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 Meldungen in Rubrik Politik
Politik | Artikel vom 23.02.2017

Kindergarten Sessenbach erhält Erweiterungsbau

Am 14. Februar fand in der „Alten Schule“ eine öffentliche und eine nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Sessenbach statt. Auf der Tagesordnung standen Kindergarten-Baumaßnahme, Bebauungsplan „Im Wiesengrund/Weststraße“, Bauleitplanung „Auf dem Herschberg“, Hundesteuer, Jugendausschuss und Termine.

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Politik | Artikel vom 22.02.2017

Partei „DIE LINKE“ wählte neue Sprecher

Partei „DIE LINKE“ wählte neue Sprecher Beim Treffen des Ortsverband DIE LINKE Bad Marienberg/Rennerod, wurde am 20. Februar ein neues Sprecher/innen- Team aufgestellt. Gewählt wurden Uwe Striegl, Claudia Schmidt und Jörg Coura. Weiter wurden die Themenfelder besprochen die in naher Zukunft von Seiten des Ortsverbandes bearbeitet werden.

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Politik | Artikel vom 22.02.2017

Straßenbauprojekte 2017 in Montabaur

Straßenbauprojekte 2017 in Montabaur Rund 1,5 Mio. Euro wird die Stadt Montabaur dieses Jahr in die Unterhaltung, Sanierung und Erschließung von Straßen investieren. Viele Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeindewerken und anderen Versorgungsträgern durchgeführt, die offene Straßen und Gehwege dafür nutzen, ihre dort liegenden Leitungen zu erneuern. Hier ein Überblick über die anstehenden größeren Projekte in 2017:

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Politik | Artikel vom 22.02.2017

Montabaur: Neue Kita Peterstorstraße vorgestellt

Montabaur: Neue Kita Peterstorstraße vorgestelltDie Stadt Montabaur wird noch in diesem Jahr mit dem Bau einer neuen Kindertagesstätte an der Peterstorstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zum Krankenhaus beginnen. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat im Herbst letzten Jahres und verabschiedete jetzt die konkrete Planung, so dass nun voraussichtlich schon im Herbst 2017 der Spatenstich erfolgen kann.

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Politik | Artikel vom 21.02.2017

Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“

Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“Bundestagsabgeordneter Andreas Nick ruft zur Teilnahme auf: Bis zum 3. April Projekte zum Thema „Offen denken – Damit sich Neues entfalten kann“ einreichen. Offenheit hat Potenzial: 100 starke Ideen für Deutschlands Zukunft. Bewerbungen im Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ unter ausgezeichnete-orte.de möglich.

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Politik | Artikel vom 21.02.2017

Bundestagsabgeordnete Heidtrud Henn informiert sich in Rennerod

Bundestagsabgeordnete Heidtrud Henn informiert sich in RennerodBundestagsabgeordnete Heidtrud Henn (SPD) stattete am Montag, den 20. Februar dem Sanitätsregiment 2 in Rennerod einen Informationsbesuch ab. Zusammen mit Kommandeur Oberstarzt Fritz Stoffregen sprach sie mit Soldaten, sah sich Ausbildungsabschnitte an und informierte sich über die zukünftigen Herausforderungen.

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Politik | Artikel vom 21.02.2017

Andreas Heidrich jetzt offiziell Bürgermeisterkandidat

Andreas Heidrich jetzt offiziell BürgermeisterkandidatDer SPD-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Andreas Heidrich, hat beim Wahlleiter Bürgermeister Jürgen Schmidt seine Bewerbung und den Wahlvorschlag der SPD fristgerecht eingereicht. Damit ist seine Kandidatur jetzt offiziell. Mit heidrch hätte Bad Marienberg einen Fachmann an der Spitze der Verwaltung.

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Politik | Artikel vom 21.02.2017

Hachenburgs Stadtbürgermeister Röttig entschuldigt sich

Hachenburgs Stadtbürgermeister Röttig entschuldigt sichIn der Einwohnerversammlung am 16. Februar hat der Hachenburger Bürgermeister Karl-Wilhelm Röttig nach Störungen die Veranstaltung abrupt beendet. Wir berichteten. Daraufhin gab es massive Proteste aus der Hachenburger Bevölkerung. Jetzt hat sich Röttig in einem offenen Brief entschuldigt.

