Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 27.01.2022
Ortsbegehung in Simmern - Bürgerinitiative fordert Tempo 30 auf der Hauptstraße
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur, Ulrich Richter-Hopprich,´weitere Vertreter der Verbandsgemeinde Montabaur und interessierte Bürger trafen sich in Simmern zur Ortsbegehung. Im Fokus lagen die Gefahrenstellen der unteren Hauptstraße, für die seitens einer Bürgerinitiative im Oktober 2021 rund 450 Unterschriften gesammelt wurden.
Politik | 26.01.2022
Ransbach-Baumbach: Ausschuss für Wirtschaft, Soziales und Generationen tagte
Stadtbürgermeister Michael Merz hatte kürzlich den Ausschuss für Wirtschaft, Soziales und Generationen zu einer Sitzung in die Stadthalle Ransbach-Baumbach eingeladen. Die Tagesordnung befasste sich hauptsächlich mit den angestrebten Festveranstaltungen im Jahr 2022.
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Politik | 25.01.2022
Dr. Tanja Machalet ist rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erhält Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion eine neue Aufgabe: Die Abgeordnete wird die Berichterstattung zum Thema "Rente" und zur Organisation der Bundesagentur für Arbeit übernehmen.
Politik | 24.01.2022
Verkehrsanalyse für Kreisverkehrsplatz ermöglicht neue Bewertung der Situation
Die Stadt Rennerod verfolgt bereits seit längerem die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich der Alsberg-Kaserne/Industriegebiet Pfaffenberg an der B54. Dieses Ziel wurde in einem Gespräch mit Stadtbürgermeister Raimund Scharwat und der heimischen Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler eingehend erörtert.
Politik | 24.01.2022
Sachstandabfrage zum Ausbau der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel
Die Debatte um den dreispurigen Ausbau der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel ging im Dezember 2021 in die nächste Runde. Nach Widerstand seitens Bündnis 90/Die Grünen im Westerwald nahm sich Landtagsabgeordnete der CDU Jenny Groß der Sache nun an und stellte eine Anfrage an die Landesregierung.
Politik | 24.01.2022
CDU-Kreisverband dankt an Andreas Nick für Engagement im Europarat
Mit dem 28. Januar endet die Amtszeit von Andreas Nick im Europarat. In einem Schreiben an die Mitglieder hat Nick erläutert, dass er den Staffelstab als CDU-Kreisvorsitzender gerne weitergeben möchte und nicht erneut kandidiert.
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Politik | 23.01.2022
CDU schickt Gerrit Müller als Bürgermeisterkandidaten der VG Rennerod ins Rennen
Gemeindeverband und Verbandsgemeinderatsfraktion stehen geschlossen hinter Gerrit Müller. Der Amtsinhaber soll seine erfolgreiche Arbeit für die Verbandsgemeinde Rennerod und ihre 23 Ortsgemeinden weiterführen. Dafür stimmten bei der jüngsten Mitgliederversammlung die Mitglieder der CDU Rennerod.
Politik | 23.01.2022
Impulse digital: Caritas und Diakonie unterstützen die Schwächsten in der Pandemie
Vielfältige Unterstützung für die Schwächsten in der Gesellschaft leisten während der Pandemie die beiden kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie. Dies wurde bei einer Gesprächsrunde der CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen der Reihe "Impulse digital" deutlich.
Politik | 22.01.2022
Hendrik Hering: 19.000 Euro aus dem Landeshaushalt für Mörlen
Die Ortsgemeinde Mörlen kann mit 19.000 Euro aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz für die Sanierung des Kirchwegs rechnen. Ortsbürgermeister Thomas Ax durfte den Förderbescheid in der Landeshauptstadt von Landtagspräsident Hendrik Hering in Empfang nehmen.
Politik | 21.01.2022
Verbandsgemeinde Rennerod plant Rekordinvestitionen und ausgeglichenen Haushaltsplan
Die Verbandsgemeinde Rennerod plant für das Jahr 2022 Investitionen mit einer Rekordsumme von 12,3 Millionen Euro. Schwerpunkte der Investitionen sind die Bereiche Schulen, Feuerwehr und Nachhaltigkeit und Umweltschutz, wie Bürgermeister Gerrit Müller im Verbandsgemeinderat vorstellt.
