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 Meldungen in Rubrik Politik


Alexandra Marzi soll Bürgermeisterin der VG Wirges werden

Die CDU Wirges will mit Alexandra Marzi ins Rennen um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wirges gehen. Die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wirges steht regulär Anfang des Jahres 2021 an. Bürgermeister Michael Ortseifen hatte im Herbst 2019 den Verbandsgemeinderat informiert, dass er mit Ablauf dieser Amtszeit nach dann 24 Jahren als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wirges in den Ruhestand eintreten werde.


Montabaur: Wasserleitungen in der Albertstraße werden erneuert

Seit dieser Woche werden in Montabaur in der Albertstraße die Wasserleitungen erneuert. Es kommt zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr, da die Fahrbahn zeitweise halbseitig gesperrt werden muss. Der Verkehr wird dann mit einer mobilen Ampelanlage geregelt. Fußgänger können die Baustelle passieren.


Terminänderung: Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus in Höhr-Grenzhausen

Die für den 27. Januar geplante Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Höhr-Grenzhausen wird in diesem Jahr aus besonderem Anlass auf den 27. Februar 2020 (voraussichtlich um 18 Uhr) verschoben.


Justizminister Herbert Mertin im Arbeitsgericht Koblenz

Justizminister Herbert Mertin besuchte am 20. Januar das Arbeitsgericht Koblenz, um sich vor Ort einen aktuellen Eindruck von der personellen Situation, der Ausstattung sowie dem Geschäftsanfall zu machen. Im Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsgerichts, Hans-Joachim Gans, erörterte der Minister unter anderem die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr, der am Arbeitsgericht Koblenz schon seit einigen Jahren genutzt wird. So sind im Jahr 2019 346 Dokumente elektronisch eingegangen und 3.145 versandt worden.


Landesregierung hatte Bau der Ortsumgehung Rennerod für 2019 versprochen

Der örtliche Wahlkreisabgeordnete im Landtag, Michael Wäschenbach, informiert sich in regelmäßigen Abständen über Projekte in der Verbandsgemeinde Rennerod und insbesondere die Maßnahme der B 54 Ortsumgehung Rennerod. So auch zu Beginn 2020. Eigentlich sollten im abgelaufenen Jahr die Bagger gerollt sein.


Politik, Artikel vom 17.01.2020

Windpark Hartenfelser Kopf erweitert

Windpark Hartenfelser Kopf erweitert

Der derzeit größte Windpark innerhalb des Westerwaldkreises, der Windpark Hartenfelser Kopf, kann um zwei weitere Windenergieanlagen erweitert werden. Damit kann der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung weiter erhöht werden. Nach Fertigstellung kann der Windpark Hartenfelser Kopf den Energiebedarf von knapp 210.000 Menschen decken.


Politik, Artikel vom 17.01.2020

Einwohnerzahl in Bad Marienberg ist ansteigend

Einwohnerzahl in Bad Marienberg ist ansteigend

Bad Marienberg wächst: Am 31. Dezember 2019 hatte die Stadt Bad Marienberg nach der Gemeindestatistik der KommWis Mainz 6.092 Einwohner mit Hauptwohnung und insgesamt mit Haupt- und Nebenwohnung 6.253 Einwohner.


Politik, Artikel vom 17.01.2020

Westerwaldkreis baut Schulsozialarbeit aus

Westerwaldkreis baut Schulsozialarbeit aus

Aufgrund zunehmender Komplexität von Erziehung und Bildung im schulischen Bereich wird die Ausweitung der Schulsozialarbeit immer wieder gefordert. So hat sich der Westerwälder Kreistag in seiner Frühjahrssitzung im letzten Jahr einstimmig für den Ausbau der Schulsozialarbeit zum neuen Jahr ausgesprochen.


Politik, Artikel vom 16.01.2020

MdB Dr. Andreas Nick zur Zukunft der Organspende

MdB Dr. Andreas Nick zur Zukunft der Organspende

„Wenn eine gesetzliche Neuregelung ihr Ziel erreichen soll, darf sie nicht zu Lasten der individuellen Selbstbestimmung des Menschen gehen. Sie muss im Gegenteil vor allem das Vertrauen in die Organspende als individuellen Akt der Nächstenliebe und Solidarität stärken.“, lehnt Dr. Andreas Nick, Mitglied des Bundestags die Widerspruchslösung ab.


