Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 24.04.2024
CDU nominiert Ulf Ludwig als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Wallmerod
In der Mitgliederversammlung der CDU Wallmerod stand die anstehende Kommunalwahl am 9. Juni auf dem Programm. Unter der Leitung von Roland Weimer benannte die Versammlung Ulf Ludwig einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters in Wallmerod.
Politik | 24.04.2024
Anhaltender Doppelbau im Glasfasernetz: Rheinland-Pfalz ohne effektive Gegenmaßnahmen
Ein Jahr nach dem Berichtsantrag der "Freie Wähler"-Landtagsfraktion zur Problematik des Doppelbaus bei Glasfaserinfrastrukturen in Rheinland-Pfalz zeige sich trotz der Zusagen der Landesregierung kein Fortschritt, kritisieren die Freien Wähler.
Politik | 22.04.2024
SPD nominiert Raimund Scharwat als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Rennerod
Raimund Schwarwat ist durch den SPD Ortsverein Rennerod einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Rennerod gewählt worden. Außerdem hat die Versammlung eine Kandidatenliste mit Raimund Scharwat als Spitzenkandidaten beschlossen.
Politik | 19.04.2024
Freie Wähler nominieren Carmen Diedenhoven als Kandidatin für Bürgermeisterwahl in Niederelbert
Mit ihrer Kandidatin Carmen Diedenhoven für die Wiederwahl zur Ortsbürgermeisterin treten die Freien Wähler Niederelbert (FWN) bei den Kommunalwahlen am 9. Juni an. Ihr Wahlprogramm stellen sie am 24. April beim Bürgergespräch vor.
Politik | 19.04.2024
Netzwerktreffen von Senioren Union und Junger Union: Gegen das Phänomen "Einsamkeit"
Das Phänomen "Einsamkeit", insbesondere von Jung und Alt, stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Netzwerks von Senioren Union (SU) und Junger Union (JU) aus den Kreisverbänden Limburg-Weilburg und dem Westerwaldkreis.
Politik | 17.04.2024
Rechtsmotivierte Straftaten im Westerwaldkreis um fast 60 Prozent zugenommen
Rechtsmotivierte Straftaten haben 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (B90/Die Grünen) an die Landesregierung gibt eine Übersicht der Entwicklung.
Politik | 15.04.2024
SPD Mörlen/Unnau besuchte "MarienBad GmbH": Wie ist der Stand der Arbeiten?
Der Vorstand, Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder des SPD Ortsvereins Mörlen/Unnau haben sich in Bad Marienberg vor Ort bei einem Besuch der "MarienBad GmbH" über die anstehenden Maßnahmen informiert. Bei einem Rundgang durch die Technikräume erläuterte der Geschäftsführer Timo Koch den Sanierungsbedarf und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate und Jahre.
Politik | 12.04.2024
CDU-Kreistagsfraktion erwartet deutliche Stärkung des DRK-Krankenhaus in Hachenburg
Das DRK-Krankenhaus in Hachenburg als stationäre Versorgung der Menschen im Oberwesterwald geht deutlich gestärkt aus den Strukturreformen der Krankenhaus-Landschaft im Westerwald hervor. Diesen Eindruck gewann die CDU-Kreistagsfraktion bei einer Gesprächsrunde mit der Krankenhausleitung.
Politik | 12.04.2024
Westerwald-SPD stellt Programm und Kandidierende für die Kommunalwahl 2024 vor
Bei der Eröffnung des Westerwald-Parteitags der SPD in Hattert forderte Hendrik Hering, Kreisvorsitzender der SPD, eine aktivere und innovativere Kreisverwaltung. Der Fokus solle auf verbesserte Infrastruktur und konsequenter Umsetzung von Projekten liegen. Beim Parteitag stellte die SPD zudem ihr Programm für die Kommunalwahl auf.
Politik | 09.04.2024
Wohnungsbau im Fokus: Vortrag mit Ex-Staatssekretär Günter Kern in Hachenburg
Der SPD-Ortsverein Hachenburg bietet Interessierten kurzfristig eine spannende Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im sozialen und kommunalen Wohnungsbau zu informieren. Als Referent konnte dafür der ehemalige Staatssekretär Günter Kern gewonnen werden.
