Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 01.11.2025
Gemeinsam stark: SPD Ahrbach-Stelzenbach wird zu Montabaur Land
Die SPD in der Verbandsgemeinde Montabaur strukturiert sich neu und bündelt ihre Kräfte unter einem gemeinsamen Namen. Bei einem Besuch in Niedererbach diskutierten Mitglieder über kommunale Themen, Parteiarbeit und zukünftige Herausforderungen.
Politik | 31.10.2025
Grüne Westerburg/Wallmerod: Neuer Vorstand und Pläne für 2026
Die Grünen Westerburg/Wallmerod bereiten sich auf das Wahljahr 2026 vor und haben dafür eine Veränderung im Vorstand vorgenommen. Neben personellen Änderungen setzen sie verstärkt auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region.
Politik | 29.10.2025
CDU-Kreisparteitag in Marienrachdorf: Weichenstellung für Rheinland-Pfalz
Beim CDU-Kreisparteitag in Marienrachdorf drehte sich alles um das 80-jährige Bestehen der Partei und die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Rund 100 Gäste kamen zusammen, um über die Zukunft der CDU im Westerwald zu diskutieren.
Politik | 24.10.2025
Unterstützung für Menschen mit Hirnschädigung: Besuch im "NeuroRaum" Koblenz
Der "NeuroRaum" in Koblenz bietet eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit erworbener Hirnschädigung und deren Angehörige. Bei einem Besuch des Abgeordneten Stephan Wefelscheid wurden die Herausforderungen und Bedürfnisse der Betroffenen eindrucksvoll thematisiert.
Politik | 22.10.2025
SPD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung bei Ferienbetreuung
Die geplante Erhöhung der Teilnehmerbeiträge für die Ferienbetreuung in der Verbandsgemeinde Hachenburg sorgt für Diskussionen. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Familien finanziell entlasten soll. Welche Maßnahmen konkret vorgeschlagen werden, erfahren Sie hier.
Politik | 21.10.2025
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat klare Worte für den Vorschlag eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres" für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Der Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird, sorgt für Unmut und wird als Eingriff in die Selbstbestimmung angesehen.
Politik | 21.10.2025
Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge
Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.
Politik | 18.10.2025
Dr. Helmut Martin: Kritik an neuen Krankschreibungsplänen in RLP
In Rheinland-Pfalz sorgt eine Diskussion um die Lockerung der Krankschreibungsregeln für Aufsehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, äußert deutliche Kritik an den Vorschlägen von Gesundheitsminister Clemens Hoch und dem Chef der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung), Dr. Andreas Gassen.
Politik | 12.10.2025
SPD im Westerwaldkreis: Verantwortung und Zukunftssicherung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat dem zweiten Nachtragshaushalt für 2025 zugestimmt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen schafft es der Kreis, in wichtige Bereiche zu investieren, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Politik | 12.10.2025
SPD-Kreistagsfraktion gratuliert Landrat Achim Schwickert zur erneuten Amtszeit
Landrat Achim Schwickert trat am 11. Oktober 2025 seine dritte Amtszeit im Westerwaldkreis an. Die SPD-Kreistagsfraktion gratuliert ihm herzlich und hebt die Herausforderungen hervor, denen er sich in den kommenden Jahren stellen muss.
Politik | 12.10.2025
Breitbandausbau im Westerwald: SPD-Fraktion fordert konsequente Umsetzung
Der Breitbandausbau im Westerwaldkreis schreitet voran, doch die SPD-Kreistagsfraktion sieht noch Handlungsbedarf. Mit einer klaren Strategie und erheblichen Fördermitteln soll schnelles Internet für alle sichergestellt werden. Doch es gibt Herausforderungen zu meistern.
Politik | 10.10.2025
Neue Schlauchpflegeanlage für Feuerwehren Dierdorf, Puderbach und Selters geplant
Die Feuerwehren der Verbandsgemeinden Dierdorf, Puderbach und Selters stehen vor einer wichtigen Entscheidung. Veraltete Einrichtungen zur Schlauchpflege sollen durch eine moderne, automatisierte Anlage ersetzt werden. Eine interkommunales Pilotprojekt könnte die Lösung sein.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 07.10.2025
Beamtenaffäre in Betzdorf: VG fordert 595.000 Euro Schadensersatz von Bernd Brato
In ihrer jüngsten Ratssitzung hat die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain beschlossen, Schadensersatz gegen den ehemaligen Bürgermeister der VG, Bernd Brato, geltend zu machen. Der hatte von 2017 bis 2022 einen Beamten "rechtsgrundlos" von seiner Arbeit freigestellt und trotzdem voll bezahlt.
