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 Meldungen in Rubrik Politik


Wettbewerb Plastik 4.0: Innovative Ideen zur Müllvermeidung gesucht

„Gerade die klimapolitische Jugend macht sich für mehr Klima- und Ressourcenschutz stark. Mit dem Wettbewerb ‚Plastik 4.0 – Neue Medien gegen Plastikmüll‘ binden wir sie bei der Entwicklung von innovativen und konkreten Ideen für mehr Müllvermeidung und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ein“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken im Otto-Schott-Gymnasium in Mainz anlässlich des Startschusses für den landesweiten Wettbewerb.


Impftag am 31. Oktober in Montabaur und Bad Marienberg

Die ersten grippalen Infekte bahnen sich an. Husten, Schnupfen, Heiserkeit breiten sich aus. Man fühlt sich müde und schlapp. Eine echte Grippe sieht jedoch anders aus. Sie beginnt meistens mit schlagartig hohem Fieber und einem schwerem Krankheitsgefühl. Die Atmung ist stark behindert, kleinste Anstrengungen lassen den Schweiß ausbrechen. Vor dieser echten Grippe kann man sich durch eine Impfung schützen.


Wie ökologisch und sozial gerecht muss unsere Gesellschaft sein?

Klimaschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, Ökologie und Soziales müssen zusammengedacht werden. Dies glauben zumindest die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Soziale Gerechtigkeit. Beide laden am Montag, 18. November in das Stadthaus in Selters zu einem Vortrags- und Diskussionsabend ein. Thema der sicher ebenso informativen wie spannenden Veranstaltung: „Ökologisch und sozial gerecht – zwei Seiten der gleichen Medaille?“. Beginn ist um 18 Uhr.


Besuch der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt

Die Kreisjugendpflege des Westerwaldkreises bietet am 9. November (10.30 Uhr bis 19 Uhr) eine Tagesfahrt nach Frankfurt am Main zum Besuch der Bildungsstätte Anne Frank e.V. für Jugendliche ab 14 Jahren und junge Erwachsene an. Es geht genauer gesagt ins interaktive Lernlabor zu Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in Vergangenheit und Gegenwart.


Politik, Artikel vom 17.10.2019

Forum: Was wird aus unserem (Wester-)Wald?

Forum: Was wird aus unserem (Wester-)Wald?

Aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachteten Experten beim ersten Waldforum der Westerwälder Christdemokraten die Fragestellung „Was wird aus unserem (Wester-)WALD?“. 200 Kommunalpolitiker und interessierte Bürger erhielten Informationen zur Situationsanalyse der heimischen Wälder und möglichen Lösungsansätzen für die zukünftige Bewirtschaftung.


Gemeinderat Alsbach beschloss Mitteilungsplatz und Grillhüttengebühr

In seiner letzten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Alsbach beschloss der Ortsgemeinderat unter anderem die Änderung der Hauptsatzung. Die derzeit gültige Hauptsatzung der Ortsgemeinde Alsbach sieht für besondere Situationen, aufgrund deren die übliche Form der öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt und auch die erste Alternative für dringliche Bekanntmachungen in der Tageszeitung nicht gewahrt werden kann, einen Aushang der Bekanntmachungen im Aushangkasten am Dorfplatz, Hauptstraße (Feuerwehrgerätehaus) vor. Der Aushangkasten ist jedoch nicht mehr vorhanden beziehungsweise nicht mehr nutzbar. Aufgrund dessen hat die Ortsgemeinde sich dazu entschlossen, die Bekanntmachungen zukünftig im Eingangsbereich des Dorfgemeinschaftshauses auszuhängen. Außerdem wurde über die Herstellung der Erschließungsstraße im Baugebiet „In der Kornbitz“ beraten und abgestimmt.


Gemeindeschwester Plus berät in zwölf weiteren Kommunen

Die Krankenkassen und Krankenkassenverbände haben sich im Sommer dieses Jahres mit dem Land verständigt, gesundheitsfördernde Strukturen und Angebote in der Lebenswelt Kommune zu stärken. Daraufhin startete das Sozialministerium ein Auswahlverfahren, bei dem interessierte Kommunen einen Antrag auf Förderung eines kommunalen Gesundheitsförderungskonzepts stellen konnten. Aus dem Verbreitungsgebiet der Kuriere sind die VG Höhr-Grenzhausen und die Stadt Kirchen dabei.