Wildes Parken in der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach

In den vergangenen Wochen und Monaten sind vermehrt Beschwerden, sowohl von Grundstückseigentümern, als auch von Fahrzeughaltern, an die Verbandsgemeindeverwaltung herangetragen worden. Vielfach wurde dabei ein rücksichtsloses Parkverhalten an den Tag gelegt und wenig Einsicht und Verständnis für die anderen Verkehrsteilnehmer gezeigt. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert aber eine gegenseitige Rücksichtnahme.


Politik, Artikel vom 15.01.2020

Wie gewinnt man Wahlen in den 20ern?

Wie gewinnt man Wahlen in den 20ern?

Auch wenn die Bürger – jedenfalls nach aktuellem Stand – dieses Jahr wohl nicht zur Wahlurne gebeten werden, kommt 2021 gleich eine doppelte Kraftprobe auf CDU und JU in Rheinland-Pfalz zu. Denn im Verlauf des kommenden Jahres werden voraussichtlich die Parlamente in Berlin und Mainz neu besetzt. Grund genug dafür, sich auf dem traditionellen Neujahrsempfang des JU Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, welcher dieses Jahr in Cochem stattfand, auf die ersten Wahlkämpfe der noch jungen Dekade vorzubereiten.


Wirtschaftsweg zwischen Montabaur und Dernbach wird befestigt

Zwischen den Montabaurer Stadtteilen Eschelbach und Elgendorf führt ein Feldweg ins benachbarte Dernbach. Dieser rund 400 Meter lange Wiesenweg wird nun zum geschotterten Wirtschaftsweg mit Kalksplittdecke ausgebaut.


Zuschüsse durch Verbandsgemeinde Hachenburg an Vereine

Die Verbandsgemeinde Hachenburg stellt im Haushaltsjahr 2020 Mittel bereit, um Sportvereine und kulturelle Vereine in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Für die Festsetzung der Zuwendungsbeträge werden eigene Richtlinien angewendet. Die Verwaltung möchte die Vereinsvertreter darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungsbeträge beantragt und gewährt werden können.


Grundsteuern und Landwirtschaftskammerbeiträge in Hachenburg

Gemäß der gesetzlichen Vorgabe werden die Grundsteuer und der Landwirtschaftskammerbeitrag durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für diejenigen Steuerpflichtigen, die für das Kalenderjahr 2020 die gleichen Beträge wie im Vorjahr zu entrichten haben und keinen neuen Grundsteuer- / Landwirtschaftskammerbeitragsbescheid für 2020 und für die Folgejahre (= neuer Dauerbescheid) erhalten haben, werden die Steuern und Beiträge für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie für das Vorjahr durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.


Politik, Artikel vom 14.01.2020

Diakonie erhält zwei neue Dienstfahrzeuge

Diakonie erhält zwei neue Dienstfahrzeuge

Das Diakonische Werk Westerwald hat zwei neue Dienstwagen. Ermöglicht hat deren Anschaffung die Glücksspirale: Die Lotterie unterstützt alljährlich die Arbeit der freien Wohlfahrtspflege, und in diesem Jahr trägt sie die Anschaffungskosten der beiden Ford-Kombis zu 80 Prozent, also 24.000 Euro.


„Wir Westerwälder“ zum Jahresbeginn mit neuer Geschäftsstelle

Pünktlich zum Jahresbeginn haben die Landräte der drei kooperierenden Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW), die Geschäftsstelle der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ in Dierdorf eröffnet.


Politik, Artikel vom 12.01.2020

Vortrag in Kirburg: Fluchtursachen und Klimawandel

Vortrag in Kirburg: Fluchtursachen und Klimawandel

Die komplexen Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel und der Migrationsbereitschaft von Menschen stehen im Mittelpunkt eines Vortrages von Dr. Thomas Bernhard. Der Klimaexperte wird am Donnerstag, den 23. Januar um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus in Kirburg sprechen. Im Anschluss ist Gelegenheit miteinander ins Gespräch zu kommen.


