Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 14.07.2025
Seniorenpolitik im Westerwaldkreis: Netzwerk macht zehn Vorschläge zur Verbesserung
Der demografische Wandel stellt auch den Westerwaldkreis vor große Herausforderungen. Eine neue seniorenpolitische Konzeption soll nun helfen, die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat kürzlich über konkrete Schritte diskutiert.
Politik | 14.07.2025
Spatenstich für neue Mensa in Nister-Möhrendorf
In Nister-Möhrendorf fiel der Startschuss für den Bau einer neuen Mensa an der Grundschule Hoher Westerwald. Der symbolische Spatenstich markiert den Beginn eines Projekts, das die Mittagsversorgung für die Ganztagsbetreuung grundlegend verändern wird.
Politik | 10.07.2025
AfD Westerwald nominiert Direktkandidaten für Landtagswahl 2026
Die AfD Westerwald hat ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Bailey Elisha Wollenweber und Jürgen Nugel treten in den Wahlkreisen 5 und 6 an.
Politik | 08.07.2025
Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte
Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.
Politik | 05.07.2025
Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das den Schutz der Wälder im Klimawandel verbessern soll. Vertreter verschiedener Parteien loben die umfassenden Änderungen, die sowohl Naturschutz als auch Tierschutz stärken.
Politik | 04.07.2025
Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Mit der Einführung einer Kinderarztquote will die Landesregierung dem Ärztemangel entgegenwirken und den Zugang zu medizinischer Betreuung für Familien sichern.
Politik | 30.06.2025
FDP Westerwald: Jana Gräf und Patrick Häbel starten in den Landtagswahlkampf
Die FDP im Westerwald hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2026 bekannt gegeben. Mit Jana Gräf auf einem Spitzenplatz der Landesliste und Patrick Häbel als Direktkandidat setzt die Partei auf Persönlichkeiten, die den ländlichen Raum stärken wollen.
Politik | 28.06.2025
FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026
Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben es die Liberalen nicht leicht. In Speyer klärte die Regierungspartei nun wichtige Personalfragen.
Politik | 27.06.2025
Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen in der Energiebranche
Das geplante Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz stößt auf Kritik. Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid und der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft äußern Bedenken über die Auswirkungen auf die Energieversorger im Bundesland.
Politik | 26.06.2025
Stadt Selters scheitert auch im zweiten Anlauf im VG-Rat mit dem Gewerbegebiet "Grießing"
In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG-Rat) Selters (Montag, 24. Juni) wurde das umstrittene Gewerbegebiet "Grießing" erneut diskutiert. Trotz intensiver Debatten und gegensätzlicher Standpunkte fiel die Entscheidung eindeutig aus.
Politik | 25.06.2025
Neue Bund-Länder-Vereinbarung stärkt auch Kommunen im Westerwaldkreis
Die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des steuerlichen Sofortinvestitionsprogramms verspricht eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation für Städte und Gemeinden im Westerwald. Harald Orthey (CDU), Bundestagsabgeordneter, erläutert die Vorteile bei einer Sitzung der Westerwälder Christdemokraten.
Politik | 23.06.2025
CDU Westerwald informiert digital über Blutspende
Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwald setzt ihre digitale Veranstaltungsreihe fort. Dieses Mal steht das Thema Blutspende im Fokus. Gerade in der Urlaubszeit sind die Vorräte knapp, was die Bedeutung von Blutspenden unterstreicht.
Politik | 17.06.2025
Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben bestehen: Stephen Wefelscheid enttäuscht
Ein Antrag der Freien Wähler, der auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzielte, wurde im Landtag abgelehnt. Stephan Wefelscheid zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert alternative Entlastungsmaßnahmen.
Politik | 13.06.2025
CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal setzt auf Dirk Eickhoff
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Heller-Daadetal in Herdorf, wurde Dirk Eickhoff einstimmig als Kandidat für die bevorstehende Nominierungsveranstaltung der CDU im Wahlkreis 1 gewählt. Der Wahlkreis 1 umfasst die Verbandsgemeinden Daaden-Herdorf, Kirchen (Sieg), Betzdorf-Gebhardshain sowie die Verbandsgemeinde Rennerod, Westerwaldkreis.
