Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 17.01.2026
Parteienlandschaft im Wandel: Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz verändern sich
In Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen bevor, und die Parteienlandschaft zeigt Veränderungen in den Mitgliederzahlen. Während einige Parteien Zuwächse verzeichnen, müssen andere Verluste hinnehmen.
Politik | 14.01.2026
Fördermittel ungenutzt: Anfrage deckt große Lücken in rheinland-pfälzischen Programmen auf
Eine Anfrage im Landtag zeigt: Viele Förderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz wurden 2024 kaum oder gar nicht genutzt. Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft und stellt die Effektivität der Programme grundsätzlich infrage.
Politik | 10.01.2026
Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform
Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.
Politik | 09.01.2026
Bildungsminister Sven Teuber kommt zum Dialog nach Selters
Am 20. Januar 2026 lädt Landtagspräsident Hendrik Hering zu einer besonderen Veranstaltung nach Selters ein. Bildungsminister Sven Teuber wird dort zentrale Fragen der Bildungspolitik diskutieren. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Chancengerechtigkeit und Ganztagsschule.
Politik | 09.01.2026
CDU Westerwald erinnert an Konrad Adenauer: Ein Mahnmal der Geschichte
Anlässlich des 150. Geburtstags von Konrad Adenauer veranstaltete die CDU Westerwald eine Gedenkfeier an der Nistermühle bei Hachenburg. Der Ort, an dem sich Adenauer einst vor den Nationalsozialisten versteckte, steht heute als Symbol für Mut und Menschlichkeit.
Politik | 08.01.2026
Müllgebühren steigen im Westerwaldkreis: Was der neue Kreishaushalt bringt
In der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2025 wurden Entscheidungen für 2026 getroffen. Neben dem verabschiedeten Haushalt für 2026 stand auch eine Anpassung der Abfallgebührensatzung auf der Tagesordnung.
Politik | 08.01.2026
FDP Westerwald: Neujahrsempfang mit Daniela Schmitt am 21. Januar
Die FDP Westerwald lädt am Mittwoch, 21. Januar, zu ihrem Neujahrsempfang ein. Als besonderer Gast wird die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Daniela Schmitt, erwartet. Der Abend verspricht spannende Gespräche über die Zukunft der Region.
Politik | 06.01.2026
Haushalt 2026: Investitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur in der VG Hachenburg
Der Verbandsgemeinderat von Hachenburg hat den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Die Prioritäten liegen auf der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur. Bürgermeisterin Gabriele Greis erläuterte die geplanten Maßnahmen.
Politik | 03.01.2026
CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach: Kurswechsel in Rheinland-Pfalz im Visier
Beim CDU-Bezirksparteitag in Andernach-Miesenbach drehte sich alles um die Landtagswahl 2026. Der Ehrengast und Spitzenkandidat Gordon Schnieder machte unmissverständlich klar, dass die CDU die Landesregierung in Rheinland-Pfalz ablösen möchte.
Politik | 02.01.2026
Angespannter Finanzlage: Kreistag Westerwald beschließt Haushaltsplan 2026
Der Westerwälder Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Trotz enger finanzieller Spielräume werden Investitionen in Bereiche wie Straßenbau und Bildung geplant. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel warnt jedoch vor weiteren finanziellen Erwartungen.
Politik | 01.01.2026
Enspel: Diskussion zur Generationengerechtigkeit am 8. Januar
Die Senioren Union der CDU im Westerwaldkreis lädt zu einer spannenden Diskussionsveranstaltung ein. Am Donnerstag, 8. Januar, werden hochkarätige Gäste in Enspel erwartet, um über die Herausforderungen der Generationengerechtigkeit zu sprechen.
Politik | 31.12.2025
Janick Pape zieht in den Landtag Rheinland-Pfalz ein
Zum Jahreswechsel übernimmt Janick Pape ein Mandat im Landtag Rheinland-Pfalz. Der erfahrene Kommunalpolitiker aus Westerburg tritt die Nachfolge von Pierre Fischer an, der ein neues Amt übernimmt.
Politik | 29.12.2025
Jenny Groß besucht Polizeidirektion Montabaur: Herausforderungen und Erfolge im Fokus
Die Landtagsabgeordnete Jenny Groß hat der Polizeidirektion Montabaur einen Antrittsbesuch abgestattet. Im Gespräch mit dem neuen Leiter, Patrick Brummer, wurden aktuelle Themen und Herausforderungen der Polizeiarbeit erörtert.