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Politik | Artikel vom 16.02.2017

Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Oberhaid

Am Dienstag, dem 7. Februar, um 20 Uhr, fand im Dorfgemeinschaftshaus Oberhaid eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Zu Beginn der Sitzung wurde das langjährige Ratsmitglied Martin Zimmermann, der sein Mandat zum 30. November 2016 niedergelegt hat, mit einer Dankesurkunde und einem Präsent verabschiedet.

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Politik | Artikel vom 15.02.2017

ICE-Parkplatz wird erweitert

ICE-Parkplatz wird erweitertDer Pendler-Parkplatz am ICE-Bahnhof in Montabaur soll bis zum Herbst 2017 um rund 150 Stellplätze erweitert werden. Das hat der Stadtrat jetzt beschlossen und entsprechende Planungen in Auftrag gegeben. Außerdem sollen im Frühjahr die Nutzergruppen des Parkplatzes erfasst werden. In der Zwischenzeit prüft die Verwaltung, technische und organisatorische Aspekte einer Parkplatzbewirtschaftung über Kennzeichenerfassung.

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Politik | Artikel vom 11.02.2017

Besuch der Kita Hummelhaus

Besuch der Kita Hummelhaus Einen großen Korb mit allerlei frischem Obst brachten die Mitglieder der Frauenunion mit ihrer Vorsitzenden, Alexandra Hess, und Ulrich Richter-Hopprich, Bürgermeisterkandidat für die Verbandsgemeinde Montabaur, den Kindern der Kindertagesstätte Hummelhaus als Gastgeschenk mit. Die Kommunalpolitiker wollten sich über die Einrichtung informieren, die von Kindern aus Nomborn und Heilberscheid besucht wird.

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Politik | Artikel vom 08.02.2017

Haushaltssatzungen der Gemeinden Alsbach und Breitenau

Haushaltssatzungen der Gemeinden Alsbach und BreitenauEs wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen dem Ortsgemeinderat Alsbach beziehungsweise Breitenau zugeleitet wurde.

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Politik | Artikel vom 08.02.2017

Appell an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Appell an Bundesumweltministerin Barbara HendricksDie sogenannte "Bauernregel-Kampagne" der Bundesumweltministerin stößt auf harsche Kritik. Der Bauernverband Rheinland-Nassau spricht von Diffamierung und fordert Konsequenzen. Ebenso teilen die CDU-Abgeordneten aus Bund und Land per Pressemitteilung ihren Unmut mit, und fordern eine Rücknahme der steuerfinanzierten Kampagne. Für Satiriker und Kabarettisten ist die Veröffentlichung Zündstoff.

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Politik | Artikel vom 08.02.2017

Hohe Steuereinnahmen für die Kommunen im Land

Hohe Steuereinnahmen für die Kommunen im LandDas Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz meldete auch für das letzte Quartal des vergangenen Jahres weiter gestiegene Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Laut Pressemitteilung des Finanzministeriums schaut man positiv auf die Wirtschaftskraft des Landes.

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Politik | Artikel vom 07.02.2017

Hans Peter Schmoll ist Bürgermeisterkandidat der AfD

Hans Peter Schmoll ist Bürgermeisterkandidat der AfDAuf einer Mitgliederversammlung in Horressen im Westerwald wählten die Wahlberechtigten des AfD-Kreisverbands Westerwald Hans Peter Schmoll am Sonntag, den 5. Februar einstimmig zu ihrem Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Verbandsgemeinde Montabaur. Der WW-Kurier veröffentlicht die Mitteilung der AfD im Wortlaut:

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Politik | Artikel vom 06.02.2017

Kampf für die Unesco Grundschule in Norken

Kampf für die Unesco Grundschule in Norken Die Pläne der Landesregierung, kleine Grundschulen zu schließen, schlagen auch im Westerwaldkreis hohe Wellen. Wie die zuständige Ministerin im Bildungsausschuss erklärte, soll eine grundsätzliche Überprüfung stattfinden, so der Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz. Mittlerweile wurde eine Liste veröffentlicht, auf der auch die Grundschule in Norken steht.

