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 Meldungen in Rubrik Politik
Politik | Artikel vom 27.05.2017

Freiheit braucht Sicherheit, Sicherheit schafft Freiheit

Freiheit braucht Sicherheit, Sicherheit schafft FreiheitAls prominenten Gastredner konnte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB auf dem CDU-Kreisparteitag in Rennerod den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer begrüßen. Der CDU-Kreisvorsitzende verwies darauf, dass Innen- und Sicherheitspolitik wichtige Themenfelder im anstehenden Bundestagswahlkampf sind.

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Politik | Artikel vom 23.05.2017

Ein Jahr Initiative für Alleinerziehende im Westerwald

Ein Jahr Initiative für Alleinerziehende im WesterwaldMit einer Pressekonferenz startete im Mai letzten Jahres die Initiative für Alleinerziehende im Westerwald. Neben der Initiatorin, Dr. Tanja Machalet (MdL) und der Frauenbeauftragten des Westerwaldkreises, Beate Ullwer, engagieren sich hier unter anderen Vertreter von Jobcenter, Agentur für Arbeit, Caritas, Frauennotruf und Familienbildungsstätte. Es gibt noch viel zu tun.

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Politik | Artikel vom 23.05.2017

Erhalt der Grundschule in Norken

Erhalt der Grundschule in NorkenDer CDU-Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz setzt sich in der kommenden Plenarsitzung des Landtages am 30. und 31. Mai für den Erhalt der Unesco Grundschule Norken ein: „Die Schule gehört zum Herz des Dorfes. Sie bietet eine hervorragende Bildung für unsere Kinder und ist eine wichtige Stütze für die Dorfgemeinschaft von Norken. Ich setze alles daran, dass die Grundschule erhalten bleibt.“

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Politik | Artikel vom 20.05.2017

Neuer Vorstand der CDU in der VG Hachenburg

Neuer Vorstand der CDU in der VG Hachenburg Kommunale Themen standen im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Hachenburg. Gleichzeitig wurde ein neuer Vorstand gewählt. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll wurde dabei einstimmig wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Doris Warbinek (Atzelgift) und Klaus Krämer (Hattert) sowie Thorsten Albrecht (Hattert) als Schatzmeister in ihren Ämtern bestätigt.

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Politik | Artikel vom 16.05.2017

Diesmal: mobil im Dorf und in der Region

Diesmal: mobil im Dorf und in der RegionIn der Veranstaltungsreiche „Wo geht es hin mit meinem Dorf?“ des Landfrauenverbands Westerwald e. V. mit den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises und der Verbandsgemeinde Hachenburg steht am 30. Mai Marion Gutberlet als Referentin und Gesprächspartnerin zum Thema „Mobil im Dorf und in der Region“ im Mittelpunkt.

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Politik | Artikel vom 15.05.2017

Festveranstaltung zum Jubiläum „Neues Betreuungsrecht“

Festveranstaltung zum Jubiläum „Neues Betreuungsrecht“Das im Jahr 2017 anstehende 25-jährige Jubiläum des neuen Betreuungsrechts war Anlass genug für die Arbeitsgemeinschaft der Betreuungsbehörde und der Betreuungsvereine des Westerwaldkreises zu einer großen Festveranstaltung zu laden.

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Politik | Artikel vom 15.05.2017

Kreis hört Befürworter und Gegner der Fernstromtrasse an

Kreis hört Befürworter und Gegner der Fernstromtrasse anIn seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag des Westerwaldkreises beschlossen, im zuständigen Fachausschuss eine Anhörung zur Thematik „Fernstromtrasse/Ultranet im Westerwaldkreis“ durchzuführen. So werden am 22. Mai von 14 bis 17 Uhr neben der Bundesnetzagentur und der Firma Amprion auch Vertreter der BI Eitelborn/Hübingen sowie eine Expertin vom Bundesamt für Strahlenschutz zu Wort kommen.

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Politik | Artikel vom 15.05.2017

Kommune mit Zukunft: Nur mit Gleichstellung

Kommune mit Zukunft: Nur mit GleichstellungUnter Beteiligung einer rheinland-pfälzischen Delegation, zu der auch die Westerwälder Gleichstellungsbeauftragte Beate Ullwer gehörte, fand die 24. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands in Wolfsburg statt.

