Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 09.07.2025
Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz
Das Ende der Antragsmöglichkeiten beim Fonds Sexueller Missbrauch sorgt für heftige Kritik in Rheinland-Pfalz. Besonders Opferhilfeorganisationen zeigen sich empört und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
Politik | 08.07.2025
Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte
Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.
Region | 08.07.2025
Kreistag Westerwaldkreis: Neue Richtlinien und Weichenstellungen
In einer umfassenden Sitzung hat der Kreistag des Westerwaldkreises entscheidende Richtlinien für die Zukunft beschlossen. Neben bildungspolitischen Maßnahmen standen auch Änderungen in der Kinderbetreuung sowie in der Tierkörperbeseitigung auf der Agenda.
Wirtschaft | 06.07.2025
LAN-Security GmbH erreicht wichtigen Meilenstein in der Informationssicherheit
Die LAN-Security GmbH aus Rennerod hat einen bedeutenden Schritt in der Informationssicherheit erreicht. Mit der erfolgreichen Zertifizierung nach ISO/IEC 27001 setzt das Unternehmen ein klares Zeichen für den Schutz von Daten und Informationen.
Politik | 05.07.2025
Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das den Schutz der Wälder im Klimawandel verbessern soll. Vertreter verschiedener Parteien loben die umfassenden Änderungen, die sowohl Naturschutz als auch Tierschutz stärken.
Wirtschaft | 04.07.2025
Wirtschaftsstärke im Westerwald: Experten fordern bessere Kommunikation
Beim traditionellen Wirtschaftsgespräch der CDU-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis diskutierten führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die wirtschaftliche Stärke der Region. Experten plädierten für eine stärkere Außendarstellung, um das Potenzial des Westerwalds besser zu nutzen.
Politik | 04.07.2025
Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Mit der Einführung einer Kinderarztquote will die Landesregierung dem Ärztemangel entgegenwirken und den Zugang zu medizinischer Betreuung für Familien sichern.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2025
Landtag Rheinland-Pfalz möchte künftig Verfassungstreue von Fraktionsmitarbeitern prüfen
Wer im Mainzer Landtag für eine Parlamentsfraktion arbeiten will, muss künftig zuvor vom Landtagspräsidenten auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Nur dann darf Steuergeld fließen.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2025
Umstrittenes Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ein seit Jahren umstrittenes neues Jagdgesetz beschlossen. Trotz der Zustimmung könnte der Konflikt um das Gesetz weiter anhalten.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2025
Neue Landkinderarztquote soll Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken
Um dem Mangel an Kinderärzten, insbesondere in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz, entgegenzuwirken, wird ab dem Sommersemester 2026 eine neue Landkinderarztquote eingeführt. Diese Maßnahme betrifft die Vergabe von Medizinstudienplätzen und soll langfristig die ärztliche Versorgung verbessern.
Rheinland-Pfalz | 02.07.2025
Investitionsoffensive und politische Kontroversen im Landtag
In Mainz entbrannte eine hitzige Debatte um das neue Sofortprogramm der Landesregierung für die Kommunen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte im rheinland-pfälzischen Landtag umfassende finanzielle Hilfen in Aussicht, während die Opposition scharfe Kritik übte.
Region | 02.07.2025
Umstrittenes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde an einem der heißesten Tage des Jahres ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Debatte verlief emotional, und das Gesetz bleibt umstritten.
Rheinland-Pfalz | 01.07.2025
Landtag in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz
Im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich die regierungstragenden Fraktionen der SPD, FDP und Grünen auf Änderungen beim umstrittenen Landesklimaschutzgesetz geeinigt. Diese Einigung ebnet den Weg für die Verabschiedung der Novelle.
Rheinland-Pfalz | 30.06.2025
Stromsteuer-Debatte: Schweitzer fordert Entlastung für Verbraucher in Rheinland-Pfalz
Die Diskussion um die Stromsteuer und mögliche Entlastungen für Verbraucher hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte sich im Sommerinterview kritisch zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung. Auch die Union sieht Handlungsbedarf der Regierung.
Politik | 30.06.2025
FDP Westerwald: Jana Gräf und Patrick Häbel starten in den Landtagswahlkampf
Die FDP im Westerwald hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2026 bekannt gegeben. Mit Jana Gräf auf einem Spitzenplatz der Landesliste und Patrick Häbel als Direktkandidat setzt die Partei auf Persönlichkeiten, die den ländlichen Raum stärken wollen.
Politik | 28.06.2025
FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026
Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben es die Liberalen nicht leicht. In Speyer klärte die Regierungspartei nun wichtige Personalfragen.
Politik | 26.06.2025
Stadt Selters scheitert auch im zweiten Anlauf im VG-Rat mit dem Gewerbegebiet "Grießing"
In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG-Rat) Selters (Montag, 24. Juni) wurde das umstrittene Gewerbegebiet "Grießing" erneut diskutiert. Trotz intensiver Debatten und gegensätzlicher Standpunkte fiel die Entscheidung eindeutig aus.