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Politik | Artikel vom 06.02.2017

Einwohnerversammlung: Vorstellung der DITIB-Gemeinde in Hachenburg

Einwohnerversammlung: Vorstellung der DITIB-Gemeinde in Hachenburg Es ergeht durch Stadtbürgermeister Röttig eine Einladung an die Einwohner und Bürger der Stadt Hachenburg zu einer Einwohnerversammlung gemäß Paragraph 16 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz für Donnerstag, den 16. Februar, um 19 Uhr, im Großen Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, Hachenburg.

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Politik | Artikel vom 06.02.2017

CDU-Kreistagsfraktion: Jugendliche zu Gespräch und Mitarbeit ermuntert

CDU-Kreistagsfraktion: Jugendliche zu Gespräch und  Mitarbeit ermuntertEin vielfältiges Bild ergibt die im Westerwaldkreis aktuell von kommunaler Seite gestaltete Jugendarbeit. Dies wurde bei einer gut besuchten Gesprächsrunde der CDU-Kreistagsfraktion im Jugendzentrum Zweite Heimat in Höhr-Grenzhausen deutlich, die der Fragestellung „Jugend im Westerwald – was sind die Erwartungen und Wünsche?“ nachging.

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Politik | Artikel vom 06.02.2017

2. Karnevalsveranstaltung „CDU macht Spaß“

2. Karnevalsveranstaltung „CDU macht Spaß“ Julia Klöckner, Landrat Achim Schwickert und weitere CDU-Prominenz wird auf der Bühne erwartet. „Wir sind auf dem Weg zu einer Traditionsveranstaltung“, fassten die Organisatoren Harald Orthey und Klaus Lütkefedder mit einem Augenzwinkern die Zielsetzung für die 2. Karnevalssitzung der Westerwälder CDU zusammen.

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Politik | Artikel vom 04.02.2017

Stadtsanierung: Neues Programm gestartet

Stadtsanierung: Neues Programm gestartetJetzt geht’s richtig los: Die Stadt Montabaur hat mit Beginn des Jahres 2017 ein neues Projekt zur Stadtsanierung gestartet und damit das bisherige Programm „Altstadt neu“ abgelöst. Dabei wurde nicht nur das Sanierungsgebiet stark ausgedehnt, sondern es wurden auch die Richtlinien zur Förderung privater Gebäudemodernisierung erweitert und eine Reihe von öffentlichen Bauvorhaben vorgestellt.

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Politik | Artikel vom 03.02.2017

Wird das Auto zum großen „Smartphone mit Rädern“?

Wird das Auto zum großen „Smartphone mit Rädern“?In der fortschreitenden Digitalisierung der Welt liegen deutlich mehr Chancen als Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft: Auf diesen recht einfachen Nenner brachte Dr. Andreas Nick seinen Vortrag am Freitag vor Wirtschafts- und Verwaltungsvertretern in Wirges. Auf Einladung des CDU Wirtschaftsrates zeigte Dr. Nick den Gästen auf, wie die Digitalisierung in der Zukunft jeden einzelnen Betrieb und jeden Menschen erreichen und verändern wird.

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Politik | Artikel vom 01.02.2017

Innenminister Lewentz besucht den südlichsten Westerwald

Innenminister Lewentz besucht den südlichsten WesterwaldAuf Einladung des SPD-Ortsvereins Stelzenbach besucht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Dienstag, 14. Februar die Verbandsgemeinde Montabaur. Dies ist ein Beitrag der SPD-Reihe „Aktuelles aus den Hauptstädten“. Dabei sind Ortstermine in Daubach und Oberelbert sowie eine Abschlussveranstaltung in Hübingen geplant.

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Politik | Artikel vom 01.02.2017

Neues Verwaltungsgebäude soll Tiefgarage erhalten

Neues Verwaltungsgebäude soll Tiefgarage erhaltenDas neue Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur soll eine Tiefgarage erhalten. Diese Grundsatzentscheidung haben jetzt der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) und der Bauausschuss in einer gemeinsamen Sondersitzung getroffen und damit die Weichen für die weitere Bauplanung gestellt. Bis zu zwei Millionen Euro könnte der Bau einer Tiefgarage mit rund 60 Stellplätzen an Mehrkosten verursachen.