Politik | 20.01.2022
Johannes Jung ist Bürgermeisterkandidat der Freien Wählergruppe in Rennerod
Die Freie Wählergruppe (FWG) Rennerod schickt Johannes Jung ins Rennen bei der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Rennerod am 20. März 2022. Er wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung einstimmig nominiert.
Politik | 20.01.2022
Die Linken rufen zur Mahnwache auf
Mitglieder des Kreisverbands der Linken im Westerwald rufen zu einer Mahnwache als Zeichen gegen die Montagsspaziergänge auf. Es sei wichtig, den Opfern der Pandemie ein Gesicht zu geben, nicht abzustumpfen und ein deutliches Zeichen zu setzen, gerne auch parteiübergreifend.
Politik | 19.01.2022
Mittwoch Digital: Hendrik Hering und Ahr-Koordinator Günter Kern zur Flutkatastrophe
Hendrik Hering (SPD) macht bei "Mittwoch Digital" die Flutkatastrophe im Ahrtal zum Thema. Am 26. Januar ist Ahr-Koordinator Günter Kern zu Gast bei dem Online-Format. Die Veranstaltung ist kostenlos und beginnt um 19 Uhr.
Politik | 17.01.2022
Grüne verurteilen die sogenannten "Spaziergänge" im Westerwaldkreis
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt unangemeldete Demonstrationen, getarnt als "Spaziergänge", bei denen jegliche Schutzmaßnahmen unberücksichtigt bleiben, aufs Schärfste.
Politik | 13.01.2022
Die Schwächsten in der Pandemie unterstützen - Hilfsorganisationen berichten
Mit einem aktuellen Thema führt die CDU-Kreistagsfraktion ihre Gesprächsreihe "Impulse digital" auch im neuen Jahr fort: "Die Schwächsten in der Pandemie unterstützen. Hilfsorganisationen berichten." Die Gesprächsrunde wird situationsbedingt wieder als Videokonferenz durchgeführt.
Politik | 13.01.2022
Neuigkeiten aus der Sitzung des Ortsgemeinderates Nauort
Am 16. Dezember 2021 fand eine öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Nauort statt. Diese wurde aufgrund der Corona-Lage online geführt. Die nicht-öffentlichen Themen finden sich daher nur in dieser Pressemitteilung.
Politik | 12.01.2022
Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung in Ransbach-Baumbach im vergangenen Jahr
Erst jetzt wurden die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung in Ransbach-Baumbach im vergangenen Jahr veröffentlicht. Zu entscheiden waren unter anderem der Forstwirtschaftsplan und Änderungen der Bebauungspläne.
Politik | 11.01.2022
Schüler der IGS Selters besuchen Landtag
Am 21. Dezember 2021 besuchten die 12G und 11G der Integrierten Gesamtschule Selters gemeinsam den Landtag in Mainz. Bereits im Vorfeld hatten sich die Schüler intensiv auf ihren Besuch und die Fragerunde mit verschiedenen Politikern vorbereitet.
Politik | 07.01.2022
Coronaregeln in RLP: 2Gplus für Gastronomie und kürzere Quarantänezeiten
Die am heutigen Freitag, dem 7. Januar von den Ländern beschlossene 2Glus-Regel für die Gastronomie galt bislang schon in Rheinland-Pfalz. Neu sind die Veränderungen der Quarantäne-Regelungen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen gelten weiter.
Politik | 05.01.2022
Öffentliche Bekanntmachung: Sitzung des Ortsgemeinderates Sessenbach
Am Dienstag, dem 11. Januar, um 19.30 Uhr, findet in der "Alten Schule" Sessenbach, eine Sitzung des Ortsgemeinderates Sessenbach statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Dorf-App sowie ein Bebauungs- und Forstwirtschaftsplan.
