Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 05.10.2026
CDU Westerwald ehrt langjährige Mitglieder
In Zehnhausen bei Wallmerod fand eine besondere Ehrungsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Westerwald statt. Im Mittelpunkt standen die Anerkennung langjähriger Parteimitgliedschaften und das Engagement für die Demokratie. Die Veranstaltung bot einen Rückblick auf politische Entwicklungen und persönliche Geschichten.
Politik | 04.10.2026
Verkehrssicherheit zum Anfassen in Berod bei Wallmerod: Kinder üben den toten Winkel am Lkw
In der Kindertagesstätte in Berod bei Wallmerod haben Kindergartenkinder gemeinsam mit Lkw-Fahrerin Tinka Oschmann und Bundestagsabgeordnetem Harald Orthey den sicheren Umgang mit großen Fahrzeugen geübt. Im Mittelpunkt stand der tote Winkel.
Politik | 27.09.2026
Westerwälder Kommunalpolitiker informieren sich in Berlin über Bundespolitik
Wie funktioniert Bundespolitik konkret? Welche Aufgaben übernehmen Parlament und Bundesregierung, und wie werden politische Entscheidungen eingeordnet? Antworten auf diese und weitere Fragen erhielt eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von CDU-Bundestagsabgeordnetem Harald Orthey bei einer viertägigen politischen Informationsfahrt nach Berlin.
Politik | 26.09.2026
Debatte um Kinderkrankengeld: Mainz widerspricht Bundesregierung
Die Diskussion um die zukünftige Bezugsdauer des Kinderkrankengeldes sorgt für unterschiedliche Meinungen. Während die Bundesregierung eine Verkürzung der Anspruchszeit in Betracht zieht, gibt es aus Rheinland-Pfalz deutlichen Widerspruch.
Politik | 25.09.2026
Werner Noll wird neuer Ortsbürgermeister in Hübingen
In Hübingen hat der Ortsgemeinderat Werner Noll einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister gewählt. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Hendrik Balagny übernahm Noll das Amt.
Politik | 24.09.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum Instagram-Live mit Josephine Ortleb ein
Bei einem digitalen Gespräch geht es am 30. September um Demokratie, Frauenpolitik und die Vereinbarkeit von Familie und politischer Verantwortung. Zu Gast bei Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist Josephine Ortleb, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Politik | 23.09.2026
Radweg Montabaur nach Holler: Grüne fordern schnelles Handeln
Seit Jahren fordern Bürger einen sicheren Radweg zwischen Montabaur und Holler. Wegen ausbleibender Entscheidungen der Behörden wächst der Unmut bei den Beteiligten und in der Politik. Nun verlangt eine Partei verbindliche Zusagen für das Vorhaben.
Politik | 22.09.2026
Verbandsgemeinde Hachenburg übernimmt Betriebsträgerschaft für vier Kitas
Für die Kindertagesstätten in Mörsbach, Nister, Müschenbach und Mündersbach übernimmt die Verbandsgemeinde Hachenburg künftig die Betriebsträgerschaft. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Übernahme einstimmig zu. Vorgesehen ist der Übergang zum 1. Januar 2027.
Politik | 18.09.2026
Harald Orthey übernimmt zusätzliche Aufgabe im Ausschuss für Sport und Ehrenamt
Harald Orthey, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, erweitert seine parlamentarische Tätigkeit. Seit Dienstag (8. September 2026) ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt.
Politik | 16.09.2026
Schweitzer sieht keine Chance mehr für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt
SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer hat seine anfängliche Unterstützung für eine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sieht er kaum noch Chancen für deren Umsetzung.
Politik | 16.09.2026
CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Merz - Schnieder warnt vor Personaldiskussionen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußert sich zu den jüngsten Personaldebatten innerhalb der CDU und erklärt die Hintergründe eines gemeinsamen Schreibens der CDU-Ministerpräsidenten.
Politik | 16.09.2026
Alexander Schweitzer wünscht sich frischen Wind im SPD-Landesvorstand
Der kommissarische Vorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, fordert Veränderungen im Landesvorstand seiner Partei. Auf einem Parteitag, der für Ende des Jahres geplant ist, sollen neue Gesichter hinzukommen.
Politik | 16.09.2026
Kontinuität an der Spitze: Jenny Groß führt CDU Westerwald weiter
Die Westerwälder CDU hat sich beim Kreisparteitag in Girod für Kontinuität entschieden. An der Spitze bleibt Bildungsstaatssekretärin Jenny Groß, die mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde. Auch der übrige Vorstand wurde neu aufgestellt.
Politik | 14.09.2026
Schulische Bildung im ländlichen Raum: Bildungsministerin setzt klare Schwerpunkte
Klare Vorgaben für Schulen und ein Smartphone-Verbot bis Klasse zehn standen im Fokus des CDU-Kreisparteitags. Bildungsministerin Dr. Ute Eiling-Hütig präsentierte ihre Pläne für den ländlichen Raum. Auch frühe Sprachförderung und neue Programme spielen eine zentrale Rolle.
