Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 16.02.2026
Volt lädt zum Dialog nach Wirges ein
Am Samstag, 21. Februar, bietet die Europapartei Volt auf dem Hans-Schweitzer-Platz in Wirges die Möglichkeit zum Austausch mit ihren Mitgliedern. Interessierte können mehr über das Wahlprogramm und die politischen Schwerpunkte der Partei erfahren.
Politik | 12.02.2026
Neujahrsempfang der SPD Hachenburg: Förderprogramm und Landtagswahl im Fokus
Der Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Hachenburg und des SPD-Gemeindeverbands Hachenburg fand in diesem Jahr in der Hachenburger Brauerei statt. Der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering informierte über ein Förderprogramm und die anstehende Landtagswahl.
Politik | 10.02.2026
Wahlrecht und Mitbestimmung: Jugendliche diskutieren mit Landtagsabgeordneten in Bad Marienberg
In Bad Marienberg fand ein Informationsabend zur Bedeutung von Demokratie statt, bei dem Schüler die Gelegenheit hatten, direkt mit politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt standen die Fragen nach der Beteiligung junger Menschen am politischen Prozess.
Politik | 08.02.2026
SPD-Initiative für Kunstrasenplatz in Bad Marienberg
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Marienberg hat einen Antrag zur Umwandlung des Rasenplatzes im Schulzentrum in einen Kunstrasenplatz gestellt. Ziel ist es, die sportlichen Bedingungen für die Schulen zu verbessern und den Unterricht wetterunabhängig zu gestalten.
Politik | 05.02.2026
Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Altenkirchen muss gewährleistet bleiben
Die Personalsituation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Altenkirchen sorgt für wachsende Sorgen. Bündnis 90/Die Grünen im Westerwald sehen die Versorgungssicherheit gefährdet. Sie fordern abgestimmtes Handeln von Träger und Land, um eine stabile Betreuung zu gewährleisten.
Politik | 03.02.2026
Zukunft im Gespräch: Bürgerdialog mit Alexandra Abresch-Cäsar
Am Mittwochabend, 11. Februar 2026, lädt der Grüne Ortsverband zu einem offenen Bürgerdialog in Selters ein. Interessierte haben die Möglichkeit, Direktkandidatin Alexandra Abresch-Cäsar und ihre Ersatzkandidatin Anna-Lena Schneider kennenzulernen.
Politik | 03.02.2026
Frankreichs instabile Regierung im Fokus des Experten Simon Braun in Montabaur
Die politische Lage in Frankreich sorgt Anfang 2026 für Unruhe. Bei einer Veranstaltung in Montabaur beleuchtet ein Experte die Hintergründe der Krise und mögliche Entwicklungen.
Politik | 30.01.2026
Rheinland-Pfalz bleibt Schlusslicht im Bundesländerindex
Eine aktuelle Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Flächenländern in Deutschland weiterhin auf dem letzten Platz liegt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, äußert sich kritisch zur Landesregierung und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen.
Politik | 30.01.2026
Neujahrsempfang der SPD Bad Marienberg: Offene Einladung für alle
Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD in Großseifen bietet auch in diesem Jahr eine Plattform für spannende Begegnungen und Diskussionen. Hochkarätige Gäste werden erwartet, um über aktuelle politische Themen zu sprechen.
Politik | 23.01.2026
Grünen-Politiker besuchen Rennerod: Nachhaltige Energie und Bio-Landwirtschaft im Fokus
Vertreter des Grünen Kreisverbandes Altenkirchen haben sich in Rennerod über zukunftsweisende Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und biodynamische Landwirtschaft informiert. Dabei standen Besuche bei der nwe Ingenieurgesellschaft und dem Demeter-zertifizierten Albertshof auf dem Programm.
Politik | 23.01.2026
Neues Führungsteam bei der FWG-Fraktion in Bendorf
Die FWG-Fraktion im Bendorfer Stadtrat hat eine neue Leitung gewählt. Jörg Freisberg und Ulrich Hoppen übernehmen die Spitzenpositionen und danken Eva-Maria Heuser für ihren langjährigen Einsatz.
Politik | 22.01.2026
Bildungsdialog in Selters: Minister Sven Teuber im offenen Austausch
Beim Bildungsdialog in Selters stellte sich der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber den Fragen von Lehrkräften, Eltern und Schülern. Die Veranstaltung bot Raum für einen offenen Austausch über die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich.
Politik | 22.01.2026
Fortschritt statt Formulare: Politikgespräch zur Landtagswahl in Altenkirchen
Am Dienstag, 20. Januar, fand von 14 bis 17 Uhr bei der Firma WERIT in Altenkirchen ein Politikgespräch der IHK mit Landtagskandidaten statt. Im Fokus: Bürokratieabbau, Gewerbeflächen und verkaufsoffene Sonntage – mit klaren Forderungen aus der Wirtschaft.
