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 Meldungen in Rubrik Politik


Politik, Artikel vom 22.04.2019

70 Jahre Grundgesetz – Ausstellung in Montabaur

70 Jahre Grundgesetz – Ausstellung in Montabaur

Am 23. Mai 2019 wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Eine kostenfreie Erlebnisausstellung zum Grundgesetz vom 13. bis 17. Mai im Quartiershaus im Quartier Süd, Stauffenbergallee 9, 56410 Montabaur bietet in einem multimedialen Rundgang eine 60-minütige historische Entdeckungsreise.


SPD-Veranstaltung: Es wird Zeit für eine Mobilitätsgarantie

Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs hinkt der Westerwaldkreis den übrigen Landkreisen hinterher. Eine Teilnahme am „OPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord" mit all seinen Vorteilen für mehr öffentlichen Verkehr hat der Kreis bisher nicht ins Auge gefasst. Aktuell wird der neue Nahverkehrsplan auf Grundlage der gemeinsam erarbeiteten Leitlinien für die Kreisgremien erstellt. Der SPD gehen die Vorgaben allerdings nicht weit genug. Es muss eine Umdenken im Kreis erfolgen.


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Gut besuchte Veranstaltung der Bürgerinitiative „7-Wege-Gegenwind“

Der Vorsitzende der Initiative „7-Wege-Gegenwind e.V.“, Leo Hoffmann, konnte am 17. April in der Stadthalle Ransbach-Baumbach gut 150 Besucher begrüßen. Vor Filmbeginn hielt Harry Neumann von der Naturschutzinitiative (NI) e.V. ein Statement über die Bedeutung einer intakten Landschaft für Mensch, Tier, Natur und Umwelt. Er kritisierte die unverantwortliche Zerstörung von intakten Lebensräumen durch den Bau von Windindustrieanlagen mitten im Wald. Er widerlegte die Argumente der Landesregierung, die behauptet, durch den Ausbau Erneuerbarer Energien CO2 einzusparen, um somit die Klimaschutzziele zu erreichen.


Wählergruppe Stendebach - Überparteiliche Initiative Montabaur (ÜPI)

Die Wählergruppe Stendebach – Überparteiliche Initiative, ÜPI, freut sich, dass sie einig junge Leute gewinnen konnte, die sich für die Stadtpolitik interessieren und engagieren wollen. Durch die 35-jährige Erfahrung der Namensgeberin Christa Maria Stendebach in der Ratsarbeit der Stadt Montabaur und ihr Politikstudium ist es ihr ein Anliegen, diese jungen Menschen in der lokalen Politik zu begleiten und ihre Anregungen für die Stadt mit zu vertreten und zu fördern.


Freie Wählervereinigung Neuhäusel tritt bei Gemeinderatswahl an

Die Freie Wählervereinigung Neuhäusel e. V. (FWV) hat sich personell und inhaltlich für die Gemeinderatswahl am 26. Mai aufgestellt. Auf der Liste der FWV kandidieren: Wolfgang Matz, Manuela Sauer, Bernd Wolf, Michael Ferdinand, Jana Nickel, Wolfgang Schlüter, Nicole Klingeberg, Thomas Marx und Volker Kremer.


MdL Ralf Seekatz und Gabi Wieland zum „Kita-Schwindel“

„Der Kita-Schwindel der Landesregierung hat nun auch den Westerwaldkreis erreicht“, meinen Seekatz und Wieland. Die beiden örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz und Gabi Wieland bezeichneten die Ankündigung der Abgeordneten Tanja Machalet und Hendrik Hering über etwaige Millionenbeträge, die in Zusammenhang mit dem ausstehenden Kita-Gesetz an den Westerwaldkreis fließen werden, als irreführend.


Politik, Artikel vom 18.04.2019

560.000 Euro für Ausbau der K 169 bei Oberelbert

560.000 Euro für Ausbau der K 169 bei Oberelbert

Der Westerwaldkreis erhält für den Ausbau der K 169 eine Zuwendung in Höhe von 560.000 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat. „Der Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, die Modernisierung der kommunalen Straßen und Brücken im Land zu unterstützen; davon profitiert auch der Westerwaldkreis“, freute sich Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.


