Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 22.07.2024
Konstituierende Sitzung: Neuer Verbandsgemeinderat in Rennerod wählt Beigeordnete
Bürgermeister Gerrit Müller konnte viele bekannte, aber auch eine ganze Reihe neuer Gesichter bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Rennerod begrüßen.
Politik | 19.07.2024
Westerwaldkreis erhält 2,9 Millionen Euro aus KIPKI-Programm der Landesregierung
Der Westerwaldkreis erhält 2,9 Millionen Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. Das seien eine sehr gute Nachricht für die Heimat und zeige, dass die Landesregierung den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene vorantreibt, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering nach der Bewilligung der Förderung.
Politik | 17.07.2024
500. Balkonkraftwerk durch die Verbandsgemeinde Rennerod gefördert
Das Interesse am privaten Klimaschutzengagement hält bei den Bürgern der Verbandsgemeinde Rennerod weiter an. Dank der finanziellen Förderung von "Balkonkraftwerken" wurde nun die 500. Erzeugungsanlage durch die Verbandsgemeinde Rennerod gefördert (25 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 250 Euro).
Politik | 16.07.2024
Gemeinsam für die Bürger: VG-Rat Hachenburg in neuer Zusammensetzung
Nach der Kommunalwahl im Juni beginnt für den Verbandsgemeinderat Hachenburg ein neues Kapitel mit einigen personellen Veränderungen. Das neu gewählte Gremium unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Gabriele Greis trat nun erstmals zusammen, um sich zu konstituieren.
Politik | 12.07.2024
Neuer VG-Rat in Montabaur ist gestartet und nimmt die Arbeit auf
Montabaurs VG-Bürgermeister Dr. Ulrich Richter-Hopprich hatte alle Hände voll zu tun, um den neuen VG-Rat zu konstituieren. Es ist normal, dass nach Wahlen sich die Zusammensetzung eines Gremiums verändert. Das ist sinnvoll und nur in einer Demokratie möglich, neue Menschen in den Gremien zu bringen, damit auch neue Ideen und manchmal auch neue Mehrheitsverhältnisse.
Politik | 11.07.2024
Melanie Leicher als neue Stadtbürgermeisterin in Montabaur ins Amt eingeführt
Ein wichtiger Tag im Leben von Melanie Leicher: Sie wurde gestern (10. Juli) als neue Stadtbürgermeisterin in Montabaur ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt. Das war der wichtigste Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats von Montabaur.
Politik | 06.07.2024
Konstituierende Sitzung des VG-Rats Wirges
Die Kommunalwahlen sind "Schnee von gestern" und die Ergebnisse ausgewertet, demzufolge sind in den Kreis-, Stadt-, Verbandsgemeinde- und Ortsgemeinderäten die Mandate neu verteilt. Wie bei fast jeder Wahl gibt es Sieger und Verlierer, entsprechend verhält sich die Stimmung in den meisten Fraktionen. Nun konstituieren sich auch im Westerwald, nach und nach, die entsprechenden Gremien, um ihre Arbeit fortzuführen, beziehungsweise wieder aufzunehmen.
Politik | 03.07.2024
Hanno Steindorf bleibt Erster Beigeordneter der Stadt Selters
Bei der jüngsten konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrats Selters gab es einige Überraschungen. Neben formellen Entscheidungen und Aufgabenverteilungen standen auch Wahlen, Ehrungen und Verabschiedungen auf der Tagesordnung.
Politik | 03.07.2024
Dr. Tanja Machalet: Verbesserungen für kleine Krankenhäuser und Hausarztpraxen auf den Weg gebracht
Die heimische BUndestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet beschreibt das Ziel des im Bundestag auf den Weg gebrachten Krankenhaus-Versorgungsverbesserungsgesetzes mit den Worten: "Um den Krankenhäusern den wirtschaftlichen Druck zu nehmen, steigen wir aus dem 'Hamsterrad' der Fallpauschalen aus."
Politik | 01.07.2024
Antrag der CDU-Landtagsfraktion: Brauchen Schwimmoffensive mit mehr Lehrschwimmbecken
In seiner jüngsten Sitzung hat sich Innenausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema "Schwimmen lernen" befasst. Dennis Junk, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies darauf hin, dass jedes dritte Kind in Rheinland-Pfalz als Nichtschwimmer gelte, jedes fünfte könne nicht sicher schwimmen.
Politik | 01.07.2024
Hering im interregionalen Parlamentarierrat: Mehr für Europa tun
Landtagspräsident Hendrik Hering hat bei der jüngsten Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) am 21. Juni im Schloss Montabaur dazu aufgerufen, mehr für Europa zu tun. Die Ergebnisse der jüngsten Europawahl seien ein Weckruf.