Politik | 22.01.2026
CDU bleibt in Rheinland-Pfalz vorne - SPD holt auf
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich zwei Monate vor der Landtagswahl ein spannender Wahlkampf ab. Die CDU liegt weiterhin vorn, doch die SPD verkürzt den Abstand.
Politik | 21.01.2026
10,7 Millionen Euro für den Westerwald: Zukunftsprojekte starten
Die Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg und Westerburg erhalten eine Finanzspritze aus dem Regionalen Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz. Insgesamt fließen über 10,7 Millionen Euro in die Region, um 159 Projekte zu fördern.
Politik | 19.01.2026
Generationsgerechtigkeit im Westerwald: Ein Dialog über Fairness in Enspel
In der Alten Schule in Enspel fand eine bedeutende Informationsveranstaltung der Senioren-Union Westerwald statt. Im Mittelpunkt stand das Thema Generationengerechtigkeit, welches durch das kürzlich verabschiedete Rentenpaket 2025 an Aktualität gewonnen hat. Politiker und Bürger diskutierten über die Herausforderungen und Chancen eines fairen Miteinanders der Generationen.
Politik | 18.01.2026
Der Countdown zur Landtagswahl 2026 läuft: Die Direktkandidaten im Westerwaldkreis
Seit der letzten Landtagswahl 2021 wird Rheinland-Pfalz (RLP) von einer Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regiert. Ob diese sogenannte Ampelkoalition weitere fünf Jahre in RLP regiert, entscheidet sich am 22. März 2026 bei der 19. rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Alle wahlberechtigten Bürger sind dazu aufgefordert, sich an der Wahl zu beteiligen. Welche Parteien und Kandidaten im Westerwaldkreis gewählt werden können, ist im Folgenden zusammengefasst.
Politik | 17.01.2026
Parteienlandschaft im Wandel: Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz verändern sich
In Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen bevor, und die Parteienlandschaft zeigt Veränderungen in den Mitgliederzahlen. Während einige Parteien Zuwächse verzeichnen, müssen andere Verluste hinnehmen.
Politik | 14.01.2026
Fördermittel ungenutzt: Anfrage deckt große Lücken in rheinland-pfälzischen Programmen auf
Eine Anfrage im Landtag zeigt: Viele Förderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz wurden 2024 kaum oder gar nicht genutzt. Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft und stellt die Effektivität der Programme grundsätzlich infrage.
Politik | 10.01.2026
Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform
Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.
Politik | 09.01.2026
Bildungsminister Sven Teuber kommt zum Dialog nach Selters
Am 20. Januar 2026 lädt Landtagspräsident Hendrik Hering zu einer besonderen Veranstaltung nach Selters ein. Bildungsminister Sven Teuber wird dort zentrale Fragen der Bildungspolitik diskutieren. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Chancengerechtigkeit und Ganztagsschule.
Politik | 09.01.2026
CDU Westerwald erinnert an Konrad Adenauer: Ein Mahnmal der Geschichte
Anlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer veranstaltete die CDU Westerwald eine Gedenkfeier an der Nistermühle bei Hachenburg. Der Ort, an dem sich Adenauer einst vor den Nationalsozialisten versteckte, steht heute als Symbol für Mut und Menschlichkeit.
Politik | 08.01.2026
Müllgebühren steigen im Westerwaldkreis: Was der neue Kreishaushalt bringt
In der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2025 wurden Entscheidungen für 2026 getroffen. Neben dem verabschiedeten Haushalt für 2026 stand auch eine Anpassung der Abfallgebührensatzung auf der Tagesordnung.
Politik | 08.01.2026
FDP Westerwald: Neujahrsempfang mit Daniela Schmitt am 21. Januar
Die FDP Westerwald lädt am Mittwoch, 21. Januar, zu ihrem Neujahrsempfang ein. Als besonderer Gast wird die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt, erwartet. Der Abend verspricht spannende Gespräche über die Zukunft der Region.
Politik | 06.01.2026
Haushalt 2026: Investitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur in der VG Hachenburg
Der Verbandsgemeinderat von Hachenburg hat den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die Prioritäten liegen auf der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur. Bürgermeisterin Gabriele Greis erläuterte die geplanten Maßnahmen.
Politik | 03.01.2026
CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach: Kurswechsel in Rheinland-Pfalz im Visier
Beim CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach drehte sich alles um die Landtagswahl 2026. Der Ehrengast und Spitzenkandidat Gordon Schnieder machte unmissverständlich klar, dass die CDU die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ablösen möchte.
Politik | 02.01.2026
Angespannter Finanzlage: Kreistag Westerwald beschließt Haushaltsplan 2026
Der Westerwälder Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Trotz enger finanzieller Spielräume werden Investitionen in Bereiche wie Straßenbau und Bildung geplant. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel warnt jedoch vor weiteren finanziellen Erwartungen.
