Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 23.06.2025
CDU Westerwald informiert digital über Blutspende
Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwald setzt ihre digitale Veranstaltungsreihe fort. Dieses Mal steht das Thema Blutspende im Fokus. Gerade in der Urlaubszeit sind die Vorräte knapp, was die Bedeutung von Blutspenden unterstreicht.
Politik | 17.06.2025
Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben bestehen: Stephen Wefelscheid enttäuscht
Ein Antrag der Freien Wähler, der auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzielte, wurde im Landtag abgelehnt. Stephan Wefelscheid zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert alternative Entlastungsmaßnahmen.
Politik | 13.06.2025
CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal setzt auf Dirk Eickhoff
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Heller-Daadetal in Herdorf, wurde Dirk Eickhoff einstimmig als Kandidat für die bevorstehende Nominierungsveranstaltung der CDU im Wahlkreis 1 gewählt. Der Wahlkreis 1 umfasst die Verbandsgemeinden Daaden-Herdorf, Kirchen (Sieg), Betzdorf-Gebhardshain sowie die Verbandsgemeinde Rennerod, Westerwaldkreis.
Politik | 11.06.2025
Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.
Politik | 05.06.2025
Generalsekretär David Eilert fordert Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz
Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut unverändert übernommen.
Politik | 04.06.2025
Kritik am Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz
Im Mainzer Landtag gibt es heftige Kritik am geplanten Landesklimaschutzgesetz. Die FREIEN WÄHLER sind der Ansicht, dass die Zielvorgaben unrealistisch seien und wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen fehlen.
Politik | 04.06.2025
CDU fordert umfassendere Sportstättenförderung in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung hat eine Erweiterung der Sportförderung angekündigt, doch die CDU sieht darin nur einen kleinen Fortschritt. Der sportpolitische Sprecher Dennis Junk äußert sich kritisch zur aktuellen Situation und fordert konkrete Maßnahmen.
Politik | 03.06.2025
Effizienzsteigerung in der Abwasserreinigung: Kläranlage Kroppach rüstet auf
Die Kläranlage Kroppach erhält derzeit eine bedeutende technische Aufrüstung. Zwei neue SBR-Behälter sollen die Effizienz der Abwasserreinigung deutlich steigern. Doch das ist nur ein Teil eines größeren Plans, der auch die Zukunft der benachbarten Anlagen betrifft.
Politik | 01.06.2025
Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung der FDP
Die FDP Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald laden zu einer wichtigen Versammlung ein. Am 15. Juni sollen in Wissen die Kandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt werden.
Politik | 01.06.2025
CDU-Kreistagsfraktion diskutiert über neues Bestattungsgesetz
Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwald setzt ihre digitale Veranstaltungsreihe "Impulse digital" mit einem brisanten Thema fort. Der Entwurf eines neuen Bestattungsgesetzes könnte weitreichende Veränderungen für die traditionelle Bestattungskultur bedeuten.
Politik | 31.05.2025
Infomobil des Bundestages macht Station in Montabaur
Das Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Montabaur. Von Pfingstmontag bis Mittwoch, 9. bis 11. Juni, wird der Promotion-Truck auf dem Bahnhofsplatz stehen und Bürgern ermöglichen, sich über die Arbeit des Parlaments zu informieren.
Politik | 30.05.2025
Jenny Groß erneut als CDU-Kandidatin nominiert
Am Donnerstag (29. Mai) wurde Jenny Groß in Montabaur zur A-Kandidatin der CDU für den Wahlkreis 6 gewählt. In der Aula des Mons-Tabor-Gymnasiums, ihrer ehemaligen Schule, erhielt sie ein eindrucksvolles Wahlergebnis. Die Versammlung bot Gelegenheit für eine leidenschaftliche Rede der Politikerin.
Politik | 30.05.2025
Zukunft der "Alten Scheune" in Quirnbach ungewiss
Die historische "Alte Scheune" in Quirnbach steht vor einer Herausforderung. Der Zustand des Stalldachs ist kritisch und eine Sanierung erfordert kreative Lösungen. Eine Entscheidung über den Denkmalschutz könnte den Weg bestimmen.