Politik | 06.04.2024
Wichtige Themen im Westerwaldkreis: Kreistag befasste sich mit Versorgung im Rettungsdienst
Vielfältig waren die Punkte auf der Agenda, die dem Kreistag bei seiner letzten Sitzung zur Beratung und Entscheidung vorlagen. Sie reichten von Regelungen bezüglich Investitionen in Kindertagesstätten über den Versorgungsstrukturplan im Rettungsdienstbereich Montabaur bis hin zum Breitbandausbau.
Politik | 05.04.2024
FWG nominiert Bernd Altwasser als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Mogendorf
Die Freie Wählergruppe Mogendorf hat sich im Rahmen einer Mitgliederversammlung personell und thematisch für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt. Dabei wurde Bernd Altwasser geschlossen als Bewerber um das Amt des Ortsbürgermeisters nominiert.
Politik | 05.04.2024
Zahl der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz auf 54.500 gestiegen
Die Zahl der ehrenamtlich aktiven Feuerwehrleute ist in Rheinland-Pfalz gestiegen. Das hat Innenminister Michael Ebling im Innenausschuss bekannt gegeben. Die Zahl der weiblichen Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt.
Politik | 05.04.2024
Regelung für Kindertagesstätten zur Belegung von U2- und Ü2-Plätzen bleibt bis 2026 bestehen
Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth weist darauf hin, dass sich Kindertagesstätten in den Jahren 2024 und 2025 auf die Regelungen eines Rundschreibens des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung verlassen können, die besagt: U2-Plätze können vorübergehend, für längstens sechs Monate, mit Kindern belegt werden, die das zweite Lebensjahr bereits vollendet haben.
Politik | 02.04.2024
"FREIE WÄHLER" Westerwald wollen frischen Wind in den Kreistag bringen
Schon zum zweiten Mal innerhalb von vierzehn Tagen war Nauort Mittelpunkt der politischen Aktivitäten der Westerwälder "FREIEN WÄHLER". Nach der Anfang März erfolgten Gründung der Gemeindevereinigung Ransbach-Baumbach traf man sich am 24. März im Restaurant "Zum Brauer" für die Aufstellung der Kreistagsliste und zur Verabschiedung des Wahlprogramms.
Politik | 27.03.2024
Nach schwieriger "Geburtsphase": 50 Jahre Westerwaldkreis
Im Jahr 1974 entstand der Westerwaldkreis durch die Zusammenlegung des Ober- und Unterwesterwaldkreises. In diesem Jahr feiert das Gebilde sein 50-jähriges Bestehen, eine Erfolgsgeschichte, die jedoch keineswegs immer reibungslos verlief.
Politik | 27.03.2024
Gemeindeverband Bad Marienberg stellt Kandidaten für Verbandsgemeinderat auf
Der SPD-Gemeindeverband Bad Marienberg geht mit einem motivierten und breit aufgestellten Team in die Verbandsgemeinderatswahl in Bad Marienberg. Neue und erfahrene Kommunalpolitiker sind gleichermaßen vertreten.
Politik | 27.03.2024
Bürgerliste Selters nominiert Rolf Jung als Kandidat für Bürgermeisterwahl
Die Bürgerliste Selters tritt mit Rolf Jung als Stadtbürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl an und schickt 40 Kandidaten ins Rennen um die Mandate für den Selterser Stadtrat. Der Verein stimmte einstimmig für Rolf Jung, und alle Kandidaten erhielten größte Zustimmung bei der Aufstellungsveranstaltung.
Politik | 27.03.2024
SPD-Landtagsabgeordneter Hendrik Hering lädt Mädchen zum Girls'Day nach Mainz ein
Zum bundesweiten "Girls'Day" am 25. April 2024 lädt die SPD-Landtagsfraktion Mädchen ab 14 Jahren nach Mainz ein, um hinter die Kulissen der Landespolitik und in den Alltag der Abgeordneten zu schauen. Auch der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering bietet einem Mädchen aus dem Westerwaldkreis die Chance dabei zu sein.
Politik | 26.03.2024
CDU Westerwald setzt sich für bessere Rahmenbedingungen in der Hotellerie ein
Pressemitteilung CDU Westerwald | Im Rahmen ihrer "Impulse vor Ort" Besuchsreihe hat die CDU-Kreistagsfraktion das Hotel Zugbrücke im Grenzauer Tal besucht. Ziel war es, direkte Einblicke in die Herausforderungen und Erfolgsstrategien der lokalen Hotellerie zu gewinnen und sich für verbesserte Rahmenbedingungen starkzumachen.