Politik, Artikel vom 18.04.2019

Relaunch der Westerwald-Homepage

Relaunch der Westerwald-Homepage

Der Westerwald Touristik-Service hat seinen Onlineauftritt inhaltlich neugestaltet. Unter www.westerwald.info präsentiert sich die Ferienregion seit dem 9. April in modernem und übersichtlichem Design. „Ziel des Neuauftritts war es, die Internetpräsenz moderner und anwenderfreundlicher zu gestalten“, so die Projektkoordinatorin Online-Marketing Anne-Carin Ebel. „Ein weiterer Schwerpunkt lag aber auch in der Hervorhebung der Marke Westerwald durch eine emotionale Bildsprache“, führt Maja Büttner, Marketing-Managerin, weiter aus.


FDP stellt Kandidatenlisten für Stadt- und VG-Rat Montabaur

Die Listen für die Kommunalwahlen wurden erfolgreich aufgestellt und eingereicht. Nachdem es für die FDP Montabaur im Jahr 2014 schwer war, Personen überhaupt zu motivieren sich für die liberale Sache im Namen der FDP einzusetzen, ist es nun gelungen, gut gefüllte Listen für die Wahlen zum Stadt- und Verbandsgemeinderat einzureichen.


Politik, Artikel vom 18.04.2019

Bürgergespräch für Hattert

Bürgergespräch für Hattert

Der Kandidat für die Wahl zum Ortsbürgermeister der Gemeinde Hattert, Christoph Hoopmann, stand am Dienstag im Gasthaus Weyer interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Hattert Rede und Antwort. Einen Gastauftritt hatte Achim Schwickert, Landrat des Westerwaldkreises, der über die Zukunft des Landkreises zu berichten wusste.


Ortsgemeinderat Wittgert sucht Lösungen für Regenwasserproblem

Am Mittwoch, 3. April, fand im Gemeindehaus, Hauptstraße 28 a, Wittgert eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Wittgert statt. Ortsbürgermeister Thomas Hoffmann eröffnete die Tagesordnung. Zu Beginn sprach der Ortsgemeinderat über die bevorstehende Backeseinweihung am 19. Mai. Alle noch anfallenden Arbeiten können bis dahin erledigt werden. Die Durchführung und Planung der Einweihung obliegt dem Kulturverein Wittgert.


Politik, Artikel vom 17.04.2019

Team für die Grüne Liste zum Rat der VG Montabaur

Team für die Grüne Liste zum Rat der VG Montabaur

Bündnis 90 / Die Grünen in der Verbandsgemeinde Montabaur haben ihre Liste für die Kommunalwahl am 26. Mai erfolgreich aufgestellt. An der Spitze befinden sich sowohl Mitglieder der derzeit vierköpfigen Ratsfraktion als auch drei neue Gesichter, sie sich in der Verbandsgemeinde für eine gerechte, ökologische und umfassend nachhaltige Politik einsetzen wollen. Auf Platz eins steht mit Christian Schimmel (Niederelbert) ein Mitglied der bisherigen Fraktion, der die Kreisgrünen unter anderem als Direktkandidat bei den Landtagswahlen 2016 vertrat.


Beispielhaftes Engagement von Westerburger Schülern

Schülerinnen und Schüler des Konrad-Adenauer-Gymnasiums (KAG) werden auch dieses Mal bei den Kommunal- und Europawahlen in der Verbandsgemeinde Westerburg als Wahlhelfer und Wahlhelferinnen eingesetzt werden. Die Kerngruppe bildet hier, so der verantwortliche Sozialkundelehrer Jan Kraemer, ein Leistungskurs aus der MSS 11.


Politik, Artikel vom 16.04.2019

Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas

Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas

Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betonen die Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering. „Finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget werden die Kitas in dem Bereich des Jugendamts Montabaur 2.048.177 Euro erhalten. Es hat sich gelohnt, dass die SPD-Abgeordneten und das Bildungsministerium sich in den vergangenen Monaten die Zeit genommen haben, um mit allen Beteiligten zu sprechen.“


Senioren und Behinderte sind in eigener Sache die besten Ratgeber

Ältere und behinderte Menschen sind in eigener Sache die besten Ratgeber, die sich eine Kommune wünschen kann. Und zudem sind diese „Betroffenen“ meist besonders aktiv, wenn es um die Verbesserung der Situation von Senioren und von Menschen mit Behinderungen geht. Deshalb hatte die SPD-Fraktion in den Verbandsgemeinderat Montabaur einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, einen Senioren- und Behindertenbeirat zu gründen. Ebenso wie die „Sozis“ können auch die Fraktionen von FWG und Grünen nicht verstehen, weshalb diese Initiative an der knappen CDU-Mehrheit gescheitert ist.