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Politik | Artikel vom 31.01.2017

Erfolgreicher Wahlkampf-Auftakt für CDU-Bürgermeisterkandidaten

Erfolgreicher Wahlkampf-Auftakt für CDU-BürgermeisterkandidatenDas Jahr 2017 ist noch keine vier Wochen alt und doch ist Ulrich Richter-Hopprich (36) schon richtig im Stress. Er ist der Kandidat der CDU, der am 7. Mai gerne zum Bürgermeister von Montabaur gewählt werden möchte. Für den Wahlkampf in den kommenden Monaten hat er sich viel vorgenommen.

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Politik | Artikel vom 30.01.2017

SMART-Boards an allen Grundschulen vorhanden

SMART-Boards an allen Grundschulen vorhandenSchulausstattung ist heute mehr, als die Bereitstellung von Gebäuden, Mobiliar und Lernmaterialien, wie Landkarten oder ähnlichem - dessen ist sich die Verbandsgemeinde Hachenburg bewusst. Die Bedeutung der Schulträgerschaft für acht ein- oder auch mehrzügige Grundschulen genießt einen hohen Stellenwert, der sich nicht nur ideell sondern auch ganz konkret finanziell in der Haushaltsplanung niederschlägt.

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Politik | Artikel vom 30.01.2017

Haushaltssatzung der Stadt Hachenburg für 2017

Haushaltssatzung der Stadt Hachenburg für 2017Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des Paragraphen 95 folgende der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. 1.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, am 25. Januar folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

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Politik | Artikel vom 30.01.2017

Bekanntmachung der Ortsgemeinden Müschenbach und Stein-Wingert

Bekanntmachung der Ortsgemeinden Müschenbach und Stein-WingertDie Ortsgemeinden Müschenbach und Stein-Wingert veröffentlichen gleich lautende Bekanntmachungen: 1. Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 der Ortsgemeinde Müschenbach/ Stein-Wingert mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.
2. Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen.

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Politik | Artikel vom 30.01.2017

Konsequenzen für Misshandlungen gefordert

Konsequenzen für Misshandlungen gefordert Gabi Weber, Bundestagsabgeordnete aus Wirges und stellvertretende verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kritisiert die Reaktion des Verteidigungsministeriums auf die Misshandlungsvorfälle in Pfullendorf. Ihre Kritik im Wortlaut wie folgt: „Zum Prinzip der Inneren Führung gehört, alle Soldatinnen und Soldaten gleich zu behandeln, unabhängig vom Dienstgrad.“

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Politik | Artikel vom 28.01.2017

Achim Schwickert soll im Mai wieder Landrat werden

Achim Schwickert soll im Mai wieder Landrat werdenSeit 2009 ist Achim Schwickert Landrat des Westerwaldkreises und soll es nach dem Willen der CDU-Mitglieder auch ab Mai 2017 weiter bleiben. Bei der Nominierungsveranstaltung der Partei in Wirges am Samstag sprachen sich von den anwesenden Mitgliedern (etwa 150) nur zwei gegen den Wunschkandidaten der Union aus. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, und so war ein solches Ergebnis schon im Vorfeld absehbar.

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Politik | Artikel vom 27.01.2017

Höhr-Grenzhäuser gedenken der Opfer des Holocaust

Höhr-Grenzhäuser gedenken der Opfer des HolocaustBundesweit steht der 27. Januar für den Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland und der Welt. Diesen Tag nimmt man auch in Höhr-Grenzhausen alljährlich zum Anlass, an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und der beiden anderen Konzentrationslager in Auschwitz durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Anders, als in den Vorjahren, fand die Gedenkfeier am Freitag aufgrund der anstehenden Zeugnisübergaben nicht wie bisher im Keramikmuseum, sondern direkt im Gymnasium Höhr-Grenzhausen statt.

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Politik | Artikel vom 26.01.2017

Bau- und Umweltausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss tagen

Bau- und Umweltausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss tagenAm Donnerstag, dem 2. Februar, um 18 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses (Nebeneingang), Rheinstraße 50, Ransbach-Baumbach, eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt.

