Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 12.09.2025
Kritik an neuen Vorschlägen für Basistarife im Gesundheitswesen
Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, äußert Bedenken zu einem Vorschlag der Union zur Einführung von Basistarifen im Gesundheitswesen. Sie warnt vor den möglichen Folgen für Versicherte und das Gesundheitssystem.
Politik | 11.09.2025
Agrardieselsteuerrückerstattung ab 2026: Ein Erfolg für die Landwirtschaft
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Agrardieselsteuerrückerstattung ab dem Jahr 2026 vollständig wieder einzuführen, sorgt beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau für positive Reaktionen. Der Präsident, Marco Weber, äußert sich dazu optimistisch.
Politik | 09.09.2025
Jana Gräf startet Wahlkampftour auf dem Fahrrad: Politik im Dialog von Dorf zu Dorf
Mit dem Fahrrad und einem selbstgebauten Anhänger bringt Jana Gräf die Politik direkt zu den Menschen. Die FDP-Kandidatin will auf ihrer Tour durch Rheinland-Pfalz zuhören, Ideen sammeln und Anliegen bis nach Mainz tragen.
Politik | 05.09.2025
Alexandra Abresch-Cäsar tritt für die Grünen im Wahlkreis 5 bei der Landtagswahl 2026 an
Mit einem einstimmigen Votum wurde Alexandra Abresch-Cäsar zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 5 gewählt. Die erfahrene Lehrerin und Ehrenamtlerin möchte mit einem Ansatz aus Zuhören und konkreten Lösungen in der Landespolitik etwas bewirken.
Politik | 04.09.2025
Caroline Albert-Woll als SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Montabaur nominiert
Mit Mehrheit wurde Caroline Albert-Woll zur Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis Montabaur gewählt. René Perpeet erhielt ebenfalls Rückhalt als Ersatzkandidat. Damit steht auch die letzte SPD-Kandidatin für den Westerwaldkreis fest.
Politik | 04.09.2025
Landwirte und CDU im Dialog: Praxisfragen und Politik auf Gut Westerwald
Auf Einladung von Jenny Groß kamen Landwirte und CDU-Vertreter zu einer Gesprächsrunde zusammen. Im Mittelpunkt standen Bürokratieabbau, Agrardiesel, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und der Umgang mit dem Wolf. Die Teilnehmenden zogen ein positives Fazit.
Politik | 03.09.2025
Runder Tisch in Montabaur thematisierte die sogenannte "Junge Pflege"
Dr. Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete, lud Fachleute zum Austausch zu einem Runden Tisch in Montabaur ein. Im Zentrum stand die Frage, wie junge Pflegebedürftige besser unterstützt werden können.
Politik | 02.09.2025
Dr. Ulrich Richter-Hopprich neuer Vorsitzender der KPV Westerwald
In der Studentenmühle in Nomborn kam es zu einem bedeutenden Wechsel an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Westerwald. Über 30 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil, bei der Dr. Ulrich Richter-Hopprich den Vorsitz von André Stein übernahm.
Politik | 02.09.2025
ÖPNV im Westerwald: Herausforderungen und Chancen
Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat sich mit der neuen Struktur im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschäftigt. In einer Veranstaltung in Herschbach wurden Erfahrungen ausgetauscht und Verbesserungsvorschläge diskutiert. Die finanziellen Belastungen für den Kreis sind erheblich gestiegen.
Politik | 29.08.2025
Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz
Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.
Politik | 27.08.2025
Der neue SPD-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz: Gregory Scholz
Mit einem bekannten Namen und einer spannenden Biografie tritt der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD ins Rampenlicht. Gregory Scholz, der mit dem ehemaligen Kanzler nicht nur den Nachnamen teilt, sondern auch eine Vorliebe für Aktentaschen hat, bringt frischen Wind in die Landespolitik.
Politik | 22.08.2025
Postversorgung im Wandel: Gespräche zwischen Jenny Groß MdL und DHL-Regionalbeauftragtem
In einem intensiven Austausch diskutierten die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (CDU) und Peter Mayer, regionaler Politikbeauftragter der DHL, über die Zukunft der Postversorgung. Themen wie das neue Postgesetz und innovative Servicemodelle standen dabei im Mittelpunkt.
Politik | 20.08.2025
Hausaufgabenüberprüfung: FREIE WÄHLER kritisieren Bildungsminister Teuber
Zum Schuljahresstart 2025/2026 hat Bildungsminister Sven Teuber unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen abgeschafft. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag sehen darin ein falsches Signal und warnen vor langfristigen Folgen für die Bildung.