Politik, Artikel vom 15.04.2019

FLH und SPD Herschbach widersprechen Spiekermann

FLH und SPD Herschbach widersprechen Spiekermann

LESERMEINUNG | Leserbrief der Gemeinderats-Fraktionen von FLH und SPD zur Pressemitteilung des CDU-Ortsverbands Herschbach. Der WW-Kurier hat am 2. April diese Pressemitteilung unter der Überschrift „CDU Herschbach stellt Kandidaten für Kommunalwahl auf“ veröffentlicht.


AfD stellt Liste für Verbandsgemeinderatswahl in Hachenburg auf

Ende März versammelten sich die AfD-Mitglieder der Verbandsgemeinde Hachenburg zur Listenaufstellung für die anstehenden Kommunalwahlen. Die Bewerberliste besteht aus dreizehn Kandidaten, welche rechtzeitig beim Wahlleiter eingereicht und jüngst vom Wahlausschuss bestätigt wurde. Als Spitzenkandidat wählte die Versammlung den Dipl. Ing. Rainer Gutjahr aus dem Hachenburger Stadtteil Altstadt.


Politik, Artikel vom 14.04.2019

Neue Wählergruppe „Müller“ für Mörlen

Neue Wählergruppe „Müller“ für Mörlen

Auch in der Dorfpolitik gibt es verschiedene Aspekte und Meinungen. Aus diesem Grund haben sich zwölf verantwortungsbewusste Mörlener Bürger entschlossen, die Wählergruppe „Müller“ zu gründen. Ziel der Gruppe ist es, sich im Gemeinderat zu engagieren und konstruktiv an der Dorfpolitik mitzuwirken. Bei schwerwiegenden Entscheidungen, die für das Gemeindewohl wichtig sind, sollen die Bürger auf öffentlichen Versammlungen gehört werden.


SPD-Ortsverein Oberes Wiedtal: Mitgliederehrung und Kandidaten

Der Ortsverein hatte zu seiner Mitgliederversammlung in die Pizzeria Portefino in Höchstenbach eingeladen. Als besonderen Gast konnte Verbandsbürgermeister Peter Klöckner begrüßt werden. Im Rahmen der Versammlung konnten langjährige Mitglieder geehrt werden, so Heini Mantyk für 50-jährige, Gisbert König für 40-jährige und Christa Hülpüsch für 20-jährige aktive SPD-Mitgliedschaft. Neben den Ehrungen, welchen verdientermaßen besondere Achtung geschenkt wurde, sprach auch Peter Klöckner zu den aktuellen Aufgaben in der Politik.


40 Parteien auf 96 Zentimetern: Sie wollen nach Europa

40 Parteien stehen für die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz zur Auswahl, wenn sie am 26. Mai ihre Stimme für das Europäische Parlament in Straßburg beziehungsweise Brüssel abgeben. Darüber informiert der Landeswahlleiter. Vor fünf Jahren waren es 24 Parteien. Der Stimmzettel ist 96 Zentimeter lang.


Politik, Artikel vom 13.04.2019

Handlungsbedarf in der Altenpflege im Westerwald

Handlungsbedarf in der Altenpflege im Westerwald

Dem Westerwaldkreis obliegt die Sicherstellung der ambulanten und stationären Altenpflege im Zuge der kommunalen Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung. Gefordert wird das im Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur. Diese hat der Kreis regelmäßig in einem Pflegestrukturplan darzustellen. Da dies zuletzt 2013 auf Datengrundlagen von 2011 der Fall war, die Altenpflege aber auch bei uns nicht frei von Problemen und Zukunftsängsten ist, hat SPD-Kreistagsmitglied Uli Schmidt (Horbach) in einem Schreiben an die Kreisverwaltung bereits Ende 2018 eine Fortschreibung angeregt. Zuvor hatte er bereits Vorschläge für eine Aufwertung der auch gesetzlich vorgeschriebenen Kreispflegekonferenz gemacht.