Politik | 13.09.2026
Kundgebung für den Erhalt des Hachenburger Burggartens
Am 14. September 2026 ruft DIE LINKE Westerwald zur Teilnahme an einer Kundgebung in Hachenburg auf. Im Mittelpunkt steht der Erhalt des Burggartens, der durch den geplanten Bau eines Kreisverkehrs bedroht sei. Die Veranstaltung findet vor der Verbandsgemeindeverwaltung statt und wird von Line Bratenstein geleitet.
Politik | 12.09.2026
Klaus Lütkefedder als Landrat vereidigt – Achim Schwickert verabschiedet
Stehende Ovationen, ein Getränkekühlschrank und ein Termin bei der Feuerwehr: Im Kreishaus Montabaur ist Achim Schwickert nach 17 Jahren als Landrat des Westerwaldkreises verabschiedet und sein Nachfolger Klaus Lütkefedder vereidigt worden. Dessen erste Amtshandlung führte ihn umgehend zurück nach Wallmerod.
Politik | 11.09.2026
Klaus Lütkefedder ist neuer Landrat des Westerwaldkreises
Für den Westerwaldkreis beginnt eine neue Zeitrechnung: Klaus Lütkefedder (CDU) ist am Freitagabend, 11. September 2026, zum Landrat ernannt und vereidigt worden. Zuvor war sein Vorgänger Achim Schwickert offiziell verabschiedet worden, der im Mai 2026 als Innenminister von Rheinland-Pfalz nach Mainz gewechselt war.
Politik | 11.09.2026
Rheinland-Pfalz: Schnieder fordert Finanzcheck für die "Rente mit 63"
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder setzt sich für eine genaue Prüfung der finanziellen Auswirkungen der "Rente mit 63" ein. Er plädiert dafür, die Debatte um die abschlagsfreie Frührente diskret zu führen.
Politik | 11.09.2026
Rheinland-Pfalz feiert in Berlin: Landesfest 2026 mit Fokus auf Sport und Ehrenamt
Beim rheinland-pfälzischen Landesfest in Berlin standen Sport und Ehrenamt im Mittelpunkt. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) betonte die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten.
Politik | 09.09.2026
Freiheitsabend in Niederelbert: SPD will Zeichen setzen
Am 19. September 2026 lädt der SPD-Ortsverein Montabaur Land zu einem sogenannten "Freiheitsabend" in die Elberthalle in Niederelbert ein. Die Veranstaltung bietet eine Mischung aus Live-Musik, Statements gegen rechts und Diskussionen zur Freiheit.
Politik | 05.09.2026
CDU Rheinland-Pfalz bleibt standhaft: Kein Treffen mit Merz geplant
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hält an ihrer Entscheidung fest, Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz bei der kommenden Klausur in Berlin nicht zu treffen. Die Absage folgt auf Unstimmigkeiten bezüglich der Kabinettsumbildung.
Politik | 04.09.2026
Seniorenkonferenz in Siershahn: Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft
In Siershahn fand die erste "Wäller Seniorenkonferenz" statt, bei der sich zahlreiche Teilnehmer über die Herausforderungen und Chancen der alternden Gesellschaft austauschten. Die Veranstaltung bot nicht nur informative Vorträge, sondern auch Raum für Diskussionen und kreative Ansätze.
Politik | 04.09.2026
Landwirtschaft im Westerwald: Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen
In Hachenburg trafen sich Vertreter der Westerwälder Bauernverbände mit Bundestagsabgeordneten, um die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft zu diskutieren. Dabei standen vor allem finanzielle Engpässe und notwendige politische Maßnahmen im Mittelpunkt.
Politik | 03.09.2026
Der Westerwaldkreis hat gewählt: Klaus Lütkefedder wird am 11. September zum Landrat ernannt
Die Bürger des Westerwaldkreises haben entschieden und nun steht auch das Endergebnis fest: Klaus Lütkefedder von der CDU setzte sich in der Stichwahl gegen Dr. Tanja Machalet von der SPD durch. Am 11. September 2026 wird er offiziell zum Landrat ernannt.
Politik | 03.09.2026
Ebling treibt Netzausbau für erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz voran
Um die ambitionierten Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen, setzt Klimaschutzminister Michael Ebling auf eine zügige Erweiterung der Netzinfrastruktur. Dabei sollen regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.
Politik | 03.09.2026
Antifeminismus in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch - Ministerin setzt Zeichen für Frauen
Die dokumentierten antifeministischen Vorfälle in Rheinland-Pfalz haben zugenommen. Dies veranlasst Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, sich verstärkt für die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen einzusetzen.
Politik | 03.09.2026
Rheinland-Pfalz plant Neuerungen in der Asylpolitik
Rheinland-Pfalz steht vor bedeutenden Änderungen in seiner Asylpolitik. Die Landesregierung will die Chancen des neuen europäischen Asylsystems nutzen, um den Umgang mit Geflüchteten zu verbessern und effizienter zu gestalten.