Konferenz der Partnerschaft für Demokratie im Kannenbäckerland

Deutschland ist ein demokratisches und weltoffenes Land, das einer vielfältigen Gesellschaft Raum und Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Für ein friedliches, vielfältiges, gleichberechtigtes Zusammenleben werden – neben sicherheitspolitischen Aufgaben und der Durchsetzung des Rechtsstaats – eine proaktive Demokratieförderung und eine nachhaltige Präventionsarbeit insbesondere im Zusammenwirken von Kommunen und Zivilgesellschaft gebraucht.


Letzte Sitzung 2019 des Stadtrates Ransbach-Baumbach

Zur letzten Sitzung des Jahres 2019 konnte Stadtbürgermeister Michael Merz auch die im laufenden Jahr ausgeschiedenen Ratsmitglieder begrüßen. Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Stadtbürgermeister Michael Merz bei den nach der Kommunalwahl ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Theophil Friedrich, Marianne Keil, Michael Meuer, Jochen Thomé, Thomas Fohr und Stefan Link, für das jahrelange ehrenamtliche Engagement für die Stadt Ransbach-Baumbach und überreicht jeweils eine Urkunde und ein Präsent.


Gemeinderat Caan tagt: Was passiert mit dem „Lindenbaum“?

Am Donnerstag, dem 6.Februar tagt um 19:30 Uhr der Gemeinderat Caan mit der nicht öffentlichen Sitzung erstmalig in 2020. Die öffentliche Sitzung wird gegen 20 Uhr eröffnet. Der Gemeinderat wird sich unter anderem mit dem weiteren Vorgehen betreffend den Lindenbaum befassen. Der Baum ist ortsprägend und wird von vielen Caaner Bürgern zu Recht als „unser Baum“ gesehen.


„Bündnis Westerwald Nazifrei“ spendet Einnahmen für Seenotrettung

Auf dem zweiten No Borders Cup, welcher im Sommer 2019 in Hirtscheid stattfand, wurde nicht nur Fußball gespielt – alle Einnahmen und Spenden, die gesammelt wurden, kommen wie immer Initiativen und Organisationen zu Gute, die sich gegen Rassismus und für die
Menschlichkeit einsetzen.


Politik, Artikel vom 11.01.2020

Das Leben mutig in die eigenen Hände nehmen

Das Leben mutig in die eigenen Hände nehmen

Unsere Biografie prägt uns, dieser Prozess beginnt schon in der Schwangerschaft. Zur Geburt gesellt sich unsere Seele dazu, sie begleitet uns ein Leben lang. Wir machen von Anbeginn unseres Lebens Erfahrungen, die uns später beeinflussen. Die Gleichstellungsstelle des Westerwaldkreises lädt ein zum Vortrag „Was unsere Seele braucht - Frauenthemen ganzheitlich betrachtet“ mit Diplom-Psychologin Heike Friedek aus Montabaur.


Politik, Artikel vom 10.01.2020

SGD Nord prüft Hochbau-Förderprojekte

SGD Nord prüft Hochbau-Förderprojekte

Wussten Sie schon, dass die SGD Nord 2019 mehr als 100 Hochbau-Förderprojekte mit einem Bauvolumen von knapp 243 Millionen Euro baufachlich geprüft hat? Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ist eine Obere Landesbehörde des Landes Rheinland-Pfalz. Als moderne Bündelungsbehörde vereint sie Gewerbeaufsicht, Wasser- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Raumordnung, Landesplanung, Naturschutz und Bauwesen sowie eine Servicestelle für Unternehmer und Existenzgründer unter einem Dach.


CDU: Angebot der Kindertagesstätten wird weiter verbessert

Mit dem vom Jugendhilfeausschuss des Kreises verabschiedeten und durch die Träger umgesetzten Festlegungen des Kindertagesstättenbedarfsplanes 2020/2021 wird sich das Angebot der Kindertagesstätten im Bereich der Verbandsgemeinde Hachenburg auch in 2020 fortentwickeln. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll gab hierzu bei einer Sitzung der Hachenburger Christdemokraten einen Überblick. Gemeinsam mit Trägern und Kommunen wird auch zukünftig ein bedarfsorientiertes Angebot in der Fläche angestrebt.