Politik | 25.03.2024
FWG Rennerod stellt Listen für die Wahl 2024 auf
Die Freie Wählergruppe (FWG) Rennerod hat sich mit neuen Impulsen und einer frischen Ausrichtung auf die bevorstehende Wahl 2024 vorbereitet. Am Samstag, dem 16. März 2024, fand die Mitgliederversammlung der FWG statt, in der die Listen für die Wahl des Verbandsgemeinde- und Stadtrats aufgestellt wurden.
Politik | 25.03.2024
CDU-Impulse: "Älterwerden im Westerwald"
Bei der Online-Veranstaltung "Impulse digital" der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema "Älter werden im Westerwald" wurde die Vielfalt von Seniorenengagement und -betreuung deutlich. Zugleich wurden weitere Entwicklungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene beispielhaft aufgezeigt.
Politik | 25.03.2024
Viele Weichen auf der letzten Tagung des Verbandsgemeinderates Montabaur gestellt
Die letzte reguläre Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur vor der Kommunalwahl war sehr arbeitsintensiv. Dabei hatten vor der Ratssitzung bereits die verschiedenen Fachausschüsse die Themen vorberaten und Empfehlungen abgegeben.
Politik | 21.03.2024
Jenny Groß nimmt Verkehrsministerin Schmitt beim Wort
Nach dem Besuch der rheinland-pfälzischen Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) ist die heimische Landtagsabgeordnete Jenny Groß optimistisch, was den Ausbau der Landesstraße 318 (Ortsumgehung Nentershausen) angeht.
Politik | 20.03.2024
Kommunalwahl: CDU stellt Weichen für die Zukunft der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach
Ein gemeinsames Ziel vereint die Kandidaten der CDU für die Wahl des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach am 9. Juni: Heimat mit Herz gestalten. Unter der Versammlungsleitung von Bürgermeister a.D. Gottfried Dahm formierte sich das Team, das die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt.
Politik | 20.03.2024
FWG für Kommunalwahl im Westerwaldkreis gerüstet: Klaus Müller ist Spitzenkandidat
Bei der Delegiertenversammlung der Freien Wählergruppe (FWG) Westerwald ist Klaus Müller (Bürgermeister a.D. der Verbandsgemeinde Selters), der seit 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2001 Vorsitzender der FWG-Fraktion im Westerwälder Kreistag ist, einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag am 9. Juni gekürt worden.
Politik | 18.03.2024
Janick Pape als Kandidat für Stadtbürgermeisterwahl in Westerburg nominiert
CDU-Ortsverband Westerburg stellt Janick Pape als Kandidat für die Stadtbürgermeisterwahl und die Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Stadtrats auf.
Politik | 18.03.2024
Kommunalwahl: Grüne in Hachenburg stellen Liste für Verbandsgemeinde auf
Der Ortsverband Hachenburg von Bündnis 90/Die Grünen hat die Kandidaten für die Kommunalwahlen im Juni gewählt. Die Mitgliederversammlung entschied kürzlich über die Besetzung der Wahllisten für den Rat der Verbandsgemeinde und den der Stadt Hachenburg.
Politik | 18.03.2024
Stadtrat Ransbach-Baumbach berät über virtuelles Kraftwerk und beschließt Haushalt
Bei der kürzlich statt gefundenen Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach standen die Teilnahme an Gesprächen zur Gründung eines "virtuellen Kraftwerkes" sowie Änderungen im Bebauungsplan "Vordere Struth" im Fokus. Zudem wurde die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan und Stellenplan beschlossen.
Politik | 18.03.2024
CDU nominiert Susanne Görg als Kandidatin für Bürgermeisterwahl in Montabaur
Der CDU-Ortsverband Montabaur ist mit der Wahl der Kandidaten für die Stadtratsliste einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Kommunalwahl gegangen. Hinter Stadtbürgermeisterin-Kandidatin Susanne Görg gibt es viele neue Gesichter, aber auch bewährte Ratsmitglieder und viele Frauen.
Politik | 18.03.2024
Demokratiesommer in Bad Marienberg: Startschuss für mehr Toleranz und Vielfalt
Der Demokratiesommer 2024 in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg hat einen fulminanten Start hingelegt. Bei einem Initiativtreffen kamen zahlreiche Vertreter aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, um dem Projekt Leben einzuhauchen.
