Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 14.07.2026
Wandel mit Weitblick: Bendorfs Vision einer nachhaltigen Hauptstraße
Die Stadt Bendorf plant eine umfassende Neugestaltung der Hauptstraße, um sie klimafreundlicher und barrierefreier zu gestalten. Im Fokus stehen Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas und der Aufenthaltsqualität. Die Arbeiten beginnen mit einem besonders innovativen Bauabschnitt bis Ende Juli.
Politik | 10.07.2026
Johannes Eidt tritt als unabhängiger Kandidat für den Westerwaldkreis an
Am 16. August 2026 steht im Westerwaldkreis die Landratswahl an. Johannes Eidt, unterstützt von der Partei Volt, tritt als unabhängiger Kandidat an. Er setzt auf eine zukunftsorientierte Politik und betont die Bedeutung von Dialog und Zusammenarbeit.
Politik | 10.07.2026
Harald Orthey stimmt im Bundestag gegen ein generelles Tempolimit
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 km/h abgelehnt. Harald Orthey, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur, sprach sich in der Debatte gegen das Tempolimit aus und betonte die Bedeutung von Innovationen im Verkehr.
Politik | 09.07.2026
Grüne Rheinland-Pfalz drängen auf Reform des Sexualstrafrechts
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie unterstützen die Initiative von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern möchte.
Politik | 08.07.2026
Schweitzer fordert pragmatische Lösungen in Krankschreibungsdebatte
In der aktuellen Diskussion über die Reformvorhaben der Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Schweitzer mahnt zu einem anderen Umgangston und mehr Pragmatismus.
Politik | 06.07.2026
Das "fliegende Klassenzimmer 2.0" in Meudt
Die Adolf-Reichwein-Schule in Meudt wird erweitert. An der einzigen Ganztagsschule in der VG Wallmerod entstehen zwei neue Räume für die Ganztagsbetreuung. Die Baukosten betragen 670.000 Euro und werden bezuschusst.
Politik | 06.07.2026
Vielfältige Entwicklungen in der VG Montabaur
In der Verbandsgemeinde Montabaur stehen zahlreiche Projekte und Entscheidungen an, die die Zukunft der Region prägen werden. Von nachhaltigen Energieprojekten bis hin zu Bildungsinitiativen - die Themen sind vielfältig.
Politik | 06.07.2026
Kommunale Wärmeplanung in Montabaur: Herausforderungen und Chancen
Die Verbandsgemeinde Montabaur steht vor der Herausforderung, die Wärmewende effizient und nachhaltig zu gestalten. Klimaschutzmanager Max Weber stellte im VG-Rat den Bericht zur Kommunalen Wärmeplanung vor. Dabei zeigte sich, dass individuelle Lösungen gefragt sind.
Politik | 30.06.2026
Zukunft der regionalen Infrastruktur: Herausforderungen und Fortschritte im Bahnverkehr
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf sich mit Ismail Ertug, dem neuen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Im Fokus standen die geplante Sanierung der Siegstrecke und weitere Infrastrukturprojekte im Wahlkreis Betzdorf/Kirchen.
Politik | 27.06.2026
Die Linke nominiert Line Bratenstein einstimmig zur Landratskandidatin
Die Linke im Westerwald hat ihre Kandidatin für die Landratswahl bestimmt. Bei der Mitgliederversammlung in Ransbach, Baumbach erhielt Line Bratenstein einstimmig die Unterstützung des Kreisverbands. Im Mittelpunkt standen ihre politischen Ziele und die Schwerpunkte des Wahlkampfs.
Politik | 27.06.2026
Landesförderung für Moderationen zur Dorfentwicklung in drei Wäller Gemeinden
Drei Gemeinden im Westerwald, Freilingen, Linden und Großseifen, erhalten Unterstützung für ihre Dorfmoderationen durch Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz, um die lokale Infrastruktur zu verbessern und die Bürgerbeteiligung zu fördern.
Politik | 25.06.2026
Ministerpräsidenten überwiegend positiv zu Rentenvorschlägen
Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bei den Ministerpräsidenten auf mehrheitliche Zustimmung, obwohl es auch kritische Stimmen gibt. Besonders in Rheinland-Pfalz wird das Rentenpaket als gelungen betrachtet.
Politik | 23.06.2026
FDP Westerwald verzichtet auf Kandidatur bei Landratswahl
Der FDP-Kreisverband Westerwald hat beschlossen, keinen eigenen Kandidaten für die anstehende Landratswahl aufzustellen. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Beratungen und sorgfältiger Abwägung.
