Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 19.06.2026
Pharma-Investitionen in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand
Die jüngsten Entscheidungen führender Pharmaunternehmen werfen Fragen zur Zukunft des Pharmastandorts Rheinland-Pfalz auf. Trotz Warnungen sieht die FDP Westerwald die Bundesregierung in der Verantwortung für die aktuellen Entwicklungen.
Politik | 18.06.2026
SPD Westerwald nominiert Dr. Tanja Machalet als Landratskandidatin
Der SPD-Kreisvorstand des Westerwaldkreises hat sich einstimmig für Dr. Tanja Machalet als Kandidatin für das Amt der Landrätin entschieden. Die erfahrene Kommunalpolitikerin bringt Kenntnisse und ein umfassendes Netzwerk mit.
Politik | 16.06.2026
Line Bratenstein strebt Landratskandidatur im Westerwaldkreis an
Die Förderschullehrerin Line Bratenstein möchte für Die Linke als Landratskandidatin im Westerwaldkreis antreten. Ihre Bewerbung zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in der Region zu fördern.
Politik | 15.06.2026
Johannes Eidt tritt als Landratskandidat von Volt im Westerwaldkreis an
Der Sozialpädagoge Johannes Eidt aus Obererbach hat seine Kandidatur für die Landratswahl im Westerwaldkreis bekannt gegeben. Nominiert von den Volt-Mitgliedern der Region, möchte Eidt mit einem klaren Fokus auf eine service-orientierte Verwaltung und verbesserte medizinische Versorgung überzeugen.
Politik | 15.06.2026
Jan De Cotiis tritt als Landratskandidat der AfD im Westerwaldkreis an
Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Westerwald haben Jan De Cotiis als ihren Kandidaten für die bevorstehende Landratswahl nominiert. Der 33-Jährige stellt die Schwerpunkte für seine politische Agenda vor.
Politik | 15.06.2026
FDP Westerwald setzt Signale beim Bezirksparteitag in Neuwied
Beim FDP-Bezirksparteitag in Neuwied gelang dem Kreisverband Westerwald ein Erfolg. Neben personellen Entscheidungen wurde ein Antrag zur Auflösung der Pflegekammer einstimmig angenommen.
Politik | 14.06.2026
Westerwaldkreis setzt auf Mobilität - Deutschlandticket bleibt in den Sommerferien gültig
Der Westerwaldkreis hat sich entschieden, das Deutschlandticket für Schüler auch während der Sommerferien im Juli beizubehalten. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die das Ticket aus Kostengründen aussetzen.
Politik | 14.06.2026
Harald Orthey im Dialog mit dem Verkehrsgewerbe Rheinland: Herausforderungen und Lösungen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey traf sich mit Vertretern des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V., um über zentrale Themen der Transport- und Logistikbranche zu sprechen. Im Fokus standen dabei die wirtschaftlichen Belastungen und der anhaltende Fahrermangel.
Politik | 10.06.2026
75 Jahre Europahaus in Bad Marienberg: Ein Ort der Begegnung und Bildung
Seit 1951 ist das Europahaus Marienberg ein Symbol für Verständigung und Zusammenarbeit in Europa. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens informierte sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Verbandsgemeinde Bad Marienberg über die Arbeit und Zukunftsperspektiven der Einrichtung.
Politik | 04.06.2026
CDU schlägt Klaus Lütkefedder für Landratswahl im Westerwaldkreis vor
Die CDU im Westerwaldkreis hat eine wichtige Vorentscheidung für die Landratswahl getroffen. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion empfehlen Klaus Lütkefedder als Kandidaten. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst auf einem offenen Kreisparteitag in Herschbach.
Politik | 03.06.2026
Jana Gräf aus dem Westerwald zieht in den FDP-Bundesvorstand ein
Jana Gräf, die engagierte Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, hat einen bedeutenden Erfolg errungen. Auf dem 77. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurde sie in den Bundesvorstand der Freien Demokraten gewählt.
Politik | 28.05.2026
Kein Vorsitz für AfD-Politiker in Landtagsausschüssen?
Die Bildung von Ausschüssen im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt in der kommenden Woche für besondere Aufmerksamkeit. Der Grund: Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen keine AfD-Politiker als Vorsitzende unterstützen.
Politik | 27.05.2026
Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Der lange Weg zum politischen Neustart
Nach einer langen Phase des Stillstands nimmt die politische Arbeit in Rheinland-Pfalz wieder Fahrt auf. Doch warum dauert es nach einer Landtagswahl so lange, bis der Politikbetrieb wieder beginnt?