Politik | 16.03.2024
Erfolgreicher Wirtschaftsworkshop mit Blick auf die Zukunft
Kürzlich fand im Schalander der Westerwald-Brauerei in Hachenburg ein hochkarätiger Wirtschaftsworkshop statt, der der auf Einladung der SPD auf reges Interesse stieß. Die Teilnehmer erlebten eine kurzweilige Veranstaltung mit intensiven Diskussionen, insbesondere zum Thema Bildung und Ausbildung. Die Organisation und Moderation an dem Abend wurden von Clint Sikorski übernommen.
Politik | 15.03.2024
Diskussionsrunde zu "Demokratiestärkung und Kampf gegen Rechtsextremismus" in Hamm/Sieg
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt Minister Alexander Schweitzer am 22. März in Hamm/Sieg zu einer Podiumsdiskussion mit dem Schwerpunktthema "Demokratiestärkung durch Teilhabe und Partizipation".
Politik | 14.03.2024
Stadtratswahl: Hachenburger CDU stellt Kandidaten auf
Die Mitgliederversammlung der Hachenburger Christdemokraten hat über das personelle Angebot an die Wählerinnen und Wähler für die Stadtratswahl am 9. Juni entschieden. Neue Gesichter wollen neue Ideen einbringen und bekannte Gesichter werden weiter ihre Erfahrung zu kommunalpolitischen Themen beitragen.
Politik | 13.03.2024
FWG Sessenhausen präsentiert ihre Kandidaten
Die Freie Wählergruppe (FWG) Sessenhausen hat ihre Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl im Juni 2024 vorgestellt. Bei ihrer Aufstellungsversammlung präsentierte die Gruppe neben erfahrenen Gemeinderatsmitgliedern auch einige neue Gesichter.
Politik | 13.03.2024
Kommunalpolitiker besuchen KHDS: Garant für medizinische Versorgung in der Region
Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Selters und Puderbach, Oliver Götsch und Volker Mendel besuchten kürzlich das evangelische Krankenhaus Dierdorf/Selters (KHDS). Dort tauschten sie sich mit dem Vorsitzenden des KHDS-Verwaltungsrates Rolf-Peter Leonhardt, Geschäftsführer Guido Wernert und seinem Stellvertreter Jörg Geenen aus.
Politik | 12.03.2024
Energieberatung der Verbraucherzentrale ab April in Wirges
Anfang März traf sich Alexandra Marzi, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Wirges, mit Vertretern der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Im Gespräch ging es um die Inhalte und Zusammenarbeit hinsichtlich der ab dem 3. April 2024 in Wirges stattfindenden Energieberatungsgespräche durch die Verbraucherzentrale.
Politik | 12.03.2024
Sabine Willwacher und Karsten Lucke führen SPD in Kommunalwahlen
Die SPD in Bad Marienberg hat personelle Topentscheidungen für die anstehenden Kommunalwahlen getroffen. Die Stadtbürgermeisterin, Sabine Willwacher, und der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde und Europaabgeordnete, Karsten Lucke, führen jeweils die Stadt- beziehungsweise die Verbandsgemeinderatsliste an. Sabine Willwacher kandidiert gleichzeitig auch wieder als Stadtbürgermeisterin.
Politik | 12.03.2024
Westerwaldkreis: Kultur-Pass für 18-Jährige wird fortgesetzt
Der im vergangenen Jahr gestartete Kultur-Pass der Bundesregierung stieß auf großen Zuspruch und wurde rund 40.000-mal eingesetzt. Dabei nutzten die Jugendlichen ihr Budget vor allem für Kinobesuche und Bücherkäufe. Aber auch für Museen und Konzerte sowie Musikinstrumente und Noten wurde es verwendet. Jugendliche, die im Jahr 2024 18 Jahre alt werden, können ab sofort ihren Zugang zum Kultur-Pass beantragen.
Politik | 11.03.2024
Minister Karl-Josef Laumann zu Gast bei der Jungen Union im Westerwaldkreis
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, war kürzlich zu Gast im Haus am Alsberg in Rennerod. Auf Einladung der Jungen Union im Westerwaldkreis sprach er über sozialpolitische Herausforderungen.