Politik | 19.06.2026
Pharma-Investitionen in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand
Die jüngsten Entscheidungen führender Pharmaunternehmen werfen Fragen zur Zukunft des Pharmastandorts Rheinland-Pfalz auf. Trotz Warnungen sieht die FDP Westerwald die Bundesregierung in der Verantwortung für die aktuellen Entwicklungen.
Politik | 18.06.2026
SPD Westerwald nominiert Dr. Tanja Machalet als Landratskandidatin
Der SPD-Kreisvorstand des Westerwaldkreises hat sich einstimmig für Dr. Tanja Machalet als Kandidatin für das Amt der Landrätin entschieden. Die erfahrene Kommunalpolitikerin bringt Kenntnisse und ein umfassendes Netzwerk mit.
Politik | 16.06.2026
Line Bratenstein strebt Landratskandidatur im Westerwaldkreis an
Die Förderschullehrerin Line Bratenstein möchte für Die Linke als Landratskandidatin im Westerwaldkreis antreten. Ihre Bewerbung zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in der Region zu fördern.
Politik | 15.06.2026
Johannes Eidt tritt als Landratskandidat von Volt im Westerwaldkreis an
Der Sozialpädagoge Johannes Eidt aus Obererbach hat seine Kandidatur für die Landratswahl im Westerwaldkreis bekannt gegeben. Nominiert von den Volt-Mitgliedern der Region, möchte Eidt mit einem klaren Fokus auf eine service-orientierte Verwaltung und verbesserte medizinische Versorgung überzeugen.
Politik | 15.06.2026
Jan De Cotiis tritt als Landratskandidat der AfD im Westerwaldkreis an
Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Westerwald haben Jan De Cotiis als ihren Kandidaten für die bevorstehende Landratswahl nominiert. Der 33-Jährige stellt die Schwerpunkte für seine politische Agenda vor.
Politik | 15.06.2026
FDP Westerwald setzt Signale beim Bezirksparteitag in Neuwied
Beim FDP-Bezirksparteitag in Neuwied gelang dem Kreisverband Westerwald ein Erfolg. Neben personellen Entscheidungen wurde ein Antrag zur Auflösung der Pflegekammer einstimmig angenommen.
Politik | 14.06.2026
Westerwaldkreis setzt auf Mobilität - Deutschlandticket bleibt in den Sommerferien gültig
Der Westerwaldkreis hat sich entschieden, das Deutschlandticket für Schüler auch während der Sommerferien im Juli beizubehalten. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die das Ticket aus Kostengründen aussetzen.
Politik | 14.06.2026
Harald Orthey im Dialog mit dem Verkehrsgewerbe Rheinland: Herausforderungen und Lösungen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey traf sich mit Vertretern des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V., um über zentrale Themen der Transport- und Logistikbranche zu sprechen. Im Fokus standen dabei die wirtschaftlichen Belastungen und der anhaltende Fahrermangel.
Politik | 10.06.2026
75 Jahre Europahaus in Bad Marienberg: Ein Ort der Begegnung und Bildung
Seit 1951 ist das Europahaus Marienberg ein Symbol für Verständigung und Zusammenarbeit in Europa. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens informierte sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Verbandsgemeinde Bad Marienberg über die Arbeit und Zukunftsperspektiven der Einrichtung.
Politik | 04.06.2026
CDU schlägt Klaus Lütkefedder für Landratswahl im Westerwaldkreis vor
Die CDU im Westerwaldkreis hat eine wichtige Vorentscheidung für die Landratswahl getroffen. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion empfehlen Klaus Lütkefedder als Kandidaten. Die endgültige Entscheidung fällt aber erst auf einem offenen Kreisparteitag in Herschbach.
Politik | 03.06.2026
Jana Gräf aus dem Westerwald zieht in den FDP-Bundesvorstand ein
Jana Gräf, die engagierte Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, hat einen bedeutenden Erfolg errungen. Auf dem 77. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurde sie in den Bundesvorstand der Freien Demokraten gewählt.
Politik | 28.05.2026
Kein Vorsitz für AfD-Politiker in Landtagsausschüssen?
Die Bildung von Ausschüssen im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt in der kommenden Woche für besondere Aufmerksamkeit. Der Grund: Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen keine AfD-Politiker als Vorsitzende unterstützen.
Politik | 27.05.2026
Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Der lange Weg zum politischen Neustart
Nach einer langen Phase des Stillstands nimmt die politische Arbeit in Rheinland-Pfalz wieder Fahrt auf. Doch warum dauert es nach einer Landtagswahl so lange, bis der Politikbetrieb wieder beginnt?