Politik | 27.05.2026
DGB fordert von neuer Landesregierung Taten statt Worte
Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Rheinland-Pfalz nimmt ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD, diesem Trend entgegenzuwirken.
Politik | 27.05.2026
Alexander Schweitzer übernimmt kommissarisch die Führung der SPD Rheinland-Pfalz
Nach der verlorenen Landtagswahl steht die rheinland-pfälzische SPD vor einem Umbruch. Alexander Schweitzer, ehemaliger Ministerpräsident, tritt als neuer kommissarischer Landeschef an.
Politik | 27.05.2026
Ministerpräsident Schnieder verspricht Unterstützung für das Ahrtal
Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat das Ahrtal besucht, um sich ein Bild vom Fortschritt des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe 2021 zu machen. Dabei betonte er die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.
Politik | 21.05.2026
Nach zehn Jahren an der Spitze des rheinland-pfälzischen Landtags endet die Amtszeit von Hendrik Hering. Die Westerwald-SPD würdigt seine Verdienste und blickt auf ein Jahrzehnt zurück, die von Bürgernähe und Engagement geprägt war.
Politik | 21.05.2026
Neuer Landrat gesucht: Schwickerts Aufstieg zum Innenminister löst Neuwahlen im Westerwaldkreis aus
Sowohl Landrat als auch Innenminister? Das funktioniert nicht. Nach der Ernennung von Achim Schwickert zum Innenminister von Rheinland-Pfalz tritt dieser seinen Posten als Landrat vom Westerwaldkreis ab.
Politik | 15.05.2026
Rheinland-Pfalz investiert Millionen in den Ausbau von Kita-Plätzen
Das Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz hat eine bedeutende Investition angekündigt, um die frühkindliche Bildung im Land zu fördern. Mit über drei Millionen Euro sollen neue Kita-Plätze geschaffen und die Qualität der Betreuung verbessert werden.
Politik | 14.05.2026
Gordon Schnieder kritisiert Streit in der Bundesregierung
In Rheinland-Pfalz verläuft die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD harmonisch, während der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder den Mangel an Zusammenhalt auf Bundesebene bemängelt.
Politik | 12.05.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler als stellvertretende Ministerpräsidentin: "Bleibe im Wahlkreis präsent"
Nachdem die SPD in Rheinland-Pfalz am Montag, 11. Mai, ihre Ministerposten für die neue Landesregierung bekannt gegeben hat, steht fest, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Sie freut sich auf ihre neue Aufgabe - bleibt aber dem Westerwald verbunden.
Politik | 09.05.2026
Grüne in Rheinland-Pfalz wählen neue Parteiführung
Die Grünen in Rheinland-Pfalz stehen vor einem bedeutenden Wandel. Auf dem bevorstehenden Parteitag wird eine neue Führung gewählt, während die Partei sich auf die Oppositionsarbeit im Landtag vorbereitet.
Politik | 09.05.2026
Rheinland-Pfalz: FDP wählt neue Parteiführung nach Wahldebakel
Die rheinland-pfälzische FDP steht vor einer entscheidenden Wahl. Am Samstag wird in Bad Kreuznach eine neue Parteispitze gewählt, um die Partei nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl wieder auf Kurs zu bringen.
Politik | 07.05.2026
Kontroversen um Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz
Die geplante Änderung der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Die Freien Wähler warnen vor möglichen Konsequenzen und zweifeln die juristische Grundlage der Entscheidung an.
Politik | 07.05.2026
Grundschule Kroppach startet ab 2026/2027 als Ganztagsschule
Für Kroppach steht eine wichtige Veränderung bevor: Die Grundschule wird ab dem Schuljahr 2026/2027 zur Ganztagsschule in Angebotsform. Die Entscheidung ist Teil eines landesweiten Ausbaus. Davon sollen Kinder, Eltern und die Region gleichermaßen profitieren.
Politik | 07.05.2026
Harald Orthey betont Städtebauförderung im Westerwaldkreis
Zum Tag der Städtebauförderung rückt die Entwicklung von Städten und Gemeinden im Westerwaldkreis in den Mittelpunkt. Bundesmittel haben dort viele Projekte ermöglicht und wichtige Veränderungen angestoßen. Für die kommenden Jahre sind weitere hohe Förderbeträge vorgesehen.
Politik | 06.05.2026
Rheinland-Pfalz: Große Koalition zwischen CDU und SPD besiegelt
Nach intensiven Verhandlungen haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnet. Die Regierungsarbeit ist damit auf den Weg gebracht, doch die Besetzung des Kabinetts bleibt vorerst unklar.