Rüdiger Gemmer will wieder Ortsbürgermeister von Ebernhahn werden

Der Kandidat der Bürger Liste Ebernhahn, Rüdiger Gemmer will wieder Ortsbürgermeister von Ebernhahn werden. Er verfügt über zwanzig Jahre kommunalpolitische Erfahrung im Gemeinderat von Ebernhahn unter anderem als Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender. Seit fünf Jahren ist Gemmer Ortsbürgermeister. Er ist parteipolitisch unabhängig.


Bericht des Landrates über Angelegenheiten des Westerwaldkreises

Landrat Achim Schwickert sprach in der Kreistagssitzung vom 12. April drei Punkte an: Erwerb der Anteile an der MBS-Anlage Westerwald GmbH und Co. KG durch die Landkreise Limburg-Weilburg und Westerwaldkreis als Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit, mit Digitalisierung verbundene Anforderungen und Finanzen.


Wählergruppe Kroll will in Maxsain den Ortsbürgermeister stellen

Auf ihrer Wahlversammlung hat die Wählergruppe Löcher für die anstehende Kommunalwahl am 26. Mai ihre Liste mit sieben neuen Gesichtern aufgestellt und aufgrund rechtlicher Vorgaben umbenannt. Sie wird künftig unter dem Namen Wählergruppe Kroll, Maxsain antreten.


SPD mit starkem Team in der Verbandsgemeinde Selters

Viele neue Gesichter und ein Frauenanteil von fast 50 Prozent - das ist das Besondere an der Liste, mit der die SPD zur Wahl in der Verbandsgemeinde Selters antritt. „Wir sind sehr froh, ein so breit gefächertes Team aufstellen zu können. Neben dem erfreulich hohen Frauenanteil haben wir eine große Altersspanne von 28 bis 78 Jahren. Die Auswahl aus Arbeitern, Angestellten, Hausfrauen, Ruheständlern, Selbständigen, Auszubildenden und Beamten bildet die volle Breite der Gesellschaft ab“, berichtet der Vorsitzende des Gemeindeverbands Hartwig Scheidt.


Politik, Artikel vom 11.04.2019

Grüne Politik für Hachenburg

Grüne Politik für Hachenburg

15 Kandidaten und Kandidatinnen von Bündnis 90 / Die Grünen treten am 26. Mai für die Wahl zum Rat der Stadt Hachenburg an. Die Schwerpunkte ihrer zukünftigen Kommunalpolitik haben sie bei ihrer vorbereitenden Wahlsitzung festgelegt. Hierzu gehören die Förderung regionaler Vermarktungsmöglichkeiten heimischer Erzeuger in Läden und Lokalen der Stadt Hachenburg, damit gleichzeitig verbunden auch die Erhöhung des Anteils regionaler Lebensmittel in den Kindertagesstätten.


Politik, Artikel vom 11.04.2019

Erneut toter Rotmilan auf der Kalteiche gefunden

Erneut toter Rotmilan auf der Kalteiche gefunden

MEINUNG | Es ist nach 2017 und 2018 der dritte tote Rotmilan, der Anfang April unter den Windrädern des Windparks Kalteiche gefunden wurde. Nun schlägt die Naturschutzinitiative e.V. (NI) Alarm und fordert den Rückbau der Windkraftanlagen. Der erneute Totfund zeige das nicht zu verantwortende Risiko der Nutzung von Windkraft auf dem Höhenzug der Kalteiche.


Dr. Bölling spricht bei den Westerwälder Gesprächen

Das Moderations-und Organisationsteam, Jenny Groß und Dominic Bastian, setzt die bekannte Gesprächsreihe „Westerwälder Gespräche“ auch im kommenden Jahr fort. Am 8. Mai wird der Bildungsforscher und Publizist Dr. Rainer Bölling im Ratssaal in Westerburg zu Gast sein. Er studierte Geschichte und lateinische Philologie. Nach seiner Promotion in Neuerer Geschichte lehrte er an Gymnasien in Nordrhein-Westfalen. Seit 2008 ist er als Bildungsforscher tätig. Dr. Bölling hielt bereits kritische Vorträge zu den Themen Abitur oder dem PISA-Ranking.