Politik | 24.06.2024
SPD-Kreistagsfraktion: Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt bleiben Vorsitzende
Bei einer Sitzung der zukünftigen SPD-Kreistagsfraktion Westerwald in Hachenburg wurde die Fraktionsführung gewählt. Dabei wurde der alte Vorstand mit den Vorsitzenden Dr. Tanja Machalet MdB und Thomas Mockenhaupt, samt Stellvertreterin Lisa Schmidt und Fraktionsgeschäftsführer Michael Birk einstimmig bestätigt.
Politik | 24.06.2024
Grüne in Rheinland-Pfalz kritisieren Beschluss über Auszahlbetrag für Geflüchtete
Zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz über die einzuführende Bargeldgrenze von 50 Euro für Geflüchtete haben die Grünen-Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes eine Erklärung abgegeben. In dieser kritisieren sie den Beschluss.
Politik | 23.06.2024
Ergebnisse der Stichwahlen zu Ortsbürgermeistern oder Ortsvorstehern im Westerwald
LIVETICKER | In Neuwied und einigen Gemeinden im Westerwald wurden am heutigen Sonntag, dem 23. Juni per Stichwahl Ortsbürgermeister oder Ortsvorsteher gewählt. Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen. Die Stimmen sind alle ausgezählt und die vorläufigen Ergebnisse stehen fest. Wir schließen den Liveticker.
Politik | 22.06.2024
Erwin Rüddel kritisiert scharf die Ampelpolitik: "Kita-Krise wird zur Kita-Katastrophe"
Der Paritätische Gesamtverband hat kürzlich seinen Kita-Bericht 2024 veröffentlicht, der alarmierende Zustände in deutschen Kindertagesstätten offenbart. Das hat auch deutliche Auswirkungen auf den Wahlkreis Erwin Rüddels und die Region.
Politik | 22.06.2024
Kreisausschuss brachte Maßnahmen auf den Weg: Förderung des Radwegebaus und einer Hebammenzentrale
In seiner letzten Sitzung stellte der Kreisausschuss noch die Weichen für einige wichtige Vorhaben. So beschloss er, die Radwegbaumaßnahmen von Arnshöfen und Nister zu unterstützen. Weiterhin ist eine Hebammenzentrale in Hachenburg in Planung, der Elternanteil beim Schulessen wird steigen und die Anschaffung von zwei Abrollbehältern Notstrom wurde beschlossen.
Politik | 21.06.2024
Freie Wähler verlangen Bericht über IT-Sicherheit in Rheinland-Pfalz
Die Sicherheitslücke in der Web- und Videokonferenzsoftware Cisco Webex wirft auch Fragen nach der Datensicherheit in Rheinland-Pfalz auf. Da die Software auch von Landesbehörden genutzt wurde, hat die "Freie Wähler"-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des rheinland-pfälzischen Landtags einen Berichtsantrag eingebracht.
Politik | 19.06.2024
AKTUALISIERT: Malu Dreyer erklärt Rücktritt - Alexander Schweitzer wird Nachfolger
Ein unerwartetes politisches Beben in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt ihren Rückzug aus dem Amt bekannt. Ihr Nachfolger wird Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Landeschefin der SPD hingegen wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Politik | 19.06.2024
Linke demonstrierte für Frieden und gegen Eskalation am Friedensdenkmal in Ransbach-Baumbach
Am Friedensdenkmal in Ransbach-Baumbach fanden sich kürzlich einige Aktive der Linken Westerwald ein, um gegen die stetige Eskalation des Ukrainekriegs zu demonstrieren. Im Fokus ihrer Kritik stand auch die Bundesregierung.
Politik | 17.06.2024
Nach der Wahl: Stichwahlen im Westerwaldkreis
Nach den Kommunalwahlen steht fest, dass es zu Stichwahlen beim Amt des Ortsbürgermeisters oder Ortsvorstehers kommen wird. Entweder wurde eine Stimmengleichheit zwischen den Kandidaten festgestellt oder keiner der Bewerber konnte die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erreichen.