Politik, Artikel vom 16.10.2019

„Wir Westerwälder“ erhält neue Strukturen

„Wir Westerwälder“ erhält neue Strukturen

Die seit zehn Jahren bestehende gute Zusammenarbeit der Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis erhält eine neue Qualität und stellt sich für die Zukunft noch schlagkräftiger auf. Eine neue gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts (gAöR) wurde dazu gegründet. Der Verwaltungsrat konstituierte sich am 17. September im Außerschulischen Lernort in Linkenbach.


Politik, Artikel vom 15.10.2019

Bauernbewegung ruft zur Kundgebung in Bonn auf

Bauernbewegung ruft zur Kundgebung in Bonn auf

Bundesweit organisieren sich Landwirte, weil sie von der derzeitigen Umwelt- und Landwirtschaftspolitik die Wirtschaftskraft und den sozialen Frieden im ländlichen Raum in Deutschland gefährdet sehen. Innerhalb weniger Tage nach Gründung haben sich auf Facebook schon mehr als 10 000 Menschen in der Gruppe „Land schafft Verbindung“ zusammengefunden.


Politik, Artikel vom 15.10.2019

Jubiläumsfeier: 25 Jahre Frauenhaus Westerwald

Jubiläumsfeier: 25 Jahre Frauenhaus Westerwald

Im Oktober wird das Frauenhaus Westerwald 25 Jahre. Aus diesem Anlass laden die Vorstandsfrauen und die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses zu einer Jubiläumsfeier am 25. Oktober, 18 Uhr, in die Stadthalle Hachenburg ein. Der Abend wird musikalisch vom Trio „Dolicé“ aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz begleitet und als besonderen Act wird die Poetry-Slam Künstlerin und Feministin Ella Anschein auftreten.


Demokratie hautnah erleben mit dem Jugendzentrum Hachenburg

Am Morgen des 7.Oktober um 6 Uhr fiel der Startschuss am Jugendzentrum in Hachenburg für einen Kurztrip nach Brüssel, dem Dreh-und Angelpunkt der europäischen Politik. Dort angekommen parkte der Bus zunächst in der Nähe des ersten Ziels, dem Parlamentarium, welches direkt beim Europäischen Parlament liegt. Hier hatten die Jugendlichen noch etwas Freizeit, so dass sie die Umgebung in Kleingruppen ein wenig erkunden konnten.


Zuschüsse der Verbandsgemeinde Hachenburg für Vereine

Die Verbandsgemeinde Hachenburg stellt im Haushaltsjahr 2019 Mittel bereit, um Sportvereine und kulturelle Vereine in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Für die Festsetzung der Zuwendungsbeträge werden eigene Richtlinien angewendet. Vereinsvertreter werden darüber informiert, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungsbeträge beantragt und gewährt werden können.


Außenspielgelände der Grundschule Borod wird neu gestaltet

Die Verbandsgemeinde Hachenburg führt eine umfassende Neugestaltung am Außengelände der Grundschule „Mosaik“ in Borod durch. Im Zuge der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Borod hat die Ortsgemeinde den Eingangsbereich auf den Schulhof der Grundschule erweitert. Die daraus resultierte Verkleinerung des Schulhofgeländes hat zu den Überlegungen geführt, das Gelände im rückwärtigen Bereich der Schule für die Schüler nutzbar zu machen.


Junge Union Westerwald veranstaltet Seminar zu Internetsicherheit

Die Meisten von uns, besonders junge Menschen, verbringen viel Zeit im Internet. Sei es auf der Arbeit, aus Langeweile, zur Kommunikation oder anderen Zwecken. Auch die genutzten Medien unterscheiden sich. Im Büro nutzt man den PC, in der Freizeit das Mobiltelefon und beim Sport die Smartwatch. Doch eines haben alle internetfähigen Alltagshelfer gemeinsam. Sie befinden sich in einem weltweiten Netzwerk von Servern und Endgeräten und sie kommunizieren darin automatisch, nahezu rund um die Uhr. Also auch, wenn sie nicht aktiv genutzt werden.


Neue Radkarte „Fahrradfahren rund um den Köppel“

Viele Touren - ein Ziel. Vier Verbandsgemeinden – ein Projekt: Die Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Montabaur, Ransbach-Baumbach und Wirges hatten bereits 2015 in einem gemeinsamen Projekt die Wanderwege rund um den Köppel auf der Montabaurer Höhe neu geordnet und einheitlich beschildert. Nun haben die vier Verbandsgemeinden erneut kooperiert und eine Radkarte „Fahrradfahren rund um den Köppel“ im Maßstab 1:50.000 erstellt.