Politik | 16.08.2025
69 Millionen Euro KfW-Förderung für den Wahlkreis Montabaur
Die KfW hat im ersten Halbjahr 2025 rund 69 Millionen Euro in den Wahlkreis Montabaur investiert. Gefördert wurden Unternehmen, Familien und Kommunen mit Projekten in Wirtschaft, Wohnen und Klimaschutz.
Politik | 15.08.2025
Ministerin Binz erkundet kulturelle und soziale Projekte im Westerwald
Am vierten Tag ihrer Sommerreise durch Rheinland-Pfalz besuchte Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, am Donnerstag (14. August 2025) drei Einrichtungen im Westerwald: das Keramikmuseum Westerwald in Höhr-Grenzhausen, das Frauenhaus Westerwald sowie das Europahaus Marienberg. Die Stationen spiegeln zentrale Themen ihres Ressorts wider - von kulturellem Erbe über den Schutz von Frauen bis zur europäischen Jugendbildung.
Politik | 15.08.2025
Podiumsdiskussion in Nentershausen: Handynutzung an Schulen im Fokus
Die Nutzung von Smartphones an Schulen sorgt zunehmend für Diskussionen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert einheitliche Regelungen, während die Landesregierung keine Notwendigkeit für klare Vorgaben sieht. Eine Podiumsdiskussion in Nentershausen soll nun verschiedene Perspektiven beleuchten.
Politik | 13.08.2025
"Konzept 26" als neue Fraktion im Stadtrat von Selters etabliert
Wenn über ein bestimmtes Thema in einem Ort die Gerüchteküche brodelt, dann ist manchmal etwas dran oder auch nicht. In Selters stand ein kommunalpolitisches Thema in den letzten Wochen im Mittelpunkt.
Politik | 12.08.2025
CDU fordert stärkere Unterstützung für Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz
In Höhr-Grenzhausen trafen sich CDU-Landtagsabgeordnete mit Vertretern der Kommunalen Holzvermarktung, um die Herausforderungen der Branche zu diskutieren. Die Abgeordneten sehen dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.
Politik | 10.08.2025
Grünes Stadtfrühstück lädt zum Dialog in Montabaur ein
Am letzten Ferienwochenende laden die Grünen aus Montabaur zu einem Frühstück in der Fußgängerzone ein. Mit regionalen Produkten möchten sie Bürger an einen Tisch bringen.
Politik | 08.08.2025
Michaela Rutte als Direktkandidatin der Tierschutzpartei bestätigt
Am 3. August wurde im Rathaus von Holler eine wichtige Entscheidung getroffen. Michaela Rutte wurde zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2026 gewählt. Die Veranstaltung zog prominente Parteimitglieder an.
Politik | 06.08.2025
Neue Talente bei der Stadtverwaltung Bendorf
Am 1. August begann für mehrere junge Menschen in Bendorf ein neuer Lebensabschnitt. Sie starteten ihre Ausbildung bei der Stadtverwaltung und wurden von Bürgermeister Christoph Mohr herzlich willkommen geheißen. Welche Wege die neuen Auszubildenden einschlagen, erfahren Sie im Folgenden.
Politik | 06.08.2025
Gordon Schnieder in Hachenburg: CDU-Spitzenkandidat im Dialog mit Bürgern
Inmitten der Vorbereitungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz besuchte CDU-Parteichef Gordon Schnieder die Region Westerwald. Bei der Veranstaltung "Gordon persönlich" in Hachenburg sprach er über politische Ziele und persönliche Erfahrungen.
Politik | 05.08.2025
Marco Weißer übernimmt Bürgermeisteramt in Höhr-Grenzhausen
Am 30. Juli übernahm Marco Weißer offiziell das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Die feierliche Zeremonie fand im Beisein zahlreicher Gäste statt und markiert einen neuen Abschnitt für die Gemeinde.
Politik | 29.07.2025
Christlich-Soziale in der CDU Westerwald: Neuwahlen und Zukunftsthemen
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Westerwaldkreis hat ihren Kreisvorstand neu gewählt und sich aktuellen politischen Herausforderungen gestellt. Dabei standen sowohl interne Strukturen als auch gesellschaftliche Themen im Fokus.
Politik | 27.07.2025
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder im Dialog mit Bürgern aus dem Westwaldkreis
Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stellt sich CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder den Fragen der Bürger. Bei einer Veranstaltung im Westerwald gibt er nicht nur politische, sondern auch persönliche Einblicke.
