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 Meldungen in Rubrik Politik


AfD Westerwald wählt Vorstand und Bewerberliste für Kommunalwahlen

Am vergangenen Samstag (19. Januar) hielt die AfD Westerwald zum Jahresbeginn einen äußerst ereignisreichen Kreisparteitag ab. Als Versammlungsleiter konnten die Westerwälder den Neuwieder AfD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger begrüßen. Nach den Rechenschaftsberichten des Kreisvorsitzenden und der Rechnungsprüfer wurde der alte Kreisvorstand von der Versammlung entlastet.


Besuch der Jubiläumsausstellung „Damenwahl - 100 Jahre Frauenwahlrecht“

An einer Fahrt nach Frankfurt ins Historische Museum Frankfurt am 18. Dezember, zu der die Gleichstellungsbeauftragten des Westerwaldkreises und der Verbandsgemeinden Hachenburg, Rennerod und Westerburg eingeladen hatten, nahmen viele Interessierte teil.


Politik, Artikel vom 21.01.2019

Kommunalwahlen: ABC des Wahlrechts ist online

Kommunalwahlen: ABC des Wahlrechts ist online

INFORMATION | Panaschieren? Kumulieren? Versicherung an Eides statt? Unterstützungsunterschriften? Listenverbindung? Rund um die Kommunalwahlen gibt es viele Begriffe, die erklärungsbedürftig sind. Das Büro des Landeswahlleiters hat jetzt online das „ABC des Wahlrechts“ veröffentlicht, das Licht ins Dunkel bringt.


Mediation zum Thema Ditib in Hachenburg ist in Vorbereitung

Der eine oder andere wird es im Zusammenhang mit der letzten Ratssitzung aus der Presse registriert haben: Der Hachenburger Stadtrat hat beschlossen, zum Thema Ditib eine Mediation durchzuführen. So hat es der Stadtbürgermeister Stefan Leukel bekanntgemacht. Der ausgewählte Mediator hat begonnen, mit den beteiligten Gruppierungen Vorgespräche zu führen.


CDU Montabaur stellt sich für die anstehenden Kommunalwahlen auf

Das Interesse an heimischer Politik wächst weiter: Jörg Haseneier, Vorsitzender der CDU Montabaur, begrüßte zur Mitgliederversammlung in der Stadthalle in Montabaur annähernd die Hälfte mehr Mitglieder als noch beim letzten Mal. Es galt, die Liste der Kandidaten aufzustellen, die die CDU in der kommenden Legislaturperiode im Verbandsgemeinderat vertreten sollen. Auf Platz 1 wurde der amtierende Bürgermeister, Ulrich Richter-Hopprich, gesetzt.


Kostenloser Zugriff auf Online-Nachschlagewerke für Schulen

Ab sofort können alle rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte auf die redaktionell geprüften Inhalte der Online-Nachschlagewerke von Brockhaus zugreifen. Der Service ist über den Bildungsserver des Landes abrufbar und für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos. Das Bildungsministerium trägt die Kosten.


Vorstand Bündnis 90/ Die Grünen OV Wallmerod gewählt

Am 10. Januar wählten die Mitglieder erneut Manfred Calmano und Ina von Dreusche in den Vorstand des Ortsvereins. Barbara Calmano wurde zur Schriftführerin gewählt. Manfred Calmano berichtete in seinem Vorstandsbericht vor allem über die Fraktionsarbeit der vergangenen zwei Jahre im Verbandsgemeinderat Wallmerod, die er teamorientiert mit Martina Kapp ausführte. Die aus Sicht der Grünen wichtigen Anliegen konnten zum Teil umgesetzt werden.


Vorstandssitzung und CDU-Stammtisch Hattert-Wiedbachtal

Ein Treffen des CDU-Vorstands fand am Freitag, den 11. Januar im Gasthaus Weyer in Hattert statt. Klaus Krämer, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes, begrüßte den vollständig erschienenen Vorstand und verlas die Tagesordnung. Zunächst standen eine Reihe von Themen zur frühzeitigen Vorbereitung auf die Ende Mai diesen Jahres stattfindenden Kommunalwahlen auf dem Programm. Beraten wurde über mögliche Kandidaten aus dem neu gegründeten CDU-Ortsverband Hattert-Wiedbachtal bezüglich der Neuwahl des Verbandsgemeinderats und verschiedener Ortsgemeinderäte.