Politik | 03.05.2026
Was sind eigentlich die Aufgaben des DLR Westerwald-Osteifel?
Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Westerwald-Osteifel beeindruckte den Kreisvorstand des Deutschen Beamtenbundes und der Tarifunion (dbb) mit einem umfassenden Überblick über seine vielfältigen Tätigkeiten. In Montabaur diskutierten die Gewerkschaftsvertreter die Herausforderungen des Zentrums.
Politik | 03.05.2026
SPD-Ortsverein Montabaur Land lädt zum offenen Sozi-Stammtisch nach Horbach ein
In Horbach wird am 12. Mai 2026 eine Diskussion über die Zukunft der SPD stattfinden. Der offene Sozi-Stammtisch bietet eine Plattform für Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte, um sich direkt auszutauschen.
Politik | 01.05.2026
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz: Der Weg zur ersten großen Koalition
Die CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf ihren ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das umfangreiche Dokument enthält viele ihrer Wahlversprechen, wobei die Umsetzung schrittweise erfolgen soll.
Politik | 24.04.2026
Zukunft des Gymnasiums Marienstatt und Ehrenamt im Westerwaldkreis gesichert
Der Westerwälder Kreistag hat zwei bedeutende Beschlüsse gefasst, die sowohl die Bildung als auch das Ehrenamt in der Region stärken sollen. Im Mittelpunkt stehen die Gründung einer Stiftung für das Gymnasium Marienstatt und ein digitales Tool zur Unterstützung von Vereinen.
Politik | 22.04.2026
Bund fördert Sanierung des "Bärenstadions" in Hof
Die Sportanlage in Hof erhält eine umfassende Erneuerung. Dank einer Bundesförderung von fast einer halben Million Euro kann das Bärenstadion zu einem modernen Kunstrasenplatz umgebaut werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, erfahren Sie im Folgenden.
Politik | 22.04.2026
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD ringen um Schlüsselthemen
In Rheinland-Pfalz laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Hochtouren. Die Parteien stehen vor großen Herausforderungen, besonders in den Bereichen Finanzen, Bildung und Gesundheit. Welche Kompromisse sind notwendig, um eine stabile Regierung zu bilden?
Politik | 21.04.2026
Rheinland-Pfalz plant Verfassungsänderung zur Kontrolle von Untersuchungsausschüssen
In Rheinland-Pfalz soll die Landesverfassung geändert werden, um die Anforderungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erhöhen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben dazu einen gemeinsamen Vorstoß unternommen.
Politik | 16.04.2026
Harald Orthey im Wahlkreis: Landwirtschaft und Kommunen im Fokus
Der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey hat seine Wahlkreiswoche für Gespräche vor Ort genutzt. Im Mittelpunkt standen die Lage der Landwirtschaft und die Herausforderungen der Kommunen. Dabei ging es um konkrete Probleme, Erwartungen und mögliche politische Lösungen.
Politik | 15.04.2026
Krisengespräch zur Pflegekammer Rheinland-Pfalz stößt auf Skepsis
In Rheinland-Pfalz steht die Pflegekammer erneut im Zentrum der Kritik. Ein anberaumtes Krisengespräch mit Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wird von den Kammer-Kritikern wenig optimistisch betrachtet.
Politik | 13.04.2026
CDU wünscht digitalen "Vereins- und Veranstaltungslotsen" für den Westerwaldkreis
Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis will das Ehrenamt stärken und setzt dafür auf digitale Unterstützung. Ein Initiativantrag der CDU-Kreistagsfraktion wird in der Kreistagssitzung am kommenden Freitag beraten.
Politik | 10.04.2026
Jana Gräf fordert Tankrabatt und Aussetzung der CO2-Bepreisung
Die steigenden Spritpreise belasten Pendler im Westerwald zunehmend. Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung.
Politik | 10.04.2026
Frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz: Eltern fordern konkrete Umsetzung von Wahlversprechen
In Mainz hat der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD dazu aufgerufen, ihre bildungspolitischen Versprechen zu erfüllen. Die Parteien hatten im Wahlkampf die Bedeutung der Bildung betont. Nun sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Politik | 05.04.2026
CDU Westerwald sieht den Wahlerfolg als Auftrag für Veränderungen
Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl sieht die CDU im Westerwald einen klaren Auftrag zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Im Fokus stehen dabei Kommunen, Bildung und Bürokratieabbau.