Politik | 03.10.2025
CDU Westerwald zeichnet langjährige Mitglieder aus
CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL ehrte bei einer Veranstaltung in Berod bei Wallmerod zahlreiche langjährige Mitglieder der Westerwälder Christdemokraten. Besonders geehrt wurde der heimische Bundestagsabgeordnete Harald Orthey für seine 40-jährige Mitgliedschaft in der CDU Westerwald.
Politik | 30.09.2025
Bündnis 90/Die Grünen nominieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Ende September 2025 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, um ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu bestimmen. Markus Grigat aus Betzdorf erhielt dabei große Unterstützung als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 - Betzdorf-Kirchen.
Politik | 28.09.2025
CDU Vallendar startet mit voller Unterstützung in den Wahlkampf
Bei der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2026 im Hotel Heinz in Höhr-Grenzhausen erhielt das Team um Peter Moskopp und Alexandra Menge volle Rückendeckung. Mit einstimmiger Zustimmung wurden die beiden Kandidaten für den Wahlkreis 10 nominiert. Die CDU-Mitglieder setzen auf bewährte Kräfte und frischen Wind.
Politik | 27.09.2025
"Parlamentskreis Straße" gegründet: Harald Orthey übernimmt Vorsitz
Mit dem Ziel, die Straßeninfrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu machen, wurde im Bundestag ein neuer Parlamentskreis gegründet. Harald Orthey übernimmt den Vorsitz des überfraktionellen Gremiums.
Politik | 25.09.2025
Offene Türen und offene Ohren: Bürgerdialog mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt interessierte Bürger zu einem offenen Gesprächsabend in Rennerod ein. Im Rahmen von "Sabines Stammtisch" steht der persönliche Austausch im Vordergrund.
Politik | 24.09.2025
Harald Orthey im Doppel-Einsatz bei der Haushaltsdebatte 2025
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur war bei der Haushaltsdebatte 2025 in Berlin gleich doppelt gefordert. Sowohl der Bildungsetat als auch der Verkehrsetat standen im Fokus seiner Redebeiträge. Diese Themen sind entscheidend für die Zukunft des Landes und insbesondere für den ländlichen Raum.
Politik | 20.09.2025
Stephan Wefelscheid und die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz steht eine bedeutende Entscheidung an, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig beeinflussen könnte. Die Landesregierung prüft derzeit, ob neue Tarifverträge für die Verkehrsunternehmen verpflichtend werden sollen. Doch die möglichen Konsequenzen dieser Umstellung sind noch unklar.
Politik | 20.09.2025
Offene Baustellen im ÖPNV: Rheinland-Pfalz und die Tarifverträge
Eine Anfrage der Freien Wähler bringt Licht in die Situation der Tarifverträge im rheinland-pfälzischen Nahverkehr. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass viele Fragen noch offen sind und Entscheidungen auf sich warten lassen.
Politik | 12.09.2025
Kritik an neuen Vorschlägen für Basistarife im Gesundheitswesen
Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, äußert Bedenken zu einem Vorschlag der Union zur Einführung von Basistarifen im Gesundheitswesen. Sie warnt vor den möglichen Folgen für Versicherte und das Gesundheitssystem.
Politik | 11.09.2025
Agrardieselsteuerrückerstattung ab 2026: Ein Erfolg für die Landwirtschaft
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Agrardieselsteuerrückerstattung ab dem Jahr 2026 vollständig wieder einzuführen, sorgt beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau für positive Reaktionen. Der Präsident, Marco Weber, äußert sich dazu optimistisch.
Politik | 09.09.2025
Jana Gräf startet Wahlkampftour auf dem Fahrrad: Politik im Dialog von Dorf zu Dorf
Mit dem Fahrrad und einem selbstgebauten Anhänger bringt Jana Gräf die Politik direkt zu den Menschen. Die FDP-Kandidatin will auf ihrer Tour durch Rheinland-Pfalz zuhören, Ideen sammeln und Anliegen bis nach Mainz tragen.
Politik | 05.09.2025
Alexandra Abresch-Cäsar tritt für die Grünen im Wahlkreis 5 bei der Landtagswahl 2026 an
Mit einem einstimmigen Votum wurde Alexandra Abresch-Cäsar zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 5 gewählt. Die erfahrene Lehrerin und Ehrenamtlerin möchte mit einem Ansatz aus Zuhören und konkreten Lösungen in der Landespolitik etwas bewirken.