Verbandsgemeindewerke Ransbach-Baumbach informieren über Entwässerung

In den letzten Jahren kommt es immer häufiger zu so genannten „Jahrhundertregen“, die die öffentlichen Abwasserkanäle randvoll füllen. Dies führt dazu, dass sich das Abwasser aus dem öffentlichen Kanal in die Hausanschlussleitungen zurückstaut beziehungsweise nicht ausreichend ablaufen kann, sofern hier kein technischer Schutz gegen Rückstau vorhanden ist. Keller und andere tief liegende Räume werden überflutet, weil viele Häuser nicht ausreichend gegen Rückstau von Abwasser aus dem öffentlichen Kanal gesichert sind.


Politik, Artikel vom 16.01.2019

Hachenburgs Einwohnerzahlen sind erneut angestiegen

Hachenburgs Einwohnerzahlen sind erneut angestiegen

Die Verbandsgemeinde Hachenburg ist im vergangenen Jahr wieder gewachsen. Nach der aktuellen Einwohner-Statistik waren am Stichtag 31. Dezember 2018 genau 24.369 Einwohner mit Hauptwohnsitz gemeldet. Dies sind 89 mehr als am 31. Dezember 2017 und somit ein Anstieg von 0,37 Prozent.


Harter Brexit: IHKs erwarten schwerwiegende Folgen

6,5 Prozent der rheinland-pfälzischen Exporte gehen nach Großbritannien. Damit belegt das Land die vierte Stelle in der Rangfolge der Exportmärkte - kein Wunder, dass das Scheitern des Brexit-Vertrages im britischen Unterhaus die Industrie- und Handelskammern umtreibt.


Politik, Artikel vom 14.01.2019

Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten

INFORMATION | Mit Verabschiedung des Gesetzes über „Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ vom 08. November 2018 und der darauffolgenden Verkündung am 4. Dezember 2018 ergab sich (unter anderem) eine Neuerung bezüglich der Mütterrente. Das Versicherungsamt der Verbandsgemeinde Hachenburg informiert.


„DIE LINKE. Westerwald“ hat Liste für die Kreistagswahl eingereicht

„DIE LINKE. Westerwald“ hatte am 4. Oktober 2018 im Rahmen einer Aufstellungsversammlung ihre Liste mit siebzehn Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl aufgestellt. Nun wurde die Liste beim Kreiswahlleiter eingereicht. Als Spitzenkandidat schickt „DIE LINKE. Westerwald“ ihren Kreisvorsitzenden und Mitglied im Landesvorstand der „LINKEN Rheinland-Pfalz“, Martin Klein, ins Rennen.


Politik, Artikel vom 14.01.2019

Probleme in der Familie oder mit Mitschülern

Probleme in der Familie oder mit Mitschülern

Die Welt von Kindern ist vielfältig und es kommen spätestens ab der Grundschulzeit vermehrt Pflichten und Anforderungen auf sie zu, mit denen manche von ihnen nicht so gut umgehen können. Tiefgreifende Veränderungen in der Familie müssen sie häufig allein mit sich ausmachen - das gelingt nicht immer. Gut, wenn es dann jemanden gibt, dem man sich anvertrauen kann, der zuhört und der jedes Kind in einer solchen Lage ernst nimmt und wertschätzt.


Neuigkeiten zum Halteverbot in der Steinebacher Straße

Zur Sicherstellung der Befahrbarkeit der Ortsdurchfahrt durch den Winterdienst in der „Steinebacher Straße“ (L 292) wurde bis zum 31. März, im Bereich der Hausnummern 14 bis 57, ein beidseitiges Halteverbot eingerichtet. In der vergangenen Woche hat dazu noch einmal ein Termin zwischen Vertretern des LBM und der Stadt Hachenburg stattgefunden. In diesem Termin wurde sich darauf verständigt, dass das Halteverbot zunächst nur einseitig in Fahrtrichtung von Steinebach kommend umgesetzt wird. Die Beschilderung dazu wird kurzfristig angebracht.


Junge Union Westerwald lädt zu Rechtsgrundlagen-Seminar ein

Viele Schüler können nach dem Abschluss zwar Gedichte in mehreren Sprachen interpretieren, wissen jedoch nicht wie ein Vertrag zustande kommt. Seit Jahren fordert die Junge Union in Rheinland-Pfalz die Einführung eines Schulfachs Wirtschaft & Recht. Bisher jedoch vergebens. Aus eigener Erfahrung wissen die jungen Mitglieder, dass die Landesregierung in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten falsche Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzt. Die Lehrpläne verfehlten wichtige Gebiete des alltäglichen Lebens völlig. Dies möchte die Junge Union im Westerwald nun ändern und nimmt die Sache gemeinsam mit der CDU Wirges selbst in die Hand. Gemeinsam laden sie Mitglieder der CDU und interessierte Gäste ein.