Politik | 02.09.2026
Hachenburg: Kritik an Kreiselplänen im Burggarten
Die Pläne für einen Verkehrskreisel am Hachenburger Burggarten sorgen weiter für Diskussionen. Nach einem Ortstermin fordert Line Bratenstein von den Linken eine Prüfung von Alternativen. Im Fokus stehen der Schutz alter Bäume und mögliche Entlastungen für den Innenstadtverkehr.
Politik | 02.09.2026
Unzufriedenheit in Rheinland-Pfalz: Über ein Drittel skeptisch gegenüber neuer Landesregierung
Die ersten 100 Tage der neuen CDU/SPD-Koalition in Rheinland-Pfalz sind von Skepsis begleitet. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Bürger Zweifel an der Entwicklung des Landes unter der neuen Regierung haben.
Politik | 31.08.2026
Landratswahl Westerwaldkreis: Lütkefedder gewinnt Stichwahl mit 60,6 Prozent
Klaus Lütkefedder (CDU) hat die Stichwahl um das Amt des Landrats im Westerwaldkreis mit 60,6 Prozent für sich entschieden. Seine Mitbewerberin Dr. Tanja Machalet (SPD) kam auf 39,4 Prozent.
Politik | 30.08.2026
Klaus Lütkefedder (CDU) ist neuer Landrat im Westerwaldkreis
Nach dem bei der Wahl am Sonntag (16. August 2026) keiner der sechs Kandidaten sich durchsetzen konnten, fand zwei Wochen später die Stichwahl für das Amt des Landrates im Westerwaldkreis statt. Angetreten sind Klaus Lütkefedder (CDU) und Dr. Tanja Machalet (SPD).
Politik | 29.08.2026
Stichwahl im Westerwaldkreis: Entscheidung um das Amt des Landrats
Am Sonntag, 30. August 2026, steht im Westerwaldkreis eine entscheidende Stichwahl an. Nach einem spannenden ersten Wahlgang treten zwei Kandidaten gegeneinander an, um das Amt des Landrats zu übernehmen.
Politik | 28.08.2026
Neue Impulse für Atzelgift: Ein engagierter Gemeinderat gestaltet die Zukunft
Atzelgift empfing hochrangige politische Vertreter, um seine laufenden Projekte und Zukunftspläne zu präsentieren. Die Gemeinde setzt auf eine Mischung aus touristischen Attraktionen und infrastrukturellen Entwicklungen. Besonders stolz ist man auf den neuen Premiumwanderweg.
Politik | 28.08.2026
Bürgersprechstunde mit Ellen Demuth in Neuwied
Am 3. September 2026 lädt die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises zu einer Sprechstunde ein. Die Veranstaltung bietet eine Gelegenheit, direkt mit der Politikerin ins Gespräch zu kommen.
Politik | 21.08.2026
Neue Auszubildende starten bei der Kreisverwaltung Westerwaldkreis
Vier junge Menschen haben ihre Ausbildung bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises begonnen. Sie erwartet eine umfassende Kombination aus Theorie und Praxis. Die Kreisverwaltung freut sich zudem über die Übernahme aller Absolventen.
Politik | 19.08.2026
Landtagsabgeordnete besuchen Vorzeigemodell der Notfallversorgung in Montabaur
Am 18. August 2026 besuchte eine Delegation des rheinland-pfälzischen Landtags die Integrierte Leitstelle Montabaur. Die Politiker informierten sich über die Abläufe und Herausforderungen der Notrufkoordination in der Region. Dabei wurde auch die wirtschaftliche Bedeutung des DRK in den Fokus gerückt.
Politik | 18.08.2026
Gewaltandrohung gegen Landratskandidatin Line Bratenstein führte zu polizeilichen Schutzmaßnahmen
Kurz vor der Landratswahl im Westerwaldkreis sah sich die Kandidatin der Linken, Line Bratenstein, mit einer bedrohlichen Situation konfrontiert. Eine konkrete Gewaltandrohung in den sozialen Medien führte zu Sicherheitsvorkehrungen rund um Bratensteins Teilnahme am Christopher Street Day (CSD) in Koblenz.
Politik | 17.08.2026
SPD-Ortsverein Montabaur Land startet neues Unternehmensbesuchsformat
Der SPD-Ortsverein Montabaur Land initiiert eine neue Veranstaltungsreihe, um die regionale Wirtschaft besser kennenzulernen. Der Startschuss fällt im Buchfinkenland mit Besuchen bei drei lokalen Unternehmen.
Politik | 17.08.2026
Erste Wäller Seniorenkonferenz in Siershahn beleuchtet Zukunft der Seniorenpolitik
Der demografische Wandel stellt den Westerwaldkreis vor neue Herausforderungen. Um diesem zu begegnen, wird am 26. August 2026 die erste Wäller Seniorenkonferenz stattfinden. Diese Veranstaltung soll den Dialog über eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik fördern.
Politik | 17.08.2026
Förderung für Ganztagsschule in Dernbach: 50.000 Euro für bessere Ausstattung
Die Pfarrer-Giesendorf-Grundschule in Dernbach erhält finanzielle Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz. Bildungsstaatssekretärin Jenny Groß überreichte einen Förderbescheid, der den Ausbau und die Verbesserung der Ganztagsbetreuung vorantreiben soll.