Politik | 01.01.2026
Enspel: Diskussion zur Generationengerechtigkeit am 8. Januar
Die Senioren Union der CDU im Westerwaldkreis lädt zu einer spannenden Diskussionsveranstaltung ein. Am Donnerstag, 8. Januar, werden hochkarätige Gäste in Enspel erwartet, um über die Herausforderungen der Generationengerechtigkeit zu sprechen.
Politik | 31.12.2025
Janick Pape zieht in den Landtag Rheinland-Pfalz ein
Zum Jahreswechsel übernimmt Janick Pape ein Mandat im Landtag Rheinland-Pfalz. Der erfahrene Kommunalpolitiker aus Westerburg tritt die Nachfolge von Pierre Fischer an, der ein neues Amt übernimmt.
Politik | 29.12.2025
Jenny Groß besucht Polizeidirektion Montabaur: Herausforderungen und Erfolge im Fokus
Die Landtagsabgeordnete Jenny Groß hat der Polizeidirektion Montabaur einen Antrittsbesuch abgestattet. Im Gespräch mit dem neuen Leiter, Patrick Brummer, wurden aktuelle Themen und Herausforderungen der Polizeiarbeit erörtert.
Politik | 23.12.2025
CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich durch die Landesregierung im Recht auf umfassende Auskunftspflicht verletzt und hat deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Politik | 18.12.2025
VG Bad Marienberg: Andreas Heidrich verabschiedet und Marvin Kraus zum neuen Bürgermeister ernannt
In der Verbandsgemeinde Bad Marienberg fand ein bedeutender Wechsel statt. Andreas Heidrich verabschiedete sich aus seinem Amt als Bürgermeister, während Marvin Kraus feierlich als sein Nachfolger eingeführt wurde. Die Zeremonie zog zahlreiche Gäste an und markierte einen neuen Abschnitt für die Gemeinde.
Politik | 16.12.2025
FDP und CDU-Spitzenkandidat Schnieder im Dialog: Neue Bündnisse möglich?
Der FDP-Kreisverband Neuwied lud den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zu einem Kaminabend nach Leutesdorf ein. Im Fokus standen der Austausch über landespolitische Themen und die Möglichkeit neuer politischer Bündnisse.
Politik | 16.12.2025
Neues Zentrum für Robotik und KI für Landkreis Neuwied geplant
Im Landkreis Neuwied laufen seit August 2024 intensive Planungen für ein Bildungs-, Forschungs- und Anwendungszentrum für Robotertechnologien. Eine Kooperation mit der Hochschule Koblenz soll dabei helfen, heimische Unternehmen zu unterstützen und die Region technologisch voranzubringen. Nun wurde ein weiterer Projektschritt vereinbart, der das Vorhaben bis Mitte 2026 fortführt.
Politik | 15.12.2025
Harald Orthey im Gespräch mit der Hachenburger Wirtschaft
In den Räumlichkeiten der Westerwald Brauerei trafen sich die Hachenburger Christdemokraten zu ihrem 3. Unternehmergespräch. Zahlreiche lokale Unternehmer kamen zusammen, um aktuelle Themen und Herausforderungen der Region zu diskutieren.
Politik | 14.12.2025
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Dialog über Chancen für den Westerwald
In Alpenrod trafen sich interessierte Bürger mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, um drängende Themen der Region zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen die Verkehrsinfrastruktur und die Anliegen des ländlichen Raumes.
Politik | 14.12.2025
Vier Westerwälder Schulen werden "Schulen der Zukunft"
Vier Schulen aus dem Westerwaldkreis haben es geschafft. Sie wurden als "Schulen der Zukunft" anerkannt und gehören damit zu einer landesweiten Initiative, die innovative Bildungskonzepte fördert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, würdigten die Anerkennung.
Politik | 13.12.2025
Neues Landesnaturschutzgesetz stärkt Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz
Mit der Verabschiedung des novellierten Landesnaturschutzgesetzes setzt Rheinland-Pfalz ein deutliches Zeichen für den Naturschutz. Umweltministerin Katrin Eder betont die Notwendigkeit dieser strukturellen Veränderungen, um den Herausforderungen der Klima- und Artenkrise zu begegnen.
Politik | 12.12.2025
CDU Rheinland-Pfalz fordert nächtliche Einsätze für Rettungshubschrauber
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Ausweitung der Einsatzzeiten von Rettungshubschraubern ein. Besonders in ländlichen Regionen soll die Notfallversorgung durch nächtliche Flüge verbessert werden.
Politik | 06.12.2025
Debatte um Rentenpaket: Machalet warnt vor Abbau sozialer Sicherungen
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet bezieht Stellung zur aktuellen Diskussion um das Rentenpaket. Sie warnt vor einer einseitigen Sicht auf die Reformpläne und betont die Bedeutung der gesetzlichen Rente als tragende Säule der Altersversorgung.