Politik | 23.12.2025
CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich durch die Landesregierung im Recht auf umfassende Auskunftspflicht verletzt und hat deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Politik | 18.12.2025
VG Bad Marienberg: Andreas Heidrich verabschiedet und Marvin Kraus zum neuen Bürgermeister ernannt
In der Verbandsgemeinde Bad Marienberg fand ein bedeutender Wechsel statt. Andreas Heidrich verabschiedete sich aus seinem Amt als Bürgermeister, während Marvin Kraus feierlich als sein Nachfolger eingeführt wurde. Die Zeremonie zog zahlreiche Gäste an und markierte einen neuen Abschnitt für die Gemeinde.
Politik | 16.12.2025
FDP und CDU-Spitzenkandidat Schnieder im Dialog: Neue Bündnisse möglich?
Der FDP-Kreisverband Neuwied lud den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zu einem Kaminabend nach Leutesdorf ein. Im Fokus standen der Austausch über landespolitische Themen und die Möglichkeit neuer politischer Bündnisse.
Politik | 16.12.2025
Neues Zentrum für Robotik und KI für Landkreis Neuwied geplant
Im Landkreis Neuwied laufen seit August 2024 intensive Planungen für ein Bildungs-, Forschungs- und Anwendungszentrum für Robotertechnologien. Eine Kooperation mit der Hochschule Koblenz soll dabei helfen, heimische Unternehmen zu unterstützen und die Region technologisch voranzubringen. Nun wurde ein weiterer Projektschritt vereinbart, der das Vorhaben bis Mitte 2026 fortführt.
Politik | 15.12.2025
Harald Orthey im Gespräch mit der Hachenburger Wirtschaft
In den Räumlichkeiten der Westerwald Brauerei trafen sich die Hachenburger Christdemokraten zu ihrem 3. Unternehmergespräch. Zahlreiche lokale Unternehmer kamen zusammen, um aktuelle Themen und Herausforderungen der Region zu diskutieren.
Politik | 14.12.2025
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Dialog über Chancen für den Westerwald
In Alpenrod trafen sich interessierte Bürger mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, um drängende Themen der Region zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen die Verkehrsinfrastruktur und die Anliegen des ländlichen Raumes.
Politik | 14.12.2025
Vier Westerwälder Schulen werden "Schulen der Zukunft"
Vier Schulen aus dem Westerwaldkreis haben es geschafft. Sie wurden als "Schulen der Zukunft" anerkannt und gehören damit zu einer landesweiten Initiative, die innovative Bildungskonzepte fördert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering und die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, würdigten die Anerkennung.
Politik | 13.12.2025
Neues Landesnaturschutzgesetz stärkt Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz
Mit der Verabschiedung des novellierten Landesnaturschutzgesetzes setzt Rheinland-Pfalz ein deutliches Zeichen für den Naturschutz. Umweltministerin Katrin Eder betont die Notwendigkeit dieser strukturellen Veränderungen, um den Herausforderungen der Klima- und Artenkrise zu begegnen.
Politik | 12.12.2025
CDU Rheinland-Pfalz fordert nächtliche Einsätze für Rettungshubschrauber
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Ausweitung der Einsatzzeiten von Rettungshubschraubern ein. Besonders in ländlichen Regionen soll die Notfallversorgung durch nächtliche Flüge verbessert werden.
Politik | 06.12.2025
Debatte um Rentenpaket: Machalet warnt vor Abbau sozialer Sicherungen
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet bezieht Stellung zur aktuellen Diskussion um das Rentenpaket. Sie warnt vor einer einseitigen Sicht auf die Reformpläne und betont die Bedeutung der gesetzlichen Rente als tragende Säule der Altersversorgung.
Politik | 06.12.2025
JuLis werfen Bilic Kurswechsel beim Rentenpaket vor
Die Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz und der Südwestpfalz kritisieren das Abstimmungsverhalten des CDU-Abgeordneten Florian Bilic zum Rentenpaket. Sie sehen darin ein widersprüchliches Signal mit Blick auf die Belastung kommender Generationen.
Politik | 26.11.2025
53 Schulen der Zukunft in Rheinland-Pfalz starten durch
In Mainz wurden 53 neue Schulen offiziell als "Schulen der Zukunft" anerkannt. Diese Schulen treten der Landesinitiative bei, die auf innovative Bildungsansätze setzt. Bildungsminister Sven Teuber betonte die Bedeutung von Neugier und Mut für die Gestaltung der Schule von morgen.
Politik | 26.11.2025
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum offenen Dialog in Rennerod und in Kirchen ein
Am 3. Dezember 2025 bietet die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler gleich zwei Gelegenheiten, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sowohl in Rennerod als auch in Kirchen können Bürger ihre Anliegen direkt vorbringen.
Politik | 26.11.2025
Gemeinsam gegen Gewalt: Westerwaldkreis setzt Zeichen mit einer Fahnenaktion
Am 25. November wurde auch in diesem Jahr weltweit der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" begangen. Im Westerwaldkreis wurde dieser Anlass genutzt, um mit einer Fahnenaktion ein deutliches Zeichen zu setzen. Landrat Achim Schwickert und die Gleichstellungsbeauftragte Beate Ullwer standen an vorderster Front.