Politik | 11.06.2025
Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.
Politik | 05.06.2025
Generalsekretär David Eilert fordert Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz
Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut unverändert übernommen.
Politik | 04.06.2025
Kritik am Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz
Im Mainzer Landtag gibt es heftige Kritik am geplanten Landesklimaschutzgesetz. Die FREIEN WÄHLER sind der Ansicht, dass die Zielvorgaben unrealistisch seien und wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen fehlen.
Politik | 04.06.2025
CDU fordert umfassendere Sportstättenförderung in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung hat eine Erweiterung der Sportförderung angekündigt, doch die CDU sieht darin nur einen kleinen Fortschritt. Der sportpolitische Sprecher Dennis Junk äußert sich kritisch zur aktuellen Situation und fordert konkrete Maßnahmen.
Politik | 03.06.2025
Effizienzsteigerung in der Abwasserreinigung: Kläranlage Kroppach rüstet auf
Die Kläranlage Kroppach erhält derzeit eine bedeutende technische Aufrüstung. Zwei neue SBR-Behälter sollen die Effizienz der Abwasserreinigung deutlich steigern. Doch das ist nur ein Teil eines größeren Plans, der auch die Zukunft der benachbarten Anlagen betrifft.
Politik | 01.06.2025
Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung der FDP
Die FDP Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald laden zu einer wichtigen Versammlung ein. Am 15. Juni sollen in Wissen die Kandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt werden.
Politik | 01.06.2025
CDU-Kreistagsfraktion diskutiert über neues Bestattungsgesetz
Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwald setzt ihre digitale Veranstaltungsreihe "Impulse digital" mit einem brisanten Thema fort. Der Entwurf eines neuen Bestattungsgesetzes könnte weitreichende Veränderungen für die traditionelle Bestattungskultur bedeuten.
Politik | 31.05.2025
Infomobil des Bundestages macht Station in Montabaur
Das Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Montabaur. Von Pfingstmontag bis Mittwoch, 9. bis 11. Juni, wird der Promotion-Truck auf dem Bahnhofsplatz stehen und Bürgern ermöglichen, sich über die Arbeit des Parlaments zu informieren.
Politik | 30.05.2025
Jenny Groß erneut als CDU-Kandidatin nominiert
Am Donnerstag (29. Mai) wurde Jenny Groß in Montabaur zur A-Kandidatin der CDU für den Wahlkreis 6 gewählt. In der Aula des Mons-Tabor-Gymnasiums, ihrer ehemaligen Schule, erhielt sie ein eindrucksvolles Wahlergebnis. Die Versammlung bot Gelegenheit für eine leidenschaftliche Rede der Politikerin.
Politik | 30.05.2025
Zukunft der "Alten Scheune" in Quirnbach ungewiss
Die historische "Alte Scheune" in Quirnbach steht vor einer Herausforderung. Der Zustand des Stalldachs ist kritisch und eine Sanierung erfordert kreative Lösungen. Eine Entscheidung über den Denkmalschutz könnte den Weg bestimmen.
Politik | 25.05.2025
Dr. Tanja Machalet setzt sich für bürgerfreundlichen Sozialstaat ein
In ihrer ersten Rede im Bundestag der 21. Wahlperiode hat Dr. Tanja Machalet, MdB (SPD), die Bedeutung eines bürgerfreundlichen Sozialstaats hervorgehoben. Sie schilderte eindrücklich die Herausforderungen, denen viele Menschen im Alltag begegnen.
Politik | 23.05.2025
Besuch auf dem Biohof: Hendrik Hering erkundet regionale Lebensmittelproduktion
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) besuchte den Biohof Dapprich in Pottum, um sich über die Herausforderungen und Erfolge des kleinen Betriebs zu informieren. Im Gespräch mit Inhaber Fritz Dapprich erfuhr er mehr über die Realität kleiner Landwirtschaftsbetriebe.