Weitere 250.000 Euro Landes-Zuschuss für Hachenburg

Mit guten Nachrichten konnten der hiesige Landtagsabgeordnete Hendrik Hering und Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß bei einem Stadtrundgang die SPD-Stadtratsfraktion Hachenburg überraschen: „Die Zusage über die nächsten 250.000 Euro aus dem Stadtumbauprogramm des Landes sind auf dem Weg in die Stadtverwaltung", sagte Steingaß anlässlich des Treffens im historischen Stadtkern.


CDU-Waldforum: Was wird aus unserem (Wester-)Wald?

„Was wird aus unserem (Wester-)WALD?“ so beschreiben die Westerwälder Christdemokraten das Thema des 1. Waldforums, das am Montag, 14. Oktober ab 18 Uhr in der Stadthalle Ransbach-Baumbach stattfinden soll. Eingeladen hierzu sind insbesondere die Kommunalpolitiker und alle interessierten Bürger.


Politik, Artikel vom 08.10.2019

Internetbasierte Fahrzeugzulassung

Internetbasierte Fahrzeugzulassung

Mit einer Neuerung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung können seit 1. Oktober die Erstzulassung, die uneingeschränkte Wiederzulassung, die Umschreibung von Fahrzeugen sowie Adressänderungen online durchgeführt werden. Zudem ist bei bestimmten Vorgängen eine vollautomatisierte Antragsbearbeitung und -entscheidung eingeführt und bei der Umschreibung von Fahrzeugen das sofortige Losfahren ermöglicht worden.


Unternehmensrundreise führte durch den oberen Westerwaldkreis

Ungeahnte Chancen. Unter diesem Motto hätte die Unternehmensrundreise zum Thema „Beschäftigung von Menschen mit einer Behinderung im Westerwald“ stehen können. Dabei wurden auf Einladung des Forums Soziale Gerechtigkeit im oberen Westerwaldkreis fünf Stationen besucht. Dazu zählte mit zwei Wirtschaftsunternehmen, zwei Inklusionsfirmen und einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) das gesamte Spektrum, in dem Menschen mit einem Handicap Arbeit und Beschäftigung finden können.


Politik, Artikel vom 07.10.2019

Hachenburger Kulturprogramm 2020 vorgestellt

Hachenburger Kulturprogramm 2020 vorgestellt

Beate Macht, Kulturreferentin der Hachenburger Kultur-Zeit, stellte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg das Kulturprogramm für das Jahr 2020 vor. Besondere Highlights im kommenden Jahr sind das vom Bund geförderte Programm „Kultur macht stark“, die bereits ausverkaufte Veranstaltung mit Sascha Grammel am 3. April sowie das bei Jung und Alt beliebte Figurentheaterfestival, das vom 13. bis 22. November 2020 stattfindet. Viele weitere Veranstaltungen stehen auf dem Programm oder werden von der Kultur-Zeit unterstützt.


Stadtrat beschließt Richtlinien für Sanierungsgebiet „Stadtkern II“

In der Stadtratssitzung am 23. September wurde über die Richtlinie zur Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages zu den Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Sanierungsgebiets „Stadtkern II“ beraten.


Politik, Artikel vom 07.10.2019

Sport- und Bewegungsgeräte für Ältere

Sport- und Bewegungsgeräte für Ältere

Wie immer im Frühjahr und im Herbst eines Jahres, weist die Verbandsgemeinde Sportvereine, Chöre und Musikvereine aber auch Gemeinden auf die Möglichkeit finanzieller Unterstützung nach geltenden Förderrichtlinien hin. Regelmäßig erhalten zum Beispiel Sportvereine die vorgesehene 20-Prozent Förderung, wenn sie neue Sportgeräte - Tischtennisplatten, Fußballtore und anderes - kaufen. Gemeinden, die eigene Sport- oder Freizeitanlagen damit ausstatten, sind auch dabei.


Politik, Artikel vom 07.10.2019

Land fördert Stadtumbau von Selters

Land fördert Stadtumbau von Selters

Manchmal geht es schneller als man denkt. Vor nur drei Monaten hatte die Stadt Selters beim Land Fördergelder für den Umbau der Stadt beantragt, nun sind diese bewilligt. Staatssekretärin Nicole Steingaß vom Innenministerium brachte den Bescheid nach Selters und stellte 150.000 Euro für das laufende Jahr in Aussicht. Für die Gesamtlaufzeit des Programms von zehn Jahren hingegen, stehen Fördermitteln von bis zu 5 Millionen Euro zur Verfügung.


Politik, Artikel vom 07.10.2019

Verbandsgemeinderat Montabaur hat getagt

Verbandsgemeinderat Montabaur hat getagt

Ende September traf sich der Verbandsgemeinderat von Montabaur zu seiner Herbstsitzung im Rathaus. Auf der Tagesordnung standen neben dem Verbandsgemeindehaus (siehe eigener Bericht) der Klimaschutz, Tourismus im Gelbachtal, der Tätigkeitsbericht der Generationenbeauftragten sowie die Einrichtung einer Jugendvertretung.