Politik | 05.01.2022
Zukunftsfeld Wirtschaft und Arbeit besucht FOC Montabaur
Wird in wenigen Jahren das Factory-Outlet in Montabaur um einen Erweiterungsbau und damit um knapp 90 hochwertige Geschäfte vergrößert? Entlang der A3 wird dieses Thema in den Städten kontrovers diskutiert und mehrfach wurde das FOC auch schon in der Politik erörtert.
Politik | 05.01.2022
Zur Zukunft der CDU: Neujahrsempfang der Jungen Union Altenkirchen und Westerwald
Wie sieht sie aus, die Zukunft der CDU? Spätestens mit dem ernüchternden Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 ist klar: will die CDU langfristig Volkspartei der Mitte bleiben, muss sie sich neu (er)finden und bestehende Strukturen auf den Prüfstand stellen.
Politik | 23.12.2021
Erweiterung des Factory-Outlet-Centers in Montabaur wird geprüft
In Montabaur haben Stadtrat und Verbandsgemeinderat ein Bauleitverfahren eingeleitet, um rechtssicher die geplante Erweiterung des Factory-Outlet-Centers geordnet zu ermöglichen. Der bürokratische Aufwand ist enorm und manch einem raucht bestimmt der Kopf bei so vielen Planverfahren. Dabei ist dies eine gute Möglichkeit, mal einen Blick hinter die Struktur bürokratischer Fassaden zu werfen.
Politik | 23.12.2021
Verbandsgemeinderat Montabaur verabschiedet Wirtschaftspläne der Werke für 2022
Der Wasserpreis in der Verbandsgemeinde Montabaur steigt im kommenden Jahr um 10 Cent je Kubikmeter, also je 1.000 Liter. Die wiederkehrenden Beiträge für das Niederschlagswasser hingegen werden gesenkt.
Politik | 21.12.2021
Ransbach-Baumbach investiert weiter in Bildung und Brandschutz
Die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates in diesem Jahr hatte neben der Verabschiedung des Haushaltes 2022 vor allem Schwerpunkte in Sachen Bildung und Brandschutz in der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach. Gisela Büchting wurde verabschiedet. Ihr folgt nun André Butscheike nach.
Politik | 20.12.2021
CDU kritisiert Beschlüsse nach Verbandsgemeinderatssitzung in Hachenburg
Harsche Kritik der CDU an Abschlüssen der Verbandsgemeinde Hachenburg bei Abwasser und Energieversorgung sowie der Wirtschaftspläne für das kommende Jahr formulierte Fraktionsmitglied Christian Usinger. In mehreren Bereichen wurde die CDU mehrheitlich überstimmt, weshalb Usinger seine Position jetzt öffentlich macht.
Politik | 20.12.2021
Verbandsgemeinderat Montabaur hat online getagt
Aufgrund der angespannten Corona-Lage fand die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur online statt. Die Internetsitzung war aber für alle Bürger frei zugänglich. Nachfolgend die Themen und Beschlüsse:
Politik | 20.12.2021
Letzte Sitzung 2021 des Verbandsgemeinderates in Wirges
Bürgermeisterin Alexandra Marzi hatte zur letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates nach Wirges in das dortige Bürgerhaus eingeladen. Frederike Schroer rückt für Andreas Quirmbach in die CDU-Fraktion nach. Jens Burk ersetzt Ulrich Keßler in der FWG-Fraktion. Keßler wurde mit Anerkenung in den Ruhestand verabschiedet.
Politik | 19.12.2021
Grüne fordern ein Mehr an ÖPNV im Westerwald-Kreis
Es war eine erfolgreiche Jahresabschlusssitzung für die Grüne Fraktion im Westerwälder Kreistag, wie die Partei in einer Pressemitteilung erklärt: Der Antrag der Grünen, bereits vorhandene bedarfsorientierten Mobilitätsangebote durch ein Online-Portal zu bewerben und auch buchbar zu machen, fand einstimmige Zustimmung in den weiteren Kreistagsfraktionen.
Politik | 19.12.2021
Karsten Lucke aus Lautzenbrücken übernimmt Mandat im Europäischen Parlament
Mandatswechsel bei der SPD im Europäischen Parlament: Karsten Lucke folgt auf Norbert Neuser. Ab 1. Januar will der Lautzenbrückener Lucke aus dem Parlament auch tief in Rheinland-Pfalz hinein wirken.
