Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 13.10.2021
Überarbeitung der Schulbaurichtlinien: CDU setzt Landesregierung unter Druck
Unser Staat bleibt ein Bürokratiemonster. Was nicht in Gesetze gefasst wird, muss in Normen, Verordnungen oder eben Richtlinien gefasst werden. Ohne derartige Grundlagen fällt es vor allem den Kommunen schwer, entsprechende Förderungen vom Land zu erhalten für dringend benötigte Modernisierungen der Bildungsstätten. Auf eben diese sind gerade die Kleinstädte angewiesen.
Politik | 13.10.2021
VG-Rat Ransbach-Baumbach beschließt Hochwasserschutz und Luftreinigungsgeräte
Bürgermeister Michael Merz begrüßte am Mittwoch, dem 29. September 2021 in der Stadthalle Ransbach-Baumbach und informierte als erstes die Ratsmitglieder über zwei getroffene Eilentscheidungen informiert betreffend die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Erich-Kästner-Realschule plus sowie den Auftrag zum Einbau einer Lüftungsanlage im Rahmen der Sanierung der Feuerwache Ransbach-Baumbach.
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Politik | 12.10.2021
Jenny Groß nahdran: Besuch in der Spielhalle in Heiligenroth
Den erneuten Einblick in eine Spielhalle erhielt die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß (MdL) kürzlich in Heiligenroth. Auf Einladung der Betreiber schaute sie sich vor Ort um.
Politik | 08.10.2021
Die Westerwälder können sich auf Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte freuen
Am Freitag wurde die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung durch das Gesundheitsministerium in ihrer Gültigkeit verlängert. Die Änderungsverordnung tritt am Sonntag, dem 10. Oktober, in Kraft.
Politik | 06.10.2021
Grüne wollen verstärkten Radwegebau im Westerwald
Die Arbeitsgemeinschaft (AG) "Verkehr" des Kreisverbandes der Grünen beklagt, dass im Westerwald der Radwegebau für Alltagszwecke in den vergangenen Jahren nahezu zum Erliegen gekommen ist. Viele Bürger würden auch im Westerwald auf das Fahrrad umsteigen, wenn hierfür sichere Radwege bereitständen.
Politik | 05.10.2021
Gabriele Greis zur Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hachenburg ernannt
In einer feierlichen Sitzung des Verbandsgemeinderats am 30. September wurde die bisherige Erste Beigeordnete Gabriele Greis zur Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hachenburg ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt. Seit dem 1. Oktober leitet sie nun die Geschicke der Verbandsgemeinde.
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Politik | 05.10.2021
DRK-Testzentren Siershahn und Wirges geschlossen
Zum 30. September haben die DRK-Ortsverbände Siershahn und Wirges ihre Schnelltest-Zentren geschlossen, nachdem die diese am 13. März ihre Arbeit aufgenommen hatten.
Politik | 04.10.2021
Jugendamt Westerwaldkreis erhält 633.790,45 Euro aus Förderung
„Kinder und Jugendliche stärken, sie unterstützen und sie fit für die Zukunft machen – das ist das Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung des Bildungsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände. Insgesamt stehen 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ zur Verfügung.
Politik | 04.10.2021
Ortsverband CDU Neuhäusel diskutiert über Schottergärten – Gefahr fürs Klima?!
In einer Veranstaltung am 29. September im Gemeindehaus Neuhäusel informierten und diskutierten der CDU Ortsverband Neuhäusel gemeinsam mit den Bundespreisträgern "Jugend forscht" Felix und Florian Heim aus Hillscheid zum Thema Schottergärten.
Politik | 04.10.2021
Bürgerliste Selters e.V. wählt neuen Vorstand
Anlässlich der Mitgliederversammlung des politischen Vereins aus Selters am Freitag, 1. Oktober 2021, standen unter anderem die Wahlen des kompletten Vorstandes an. Dabei wurde die 1. Vorsitzende Gabriele Wolters einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Zu ihren beiden Stellvertretern wurden Christof Brügger und als neues Gesicht im Vorstand Gabriele Kühl einstimmig gewählt.