Großdemo vor der Europa- und Kommunalwahl in Koblenz

Acht Tage vor der Wahl gehen zahlreiche ökologische, demokratische und soziale Gruppierungen in Koblenz auf die Straße. Am 18. Mai wird es ab 14 Uhr eine gemeinsame Großdemo in der Innenstadt geben. Mit dabei sind neben jungen Menschen von „Fridays for future“ unter anderen der BUND, der DGB und einige seiner Mitgliedsgewerkschaften, Greenpeace, Naturfreunde, Pulse of Europe, das Bündnis Klimaschutz Mittelrhein und kirchliche Gruppen. Zusammen fordern sie deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und eine Stärkung einer nachhaltigen und zugleich sozial gerechten Politik.


Politik, Artikel vom 09.04.2019

Ideen zur Plastikmüllvermeidung gesammelt

Ideen zur Plastikmüllvermeidung gesammelt

Von vier Hachenburgern ging die Initiative zu „Hachenburg plastikfrei“ aus und stieß auf große Resonanz. „Es ist doch nur ein Strohhalm, sagen 80 Millionen“, und so vermehrt sich der Plastikmüll auf unserer Erde exponentiell und weitgehend irreversibel. Exponentiell vermehrten sich auch die Ideen im World Cafe im Vogtshof. In einer Art „Speed-Brainstorming“ wurden mannigfaltige Ideen ohne Wertung zusammengetragen. Der Fokus lag auf Eigeninitiative. „Es ist doch nur eine kleine Aktion“, sagen wie viele?


VG Hachenburg investiert rund 2,5 Millionen in Wasserversorgung

Der neue Hochbehälter nimmt Formen an. Die zweigeschossige Vorkammer, die zur Aufnahme der technischen Ausstattung, wie zum Beispiel der Feuerlöschwasserpumpe und dem Rohrleitungsnetz, das zur Wasserverteilung in die unterschiedlichen Druckzonen in Luckenbach und Atzelgift dient, aufnimmt, ist im Rohbau fertiggestellt. Hinter der Vorkammer wurden die beiden Wasserkammern, die jeweils aus einer vorgefertigten Röhre bestehen, mit einem Mobilkran platziert. Mittlerweile sind die Röhren mit Filtermaterial und Erdreich verfüllt beziehungsweise abgedeckt.


Politik, Artikel vom 09.04.2019

Verbandsgemeinderat Montabaur hat getagt

Verbandsgemeinderat Montabaur hat getagt

Der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Montabaur hat sich zu seiner vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl getroffen. Es ging um den Flächennutzungsplan, um die Einführung eines Senioren- und Behindertenbeirats und um Straßenausbaubeiträge. Zudem wurden Aufträge für die Erweiterung der Heinrich-Roth Realschule plus vergeben.


Unabhängige Wählervereinigung tritt erstmals in Ebernhahn an

Zu einer Premiere kommt es am 26. Mai 2019 bei der Kommunalwahl in der Ortsgemeinde Ebernhahn: Zum ersten Mal hat die im Januar dieses Jahres gegründete Unabhängige Wählervereinigung Ebernhahn e.V. (UWE) jetzt eigene Wahlvorschläge sowohl für den Gemeinderat als auch für das Amt des Ortsbürgermeisters eingereicht. Vorausgegangen war unter anderem eine Mitgliederversammlung, bei der die Ziele der UWE festgelegt und die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden.


Politik, Artikel vom 09.04.2019

Nachtbus samstags für Wallmerod

Nachtbus samstags für Wallmerod

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Partygänger und Nachtschwärmer, wenn sie denn von Limburg aus in Richtung Montabaur über Wallmerod den Heimweg antreten wollen, die Möglichkeit auf einen Nachtbus zurück zu greifen. Ab dem 13. April wird der Nachtbus vorerst als Angebot bis zum 15. Dezember regelmäßig in der Samstagnacht in Hin- und Rückfahrt seinen Dienst versehen. Das Projekt wurde jetzt in einem Gespräch zwischen Verbandsbürgermeister Klaus Lütkefedder, dem Fachbereichsleiter Planung im Zweckverband „SchienenPersonenNahVerkehr“ (SPNV) Rheinland-Pfalz Nord Dennis Klees und vom Busunternehmen Timo Medenbach vorgestellt.