Politik, Artikel vom 05.10.2019

Steht der SPD-Ortsverein Stelzenbach vor dem Aus?

Steht der SPD-Ortsverein Stelzenbach vor dem Aus?

Mit einer Pressemitteilung geht der SPD Ortsverband Stelzenbach an die Öffentlichkeit und lädt zur Diskussion für Dienstag, 22 Oktober ein. Dabei geht es um den Fortbestand des Ortsvereins Stelzenbach, über dessen Zukunft die Mitglieder/innen in der sich anschließenden internen Versammlung entscheiden sollen.


SPD und Bündnis90/Die Grünen verlangen Anhörung im Kreistag zum ÖPNV

SPD und Bündnis90/Die Grünen verlangen eine Anhörung im Kreistag zum ÖPNV. In der letzten Kreistagssitzung wurde eine Diskussion verweigert, mit ein Grund zur beantragten Anhörung. In einer Pressemitteilung über die beiden Kreistagsfraktionen harsche Kritik am Vorgehen der Kreistagsmehrheit. Der Kreis nutze seine Chancen nicht und verspiele Fördermittel.


FDP fragt: Droht ein „640.000 Euro teurer Schildbürgerstreich“?

Die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Montabaur übt in einer Pressemitteilung ausführlich Kritik an den Sanierungsplänen zum Mons-Tabor-Bad. Sie warnt vor einem teuren Schildbürgerstreich. Die endgültige Beschlussfassung steht noch aus. Die Liberalen informierten sich bei einem Ortstermin.


Politik, Artikel vom 01.10.2019

Neuer Vorstand für die FWG VG Hachenburg

Neuer Vorstand für die FWG VG Hachenburg

Die FWG VG Hachenburg lud am 22. August (2019) zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung in das DRK Haus nach Hachenburg ein.


Westwood Ice Cream - Kulinarische Köstlichkeit aus dem Westerwald

Als „kleinste Eisdiele der Welt mit den meisten Eissorten“ bezeichnet sich der von Guido Schmitz und Maria Kerber-Schmitz in Deesen betriebene „Westwood Ice Cream Shop“. Grund genug für die CDU-Kreistagsfraktion sich im Rahmen ihrer Besuche vor Ort einen persönlichen Eindruck von diesem heimischen „Handwerksunternehmen“ zu verschaffen.


Neuer Klinikstandort: Abgeordnete sehen offene Fragen und viele Chancen

Für die CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel und Michael Wäschenbach sind noch etliche Fragen rund um Standort, Versorgungskonzept und Finanzierung des künftigen DRK-Klinikstandortes zwischen Hachenburg und Altenkirchen zu klären. Die laut Gutachten am besten geeigneten Standorte liegen vor den Toren Hachenburgs. FDP-Politikerin Sandra Weeser sieht indes Chancen für die Region und besonders für die Personalsituation. Wir haben ihre Stellungnahmen zusammen gefasst.


Politik, Artikel vom 26.09.2019

Altersarmut stoppen - Rente sichern

Altersarmut stoppen - Rente sichern

„Wenn wir Frauen es nicht für uns richten, wird es niemand richten“, schloss Edith Sauerbier, Gewerkschaftssekretärin der DGB Region Koblenz ihren Vortrag zum Thema „Armut im Alter - weiblich?!“ Die Westerwälder Frauenverbände hatten sich diese Frage als Jahresthema gestellt und zusammen mit der Gleichstellungsstelle und der Seniorenleitstelle des Westerwaldkreises zu einem Infotag eingeladen. Warum vor allem Frauen von Altersarmut betroffen sind, hat vielerlei Gründe, wie Sauerbier darlegte.


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Kreistag möge die Eilbedürftigkeit zur Abgabe der beigefügten Resolution vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen und diese als Tagesordnungspunkt mit in die Sitzung aufnehmen. Anschließend soll die Resolution mit folgendem Text zur Aussprache kommen. Für die Aussprache schlagen die antragstellenden Fraktionen eine Redezeit von drei Minuten pro Fraktion vor. Der Antrag im Wortlaut:


Politik, Artikel vom 26.09.2019

Brauchen wir Ombudsleute in der Pflege?

Brauchen wir Ombudsleute in der Pflege?