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Politik | Artikel vom 12.05.2017

Bürgerinitiative "HachenburgSollBuntBleiben" lädt ein

"Vielstimmigkeit ist der Sauerstoff der Demokratie." Diesen Ausspruch unseres neuen Bundespräsidenten Steinmeier macht sich die Bürgerinitiative (BI) zu Eigen. Nach der Sammlung von zurzeit mehr als 2.500 Unterschriften und der Informationsveranstaltung am 16. März in der Hachenburger Stadthalle hat die BI jetzt zu einer ersten Versammlung am 29. Mai um 19 Uhr im großen Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Hachenburg in der Gartenstraße 11 eingeladen.

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Politik | Artikel vom 12.05.2017

Siegergemeinden „Unser Dorf hat Zukunft“ stehen fest

Siegergemeinden „Unser Dorf hat Zukunft“ stehen festDie fünfköpfige Jury des Kreiswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ hat in den letzten Tagen zehn Ortsgemeinden im Westerwaldkreis besucht. Nun stehen die Siegergemeinden fest: In der Hauptklasse belegt Staudt den ersten und Hilgert den zweiten Platz, in der Sonderklasse qualifizieren sich Norken als erste und Merkelbach als zweite Ortsgemeinde für die nächste Wettbewerbsrunde. Hierfür stellt der Westerwaldkreis insgesamt 10.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung.

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Politik | Artikel vom 10.05.2017

SPD-Kreistagsfraktion besuchte die Schule am Rothenberg

SPD-Kreistagsfraktion besuchte die Schule am Rothenberg„Die Schule am Rothenberg mit dem Förderschwerpunkt Sprache ist ein unverzichtbarer Bestandteil der pädagogischen Landschaft des Westerwaldes“, stellte die Vorsitzende Gabriele Greis anlässlich des Besuches der SPD-Kreistagsfraktion in der Einrichtung fest.

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Politik | Artikel vom 09.05.2017

Verbandsgemeinde Montabaur hat gewählt

Verbandsgemeinde Montabaur hat gewähltDie Verbandsgemeinde-Verwaltung Montabaur bestätigt in dieser Pressemeldung die vom WW-Kurier bereits am Sonntag, 7. Mai veröffentlichten Wahlergebnisse und bedankt sich gleichzeitig für den ehrenamtlichen reibungslos verlaufenen Wahldienst von etwa 400 Helfern. Das amtliche Endergebnis stellt der Wahlausschuss am 10. Mai fest.

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Politik | Artikel vom 07.05.2017

Achim Schwickert für weitere acht Jahre als Landrat gewählt

Achim Schwickert für weitere acht Jahre als Landrat gewählt Am Sonntag, den 7. Mai waren die Bürger im gesamten Westerwaldkreis aufgerufen, ihren Landrat und in vier Verbandsgemeinden einen Bürgermeister zu wählen. Der alte Landrat ist auch der neue Landrat. In den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Wallmerod wurden die Amtsinhaber wiedergewählt. In Montabaur regiert künftig Hans Ulrich Richter-Hopprich und in Bad Marienberg Andreas Heidrich.

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Politik | Artikel vom 06.05.2017

Pflegestützpunkte leisten wichtige Arbeit

Pflegestützpunkte leisten wichtige ArbeitLandtagspräsident Hendrik Hering machte sich mit eigenen Augen ein Bild der Arbeit des Pflegestützpunktes Selters. Anja Belz, Margit Hermanns, Angela Schäfer (AOK), Sabine Tögel (EVIM) und Alexander Wildberger, Geschäftsbereichsleiter Pflege und Demografie AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, berichteten Hendrik Hering und Stadtbürgermeister Rolf Jung aus ihrem Alltag.

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Politik | Artikel vom 05.05.2017

Nister erhält Landeszuschuss für Gemeindestraßenbau

Nister erhält Landeszuschuss für GemeindestraßenbauDie Ortsgemeinde Nister beschäftigt sich derzeit mit umfangreichen Sanierungsmaßnahmen ihrer Gemeindestraßen um das Dorfbild zu attraktivieren. Hiervon konnte sich auch der Landtagsabgeordnete Hendrik Hering bei seinem jüngsten Besuch überzeugen und versprach Ortsbürgermeisterin Juliane Vetter seine Unterstützung in Mainz, Landesförderung zu erhalten.