Politik | 18.12.2021
Ortsparteitag der FDP Montabaur: Volker Lopp wird neuer Vorsitzender
Unter Einhaltung der aktuellen Coronaregeln wurde der Parteitag der FDP Montabaur am 10. Dezember 2021 in der Stadthalle Montabaur durchgeführt. Dabei wurde Volker Lopp als neuer Vorsitzender gewählt und gab sogleich seine Ziele für die kommenden beiden Jahre bekannt.
Politik | 17.12.2021
CDU im Kreistag: Mobilität modern managen
Eine realistische, umsetzbare und finanzierbare Planung, die dem Bürger auch ein bedarfsbezogenes Mobilitätsangebot macht - dies forderte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller bei den Beratungen zum Nahverkehrsplan im Westerwälder Kreistag. Die Kreistagsmitglieder stimmten dem Planwerk mit großer Mehrheit zu.
Politik | 16.12.2021
Grüne plädieren in Jahresabschlusssitzung in Montabaur für mehr Klimaschutz
In der Jahresabschlusssitzung des Verbandsgemeinde-Rates Montabaur bewertete die Fraktion Bündnis 90/Die Gründen die Arbeit im Rat als durchweg konstruktiv und sachorientiert. Die Haushaltsplanung wird als insgesamt positiv angesehen.
Politik | 16.12.2021
Marco Dörner ist neuer Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Hachenburg
Marco Dörner wurde in der jüngsten Ratssitzung zum hauptamtlich Ersten Beigeordneten gewählt und vereidigt. Ein AfD-Antrag auf Beteiligung Alexander Lehmanns an verschiedenen Ausschüssen scheiterte, was erwartungsgemäß zu heftigen Debatten führte.
Politik | 14.12.2021
Verbandsgemeinderat Montabaur verabschiedet Haushaltsplan 2022
Die Verbandsgemeinde Montabaur steht finanziell weiter gut da. Die Covid-19-Pandemie hat sich bislang nicht negativ auf den Haushalt ausgewirkt, was auf eine stabile wirtschaftliche Lage in den Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur schließen lässt.
Politik | 14.12.2021
Dr. Tanja Machalet als Mitglied in den Ausschuss für Arbeit und Soziales gewählt
Dr. Tanja Machalet wird für die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mitarbeiten. Außerdem wird sie Stellvertreterin im Gesundheitsausschuss und im Finanzausschuss.
Politik | 14.12.2021
Die Grünen wollen Ausbau der B 49 zwischen Montabaur und Neuhäusel verhindern
Die Grünen im Westerwald lehnen den 3-spurigen Ausbau der B 49 von Neuhäusel nach Montabaur ab. Sie sehen darin Steuerverschwendung und eine Natur- und Landschaftszerstörung in ungeahntem Ausmaß. Der LBM Diez hingegen bezieht in seine Planungen durchaus verstärkt die Erhaltung der Natur mit ein.
Politik | 13.12.2021
Jenny Groß: Fachkompetenz der Förderschulen im Westerwald erhalten
Mitglied des Landtags (MdL) Jenny Groß besuchte die Schule am Rothenberg in Hachenburg. Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Ausbildung von Förderschulkräften mit dem Schwerpunkt Sprache.
Politik | 13.12.2021
Nicole Hampel ist neue Kreisbeigeordnete im Westerwald
Mit Nicole Hampel als neue Kreisbeigeordnete und Christoph Seimetz als neuer Behindertenbeauftragter wurden bei der Sitzung des Kreistags zwei wichtige Positionen für die Zukunft besetzt.
Politik | 12.12.2021
Jugendhilfeausschuss des Westerwaldkreises tagte
Im Bürgerhaus von Wirges versammelten sich am 6. Dezember die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Westerwaldkreises zur letzten Sitzung im Jahr 2021 unter dem Vorsitz von Landrat Achim Schwickert. Ein zentrales Thema war das Präventionsprogramm "HaLT" (Hart am Limit).
