Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 20.05.2025
Hendrik Hering tritt für die SPD im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg bei der Landtagswahl an
Die SPD im Wahlkreis 5 hat entschieden: Hendrik Hering soll auch bei der Landtagswahl 2026 als Direktkandidat antreten. Die Nominierung erfolgte einstimmig, was Herings Rolle als wichtiger Vertreter der Region unterstreicht.
Politik | 20.05.2025
Harald Orthey: Neue Aufgaben im Bundestag für den Westerwald
Der frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur steht vor dem Einstieg in drei zentrale Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Politik | 17.05.2025
Westerwaldkreis: Fortschritte bei Schulbau und Katastrophenschutz
Der Kreisausschuss des Westerwaldkreises hat kürzlich wichtige Entscheidungen zur Modernisierung der Schullandschaft und zur Verbesserung des Katastrophenschutzes getroffen. Im Fokus standen dabei unter anderem der Neubau der Anne-Frank-Realschule in Montabaur und die Anschaffung eines neuen Gerätewagens für den Gefahrstoffzug.
Politik | 16.05.2025
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer strebt Spitzenposition in der SPD an
Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurde von rheinland-pfälzische SPD als stellvertretenden Partei-Chef nominiert. Die Wahl ist beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin.
Politik | 15.05.2025
Grüne Westerwald kritisieren Kürzung des ICE-Angebots in Montabaur
Der Kreisverband Westerwald von Bündnis 90/Die Grünen äußert scharfe Kritik an der geplanten Reduzierung des ICE-Angebots am Bahnhof Montabaur. Besonders die Streichung der Frühverbindung nach Köln sorgt für Unmut.
Politik | 14.05.2025
Sven Teuber übernimmt das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Bildungsminister: Sven Teuber. Der erfahrene Lehrer und SPD-Politiker tritt die Nachfolge von Stefanie Hubig an, die nach Berlin wechselt.
Politik | 14.05.2025
Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut unverändert übernommen.
Politik | 14.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Kandidatenliste für Landtagswahl 2026 auf
Am Wochenende (10. und 11. Mai) trafen sich die Delegierten von Bündnis 90/ Die Grünen in Rheinland-Pfalz, um ihre Kandidatenliste für die bevorstehende Landtagswahl zu bestimmen. Die Liste wird von drei Frauen angeführt, die als starke Vertreterinnen für ein modernes und gerechtes Bundesland stehen.
Politik | 13.05.2025
Generationswechsel bei der FWG Kreis Westerwald: Andreas Strüder übernimmt den Vorsitz
Bei der Delegiertenversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Kreis Westerwald in Rennerod stand ein bedeutsamer Wechsel an der Spitze der Organisation im Vordergrund.
Politik | 11.05.2025
Massive Kritik am neuen Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sorgt der Entwurf eines neuen Jagdgesetzes für heftige Diskussionen. Noch bevor das Gesetz im Landtag diskutiert wird, regt sich Widerstand bei der Jägerschaft und der Opposition.
Politik | 06.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen nach AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz umfassende Maßnahmen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und der parlamentarische Geschäftsführer Carl-Bernhard von Heusinger äußerten sich deutlich zu möglichen Konsequenzen.
Politik | 05.05.2025
Hering und Bätzing-Lichtenthäler bleiben an der Spitze der SPD Rheinland
Am Samstag (3. Mai) fand der Parteitag der SPD Rheinland statt. Die Delegierten entschieden sich für Kontinuität in der Führung.
Politik | 05.05.2025
Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig nimmt eine neue Herausforderung an. Die SPD-Politikerin wechselt ins Bundeskabinett nach Berlin.
Politik | 01.05.2025
Starke Frauen gestalten die Zukunft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg
Drei engagierte Frauen aus der Verbandsgemeinde Bad Marienberg diskutierten mit dem CDU-Gemeindeverband und der Frauen Union des Westerwaldkreises über ihre Motivation und Erwartungen an die Kommunalpolitik. Dabei wurde deutlich, wie tief verwurzelt sie in ihrer Heimat sind.
Politik | 22.04.2025
Minister Ebling und Karsten Lucke besuchen Unnau - Fokus auf lokale Projekte
Michael Ebling, Staatsminister des Innern und für Sport, besuchte gemeinsam mit Karsten Lucke, dem SPD-Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten, die Ortsgemeinde Unnau. Der Besuch diente der Besichtigung geförderter Projekte sowie einem Bürgerdialog in Lautzenbrücken.