SPD nominiert Kandidaten für den Verbandsgemeinderat Montabaur

Die SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur hat in einer Versammlung die Kandidatenliste für die Wahl des Verbandsgemeinderates am 26. Mai aufgestellt. Die Sozialdemokraten aus der Kreisstadt wollen auch in der kommenden Wahlzeit ihre Position als mitgestaltende politische Kraft in der Verbandsgemeinde Montabaur ausbauen. Hierbei steht der Oberelberter Sebastian Stendebach an der Spitze der Kandidatenliste, die insgesamt 35 Personen umfasst.


Verleihung des Europapreises 2019 an die BBS Westerburg

VIDEO | „Europa braucht junge Menschen, die Ideen für ihre Zukunft entwickeln und diese mit anderen jungen Menschen teilen. Dazu will die Landesregierung mit der Verleihung des Europapreises einen Anstoß geben. Ich freue mich sehr, dass sich beim diesjährigen Wettbewerb Kinder, Schülerinnen und Schüler und Studierende so engagiert und kreativ damit beschäftigt haben, wie wichtig die kommende Europawahl für unsere Zukunft ist", sagte Europastaatssekretärin Heike Raab bei der Verleihung des Europapreises des Landes Rheinland-Pfalz in der Staatskanzlei.


CDU will Schulsozialarbeit weiter fördern und stärken

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wird die Schulsozialarbeit Thema bei der nächsten Sitzung des Westerwälder Kreistages sein. Die Christdemokraten wollen die Schulsozialarbeit weiter fördern und stärken. Die frühzeitige Festlegung des Kreistages für das Haushaltsjahr 2020 ermögliche eine Berücksichtigung dieser Stellen in der Etatplanung und eine Besetzung der Stellen durch rechtzeitige Ausschreibung noch in diesem Kalenderjahr.


Diskussion über Zukunft der Altenpflege und Seniorenpolitik

„Altenpflege und Seniorenpolitik: wie geht es weiter im Westerwaldkreis?“ ist Thema eines „Westerwald-Dialog Sozial“ am Mittwoch, 17. April in Montabaur. Dazu lädt das Forum Soziale Gerechtigkeit gemeinsam mit dem AWO-Ortsverein Montabaur um 18 Uhr in das AZURIT-Seniorenzentrum (hinter der katholischen Kirche) ein. Alle Interessenten sind zu der Veranstaltung herzlich ohne Anmeldung willkommen. Weitere Infos gerne unter uli@kleinkunst-mons-tabor.de.


CDU will „Juniorwahl“ auch bei Kommunalwahl ermöglichen

Mit einem eigenen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung möchte die CDU-Kreistagsfraktion die Möglichkeit eröffnen, dass die bisher bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahl übliche „Juniorwahl“ auch auf das Wahlverfahren der Kreistagswahl erweitert wird. Die Kreisverwaltung soll alle weiterführenden Schulen im Westerwaldkreis (Sek. II und BBS) anschreiben, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jenny Groß, um diese auf das Angebot der Juniorwahl für die Kommunalwahl aufmerksam zu machen. Die benötigten Unterlagen, sofern dies gewünscht wird, sollen dann für die Kreistagswahl zur Verfügung gestellt werden


Interessanter Dokumentarfilm zur Entstehung der Datenschutzgrundverordnung

Bündnis 90 / die Grünen laden ins Hachenburger CINEXX ein. Am 17. April um 19 Uhr zeigen sie bei freiem Eintritt den Dokumentarfilm Democracy – Im Rausch der Daten. Mit diesem Film eröffnet Regisseur David Bernet einen erstaunlichen Einblick in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene. Eine fesselnde und hochbrisante Geschichte über eine Handvoll Politiker, die versucht, die Gesellschaft in der digitalen Welt vor den Gefahren von Big Data und Massenüberwachung zu schützen.


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