Politik | 25.07.2025
Innovation im Handwerk: Ministerin Schmitt zu Besuch in Koblenz
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt besuchte die Handwerkskammer (HwK) Koblenz, um sich über Innovationen und Herausforderungen im Handwerk zu informieren. Der Tag begann mit einem Besuch bei Innovationspreisträger Peter Brecklinghaus und endete mit einem offenen Austausch über Bürokratie und Unternehmensnachfolge.
Politik | 20.07.2025
SPD Hachenburg fordert gerechte Nutzung von Solarflächen
Die SPD-Fraktion der Verbandsgemeinde Hachenburg setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, insbesondere für die Freiflächenphotovoltaik. Doch nicht alle Gemeinden profitieren gleichermaßen von der aktuellen Flächennutzungsplanung.
Politik | 18.07.2025
Zukunft der Mobilität im Westerwald: Herausforderungen und Chancen
In Wirges fand kürzlich eine Diskussionsveranstaltung der Jungen Union Westerwald zum Thema "Mobilität im ländlichen Raum" statt. Experten aus der Region tauschten sich über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus und erörterten innovative Ansätze und bestehende Herausforderungen.
Politik | 14.07.2025
Seniorenpolitik im Westerwaldkreis: Netzwerk macht zehn Vorschläge zur Verbesserung
Der demografische Wandel stellt auch den Westerwaldkreis vor große Herausforderungen. Eine neue seniorenpolitische Konzeption soll nun helfen, die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat kürzlich über konkrete Schritte diskutiert.
Politik | 14.07.2025
Spatenstich für neue Mensa in Nister-Möhrendorf
In Nister-Möhrendorf fiel der Startschuss für den Bau einer neuen Mensa an der Grundschule Hoher Westerwald. Der symbolische Spatenstich markiert den Beginn eines Projekts, das die Mittagsversorgung für die Ganztagsbetreuung grundlegend verändern wird.
Politik | 10.07.2025
AfD Westerwald nominiert Direktkandidaten für Landtagswahl 2026
Die AfD Westerwald hat ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Bailey Elisha Wollenweber und Jürgen Nugel treten in den Wahlkreisen 5 und 6 an.
Politik | 08.07.2025
Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte
Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.
Politik | 05.07.2025
Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das den Schutz der Wälder im Klimawandel verbessern soll. Vertreter verschiedener Parteien loben die umfassenden Änderungen, die sowohl Naturschutz als auch Tierschutz stärken.
Politik | 04.07.2025
Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Mit der Einführung einer Kinderarztquote will die Landesregierung dem Ärztemangel entgegenwirken und den Zugang zu medizinischer Betreuung für Familien sichern.
Politik | 30.06.2025
FDP Westerwald: Jana Gräf und Patrick Häbel starten in den Landtagswahlkampf
Die FDP im Westerwald hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2026 bekannt gegeben. Mit Jana Gräf auf einem Spitzenplatz der Landesliste und Patrick Häbel als Direktkandidat setzt die Partei auf Persönlichkeiten, die den ländlichen Raum stärken wollen.
Politik | 28.06.2025
FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026
Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben es die Liberalen nicht leicht. In Speyer klärte die Regierungspartei nun wichtige Personalfragen.
Politik | 27.06.2025
Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen in der Energiebranche
Das geplante Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz stößt auf Kritik. Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid und der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft äußern Bedenken über die Auswirkungen auf die Energieversorger im Bundesland.
Politik | 26.06.2025
Stadt Selters scheitert auch im zweiten Anlauf im VG-Rat mit dem Gewerbegebiet "Grießing"
In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG-Rat) Selters (Montag, 24. Juni) wurde das umstrittene Gewerbegebiet "Grießing" erneut diskutiert. Trotz intensiver Debatten und gegensätzlicher Standpunkte fiel die Entscheidung eindeutig aus.
Politik | 25.06.2025
Neue Bund-Länder-Vereinbarung stärkt auch Kommunen im Westerwaldkreis
Die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des steuerlichen Sofortinvestitionsprogramms verspricht eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation für Städte und Gemeinden im Westerwald. Harald Orthey (CDU), Bundestagsabgeordneter, erläutert die Vorteile bei einer Sitzung der Westerwälder Christdemokraten.
Politik | 23.06.2025
CDU Westerwald informiert digital über Blutspende
Die CDU-Kreistagsfraktion im Westerwald setzt ihre digitale Veranstaltungsreihe fort. Dieses Mal steht das Thema Blutspende im Fokus. Gerade in der Urlaubszeit sind die Vorräte knapp, was die Bedeutung von Blutspenden unterstreicht.