Politik | 04.09.2025
Caroline Albert-Woll als SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Montabaur nominiert
Mit Mehrheit wurde Caroline Albert-Woll zur Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis Montabaur gewählt. René Perpeet erhielt ebenfalls Rückhalt als Ersatzkandidat. Damit steht auch die letzte SPD-Kandidatin für den Westerwaldkreis fest.
Politik | 04.09.2025
Landwirte und CDU im Dialog: Praxisfragen und Politik auf Gut Westerwald
Auf Einladung von Jenny Groß kamen Landwirte und CDU-Vertreter zu einer Gesprächsrunde zusammen. Im Mittelpunkt standen Bürokratieabbau, Agrardiesel, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und der Umgang mit dem Wolf. Die Teilnehmenden zogen ein positives Fazit.
Politik | 03.09.2025
Runder Tisch in Montabaur thematisierte die sogenannte "Junge Pflege"
Dr. Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete, lud Fachleute zum Austausch zu einem Runden Tisch in Montabaur ein. Im Zentrum stand die Frage, wie junge Pflegebedürftige besser unterstützt werden können.
Politik | 02.09.2025
Dr. Ulrich Richter-Hopprich neuer Vorsitzender der KPV Westerwald
In der Studentenmühle in Nomborn kam es zu einem bedeutenden Wechsel an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Westerwald. Über 30 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil, bei der Dr. Ulrich Richter-Hopprich den Vorsitz von André Stein übernahm.
Politik | 02.09.2025
ÖPNV im Westerwald: Herausforderungen und Chancen
Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat sich mit der neuen Struktur im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschäftigt. In einer Veranstaltung in Herschbach wurden Erfahrungen ausgetauscht und Verbesserungsvorschläge diskutiert. Die finanziellen Belastungen für den Kreis sind erheblich gestiegen.
Politik | 29.08.2025
Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz
Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.
Politik | 27.08.2025
Der neue SPD-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz: Gregory Scholz
Mit einem bekannten Namen und einer spannenden Biografie tritt der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD ins Rampenlicht. Gregory Scholz, der mit dem ehemaligen Kanzler nicht nur den Nachnamen teilt, sondern auch eine Vorliebe für Aktentaschen hat, bringt frischen Wind in die Landespolitik.
Politik | 22.08.2025
Postversorgung im Wandel: Gespräche zwischen Jenny Groß MdL und DHL-Regionalbeauftragtem
In einem intensiven Austausch diskutierten die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (CDU) und Peter Mayer, regionaler Politikbeauftragter der DHL, über die Zukunft der Postversorgung. Themen wie das neue Postgesetz und innovative Servicemodelle standen dabei im Mittelpunkt.
Politik | 20.08.2025
Hausaufgabenüberprüfung: FREIE WÄHLER kritisieren Bildungsminister Teuber
Zum Schuljahresstart 2025/2026 hat Bildungsminister Sven Teuber unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen abgeschafft. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag sehen darin ein falsches Signal und warnen vor langfristigen Folgen für die Bildung.
Politik | 16.08.2025
69 Millionen Euro KfW-Förderung für den Wahlkreis Montabaur
Die KfW hat im ersten Halbjahr 2025 rund 69 Millionen Euro in den Wahlkreis Montabaur investiert. Gefördert wurden Unternehmen, Familien und Kommunen mit Projekten in Wirtschaft, Wohnen und Klimaschutz.
Politik | 15.08.2025
Ministerin Binz erkundet kulturelle und soziale Projekte im Westerwald
Am vierten Tag ihrer Sommerreise durch Rheinland-Pfalz besuchte Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, am Donnerstag (14. August 2025) drei Einrichtungen im Westerwald: das Keramikmuseum Westerwald in Höhr-Grenzhausen, das Frauenhaus Westerwald sowie das Europahaus Marienberg. Die Stationen spiegeln zentrale Themen ihres Ressorts wider - von kulturellem Erbe über den Schutz von Frauen bis zur europäischen Jugendbildung.
Politik | 15.08.2025
Podiumsdiskussion in Nentershausen: Handynutzung an Schulen im Fokus
Die Nutzung von Smartphones an Schulen sorgt zunehmend für Diskussionen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert einheitliche Regelungen, während die Landesregierung keine Notwendigkeit für klare Vorgaben sieht. Eine Podiumsdiskussion in Nentershausen soll nun verschiedene Perspektiven beleuchten.
Politik | 13.08.2025
"Konzept 26" als neue Fraktion im Stadtrat von Selters etabliert
Wenn über ein bestimmtes Thema in einem Ort die Gerüchteküche brodelt, dann ist manchmal etwas dran oder auch nicht. In Selters stand ein kommunalpolitisches Thema in den letzten Wochen im Mittelpunkt.