Politik | 27.05.2026
DGB fordert von neuer Landesregierung Taten statt Worte
Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Rheinland-Pfalz nimmt ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD, diesem Trend entgegenzuwirken.
Politik | 27.05.2026
Alexander Schweitzer übernimmt kommissarisch die Führung der SPD Rheinland-Pfalz
Nach der verlorenen Landtagswahl steht die rheinland-pfälzische SPD vor einem Umbruch. Alexander Schweitzer, ehemaliger Ministerpräsident, tritt als neuer kommissarischer Landeschef an.
Politik | 27.05.2026
Ministerpräsident Schnieder verspricht Unterstützung für das Ahrtal
Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat das Ahrtal besucht, um sich ein Bild vom Fortschritt des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe 2021 zu machen. Dabei betonte er die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.
Politik | 21.05.2026
Nach zehn Jahren an der Spitze des rheinland-pfälzischen Landtags endet die Amtszeit von Hendrik Hering. Die Westerwald-SPD würdigt seine Verdienste und blickt auf ein Jahrzehnt zurück, die von Bürgernähe und Engagement geprägt war.
Politik | 21.05.2026
Neuer Landrat gesucht: Schwickerts Aufstieg zum Innenminister löst Neuwahlen im Westerwaldkreis aus
Sowohl Landrat als auch Innenminister? Das funktioniert nicht. Nach der Ernennung von Achim Schwickert zum Innenminister von Rheinland-Pfalz tritt dieser seinen Posten als Landrat vom Westerwaldkreis ab.
Politik | 15.05.2026
Rheinland-Pfalz investiert Millionen in den Ausbau von Kita-Plätzen
Das Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz hat eine bedeutende Investition angekündigt, um die frühkindliche Bildung im Land zu fördern. Mit über drei Millionen Euro sollen neue Kita-Plätze geschaffen und die Qualität der Betreuung verbessert werden.
Politik | 14.05.2026
Gordon Schnieder kritisiert Streit in der Bundesregierung
In Rheinland-Pfalz verläuft die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD harmonisch, während der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder den Mangel an Zusammenhalt auf Bundesebene bemängelt.
Politik | 12.05.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler als stellvertretende Ministerpräsidentin: "Bleibe im Wahlkreis präsent"
Nachdem die SPD in Rheinland-Pfalz am Montag, 11. Mai, ihre Ministerposten für die neue Landesregierung bekannt gegeben hat, steht fest, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Sie freut sich auf ihre neue Aufgabe - bleibt aber dem Westerwald verbunden.
Politik | 09.05.2026
Grüne in Rheinland-Pfalz wählen neue Parteiführung
Die Grünen in Rheinland-Pfalz stehen vor einem bedeutenden Wandel. Auf dem bevorstehenden Parteitag wird eine neue Führung gewählt, während die Partei sich auf die Oppositionsarbeit im Landtag vorbereitet.
Politik | 09.05.2026
Rheinland-Pfalz: FDP wählt neue Parteiführung nach Wahldebakel
Die rheinland-pfälzische FDP steht vor einer entscheidenden Wahl. Am Samstag wird in Bad Kreuznach eine neue Parteispitze gewählt, um die Partei nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl wieder auf Kurs zu bringen.
Politik | 07.05.2026
Kontroversen um Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz
Die geplante Änderung der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Die Freien Wähler warnen vor möglichen Konsequenzen und zweifeln die juristische Grundlage der Entscheidung an.
Politik | 07.05.2026
Grundschule Kroppach startet ab 2026/2027 als Ganztagsschule
Für Kroppach steht eine wichtige Veränderung bevor: Die Grundschule wird ab dem Schuljahr 2026/2027 zur Ganztagsschule in Angebotsform. Die Entscheidung ist Teil eines landesweiten Ausbaus. Davon sollen Kinder, Eltern und die Region gleichermaßen profitieren.
Politik | 07.05.2026
Harald Orthey betont Städtebauförderung im Westerwaldkreis
Zum Tag der Städtebauförderung rückt die Entwicklung von Städten und Gemeinden im Westerwaldkreis in den Mittelpunkt. Bundesmittel haben dort viele Projekte ermöglicht und wichtige Veränderungen angestoßen. Für die kommenden Jahre sind weitere hohe Förderbeträge vorgesehen.
Politik | 06.05.2026
Rheinland-Pfalz: Große Koalition zwischen CDU und SPD besiegelt
Nach intensiven Verhandlungen haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnet. Die Regierungsarbeit ist damit auf den Weg gebracht, doch die Besetzung des Kabinetts bleibt vorerst unklar.