Flächennutzungsplan der Stadt Ransbach-Baumbach geändert

Der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach hat im Juli 2016 auf der Grundlage des § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBL. I S. 2414) in der aktuellen Fassung die Teilfortschreibung und somit 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach beschlossen. Die 2. Änderung wird somit im „Parallelverfahren“ zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte –Bereich Mitte“ (Neubau Edeka) der Stadt Ransbach-Baumbach durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Absatz 1, Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.


Bebauungsplanänderung „Grauertseck“ der Stadt Ransbach-Baumbach

Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 5. September 2019 gemäß § 13 a in Verbindung mit § 1 Absatz 8 und § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung von 23. September 2004 (BGBL. I S. 2414), in der aktuellen Fassung, die Aufstellung der 3. Bebauungsplanänderung „Grauertseck“ der Stadt Ransbach-Baumbach beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2, Absatz 1, Satz 2 Bau-Gesetz-Buch ortsüblich bekannt gemacht.


Was Jugendliche in der Region von der Zukunft erwarten

Geht das überhaupt: ein Jugendthema in einem Altenheim? Zumindest im Buchfinkenland passt das! „Wenn ich erst Minister bin: was Jugendliche im Westerwald von der Zukunft erwarten“ ist deshalb das Thema des traditionellen Neujahrsempfangs im Seniorenzentrum Ignatius-Lötschert-Haus in Horbach.


Verbandsgemeinderat Montabaur beriet Ladeinfrastrukturkonzept

Vielfältig und lang war die Tagesordnung bei der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates (VGR) in Montabaur. Neben dem Haushaltsplan und dem Verbandsgemeindehaus (wir berichteten) standen noch das Ladeinfrastrukturkonzept, der Flächennutzungsplan sowie weitere Themen an.


Hachenburger Schüler rufen zu „Plastic Attack“ auf

Die Schüler der Realschule plus und Fachoberschule Hachenburg hatten zu einer so genannten „Plastic Attack“ aufgerufen, um medienwirksam auf die Ausmaße des Verpackungsmülls beim täglichen Einkauf aufmerksam zu machen. Die Idee entstand während eines Treffens der Schüler mit Vertretern der Initiative Hachenburg Plastikfrei.


Politik, Artikel vom 06.01.2020

50 Jahre SPD Herschbach

50 Jahre SPD Herschbach

Bis auf den letzten Platz gefüllt war denn auch der kleine Saal in der Hergisbachhalle am Sonntag-Vormittag. In seiner Begrüßungsrede an die rund 40 Anwesenden betonte der Ortsvereinsvorsitzende und Vorsitzende des SPD Gemeindeverbands Hartwig Scheidt, wie wichtig die Partei mit ihren Zielen Freiheit, Gleichheit, Solidarität gerade in der heutigen Zeit ist. „Solange sich eine AfD in Deutschland breit machen kann, ist eine Partei wie die SPD notwendiger denn je“, sagte er.


Schnelle Wiederaufforstung mit Fördergeldern kontraproduktiv

Die Forderung nach einer schnellen Wiederaufforstung mithilfe der angekündigten 800-Millionen-Euro-Finanzhilfe durch den Bund ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz kontraproduktiv. „Wir brauchen jetzt nicht schnell viel Geld um irgendwelche Bäume anzupflanzen, sondern gute Konzepte, wie wir mit den Schäden durch den Klimawandel in unseren Wäldern umgehen können“, meint BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. Sie widerspricht damit auch der FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad. Diese hatte kritisiert, dass die Fördergelder des Bundes nicht schnell genug fließen würden.