Dass die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bei Handyverträgen berät oder sich zur Unbedenklichkeit von Lebensmitteln äußert, ist den meisten bekannt. Dass sich aber ein Großteil der Beratungen mittlerweile im Bereich der Pflege abspielt, war auch Manchem der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung „Tanja trifft … Ulrike von der Lühe“ neu. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz war die erste in Deutschland, die sich mit diesem Themenfeld befasst hat, berichtete Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale mit Sitz in Mainz. Mittlerweile widmeten sich auch in anderen Bundesländern ihre Kolleginnen und Kollegen diesem Bereich.


Krankenhaus-Neubau: BAB-Studie favorisiert Standorte nahe Hachenburg

Die Katze ist aus dem Sack: Die DRK-Trägergesellschaft Süd-West favorisiert für den Neubau und damit für die Zusammenlegung des DRK-Verbundkrankenhauses Altenkirchen-Hachenburg an einem Standort zunächst Areale in der Nähe von Hachenburg. So lautet die Empfehlung aus einer Studie des Instituts für betriebswirtschaftliche und arbeitsorientierte Beratung (BAB) aus Bremen, die am Mittwochabend (25. September) vorgestellt wurde.


Fußwege in Montabaur-Elgendorf werden saniert und befestigt

Ab Mitte Oktober werden Zug um Zug drei Fußwege im Montabaurer Stadtteil Elgendorf saniert, gepflastert und die Beleuchtung erneuert oder ganz neu installiert. Die Wege führen zwischen Häusern und Grundstücken entlang und verbinden so die Straßen im alten Ortskern miteinander. Im ersten Bauabschnitt ist der Weg zwischen der Bornwiesen- und der Köppelstraße an der Reihe. In den weiteren Bauabschnitten folgen die Verbindungen Pfarrer-Fein-Straße – Südstraße und dann Bornwiesenstraße - Mozartstraße. Während der einzelnen Bauphasen wird der jeweilige Weg gesperrt.


Neugestaltung des Hachenburger Friedhofs am Steinweg wird angepackt

Stadtbürgermeister Stefan Leukel will dem Friedhof am Steinweg ein würdigeres Erscheinungsbild geben. Er hatte dazu erste Planentwürfe zur Neugestaltung des Friedhofs beauftragt, die von Garten- und Landschaftsplanerin Andrea Pithan vorgestellt wurden und die auf breite Zustimmung im zuständigen Bau- und Standkernsanierungsausschuss stießen.


Rege Teilnahme an Informationsveranstaltungen für Kommunalpolitiker

Am 16. und 17. September wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg Informationsveranstaltungen für kommunalpolitisch Tätige in der Verbandsgemeinde Hachenburg angeboten. Diese richteten sich im Nachgang zu den diesjährigen Kommunalwahlen an alle Stadt- beziehungsweise Ortsbürgermeister/innen, Beigeordnete und Ratsmitglieder.


Politik, Artikel vom 25.09.2019

Neue Kita Peterstor offiziell eingeweiht

Neue Kita Peterstor offiziell eingeweiht

„Ein Tor ins Leben“. Das soll die neue Kita Peterstor in Montabaur nach dem Willen von Kita-Leiterin Katharina Lörsch werden. Was sie damit verbindet, erklärte sie bei der offiziellen Einweihung der neuen Einrichtung, die sich an der Peterstorstraße direkt neben dem Krankenhaus befindet und seit Mitte August in Betrieb ist. Rund 50 geladene Gäste aus Politik, Verwaltung, von anderen Kitas sowie Fachplaner und Klinikvertreter waren gekommen, um das große Haus für die kleinen Leute zu besichtigen und zu feiern. Der Neubau ist eine Kooperation der Stadt Montabaur mit dem Katholischen Klinikum Koblenz-Montabaur.


Verbandsgemeindehaus war Thema beim Vergabetag Rheinland-Pfalz

Wenn einer ein neues Rathaus baut, dann kann er was erzählen. Das Bauvorhaben Verbandsgemeindehaus in Montabaur findet inzwischen landesweit Aufmerksamkeit – aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Bei der Fachtagung „21. Vergabetag Rheinland-Pfalz“ interessierten sich die Organisatoren vor allem für den Architektenwettbewerb, mit dem die vielfältigen Entwürfe für das neue Verwaltungsgebäude gesammelt und der Gewinner prämiert wurde.


Stadtbachsanierung am Gerberhof beginnt noch im September

Der Stadtbach in Montabaur wird in einem Rohrsystem unter der Innenstadt entlang geführt. Diese Verrohrung ist marode und wird jetzt abschnittsweise erneuert. Noch im September beginnen die Bauarbeiten im Teilstück Gerberhof zwischen Wallstraße und Steinweg, neben dem Baugrundstück für das neue Verbandsgemeindehaus.


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