Politik | 25.05.2025
Dr. Tanja Machalet setzt sich für bürgerfreundlichen Sozialstaat ein
In ihrer ersten Rede im Bundestag der 21. Wahlperiode hat Dr. Tanja Machalet, MdB (SPD), die Bedeutung eines bürgerfreundlichen Sozialstaats hervorgehoben. Sie schilderte eindrücklich die Herausforderungen, denen viele Menschen im Alltag begegnen.
Politik | 23.05.2025
Besuch auf dem Biohof: Hendrik Hering erkundet regionale Lebensmittelproduktion
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) besuchte den Biohof Dapprich in Pottum, um sich über die Herausforderungen und Erfolge des kleinen Betriebs zu informieren. Im Gespräch mit Inhaber Fritz Dapprich erfuhr er mehr über die Realität kleiner Landwirtschaftsbetriebe.
Politik | 20.05.2025
Hendrik Hering tritt für die SPD im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg bei der Landtagswahl an
Die SPD im Wahlkreis 5 hat entschieden: Hendrik Hering soll auch bei der Landtagswahl 2026 als Direktkandidat antreten. Die Nominierung erfolgte einstimmig, was Herings Rolle als wichtiger Vertreter der Region unterstreicht.
Politik | 20.05.2025
Harald Orthey: Neue Aufgaben im Bundestag für den Westerwald
Der frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur steht vor dem Einstieg in drei zentrale Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Politik | 17.05.2025
Westerwaldkreis: Fortschritte bei Schulbau und Katastrophenschutz
Der Kreisausschuss des Westerwaldkreises hat kürzlich wichtige Entscheidungen zur Modernisierung der Schullandschaft und zur Verbesserung des Katastrophenschutzes getroffen. Im Fokus standen dabei unter anderem der Neubau der Anne-Frank-Realschule in Montabaur und die Anschaffung eines neuen Gerätewagens für den Gefahrstoffzug.
Politik | 16.05.2025
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer strebt Spitzenposition in der SPD an
Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurde von rheinland-pfälzische SPD als stellvertretenden Partei-Chef nominiert. Die Wahl ist beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin.
Politik | 15.05.2025
Grüne Westerwald kritisieren Kürzung des ICE-Angebots in Montabaur
Der Kreisverband Westerwald von Bündnis 90/Die Grünen äußert scharfe Kritik an der geplanten Reduzierung des ICE-Angebots am Bahnhof Montabaur. Besonders die Streichung der Frühverbindung nach Köln sorgt für Unmut.
Politik | 14.05.2025
Sven Teuber übernimmt das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Bildungsminister: Sven Teuber. Der erfahrene Lehrer und SPD-Politiker tritt die Nachfolge von Stefanie Hubig an, die nach Berlin wechselt.
Politik | 14.05.2025
Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut unverändert übernommen.
Politik | 14.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Kandidatenliste für Landtagswahl 2026 auf
Am Wochenende (10. und 11. Mai) trafen sich die Delegierten von Bündnis 90/ Die Grünen in Rheinland-Pfalz, um ihre Kandidatenliste für die bevorstehende Landtagswahl zu bestimmen. Die Liste wird von drei Frauen angeführt, die als starke Vertreterinnen für ein modernes und gerechtes Bundesland stehen.
Politik | 13.05.2025
Generationswechsel bei der FWG Kreis Westerwald: Andreas Strüder übernimmt den Vorsitz
Bei der Delegiertenversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Kreis Westerwald in Rennerod stand ein bedeutsamer Wechsel an der Spitze der Organisation im Vordergrund.
Politik | 11.05.2025
Massive Kritik am neuen Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sorgt der Entwurf eines neuen Jagdgesetzes für heftige Diskussionen. Noch bevor das Gesetz im Landtag diskutiert wird, regt sich Widerstand bei der Jägerschaft und der Opposition.
Politik | 06.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen nach AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz umfassende Maßnahmen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und der parlamentarische Geschäftsführer Carl-Bernhard von Heusinger äußerten sich deutlich zu möglichen Konsequenzen.