Politik | 18.04.2025
Debatte um Ärztezentrum: Karsten Lucke fordert Investition in Bad Marienberg
Die geplante Errichtung eines Ärztezentrums "Wäller Land" in Westerburg steht im Zentrum der kommunalpolitischen Debatte der Verbandsgemeinde Bad Marienberg. Der SPD-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Karsten Lucke äußerte Bedenken bezüglich der geplanten Mittelverwendung aus dem Regionalen Zukunftsprogramm und plädiert für Investitionen am Gesundheitsstandort Bismarckstraße.
Politik | 18.04.2025
Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen: Wefelscheid fordert Reform
In Rheinland-Pfalz bleibt das Autowaschen an Sonn- und Feiertagen verboten. Trotz gesellschaftlicher Veränderungen hält die Landesregierung an dieser Regelung fest. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid kritisiert diese Haltung scharf.
Politik | 13.04.2025
SPD Bad Marienberg feiert langjährige Mitgliedschaften mit prominenten Gästen
Die SPD Bad Marienberg würdigte die beeindruckenden Jubiläen von drei ihrer Mitglieder. Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer war anwesend, um den besonderen Anlass zu feiern.
Politik | 12.04.2025
Forderungen nach Verbesserungen in rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen
Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an den Zuständen in vielen Polizeidienststellen des Landes. Sie fordern die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und mehr Personal einzustellen.
Politik | 10.04.2025
Diskussionsabend in Horbach: Bürger setzen sich für Demokratie ein
Im Westerwald fand ein Diskussionsabend statt, der die lokale Bevölkerung dazu bewegte, über die politische Zukunft Deutschlands zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Demokratie gestärkt und verteidigt werden kann.
Politik | 09.04.2025
André Butscheike: Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026
André Butscheike wurde einstimmig zum grünen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis 6 gewählt. Seine Schwerpunkte liegen auf Bildungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und der Stärkung ländlicher Räume.
Politik | 04.04.2025
Thomas Hildner als Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl nominiert
Am 26. März wurde Thomas Hildner einstimmig zum Direktkandidaten der Grünen im Wahlkreis 10 für die rheinland-pfälzische Landtagswahl gewählt. Mit einem klaren Fokus auf Handwerk und Klimaschutz will er die Region stärken.
Politik | 04.04.2025
Dr. Tanja Machalet begrüßt Grundgesetzänderung
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die weitreichende Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit ermöglicht. Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete der SPD, äußerte sich erfreut über diesen Schritt.
Politik | 01.04.2025
Bürgersprechstunde mit Dr. Tanja Machalet in Hachenburg
Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet lädt Bürger am 10. April zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese bietet Gelegenheit, persönliche Anliegen direkt zu besprechen.
Politik | 21.03.2025
Rheinland-Pfalz enthält sich bei Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat
In einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über das umfangreiche Finanzpaket mit Milliardenkrediten hat sich Rheinland-Pfalz auf Wunsch der FDP enthalten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht dennoch großes Potenzial in dem Paket.
Politik | 16.03.2025
Hachenburgs Innenstadt im Wandel - Bürgerbeteiligung als Schlüssel
In Hachenburg schreitet die Entwicklung der Innenstadt zügig voran. Die Stadt setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den Bürgern und Experten, um nachhaltige Konzepte zu erarbeiten. Ein spannender Prozess, der bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll.
Politik | 14.03.2025
Florian Pernak als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
Florian Pernak, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, wurde als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 nominiert. Auf dem 87. Landeskongress in Mainz betonte er die Wichtigkeit, Rheinland-Pfalz zu einem attraktiven Freiheitsland für junge Menschen zu machen.
Politik | 14.03.2025
Arnshöfen erhält 100.000 Euro für klimafreundliches Dorfgemeinschaftshaus
Die Ortsgemeinde Arnshöfen freut sich über eine Förderung von 100.000 Euro zur energetischen Sanierung ihres Dorfgemeinschaftshauses. Diese Mittel stammen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz.
Politik | 13.03.2025
Stefan Thoma wird neuer bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
In Rheinland-Pfalz gibt es eine personelle Veränderung im Landtag. Stefan Thoma übernimmt eine bedeutende Rolle innerhalb der FDP-Fraktion.