DRK-Klinik-Zusammenschluss: Hachenburger schreibt offenen Brief

LESERMEINUNG | Der Klinikzusammenschluss Altenkirchen und Hachenburg lässt die Region nicht los. Unsere Redaktion erreichte heute ein offener Brief an die Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in dem viele Fragen aufgeworfen werden, unter anderem über den angeblich erforderlich werdenden Bau einer neuen Kläranlage für Mudenbach. Nachstehend der Brief im Wortlaut:


Bedarfsgerechtes und ortsnahes Angebot in Kindertagesstätten

Der Jugendhilfeausschuss (JHA) des Westerwaldkreises hat im Dezember 2019 die 30. Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes beschlossen. Der CDU-Obmann im Jugendhilfeausschuss Karl-Heinz Boll dankte Landrat Achim Schwickert und den Verantwortlichen im Jugendamt für die in vielen Gesprächen geleistete Detailarbeit.


Ortsgemeinderat Deesen beschloss Forstwirtschaftsplan

Am Dienstag, dem 3. Dezember fand eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Deesen statt. Im Anschluss an die Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Ortsgemeinderatssitzung beschäftigte man sich mit dem Beschluss des Forstwirtschaftsplanes 2020.


Politik, Artikel vom 31.12.2019

Gedenkspaziergang Hachenburg mit vielen Teilnehmern

Gedenkspaziergang Hachenburg mit vielen Teilnehmern

Am Abend des 28. Dezember fand zum mittlerweile siebten Mal der Gedenkspaziergang zur Erinnerung an Nihat Yusufoglu statt, welcher wie bereits in den letzten Jahren von der Initiative gegen das Vergessen organisiert und durchgeführt wurde. Der damals 17-jährige Nihat wurde am 28. Dezember 1990 von einem 20-Jährigen erstochen, nachdem es zuvor zu rassistischen Provokationen gegenüber Nihats Familie gekommen war.


Christdemokraten: Aktive Teilhabe der Senioren erwünscht

Gemeinsam wollen Senioren-Union und CDU-Kreistagsfraktion auch künftig kommunale Themen mit und für die Senioren im Westerwaldkreis aufgreifen. Bei einem Treffen, an dem auch Landrat Achim Schwickert und die neue CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß teilnahmen, wurde insbesondere über die verschiedenen Beteiligungsformen aktiver Seniorenarbeit diskutiert.


Krankenhaus Hachenburg: Bauern verteidigen ihr Land

GASTBEITRAG | „Grund und Boden der Westerwälder Landwirtschaft ist Existenzgrundlage. Ohne vorher mit den Landwirten zu sprechen verfügt die Politik über nutzbringendes Ackerland, das für den geplanten Klinik-Neubau benötigt wird!“ Das sind die Kritikpunkte, mit denen sich die betroffenen Landwirte öffentlich zur Wehr setzen und die Verfahrensweise der Politik beanstanden.


Westerburger SPD fordert Räume für medizinische Versorgung

Die SPD Fraktionen des Stadt- und Verbandsgemeinderates beantragen für die erste Jahreshälfte 2020 einen Entwurf für die Überplanung der Hofwiese in Westerburg. Ziel ist ein Gebäude in dem zum Beispiel Ärzte, eine Apotheke, ein Café und Seniorenwohnungen untergebracht werden können. Bereits im Jahre 2017 wurde seitens der SPD ein solcher Antrag gestellt.


CDU-Kreistagsfraktion verabschiedete langjährige Kommunalpolitiker

In lockerer und freundschaftlicher Atmosphäre hat die CDU-Kreistagsfraktion ihre im Sommer ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder Ulla Schmidt, Paula Maria Maaß, Günther Beuler und den ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten Kurt Schüler verabschiedet. In sehr persönlichen Worten blickte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel auf die in einer Vielzahl von Jahren entwickelten Aktivitäten in der Kommunalpolitik zurück.


Forum Soziale Gerechtigkeit besteht seit zehn Jahren

Unser Land und damit auch der Westerwald befinden sich in einer Umbruchszeit, mitsamt positiver als auch negativer Dynamiken. Erschreckend ist, dass eine zunehmende soziale Spaltung und populistischer Nationalismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen. Dabei kann durch passende sozialpolitische Maßnahmen auf der kommunalen Ebene Vertrauen gestärkt werden. Deshalb wurde schon vor zehn Jahren im Westerwald das „Forum Soziale Gerechtigkeit“ als lockeres Netzwerk gegründet.


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