Politik | 02.10.2021
Andre Philippi ist neuer Ortsbürgermeister von Maxsain
Mit Andre Philippi wurde ein Fraktionsmitglied der Freien Wählergruppe (FWG) zum Ortsbürgermeister von Maxsain und Zürbach gewählt. Alt-Bürgermeister Willi Löcher wurde von seinem Nachfolger für die vorbildliche Arbeit gedankt.
Politik | 01.10.2021
CDU setz Themen für Arbeit in VG Hachenburg
Der Vorbereitung der Sacharbeit in den kommunalen Gremien diente eine Klausurtagung von CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion und CDU-Gemeindeverbandsvorstand in der Rothenbachhalle, zu der die Vorsitzenden Johannes Kempf und Karl-Heinz Boll eingeladen hatten.
Politik | 30.09.2021
Höhr-Grenzhausen gründet Jugendparlament
Wahlen in diesem Herbst: In Höhr-Grenzhausen wird es noch in diesem Jahr ein Jugendparlament geben. Ab sofort sind junge Menschen vor Ort aufgerufen, zu kandidieren und sich für die Wahl des Jugendparlamentes im November aufstellen zu lassen.
Politik | 30.09.2021
Zehn-Punkte-Plan für zusätzliche Katastrophenschutzmaßnahmen im Westerwaldkreis
Mit den Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal für die eigene Region wird sich der Westerwälder Kreistag auf Antrag von CDU, FWG und FDP befassen. Die drei Fraktionen haben dazu gemeinsam einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt, um vorbeugend Verbesserungen im Katastrophenschutz im Westerwald umzusetzen.
Politik | 30.09.2021
CDU: Politik muss sich als Dienstleister für das Ehrenamt verstehen
Mit über 400 aktiven und ehrenamtlichen Kräften an 14 Standorten ist der Brandschutz in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg personell gut aufgestellt. Doch beim Blick in die Zukunft stellt man fest, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. In den kommenden Jahren werden einige aktive Kräfte der sogenannten „Babyboomer“ Generation zu den Alterskameraden wechseln.
Politik | 29.09.2021
Stadtrat Ransbach-Baumbach entschied über Baumaßnahmen
Zu Beginn der Sitzung am Montag, 20. September 2021 beschloss der Stadtrat Ransbach-Baumbach die erneuten Veränderungssperren zur Sicherung der Planungsziele für den Bereich des Sanierungsgebietes „Alt-Ransbach“ und für den Bereich des Bebauungsplanes „Fuchshohl 2“.
Politik | 29.09.2021
Weitere Highlights im Hohen Westerwald beschildert
An sechs weiteren Standorten konnten in den letzten Wochen informative Basaltsäulen aufgestellt werden: am Seitenstein, an der Krombachtalsperre, der Breitenbachtalsperre, am Salzburger Kopf, am Oberroder Knoten und am Ketzerstein.
Politik | 28.09.2021
Ortsgemeindeergebnisse enthalten regelmäßig nur Urnenwähler
Die Darstellung des Ausgangs der Bundestagswahl für Ortsgemeinden und Stadtteile hat in einigen Kommunen zu Nachfragen geführt. „Bundesrechtliche Vorgaben und sehr hohe Briefwahlanteile führen zu teilweise erklärungsbedürftigen Ergebnissen“, erklärt Landeswahlleiter Marcel Hürter.
Politik | 27.09.2021
Wahlkreis Montabaur: Was für ein Erdbeben
Deutliche Zugewinne bei der SPD, ein fatales Abrutschen der CDU: Diese Bundestagswahl hat die Vormachtstellung der Union im Wahlkreis Montabaur gebrochen. Ein derart deutliches Ergebnis hat selbst die Sieger überrascht. Direktkandidatin Dr. Tanja Machalet konnte es erst gar nicht glauben.
Politik | 26.09.2021
Bundestagswahl im Wahlkreis 204 Montabaur: Live-Ticker
LIVETICKER | Die Auszählung der Wahlbezirke im Wahlkreis 204 Montabaur geht rasch voran. Demnach führt Dr. Tanja Machalet (SPD) derzeit mit einem deutlichen Vorsprung. Auch bei den Zweitstimmen führt die SPD.