Bürgerliste Selters bereitet sich intensiv auf 2019 vor

Der politische Verein Bürgerliste Selters e.V. hielt zum Jahresstart seine traditionelle Klausurtagung ab. Viereinhalb Stunden beschäftigte man sich intensiv mit den Themen: Haushalt der Stadt Selters, die anstehende Kommunalwahl im Mai und die möglichen Änderungen des Bebauungsplans „Rheinstraße/Bahnhofstraße“.


Ausweitung der Meisterpflicht: „Weltfremd und unrealistisch“

MEINUNG | „Ich rechne fest mit Widerstand der Verbraucher. Weder private noch gewerbliche Kunden haben von einem restaurierten Meisterzwang etwas Gutes zu erwarten.“ Der das sagt, ist Jonas Kuckuk. Er ist Vorstandsmitglied im Berufsverband der unabhängigen Handwerkerinnen und Handwerker e.V. (BUH e.V.). Als Reaktion auf die beim Neujahrsemfpang der Handwerkskammer (HwK) Koblenz geforderte Ausweitung der Meisterpflicht veröffentlichen wir seine Sicht der Dinge als Meinungsbeitrag.


Politik, Artikel vom 12.01.2019

Neujahrs-Swing mit der Big Band Boden

Neujahrs-Swing mit der Big Band Boden

Schwungvoll startet die Verbandsgemeinde Montabaur in das neue Jahr 2019. Bürgermeister Ulrich Richter-Hoprich lädt ein zum „Neujahrs-Swing“ mit der Big Band Boden am Freitag, dem 25. Januar, um 19 Uhr in der Stadthalle Haus Mons Tabor in Montabaur. An diesem Abend wird er die Neubürger begrüßen, die in den vergangenen elf Monaten in die Verbandsgemeinde Montabaur zugezogen sind.


Neujahrsempfang der HwK: Klare Botschaft nach Berlin

Ein klares Plädoyer für mehr ergebnisorientierte Sacharbeit der Berliner Verantwortlichen stand im Mittelpunkt der Rede von Kurt Krautscheid beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer (HwK) Koblenz. Der HwK-Präsident wurde vor 500 Gästen konkret: Man will mehr tatsächliche Regierungsarbeit sehen.


Politik, Artikel vom 11.01.2019

Gutes Praktikum verhilft zum Medizinstudium

Gutes Praktikum verhilft zum Medizinstudium

Die Zulassung zum Medizinstudium wird neu geregelt: Zehn Prozent aller Studienplätze in Deutschland sollen künftig an Bewerberinnen und Bewerber unabhängig von deren Abiturnoten vergeben werden. Rheinland-Pfalz wird dafür ein strukturiertes Gesundheitskompetenz- und Versorgungspraktikum mit einer Dauer von neun Monaten einführen. Die Praktikumsbesten sollen dann zum Studium zugelassen werden.


Politik, Artikel vom 09.01.2019

Eine Schicksalswahl für Europa

Eine Schicksalswahl für Europa

Der 26. Mai ist nicht mehr fern. Und nicht nur die Kommunalwahlen, auch die Wahlen des Europaparlaments finden an diesem Tage statt. „Das wird eine Schicksalswahl für die EU“, betonen der Bezirksvorsitzende Torsten Welling und Justus Brühl, JU-Kreisvorsitzender in Altenkirchen. Und unter diesem Leitsatz tagte der Bezirksverband der Jungen Union Koblenz-Montabaur zum traditionellen Dreikönigstreffen vergangenes Wochenende (5. Januar) in Altenkirchen.


CDU will Angebot in Kindertagesstätten fortentwickeln

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Westerwaldkreises hat die 29. Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes beschlossen. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jenny Groß und der CDU-Obmann im Jugendhilfeausschuss Karl-Heinz Boll dankten Landrat Achim Schwickert und den Verantwortlichen im Jugendamt für die in vielen Gesprächen geleistete Detailarbeit. Erst hierdurch sei gewährleistet, dass den Interessen der Kinder, Eltern und auch der Beschäftigten in den Kindertagesstätten sowie der Träger und Ortsgemeinden weitestgehend Rechnung getragen werden konnte.