Politik | 05.05.2025
Hering und Bätzing-Lichtenthäler bleiben an der Spitze der SPD Rheinland
Am Samstag (3. Mai) fand der Parteitag der SPD Rheinland statt. Die Delegierten entschieden sich für Kontinuität in der Führung.
Politik | 05.05.2025
Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig nimmt eine neue Herausforderung an. Die SPD-Politikerin wechselt ins Bundeskabinett nach Berlin.
Politik | 01.05.2025
Starke Frauen gestalten die Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg
Drei engagierte Frauen aus der Verbandsgemeinde Bad Marienberg diskutierten mit dem CDU-Gemeindeverband und der Frauen Union des Westerwaldkreises über ihre Motivation und Erwartungen an die Kommunalpolitik. Dabei wurde deutlich, wie tief verwurzelt sie in ihrer Heimat sind.
Politik | 22.04.2025
Minister Ebling und Karsten Lucke besuchen Unnau - Fokus auf lokale Projekte
Michael Ebling, Staatsminister des Innern und für Sport, besuchte gemeinsam mit Karsten Lucke, dem SPD-Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten, die Ortsgemeinde Unnau. Der Besuch diente der Besichtigung geförderter Projekte sowie einem Bürgerdialog in Lautzenbrücken.
Politik | 18.04.2025
Debatte um Ärztezentrum: Karsten Lucke fordert Investition in Bad Marienberg
Die geplante Errichtung eines Ärztezentrums "Wäller Land" in Westerburg steht im Zentrum der kommunalpolitischen Debatte der Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Der SPD-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Karsten Lucke äußerte Bedenken bezüglich der geplanten Mittelverwendung aus dem Regionalen Zukunftsprogramm und plädiert für Investitionen am Gesundheitsstandort Bismarckstraße.
Politik | 18.04.2025
Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen: Wefelscheid fordert Reform
In Rheinland-Pfalz bleibt das Autowaschen an Sonn- und Feiertagen verboten. Trotz gesellschaftlicher Veränderungen hält die Landesregierung an dieser Regelung fest. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid kritisiert diese Haltung scharf.
Politik | 13.04.2025
SPD Bad Marienberg feiert langjährige Mitgliedschaften mit prominenten Gästen
Die SPD Bad Marienberg würdigte die beeindruckenden Jubiläen von drei ihrer Mitglieder. Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer war anwesend, um den besonderen Anlass zu feiern.
Politik | 12.04.2025
Forderungen nach Verbesserungen in rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen
Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an den Zuständen in vielen Polizeidienststellen des Landes. Sie fordern die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und mehr Personal einzustellen.
Politik | 10.04.2025
Diskussionsabend in Horbach: Bürger setzen sich für Demokratie ein
Im Westerwald fand ein Diskussionsabend statt, der die lokale Bevölkerung dazu bewegte, über die politische Zukunft Deutschlands zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Demokratie gestärkt und verteidigt werden kann.
Politik | 09.04.2025
André Butscheike: Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026
André Butscheike wurde einstimmig zum grünen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis 6 gewählt. Seine Schwerpunkte liegen auf Bildungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und der Stärkung ländlicher Räume.
Politik | 04.04.2025
Thomas Hildner als Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl nominiert
Am 26. März wurde Thomas Hildner einstimmig zum Direktkandidaten der Grünen im Wahlkreis 10 für die rheinland-pfälzische Landtagswahl gewählt. Mit einem klaren Fokus auf Handwerk und Klimaschutz will er die Region stärken.
Politik | 04.04.2025
Dr. Tanja Machalet begrüßt Grundgesetzänderung
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die weitreichende Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit ermöglicht. Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete der SPD, äußerte sich erfreut über diesen Schritt.
Politik | 01.04.2025
Bürgersprechstunde mit Dr. Tanja Machalet in Hachenburg
Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet lädt Bürger am 10. April zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese bietet Gelegenheit, persönliche Anliegen direkt zu besprechen.
Politik | 21.03.2025
Rheinland-Pfalz enthält sich bei Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat
In einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über das umfangreiche Finanzpaket mit Milliardenkrediten hat sich Rheinland-Pfalz auf Wunsch der FDP enthalten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht dennoch großes Potenzial in dem Paket.