Politik | 26.09.2021
Naturschutzinitiative gegen Umgehungen Kircheib, Weyerbusch und Helmenzen
Derzeit untersucht der Landesbetrieb Mobilität Realisierungsmöglichkeiten von drei Umgehungsstraßen bei Kircheib, Weyerbusch und Altenkirchen-Helmenzen. Die Naturschutzinitiative lehnt die Planungen entschieden ab. In einem Pressestatement begründet der Verein wieso – und macht Alternativvorschläge.
Politik | 25.09.2021
Renaturierungsmaßnahmen an Oberbach und Rothenbach in Hachenburg
Die Stadt Hachenburg will schrittweise die Renaturierung von Oberbach und Rothenbach fortsetzen, auch um möglichen Hochwasserfolgen entgegenzuwirken. Eine Machbarkeitsstudie soll mit Fördermitteln finanziert werden.
Politik | 25.09.2021
Am Sonntag, 26. September ist es soweit: Von 8 bis 18 Uhr öffnen dann die Wahllokale. Für den 20. Deutschen Bundestag stehen zehn Top-Kandidaten für den Westerwaldkreis am Start. Die Kuriere werden mit einem Liveticker am Wahlabend alle neuen wichtigen Infos online stellen.
Politik | 24.09.2021
Westerwälder Geschichte(n) – viel war, viel soll kommen
Über den eigenen Kirchturm schauen und zusammenarbeiten – das ist die Grundidee der Kooperation der drei Westerwälder Landkreise Neuwied, Altenkirchen und Westerwald unter dem Dach der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“.
Politik | 23.09.2021
Dr. Andreas Nick besucht das Hospiz St. Thomas in Dernbach
Das Hospiz St. Thomas in Dernbach war Station der Sommertour des CDU-Bundestagskandidaten Dr. Andreas Nick. Dort wurde ihm vor Augen geführt, warum die Abrechensysteme und der damit verbundene bürokratische Aufwand den Nachwuchs in der Pflege schnell desillusionieren. Das System sei demnach weder für Patienten, noch für die Angestellten befriedigend.
Politik | 23.09.2021
Sabine Bätzing-Lichtenthäler gibt Tanja Machalet Tipps für Berlin
Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf sich zu einem offenen Gespräch mit der Westerwald-Kandidatin der SPD für den Bundestag, Dr. Tanja Machalet. Gemeinsam vertreten die beiden Frauen das Motto: Mehr Rheinland-Pfalz in Berlin.
Politik | 23.09.2021
Termine nun online bei VG Wirges vereinbaren
Ab dem 1. Oktober können Termine bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wirges für die Bereiche Bürgerbüro, Standesamt und Ordnungsamt bequem rund um die Uhr online vereinbart werden.
Politik | 20.09.2021
Impulse Digital: CDU-Konferenz befasst sich mit aktuellen Ausbildungsmarkt
Man muss nicht studieren um erfolgreich zu sein, aber eine solide Ausbildung ist noch immer ein echtes Erfolgsmodell für die berufliche Karriere. Gewichtige Argumente auf der Online-Veranstaltung "Impulse Digital" zeigten auf, wie wichtig der regionale Ausbildungsmarkt für die Region ist.
Politik | 20.09.2021
Endspurt im Wahlkampf: Frühstück auf dem Stadtplatz in Wirges
Die SPD in Wirges lädt ein zu einem Bürgerfrühstück am Stadtplatz. Damit ergibt sich kurz vor der Wahl noch einmal die Gelegenheit, über politische Themen zu diskutieren oder aktuelle politische Fragen zu erörtern.
Politik | 17.09.2021
Spahn-Besuch vor Kirchener Krankenhaus wurde zum Demokratie-Happening
Irgendwann verstummten auch die Pfeifkonzerte und das Brüllen. Gesundheitsminister Jens Spahn hielt am Freitagmittag (17. September) vor dem Kirchener Krankenhaus eine Rede, die immer wieder von Teilen der zahlreichen Besucher unterbrochen wurde. Zumindest so lange, bis der CDU-Politiker offensiv auf Kritiker zuging.