Politik | 17.06.2024
FWG Sessenhausen spendet Automatisierten Externen Defibrillator
Die Freie Wählergruppe Sessenhausen hat in diesem Jahr ihre Sitzungsgelder für einen Automatisierten Externen Defibrillator (AED) gespendet. Dieser wurde zur Einweihung des neuen Dorfgemeinschaftshauses an die Ortsgemeinde übergeben.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und den zugehörigen Ortsgemeinden. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Hachenburg
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Hachenburg und den zugehörigen Ortsgemeinden. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen und den zugehörigen Ortsgemeinden. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Montabaur
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Montabaur und den zugehörigen Ortsgemeinden und Stadtteilen. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach und den zugehörigen Ortsgemeinden. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Rennerod
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Rennerod und den zugehörigen Ortsgemeinden. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Selters
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Selters und den zugehörigen Ortsgemeinden. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Wallmerod
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Wallmerod und den zugehörigen Ortsgemeinden. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Westerburg
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Westerburg und den zugehörigen Ortsgemeinden. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 09.06.2024
Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in der Verbandsgemeinde Wirges
Es sind Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und allein im Westerwaldkreis betrifft das 199 Ortsgemeinden und zehn Verbandsgemeinden. In diesem Artikel finden Sie die Ergebnisse auf Ebene der Verbandsgemeinde Wirges und den zugehörigen Ortsgemeinden. Die Ortsergebnisse der Europawahl beziehen sich nur auf die Urnenwahl ohne Briefwahl.
Politik | 07.06.2024
Europawahl am 9. Juni: Ohne Benachrichtigungskarte wählen - geht das?
An diesem Sonntag, 9. Juni, findet die Europawahl statt. Doch einige wahlberechtigte Bürger in Bad Honnef haben bislang noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Dürfen sie trotzdem wählen gehen?
Politik | 05.06.2024
200 Schulen in Rheinland-Pfalz profitieren vom Startchancen-Programm der Bundesregierung
In Rheinland-Pfalz werden 200 Schulen in das Startchancen-Programm der Bundesregierung aufgenommen. Dies bestätigte Thomas Hitschler, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
Politik | 03.06.2024
CDU Westerwald besichtigt Erweiterung der Stabilatanlage in Rennerod
Bei einem Besuch der Trockenstabilatanlage in Rennerod informierten sich die Mitglieder von CDU-Kreistagsfraktion und Kreisvorstand über die Modernisierung der Abfallaufbereitung. Geschäftsführer Stefan König und Matthias Baldus machten bei einem Rundgang auf der Anlage deutlich, dass weiterhin in das innovative Müllentsorgungssystem des Westerwaldkreises investiert wird.
Politik | 02.06.2024
Tourismus im Fokus: Produktiver Austausch in Altenkirchen-Flammersfeld
In einer kürzlichen Besprechung diskutierten die Kreisverwaltung Altenkirchen, die Regionalagentur Westerwald Touristik-Service und die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Tourismussektor. Im Mittelpunkt stand der Westerwald-Sieg Tourismus, mit positiven Rückmeldungen seitens Bürgermeister und Beigeordnetem.
Politik | 26.05.2024
Startschuss für die Sanierung der Dreifach-Sporthalle in Selters
Die umfangreiche Sanierung der Dreifach-Sporthalle an der Grundschule in Selters hat begonnen. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering besuchte persönlich die Baustelle.
Politik | 25.05.2024
Politischer Dialog: Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast in Wirges
Am Montag, 3. Juni, haben Bürger die Möglichkeit, ihre politischen Anliegen direkt mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu diskutieren. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe rund um die bevorstehenden kommunalen und europäischen Wahlen lädt die SPD Rheinland-Pfalz dazu ins Bürgerhaus nach Wirges ein.
Politik | 23.05.2024
Hachenburg tritt Initiative für mehr Gestaltungsspielraum zu Tempo-30-Beschränkungen bei
Die Stadt Hachenburg hat sich der bundesweiten Initiative für mehr Gestaltungsspielraum bei Tempo-30-Beschränkungen angeschlossen. Diese Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Politik | 22.05.2024
Bündnis 90/Die Grünen präsentiert Kandidaten für den Stadtrat Montabaur
Das Bündnis 90/Die Grünen gibt ihre Kandidatenliste für den Stadtrat Montabaur bekannt. Bei den anstehenden Kommunalwahlen treten Eduard Michaelis, Anika Schüller, Alexander Harz, Emily Holighaus, Jörg Schur und Lothar Bandle an.
Politik | 21.05.2024
Impulse digital: Kommunale Außenpolitik dient der Völkerverständigung
Städte- und Vereinspartnerschaften leisten einen aktiven Beitrag zur Völkerverständigung und Friedenserhaltung. Gleichzeitig stellen sie ein Stück gelebtes Europa auf kommunaler Ebene dar. Dies wurde von den Gesprächspartnern in der Online-Veranstaltung "Impulse digital" der CDU-Kreistagsfraktion nachdrücklich bestätigt.