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Politik | Artikel vom 25.01.2017

Sitzung des Ortsgemeinderates Caan

Sitzung des Ortsgemeinderates CaanAm 12. Januar fand im Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Caan eine nichtöffentliche und eine öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Caan statt. Zu dieser Sitzung konnte Ortsbürgermeister Roland Lorenz neben den Ratsmitgliedern auch zahlreiche Zuhörer begrüßen. Zunächst fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Politik | Artikel vom 25.01.2017

Bau- und Umwelt- sowie des Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam

Bau- und Umwelt- sowie des Haupt- und Finanzausschuss gemeinsamAm Montag, dem 30. Januar, um 18 Uhr, findet im Kleinen Saal der Stadthalle (Haupteingang), Rheinstraße 103, Ransbach-Baumbach, eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Ransbach-Baumbach statt. Die Tagesordnungspunkte 1 bis 7 werden in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

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Politik | Artikel vom 25.01.2017

Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Oberhaid

Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Oberhaid Am Dienstag, dem 10. Januar, fand eine Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberhaid statt. Als erstes befasste sich der Ortsgemeinderat aufgrund des Rücktritts des ehemaligen Ratsmitgliedes Martin Zimmermann, mit der Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes. Herr Achim Groß wurde als nächste in Frage kommende und noch nicht berufene Person in den Ortsgemeinderat berufen.

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Politik | Artikel vom 25.01.2017

Spendenübergabe an die Oberwald-Grundschule Selters

Spendenübergabe an die Oberwald-Grundschule SeltersDas „mobile Sorgentelefon an der Oberwald-Grundschule Selters“ erhielt am 23. Januar eine Spende vom politischen Verein Bürgerliste Selters. Einmal in der Woche können die Kinder einer Mitarbeiterin des Kinderschutzbundes Ortsverein Höhr-Grenzhausen von ihren Sorgen berichten und um Rat fragen.

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Politik | Artikel vom 24.01.2017

CDU-Kreistagsfraktion lädt zu Jugendgespräch mit Landrat ein

CDU-Kreistagsfraktion lädt zu Jugendgespräch mit Landrat ein„Jugend im Westerwald – was sind die Erwartungen und Wünsche ?“ – unter dieser Unterschrift lädt die CDU-Kreistagsfraktion zu einer öffentlichen Gesprächsrunde am Montag, den 30. Januar um 17 Uhr in das Jugendzentrum Zweite Heimat in Höhr-Grenzhausen ein. An der Gesprächsrunde werden Landrat Achim Schwickert, Verbandsbürgermeister Thilo Becker und Vertreter von Jugendzentren im Westerwald teilnehmen.

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Politik | Artikel vom 24.01.2017

CDU Wallmerod nominiert Lütkefedder als Bürgermeister-Kandidat

CDU Wallmerod nominiert Lütkefedder als Bürgermeister-KandidatWallmerod. Der CDU-Gemeindeverband hat in seiner sehr gut besuchten Mitgliederversammlung den amtieren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallmerod Klaus Lütkefedder mit einem einstimmigen Ergebnis als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 7. Mai nominiert.

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Politik | Artikel vom 23.01.2017

Zuschüsse für Sportvereine, Chöre, Musikvereine und Kulturvereine

Zuschüsse für Sportvereine, Chöre, Musikvereine und Kulturvereine Die Verbandsgemeinde Hachenburg stellt im Haushaltsjahr 2017 Mittel bereit, um Sportvereine und kulturelle Vereine in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen. Für die Festsetzung der Zuwendungsbeträge werden eigene Richtlinien angewendet. Die Verwaltung möchte die Vereinsvertreter darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungsbeträge beantragt und gewährt werden können.

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Politik | Artikel vom 20.01.2017

CDU-Kritik: Zu wenig Polizisten im Land

CDU-Kritik: Zu wenig Polizisten im LandDie Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die sinkende Zahl der Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz. So soll es 100 Beamte weniger geben als im Jahr 2016.

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Politik | Artikel vom 19.01.2017

Kreis beauftragt Machbarkeitsstudie für Breitbandausbau

Kreis beauftragt Machbarkeitsstudie für BreitbandausbauLandesweit steht der Westerwaldkreis beim Ausbau des schnellen Internets auf einem der vordersten Plätze. Nach einer vom Land beauftragten Studie aus 2015 betrug die Abdeckung mit Geschwindigkeiten von 30 Megabits/Sekunde bereits über 92,5 Prozent und bei 50 Megabits/Sekunde 74,2 Prozent. Zwei Jahre später dürften sich diese Zahlen durch den weiteren Ausbau der Telekommunikationsanbieter nochmals merklich verbessert haben.

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