Politik | 17.09.2021
Hoher Besuch beim Wiesenhof in Maxsain: Landrat, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordneter und Kommunalpolitiker der CDU-Kreistagsfraktion informierten sich auf dem Anwesen des landwirtschaftlichen Familienbetriebes über Möglichkeiten, Grünflächen abzumähen, ohnedie Artenvielfalt von Insekten und Kleinsttieren zu gefährden.
Politik | 17.09.2021
Mitgliederehrung der CDU Westerwald in Berod
Nach der aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallenen Veranstaltung im Jahr 2020 konnte Kreisvorsitzender und Mitglied des Bundestags (MdB) Dr. Andreas Nick gemeinsam mit seiner Stellvertreterin und Mitglied des Landtags (MdL) Jenny Groß nun endlich wieder zu einer Mitgliederehrung in Präsenz einladen.
Politik | 16.09.2021
Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Oberes Wiedtal
Nach fast einem Jahr trafen sich die Mitglieder des SPD Ortsvereins Oberes Wiedtal zum ersten Mal wieder persönlich zur diesjährigen Jahreshauptversammlung. Die Vorsitzende Simone Conrad hatte zum gemütlichen Beisammensein in der Grillhütte eingeladen, bei dem es auch einige Jubiläen zu feiern gab.
Politik | 16.09.2021
CDU in Rennerod will Grundstückseigentümer für Klimamaßnahmen fördern
Die CDU-Fraktion zeigt sich in Rennerod von ihrer naturfreundlichen Seite. Das verbandsgemeindeeigene Förderprogramm „Lebendiger Ortskern“ soll auf Antrag der CDU um Aspekte des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erweitert werden.
Politik | 13.09.2021
Impulse digital: Corona-Krise trifft Ausbildungsmarkt
Verschärft sich der Fachkräftemangel durch unbesetzte Ausbildungsplätze? Die CDU-Kreistagsfraktion bietet am 15. September um 19 Uhr eine Videokonferenz zur aktuellen Ausbildungssituation im Rahmen der Reihe "impulse digital" an.
Politik | 10.09.2021
Artensterben noch bedrohlicher als die Klimakrise
Europaabgeordnete Jutta Paulus ging mit grünen Bundestagskandidaten Torsten Klein an der Nister spazieren. Dabei erläutert sie unter anderen die Bedeutung der Biodiversität und den damit verbundenen Artenschutz.
Politik | 09.09.2021
Tanja trifft ... Clemens Hoch im Dorfgemeinschaftshaus Alpenrod
Am 14. September gibt es erneut eine “Tanja trifft …“ Veranstaltung für alle interessierten Bürger. Das Gespräch mit Clemens Hoch, Wissenschafts- und Gesundheitsminister der rheinland-pfälzischen Landesregierung, findet im Dorfgemeinschaftshaus Alpenrod statt.
Politik | 08.09.2021
Altenkirchen und Kirchen: Ärztlicher Bereitschaftsdienst soll gekürzt werden
Der Unmut ist immens: Die sechs hauptamtlichen Bürgermeister des AK-Landes haben die geplante Reduzierung der Erreichbarkeit in den Bereitschaftsdienstzentralen in den DRK-Kliniken Altenkirchen und Kirchen sowie das Nichtantasten der Öffnungszeiten im DRK-Krankenhaus Hachenburg in einem Offenen Brief an die Kassenärztliche Vereinigung aufs Schärfste kritisiert.
Politik | 07.09.2021
Neuregelung des Bereitschaftsdienstes: CDU schreibt Offenen Brief an die Kassenärztliche Vereinigung
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz plant, ab Oktober den Bereitschaftsdienst im Kreis Altenkirchen neu zu regeln. In einem Offenen Brief haben sich die CDU Gemeindeverbände Altenkirchen und Flammersfeld und die CDU-Fraktion im Stadtrat Altenkirchen nun an die KV gewandt. Im Anschluss lesen Sie den offenen Brief im Wortlaut.
Politik | 06.09.2021
SPD-Ratsfraktion im aktiven Austausch mit der Klimaschutzmanagerin
Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt wurde die neue Klimaschutzmanagerin der Verbandsgemeinde Bad Marienberg von der SPD-Ratsfraktion zum Austausch über klimaschutzpolitische Themen zum Gespräch eingeladen.
