Pressemitteilung vom 12.04.2024 
Westerwald-SPD stellt Programm und Kandidierende für die Kommunalwahl 2024 vor
Bei der Eröffnung des Westerwald-Parteitags der SPD in Hattert forderte Hendrik Hering, Kreisvorsitzender der SPD, eine aktivere und innovativere Kreisverwaltung. Der Fokus solle auf verbesserte Infrastruktur und konsequenter Umsetzung von Projekten liegen. Beim Parteitag stellte die SPD zudem ihr Programm für die Kommunalwahl auf.
Westerwaldkreis. "Der Westerwaldkreis mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann deutlich mehr, wenn eine innovative Kreisverwaltung die Zukunftschancen aktiver nutzen würde. In die Infrastruktur wie Brandband, Straße und ÖPNV muss mehr investiert werden, um weiter eine gute Entwicklung zu haben", sagte Hendrik Hering, Kreisvorsitzender der SPD bei der Eröffnung des Westerwald-Parteitags der Sozialdemokraten in Hattert und weiter führte Hering aus: "Für den Kreis ist es ein großer Nachteil, dass die Kreisverwaltung in fünf Jahren nicht in der Lage war, den Ausbau für besseres Breitband durch Glasfaserausbau umzusetzen. Die Rückgabe von Zuschussbescheiden in der Größenordnung von weit über 20 Millionen von Bund und Land kommt einem Offenbarungseid gleich. Andere Landkreise haben die Chancen aktiv genutzt."
Antworten auf die wichtigen Zukunftsaufgaben gibt die SPD im Westerwaldkreis mit ihrem Schwerpunktprogramm, das der Parteitag ohne Gegenstimmen angenommen hat. An diesem haben die Kandidaten der SPD, die bereits im September des vergangenen Jahres gewählt wurden, in Klausursitzungen und Workshops gemeinsam mit Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Experten aus Landes- und Kommunalpolitik entscheidenden Vorarbeiten geleistet.
Dabei scheut die SPD auch nicht den Blick über den Tellerrand hinaus, da sie externe Sachverständige und Experten wie den Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster, den Unternehmer Markus Mann, dem Unternehmer und Markenentwickler Wendelin Abresch und den Lehrer, Heimat- und Geschichtsforscher Dr. Markus Müller eingeladen haben, um von ihnen ihre zentralen Punkte für eine gute Westerwälder Zukunft zu hören.
"Wir haben für uns als Sozialdemokraten das Ziel ausgegeben, gute Lebensperspektiven für alle Menschen in unserem Kreis zu schaffen und zu sichern. Für die Zukunftsentwicklung legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf einen familien- und kinderfreundlichen Westerwald. Richten wir unsere Arbeit darauf aus, der kinderfreundlichste Kreis Deutschlands zu sein, ergibt sich daraus eine lebens- und liebenswerte Heimat für alle Generationen", fasst der Fraktionsvorsitzende Thomas Mockenhaupt die Leitsätze Programms zusammen.
Einig ist sich der Parteitag in seiner Analyse, dass beim Klimaschutz aktuell viel zu wenig bis gar nichts passiert. Es gibt zwar inzwischen ein Klimaschutzkonzept und einen Klimaschutzmanager - auf Druck der SPD - aber es ist nicht erkennbar, dass sich spürbar was bewegt und die Projekte, die jetzt angegangen werden sollen, finanziert der Kreis ausschließlich aus dem Klimaschutzprogramm "KIPKI" des Landes. "Wir wissen, dass unser Wirtschaftsstandort und damit auch unsere Arbeitsplätze günstige Energie brauchen, wir vermissen einen aktiven und auch koordinierenden Kreis für den Ausbau der erneuerbaren Energien", erklärt die SPD.
"Diese aktive und koordinierende Rolle fehlt auch bei der Gesundheitspolitik", ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet, "Die Kreistagsmehrheit lehnt alle sinnvollen Vorschläge zu Ärztestipendien oder Gesundheitskonferenz ab, ohne einen eigenen sinnvollen Vorschlag zu haben. Man begnügt sich damit einem ansiedlungswilligen Arzt eine Prämie zu zahlen und glaubt damit seinen Beitrag geleistet zu haben. Unsere Vorschläge stehen im Programm und die Wählerinnen und Wähler können darüber im Juni abstimmen."
"Gemeinsam mit zahlreichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern sowie Ratsmitgliedern aus allen Verbandsgemeinden und unzähligen Ortsgemeinden haben wir einen reichen Erfahrungsschatz von Menschen heben können, die zum Teil seit Jahrzehnten erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat machen", erläutert Hendrik Hering die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten und weiter: "Wir haben aber auch mit neuen, jungen Kandidatinnen und Kandidaten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen sichergestellt, dass wir mit frischen Ideen erfolgreich für den Westerwald arbeiten werden. So können wir zum Beispiel mit Gülcan Rückert, die Kreisvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands, als Kandidatin einbinden."
Die SPD hat es geschafft, eine gute Mischung aus alten und jungen, erfahrenen und neuen Männern und Frauen für eine Kandidatur zu gewinnen. Die Kreistagsliste der SPD repräsentiert den Westerwald, von SchülerInnen bis RentnerInnen von Angestellten bis selbständigen Gewerbetreibenden ist auf der Liste die ganze Bandbreite der Wäller Gesellschaft zu finden. Auf den Spitzenplätzen stehen der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete für den Westerwald, Hendrik Hering, und die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Tanja Machalet, MdB und Thomas Mockenhaupt. Komplettiert wird die Spitze von Lisa Schmidt aus Pottum, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Auf den weiteren Spitzenplätzen folgen, Patrik Heene (Rennerod), Gudrun Hummerich, (Selters), Harald Ulrich (Willmenrod), die Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Montabaur, Caroline Albert-Woll (Montabaur), der Fraktionsgeschäftsführer und Ortsbürgermeister Harald Birk (Kroppach), die Erste Beigeordnete der Stadt Wirges, Sylvia Bijjou-Schwickert, Ortsbürgermeister Uwe Schmidt (Hilgert) und die Stadtbürgermeister Sabine Willwacher (Bad Marienberg). Die aussichtsreichen Listenplätze für den Kreistag ergänzen der SPD-Europaabgeordnete Karsten Lucke (Lautzenbrücken), die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hachenburg, Gabriele Greis und ihr Erster Beigeordneter Marco Dörner. (PM)
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