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Politik | Artikel vom 04.05.2017

Landratswahl und Bürgerentscheid in der VG Ransbach-Baumbach

Landratswahl und Bürgerentscheid in der VG Ransbach-BaumbachAm Sonntag, dem 7. Mai, wird die Wahl des Landrats des Westerwaldkreises durchgeführt. Die Wahlhandlung dauert von 8 bis 18 Uhr. Zudem wird in der Ortsgemeinde Caan parallel ein Bürgerentscheid durchgeführt, ebenfalls in der Zeit von 8 bis 18 Uhr. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden bereits im WW-Kurier veröffentlicht.

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Politik | Artikel vom 04.05.2017

Landrat Schwickert kam nach Lochum

Landrat Schwickert kam nach LochumAuf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg hatten Mitglieder und Gäste die Gelegenheit kurz vor der anstehenden Landratswahl am 7. Mai Bilanz und Zielsetzungen von Landrat Achim Schwickert näher kennenzulernen. Themen waren Schuldenstand, Schulen, Straßen, Breitbandversorgung und ärztliche Versorgung.

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Politik | Artikel vom 04.05.2017

Landratswahl im Westerwaldkreis am Sonntag, 7. Mai

Landratswahl im Westerwaldkreis am Sonntag, 7. Mai Am Sonntag, 7. Mai, sind die Bürgerinnen und Bürger des Westerwaldkreises zur Landratswahl aufgerufen. Insgesamt haben rund 160.000 Wahlberechtigte die Möglichkeit, ihren Landrat zu wählen. Amtsinhaber Achim Schwickert stellt sich einer Wiederwahl, weitere Bewerber für das Amt gibt es nicht. Was bedeutet dies für das Wahlverfahren?

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Politik | Artikel vom 02.05.2017

Runder Tisch bringt erste Ergebnisse

Runder Tisch bringt erste Ergebnisse Für den "Runden Tisch" als nicht "offizielles" Gremium waren, da keine Regelungen existieren, nach gegenseitigem Kennenlernen der Teilnehmer - teilweise durchaus kontrovers erörterte - Verfahrensfragen zu klären, um einen geordneten Ablauf der Sitzungen zu gewährleisten. Insgesamt fand die Zusammenkunft in sachlicher, konstruktiver Atmosphäre statt.

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Politik | Artikel vom 02.05.2017

Wird Roßbach Standort für Ganztagsschul-Angebot?

Wird Roßbach Standort für Ganztagsschul-Angebot?Die Sporthallensanierung und die Fortentwicklung der Grundschule am Standort Roßbach standen im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde der CDU-Gemeinderatsfraktion mit dem Vorstand und der Fraktion des CDU-Gemeindeverbands Hachenburg.

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Politik | Artikel vom 02.05.2017

Gabi Weber trifft: Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels

Gabi Weber trifft: Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ – so hat es Frank-Walter Steinmeier, damals noch in seiner Rolle als Bundesaußenminister, im Jahr 2015 festgestellt. Und in diesen unruhigen Zeiten soll auch Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Wir tun dies bereits. Neben unserem Engagement im Bereich der Diplomatie, der Krisenvorbeugung und der Entwicklungszusammenarbeit ist auch die Bundeswehr Teil dieses Engagements, auf der Grundlage von UN-Mandaten und im Verbund mit unseren Partnern.

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Politik | Artikel vom 29.04.2017

Veranstaltung mit Landrat Achim Schwickert

Veranstaltung mit Landrat Achim Schwickert  Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Hachenburg sind zu einer Versammlung mit Vorstandswahlen für Dienstag, 2. Mai, 19 Uhr in die Pizzeria il Contadino (ehemals Gasthaus Binge), Hauptstraße 22 nach Lochum herzlich eingeladen.

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Politik | Artikel vom 27.04.2017

Technische Probleme bei Internet-Beantragung von Wahlscheinen

Technische Probleme bei Internet-Beantragung von Wahlscheinen Der Landeswahlleiter informiert, dass es bei der Beantragung von Wahlscheinen im Internet für die Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 7. Mai zu systembedingt technischen Problemen gekommen ist. Das Verfahren wird im Westerwaldkreis von neun der zehn Verbandsgemeinden - außer Selters - eingesetzt.

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Politik | Artikel vom 26.04.2017

Gemeinderat Alsbach plant 40-Jahrfeier der Grillhütte

Gemeinderat Alsbach plant 40-Jahrfeier der GrillhütteAm 10. April fand im Dorfgemeinschaftshaus in Alsbach eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt.
Hier wurde unter anderem über Friedhofsangelegenheiten gesprochen. Hauptsächlich ging es hierbei um bereits bestehende und noch geplante Rasengrabfelder für Särge und Urnen. Außerdem überlegt der Rat, den Gehweg unterhalb des Friedhofes freizulegen. Des Weiteren sprach der Rat über die Dorferneuerung.