Politik | 13.03.2025
Rheinland-Pfälzer gestalten Koalitionsverhandlungen in Berlin mit
In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Regierungsprogramm auf Hochtouren. Auch Politiker aus Rheinland-Pfalz sind maßgeblich an den Gesprächen beteiligt und übernehmen zentrale Rollen in den Arbeitsgruppen.
Politik | 13.03.2025
Wissing: Infrastruktur und Verteidigung - Eine untrennbare Verbindung
Volker Wissing, der scheidende Bundesverkehrsminister, spricht sich für das geplante Milliardenpaket von Union und SPD aus. Er betont die enge Verknüpfung von Infrastruktur und Sicherheit, während er gleichzeitig Kritik an einem FDP-Gegenvorschlag übt.
Politik | 13.03.2025
Rheinland-pfälzischer Landtag startet als erstes deutsches Parlament auf TikTok
Der rheinland-pfälzische Landtag erweitert seine Social-Media-Präsenz und ist nun auch auf der Plattform TikTok aktiv. Damit betritt er Neuland in der politischen Kommunikation.
Politik | 13.03.2025
Grüne setzen auf Katrin Eder als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben sich für die kommende Landtagswahl entschieden und setzen auf eine erfahrene Ministerin als Spitzenkandidatin.
Politik | 24.02.2025
Achim Schwickert erneut zum Landrat im Westerwaldkreis gewählt
Neben den Wahlen zum Bundestag fand am Sonntag, 23. Februar, unter anderem im Westerwaldkreis auch die Landratswahl statt. Das Ergebnis: Der alte Landrat ist auch der neue Landrat, Achim Schwickert wurde im Amt bestätigt.
Politik | 24.02.2025
Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 im WK Montabaur - Harald Orthey (CDU) gewinnt
Das vorläufige amtliche Endergebnis zur Bundestagswahl 2025 steht nun fest. Demnach verpassen die FDP und das BSW beide die 5-Prozent-Hürde. Im Wahlkreis Montabaur wurden alle Verbandsgemeinden von der CDU gewonnen. Das Direktmandat hat sich Harald Orthey von der CDU verdient und wird nach den vorläufigen Ergebnissen sicher in den Bundestag einziehen.
Politik | 23.02.2025
Bundestagswahl 2025: Rennen zwischen CDU und AfD im Wahlkreis 203 Montabaur: Live-Ticker
LIVETICKER | Die spannende, vorgezogene Bundestagswahl 2025 ist entschieden. Bis 18 Uhr hatten knapp 60 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit, ihre Stimme zu vergeben. Jetzt wird von den fleißigen Wahlhelfern mit Hochdruck ausgezählt. Rund 12 Millionen Bundesbürger waren bis kurz vor der Wahl noch unentschlossen. Überraschungen sind also möglich.
Politik | 15.02.2025
Politische Unterstützung für das Krankenhaus Dierdorf/Selters
Nahezu 10.000 stationäre Patienten pro Jahr und mehr als 57.000 Menschen, die ambulant versorgt werden - von mehr als 590 Mitarbeitenden. Was genau hinter diesen Zahlen steht, darüber informierten sich der CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl, Harald Orthey, und die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (CDU) im Evangelischen Krankenhaus Dierdorf/Selters (KHDS).
Politik | 14.02.2025
Förderung des Europahaus Marienberg steigt 2025 deutlich an
Das Europahaus Marienberg erhält im Jahr 2025 eine erhebliche finanzielle Unterstützung durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Die Fördermittel wurden um 270.000 Euro erhöht. Staatssekretär Prof. Dr. Jürgen Hardeck überreichte die erste Teilzahlung.
Politik | 14.02.2025
Bürgersprechstunde in Hachenburg mit Hendrik Hering: Ihre Chance auf direkte Gespräche
Am Freitag, 14. Februar, bietet der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering (SPD) eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis- und Bürgerbüro in Hachenburg an. Bürger aus den Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Selters und Westerburg sind eingeladen, ihre Anliegen persönlich zu besprechen.
Politik | 06.02.2025
Wahl-O-Mat 2025: Interaktives Tool zur Bundestagswahl ab 6. Februar online
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist ab dem 6. Februar 2025 wieder online und bietet Orientierungshilfe für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Mit 38 Thesen ermöglicht das Tool Wählern, ihre politischen Positionen mit denen der Parteien zu vergleichen.