Liebens- und lebenswertes Hachenburg erhalten und fortentwickeln

Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat gemeinsam mit dem Stadtrat die Weichen für das Haushaltsjahr 2019 gestellt. In diesem Jahr sind umfangreiche Investitionen beim Projekt Stadtumbau, für Kinder und Jugendliche, beim Friedhof am Steinweg und beim städtischen Bauhof vorgesehen. Einstimmig unterstützte der Rat die von Leukel vorgeschlagenen Schwerpunkte.


Hackerangriff auf Politiker: Heimische Abgeordnete betroffen

Über 1.000 Politiker und Prominente sind betroffen, darunter auch Parlamentarier von CDU und SPD aus dem Westerwald: Per Kurznachrichtendienst Twitter wurden Daten und Informationen wie Namen, Adressen, Bankadressen, private Fotos und Dokumente, parteiinterner Schriftverkehr, Videos und Chat-Verläufe über sie veröffentlicht. Die Daten stammen offensichtlich aus Hackerangriffen.


Politik, Artikel vom 03.01.2019

SPD beantragt Senioren- und Behindertenbeirat

SPD beantragt Senioren- und Behindertenbeirat

In der Verbandsgemeinde Montabaur soll noch in diesem Jahr ein Senioren- und Behindertenbeirat gegründet werden. Dies fordert die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat in einem Antrag. Das neue Gremium hat die Aufgabe, die Interessen behinderter und älterer Menschen bei der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu vertreten. Der Beirat soll bei Angelegenheiten, die die Belange der behinderten, älteren und mobilitätseingeschränkten Einwohnerinnen und Einwohner der VG Montabaur berühren, gehört werden. So sieht es ein Satzungsentwurf vor, über den in der nächsten Ratssitzung gesprochen werden soll.


Infrastruktur: Städte- und Gemeindebund fordert Modernisierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Deutschland großen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Dies sei vor dem Hintergrund der immer noch sehr positiven Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen besonders besorgniserregend. „Gerade Städte und Gemeinden können nicht in dem Umfang investieren, der notwendig ist. Der kommunale Investitionsrückstand hat im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord von 159 Milliarden Euro erreicht“, heißt es vom kommunalen Spitzenverband.


Rat Wirscheid beschloss Solaranlage, Forstwirtschaftsplan und Zweckverbandsordnung

Am Montag, dem 17. Dezember, fand um 18:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Wirscheid statt. In den Tagesordnungspunkten ging es vorrangig um den Bebauungsplan „Solaranlage, ehemaliger Sportplatz“, den Forstwirtschaftsplan 2019 und die Zweckverbandsordnung zur Kindertagesstätte „St.Marien, Sessenbach“.


Forum Soziale Gerechtigkeit plant Programm für 2019

Nur mit einer gerechten und für alle Bürgerinnen und Bürger spürbaren Sozialpolitik, die auch diejenigen erreicht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, kann dem wachsenden und demokratiegefährdenden Populismus in unserer Gesellschaft erfolgreich begegnet werden. Dazu will das Forum Soziale Gerechtigkeit auch im neuen Jahr mit geeigneten Aktionen in Kooperation mit anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen beitragen.


Verbandsgemeinde Montabaur hat Energiezertifikat erneuert

Nach 2015 ist es der Verbandsgemeinde Montabaur zum zweiten Mal gelungen, mit dem Energiezertifikat der Industrienorm ISO 50 001 ausgezeichnet zu werden. Das Zertifikat der Deutschen Management Zertifizierungsgesellschaft (DMSZ) übergab Stephan Eckhardt. Die Umsetzung der Norm ist eine freiwillige Verpflichtung und dient der ständigen Überwachung und Verbesserung des Energiebedarfes in Industrie-Unternehmen und Kommunen.


Haushaltssatzung 2019 der Ortsgemeinde Stein-Wingert liegt offen

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird am 3. Januar den Mitgliedern des Ortsgemeinderats Stein-Wingert zugeleitet. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen und Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen ist damit gegeben.


Hachenburg beteiligt sich an Breitbandversorgung im Westerwaldkreis

Der Hachenburger Stadtrat hat der Aufgabenübertragung zur Beantragung von Fördermitteln für den Lückenschluss und der Erarbeitung einer Versorgungsplanung auf Gigabitniveau an den Westerwaldkreis einstimmig zugestimmt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Ortsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer nahm hierzu Stellung.