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Politik | Artikel vom 26.04.2017

Förderbescheid für den Breitbandausbau im Westerwaldkreis

Förderbescheid für den Breitbandausbau im Westerwaldkreis Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick zeigt sich hocherfreut, dass der Westerwaldkreis vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Förderleistung in Höhe von 50. 000 Euro für den Breitbandausbau erhalten hat. Für die Ausschreibung der Fördergelder hatte der Westerwaldkreis im Dezember 2016 einen entsprechenden Antrag eingereicht.

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Politik | Artikel vom 25.04.2017

Flächennutzungsplanes der VG Hachenburg: Fortschreibung

Flächennutzungsplanes der VG Hachenburg: FortschreibungDer Verbandsgemeinderat hat die Offenlage des 4. Nachgangs zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hachenburg gemäß Paragraph 3 Absatz 2 BauGB beschlossen. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes sieht folgende Änderungen vor:

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Politik | Artikel vom 25.04.2017

Förderung des Musik- und Theaterwesens im Westerwaldkreis

Förderung des Musik- und Theaterwesens im Westerwaldkreis Der Westerwaldkreis stellt auch im Jahr 2017 Haushaltsmittel zur Förderung des Musik – und Theaterwesens im Kreisgebiet zur Verfügung. Die Dachorganisationen der Westerwälder Musik-und Gesangvereine (Musikverbände und Chorverbände) können Zuschüsse zur Erfüllung von Aufgaben überörtlicher Bedeutung erhalten, zum Beispiel für Aus- und Fortbildungen von Dirigenten.

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Politik | Artikel vom 24.04.2017

Regelungen für die Klassenzusammensetzungen schaffen

Ein Integrations- und Islam-Beraterkreis um die CDU-Politikerin Julia Klöckner unterstützt den Vorschlag von Bildungsministerin Johanna Wanka und fordert die Länderminister auf, verbindliche Regelungen für die Klassenzusammensetzungen zu schaffen, damit Integration für alle besser gelingen kann.

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Politik | Artikel vom 21.04.2017

Erweiterungsneubau Gemeindehaus Kaden ist dringend geboten

Erweiterungsneubau Gemeindehaus Kaden ist dringend gebotenDie Ortsgemeinde Kaden hat für den Erweiterungsneubau des Gemeindehauses in der Dorfmitte einen Zuschussantrag an das Land Rheinland-Pfalz gestellt. Grund genug für den heimischen Landtagsabgeordneten Hendrik Hering sich das Vorhaben vor Ort vom Ortsbürgermeister Kurt Hastrich vorstellen zu lassen.

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Politik | Artikel vom 21.04.2017

Erinnerung auf Nistermühle an 50. Todestag von Adenauer

Erinnerung auf Nistermühle an 50. Todestag von AdenauerDas Andenken an den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Konrad Adenauer, wird an der Nistermühle in Hachenburg wachgehalten. Der CDU-Kreisverband Westerwald und der CDU-Gemeindeverband Hachenburg würdigten die Verdienste von Konrad Adenauer an dessen 50.Todestag in einer Feierstunde an der dort 1976 eingerichteten Gedenkstätte.

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Politik | Artikel vom 20.04.2017

Bürgerentscheid in Caan

Bürgerentscheid in CaanAm Sonntag, dem 7. Mai wird - parallel zur Wahl des Landrates des Westerwaldkreises, die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid der Ortsgemeinde Caan gestellt: „Sind Sie dafür, dass in Caan „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ zur Finanzierung von beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen an Gemeindestraßen eingeführt werden?“

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Politik | Artikel vom 18.04.2017

Wahlhelfer für die Wahl des Landrats am 7. Mai gesucht

Wahlhelfer für die Wahl des Landrats am 7. Mai gesuchtAm Sonntag, den 7. Mai wird im Westerwaldkreis der Landrat gewählt. Für die vier Wahlvorstände in der Stadt Hachenburg (Grundschule am Schloss, Westerwald Bank, Realschule Plus, Vereinsheim Altstadt) werden noch Wahlhelfer benötigt. Ein Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und bis zu acht wahlberechtigten Beisitzern sowie einem Schriftführer (Mindestalter 18 Jahre).