Politik | 24.11.2025
Infoveranstaltung: M.U.T. für Höhn setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus
Am Freitag (21. November) fand im Dorfgemeinschaftshaus Höhn-Schönberg eine Informationsveranstaltung der Initiative M.U.T. für Höhn statt. Gemeinsam mit dem Verein Demos e.V. informierte die Gruppe über ihre Ziele und die Bedrohung durch rechtsextreme Aktivitäten in der Region.
Politik | 22.11.2025
SPD Rheinland-Pfalz stellt Landesliste mit hohem Frauenanteil auf
Die SPD in Rheinland-Pfalz bereitet sich intensiv auf die bevorstehende Landtagswahl vor. Mit einem fast ausgeglichenen Geschlechterverhältnis bei den Kandidaten setzt die Partei ein klares Zeichen.
Politik | 20.11.2025
CDU-Ortsverband Hattert-Wiedbachtal feiert Jahresabschluss im Kloster Marienstatt
Der CDU-Ortsverband Hattert-Wiedbachtal hat das politische Jahr 2025 in der Atmosphäre des Klosters Marienstatt abgeschlossen. Die Veranstaltung bot den Mitgliedern die Gelegenheit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und sich über aktuelle Themen auszutauschen.
Politik | 20.11.2025
Hohe Beteiligung beim Verkehrsdialog in Rennerod
In Rennerod trafen sich Bürger mit Verkehrsministerin Daniela Schmitt, um über wichtige Verkehrsthemen zu sprechen. Die Veranstaltung, initiiert von der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zog viele Interessierte an.
Politik | 19.11.2025
Gemeinsam stark: Hachenburgs SPD beschließt neue Wege und alte Werte
In Hachenburg hat der SPD-Gemeindeverband einen neuen Vorstand gewählt. Die Delegiertenversammlung war geprägt von engagierten Redebeiträgen und einem konstruktiven Austausch.
Politik | 15.11.2025
CDU fordert digitalen Pflegeplatzfinder für Rheinland-Pfalz
Die Suche nach freien Pflegeplätzen in Rheinland-Pfalz ist aktuell mühsam und wenig transparent. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher einen digitalen Pflegeplatzfinder zur besseren Versorgung und Entlastung aller Beteiligten.
Politik | 15.11.2025
Gordon Schnieder als CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz nominiert
Auf dem Landesparteitag in Morbach im Hunsrück wurde Gordon Schnieder zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Mit einer beeindruckenden Mehrheit will Schnieder die Partei zum Sieg führen.
Politik | 15.11.2025
FREIE WÄHLER fordern verlässliche Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz
Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Die FREIEN WÄHLER schlagen im Landtag Alarm und fordern klare Maßnahmen zur Sicherung der stationären Versorgung.
Politik | 13.11.2025
Mut statt Angst: Christdemokraten setzen auf Zuversicht im Westerwald
Der Westerwälder Kommunalkongress der Christdemokraten stieß auf breites Interesse. Im Fokus standen praktikable Lösungen, klare Prioritäten und Vernetzung für Mandatsträger sowie Verantwortungsträger in den Gemeinden.
Politik | 13.11.2025
Die Geduldsprobe geht weiter: Warum Rennerod noch warten muss
Ein neues Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Rennerod sorgt für Unverständnis. Nach jahrelanger Planung wird das laufende Verfahren eingestellt. Aus der Region kommen Forderungen nach Klarheit, Tempo und einem verlässlichen Fahrplan.
Politik | 10.11.2025
Bendorf startet mit neuer Website in die grüne Zukunft
Die Stadt Bendorf präsentiert eine neue digitale Plattform, entdeckerstadt.de, die Bürgerinnen und Bürger über den Wandel hin zu einer grüneren Stadt informiert. Diese Initiative bietet umfassende Einblicke in städtische Projekte und zeigt auf, wie die Bevölkerung aktiv teilnehmen kann.
Politik | 06.11.2025
Westerwald: Startschuss für den Bundesteilhabepreis 2026
Der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur informiert über eine spannende Gelegenheit für Projekte im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis. Der Bundesteilhabepreis 2026 sucht nach innovativen Ansätzen, die jungen Menschen mit Behinderungen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern.
Politik | 05.11.2025
Diskussion über Straßen- und Radwege in Rheinland-Pfalz
Am Montag, 17. November, lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einer Diskussionsveranstaltung mit Staatsministerin Daniela Schmitt ein. Im Fokus stehen die Entwicklungen im Straßen- und Radwegenetz von Rheinland-Pfalz.