Politik | 20.05.2025
Hendrik Hering tritt für die SPD im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg bei der Landtagswahl an
Die SPD im Wahlkreis 5 hat entschieden: Hendrik Hering soll auch bei der Landtagswahl 2026 als Direktkandidat antreten. Die Nominierung erfolgte einstimmig, was Herings Rolle als wichtiger Vertreter der Region unterstreicht.
Politik | 20.05.2025
Harald Orthey: Neue Aufgaben im Bundestag für den Westerwald
Der frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur steht vor dem Einstieg in drei zentrale Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Politik | 17.05.2025
Westerwaldkreis: Fortschritte bei Schulbau und Katastrophenschutz
Der Kreisausschuss des Westerwaldkreises hat kürzlich wichtige Entscheidungen zur Modernisierung der Schullandschaft und zur Verbesserung des Katastrophenschutzes getroffen. Im Fokus standen dabei unter anderem der Neubau der Anne-Frank-Realschule in Montabaur und die Anschaffung eines neuen Gerätewagens für den Gefahrstoffzug.
Politik | 16.05.2025
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer strebt Spitzenposition in der SPD an
Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurde von rheinland-pfälzische SPD als stellvertretenden Partei-Chef nominiert. Die Wahl ist beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin.
Politik | 15.05.2025
Grüne Westerwald kritisieren Kürzung des ICE-Angebots in Montabaur
Der Kreisverband Westerwald von Bündnis 90/Die Grünen äußert scharfe Kritik an der geplanten Reduzierung des ICE-Angebots am Bahnhof Montabaur. Besonders die Streichung der Frühverbindung nach Köln sorgt für Unmut.
Politik | 14.05.2025
Sven Teuber übernimmt das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Bildungsminister: Sven Teuber. Der erfahrene Lehrer und SPD-Politiker tritt die Nachfolge von Stefanie Hubig an, die nach Berlin wechselt.
Politik | 14.05.2025
Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut unverändert übernommen.
Politik | 14.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Kandidatenliste für Landtagswahl 2026 auf
Am Wochenende (10. und 11. Mai) trafen sich die Delegierten von Bündnis 90/ Die Grünen in Rheinland-Pfalz, um ihre Kandidatenliste für die bevorstehende Landtagswahl zu bestimmen. Die Liste wird von drei Frauen angeführt, die als starke Vertreterinnen für ein modernes und gerechtes Bundesland stehen.
Politik | 13.05.2025
Generationswechsel bei der FWG Kreis Westerwald: Andreas Strüder übernimmt den Vorsitz
Bei der Delegiertenversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Kreis Westerwald in Rennerod stand ein bedeutsamer Wechsel an der Spitze der Organisation im Vordergrund.
Politik | 11.05.2025
Massive Kritik am neuen Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sorgt der Entwurf eines neuen Jagdgesetzes für heftige Diskussionen. Noch bevor das Gesetz im Landtag diskutiert wird, regt sich Widerstand bei der Jägerschaft und der Opposition.
Politik | 06.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen nach AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz umfassende Maßnahmen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und der parlamentarische Geschäftsführer Carl-Bernhard von Heusinger äußerten sich deutlich zu möglichen Konsequenzen.
Politik | 05.05.2025
Hering und Bätzing-Lichtenthäler bleiben an der Spitze der SPD Rheinland
Am Samstag (3. Mai) fand der Parteitag der SPD Rheinland statt. Die Delegierten entschieden sich für Kontinuität in der Führung.
Politik | 05.05.2025
Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig nimmt eine neue Herausforderung an. Die SPD-Politikerin wechselt ins Bundeskabinett nach Berlin.
Politik | 01.05.2025
Starke Frauen gestalten die Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg
Drei engagierte Frauen aus der Verbandsgemeinde Bad Marienberg diskutierten mit dem CDU-Gemeindeverband und der Frauen Union des Westerwaldkreises über ihre Motivation und Erwartungen an die Kommunalpolitik. Dabei wurde deutlich, wie tief verwurzelt sie in ihrer Heimat sind.