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Politik | Artikel vom 16.04.2017

Gabi Weber zu Gast beim Seniorentag der IG BCE Mittelrhein

Gabi Weber zu Gast beim Seniorentag der IG BCE MittelrheinKein bisschen leise ging es zu auf dem Seniorentag der IG BCE Mittelrhein am Dienstag, 4. April. Schließlich waren rund 400 Seniorinnen, Senioren und Aktive in das neu renovierte Bürgerhaus der Stadt Wirges gekommen, um im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl über gesellschaftliche und politische Themen zu diskutieren.

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Politik | Artikel vom 14.04.2017

Jessica Weller neue CDU-Vorsitzende in Gebhardshain

Jessica Weller neue CDU-Vorsitzende in GebhardshainDie Neuwahl des Vorstandes sowie die Wahl von Delegierten für den Kreisparteitag standen im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Gebhardshainer Christdemokraten am vergangenen Dienstag. Den Vorstand bilden nun Jessica Weller, Bettina Lück, Martin Lück, Hans-Georg Both und Georg Solbach.

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Politik | Artikel vom 11.04.2017

Pflegebedürftigkeit wird neu definiert – was hat sich aktuell geändert?

Pflegebedürftigkeit wird neu definiert – was hat sich aktuell geändert?
Am Mittwoch, den 19. April ab 18:30 Uhr informieren im Diakonie-Laden am Marktplatz in Westerburg die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber und Sybille Stuart vom Netzwerk für das Alter rund um die Pflege und die kürzlich in Kraft getretenen Verbesserungen und Änderungen und geben praktische Tipps.

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Politik | Artikel vom 11.04.2017

Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach

Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-BaumbachAm Donnerstag, 30. März, fand in der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt. Bürgermeister Michael Merz begrüßte die hier Anwesenden, insbesondere die Vertreter vom Helferkreis „Asyl“ der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, und eröffnete sodann die Tagesordnung.

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Politik | Artikel vom 11.04.2017

Mangelnde Sicherheit durch fehlende Polizeipräsenz?

Mangelnde Sicherheit durch fehlende Polizeipräsenz?Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in der Vergangenheit stetig gestiegen. Die kleine Ortsgemeinde Deesen wurde im letzten Jahr mehrfach von den ungebetenen Gästen überrascht, die Bürger sind verunsichert. Zusammen mit dem Bürgermeister Klemens Lahr hatte die Landtagsabgeordnete Gabi Wieland kürzlich mit Thomas Budday einen Kriminalhauptkommissar von der Kriminalprävention des Polizeipräsidiums Koblenz zu einer Informationsveranstaltung, wie sich die Menschen besser schützen können, eingeladen.

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Politik | Artikel vom 11.04.2017

Bürgerliste spendet Amber-Baum für den John-Peter-Altgeld-Platz

Bürgerliste spendet Amber-Baum für den John-Peter-Altgeld-PlatzEinen amerikanischen Amber-Baum pflanzten fleißige Mitglieder der Bürgerliste Selters am Samstag, 8. April am John-Peter-Altgeld-Platz. Zuvor waren an dieser Stelle, die von einer Rundbank umgebenen wird, bereits zwei Bäume eingegangen. Der nun gepflanzte Amber-Baum soll aufgrund seiner Trockenheitsresistenz geeigneter sein, um an diesem etwas schwierigen Standort zu gedeihen.

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Politik | Artikel vom 10.04.2017

Frühjahrssitzung des Verbandsgemeinderats Montabaur

Frühjahrssitzung des Verbandsgemeinderats MontabaurDie Frühjahrssitzung des Verbandsgemeinderates (VGR) stand ganz im Zeichen der Wahlen, denn zu Beginn der Sitzung wurde der hauptamtliche Erste Beigeordnete Andree Stein in seinem Amt bestätigt und außerdem Jörg Haseneier zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Im inhaltlichen Teil der Sitzung ging es um den Tourismus, den Flächennutzungsplan, die Integrationspauschale, um Baumaßnahmen an der Heinrich-Roth-Realschule plus und um das Ultranet.

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Politik | Artikel vom 05.04.2017

Seniorenausweise in der VG Ransbach-Baumbach

Seniorenausweise in der VG Ransbach-BaumbachAb 1. April 2017 haben Seniorinnen und Senioren der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, sowie Schwerbehinderte mit den im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen aG, H oder Bl die Möglichkeit, das Seniorentaxi in Anspruch zu nehmen.

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