Verbandsgemeinderat verabschiedet Wirtschaftspläne der Werke

Wasser und Zahlen. Wenn das beides zusammen auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderates (VGR) steht, dann werden die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke Montabaur beraten. Einstimmig wurden die Jahresschlussrechnungen für das Jahr 2017 für die Betriebszweige Trinkwasser, Abwasser und Mons-Tabor-Bad verabschiedet und die Planungen für 2019 auf den Weg gebracht. Bei Wasser und Abwasser stehen hohe Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau der Leitungsnetze in 2019 und den Folgejahren auf dem Programm.


CDU-Kreistagsfraktion: Mit Maß und Ziel Verbesserungen im ÖPNV angehen

Einen eingehenden Einblick in die tagtägliche Praxis des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erhielt die CDU-Kreistagsfraktion bei einer Gesprächsrunde mit im Westerwald tätigen Busunternehmen. Im Herbst hatte der Westerwälder Kreistag die Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes beschlossen. In den nächsten Monaten geht es um die konkrete Ausgestaltung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel konnte hierzu auch Ortsbürgermeister Axel Spiekermann und Landrat Achim Schwickert begrüßen.


EU-Programm „EULLE“ fördert kleine Unternehmen im ländlichen Raum

„Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ und „Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen“ werden auch im Jahr 2019 weiterhin im Rahmen des LEADER-Ansatzes des Entwicklungsprogramms EULLE gefördert. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat nun den dritten Förderaufruf für FLLE 2.0 gestartet, für den rund 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen.


Politik, Artikel vom 21.12.2018

SGD Nord fördert Artenschutzprojekt für den Biber

SGD Nord fördert Artenschutzprojekt für den Biber

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord setzt sich für den Erhalt des Europäischen Bibers ein. In den vergangenen zehn Jahren förderte sie die Biberaktion des Natur-Erlebnis-Zentrums Wappenschmiede der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e.V. (GNOR) mit über 270.000 Euro. Aktuell machte sich der Präsident der SGD Nord, Dr. Ulrich Kleemann, bei einer Wiederfreilassung zuvor genetisch getesteter Tiere ein Bild von dem Artenschutzprojekt.


Ermessensspielräume für heimische Unternehmen nutzen

Die Verbände der Wirtschaft von der Industrie bis zum Handwerk haben wiederholt kritisiert, dass die kommunalen Ausländerbehörden von ihren im Hinblick auf die Erwerbsmigration bestehenden Ermessensspielräumen in sehr unterschiedlicher Weise Gebrauch machen. Im Westerwaldkreis führt dieser falsch genutzte Ermessensspielraum bei Flüchtlingen in Einzelfällen zur Steuerverschwendung. Und zu „unterlassener Hilfeleistung“ bei bedrohten Handwerksbetrieben. Dies stellt Uli Schmidt als Sprecher des Forums Soziale Gerechtigkeit fest.


Politik, Artikel vom 19.12.2018

Stadt Ransbach-Baumbach beschloss Baumaßnahmen

Stadt Ransbach-Baumbach beschloss Baumaßnahmen

Am Mittwoch, 28. November, fand im kleinen Saal der Stadthalle, Rheinstraße 103 in Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt. Eingangs der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit der Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte-Bereich Mitte“. Diese Bebauungsplanänderung bildet die bauplanungsrechtliche Grundlage zum Bau des geplanten neuen Edeka-Marktes.


Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach: Wasser, Abwasser und Haushaltsplan

Am Mittwoch, 12. Dezember, fand im Dorfgemeinschaftshaus, Nauort eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt. Zu Beginn gab Bürgermeister Michael Merz eine Eilentscheidung bekannt. Konkret wurde kurzfristig entschieden, zur Komplettierung der neuen EDV für das Rathaus die neue Office Version (Office 2019) bereits jetzt anzuschaffen. Diese Anschaffung war zunächst für 2019 vorgesehen. Da die neue Version jedoch schon jetzt zur Verfügung stand und es beim Zusammenspiel der neuen EDV mit der alten Office Version (Office 2010) regelmäßig zu Komplikationen kam, entschied man sich, die Anschaffung der neuen Office Version vorzuziehen.


Zweckverbandsordnung für die Kindertagesstätte „St. Marien“ beschlossen

Am 13. Dezember fand im Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Caan eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Caan statt. Zur letzten Sitzung des Ortsgemeinderates in diesem Jahr stand nur die Zweckverbandsordnung für die Kindertagesstätte „St. Marien“ auf der Tagesordnung.


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