Rheinland-Pfalz | 26.06.2025
Neue Regeln für Alterspräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag geplant
Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags planen eine Änderung der Kriterien für das Amt des Alterspräsidenten. Ein fraktionsübergreifender Antrag soll die Geschäftsordnung anpassen und auch die Abberufung von Ausschussvorsitzenden erleichtern.
Rheinland-Pfalz | 26.06.2025
FDP Rheinland-Pfalz setzt im Wahlkampf auf überraschende Themen
Die rheinland-pfälzische FDP bereitet sich auf die Landtagswahl 2026 vor und möchte mit unerwarteten Schwerpunkten wie Bauen und Wohnen punkten. Trotz interner Konflikte und schwacher Umfragewerte versucht die Partei, ihr Profil zu schärfen.
Rheinland-Pfalz | 26.06.2025
Aktualisiert: Debatte um Bestattungsgesetz: Aufhebung der Friedhofspflicht?
Im rheinland-pfälzischen Landtag fand ein Anhörverfahren zum neuen Bestattungsgesetz statt. Dr. Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich kritisch zu den geplanten Änderungen. Ebenso argumentierten die Freien Wähler gegen das Gesetz.
Politik | 25.06.2025
Neue Bund-Länder-Vereinbarung stärkt auch Kommunen im Westerwaldkreis
Die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des steuerlichen Sofortinvestitionsprogramms verspricht eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation für Städte und Gemeinden im Westerwald. Harald Orthey (CDU), Bundestagsabgeordneter, erläutert die Vorteile bei einer Sitzung der Westerwälder Christdemokraten.
Rheinland-Pfalz | 25.06.2025
5.000 Jäger protestieren in Mainz gegen neues Jagdgesetz
In Mainz haben sich tausende Jäger versammelt, um ihren Unmut über die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz kundzutun.
Rheinland-Pfalz | 24.06.2025
Große Bestandsaufnahme: Die Buche in Rheinland-Pfalz
Die Buche, der dominierende Baum in Rheinland-Pfalz, steht im Zentrum einer umfassenden Untersuchung. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels wird ihr Zustand nun intensiv begutachtet.
Rheinland-Pfalz | 24.06.2025
Wirtschaft kritisiert Klimaschutzziel 2040 in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz formiert sich Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz. Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen einer ambitionierten Klimaneutralität bis 2040.
Rheinland-Pfalz | 24.06.2025
Finanzspritze für Rheinland-Pfalz: Kommunen können kräftig investieren
Die jüngsten Bund-Länder-Finanzverhandlungen haben entscheidende Weichen für die Zukunft der kommunalen Investitionen in Rheinland-Pfalz gestellt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) sehen darin einen bedeutenden Fortschritt.
Rheinland-Pfalz | 18.06.2025
Radverkehr in Rheinland-Pfalz: Große Versprechen, geringe Fortschritte
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz kritisiert die schleppende Umsetzung des Radwegeausbaus durch die Landesregierung. Im aktuellen Fahrradklima-Test schneidet das Bundesland schlecht ab. Die Ampel-Koalition steht in der Kritik, ihre eigenen Ziele nicht zu erreichen.
Politik | 17.06.2025
Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben bestehen: Stephen Wefelscheid enttäuscht
Ein Antrag der Freien Wähler, der auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzielte, wurde im Landtag abgelehnt. Stephan Wefelscheid zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert alternative Entlastungsmaßnahmen.
Rheinland-Pfalz | 16.06.2025
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Ambitionierte Ziele trotz Umfrage-Tief
Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz streben bei der kommenden Landtagswahl nach Regierungsverantwortung. Trotz interner Konflikte und moderater Umfragewerte zeigt sich die Partei optimistisch.
Rheinland-Pfalz | 14.06.2025
Jan Bollinger strebt Spitzenkandidatur der AfD in Rheinland-Pfalz an
Die rheinland-pfälzische AfD bereitet sich selbstbewusst auf die Landtagswahl im März 2026 vor. Parteichef Jan Bollinger hat ambitionierte Ziele und will als Ministerpräsident kandidieren.
Politik | 13.06.2025
CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal setzt auf Dirk Eickhoff
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Heller-Daadetal in Herdorf, wurde Dirk Eickhoff einstimmig als Kandidat für die bevorstehende Nominierungsveranstaltung der CDU im Wahlkreis 1 gewählt. Der Wahlkreis 1 umfasst die Verbandsgemeinden Daaden-Herdorf, Kirchen (Sieg), Betzdorf-Gebhardshain sowie die Verbandsgemeinde Rennerod, Westerwaldkreis.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Landesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Bürokratie abzubauen. Trotz dieser Bemühungen fordert die Opposition weitere Schritte zur Reduzierung der Bürokratie.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz droht hohe Rückzahlung
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht vor einer erheblichen finanziellen Nachforderung. Grund dafür ist die unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit, wie aus einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Rekord bei Datenschutz-Beschwerden in Rheinland-Pfalz
Im Jahr 2024 hatte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz alle Hände voll zu tun. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen, neue Gesetze und der Umgang mit persönlichen Daten führten zu einer Rekordzahl an Beschwerden.
Region | 12.06.2025
Grundschüler erleben in Hilgert Demokratie hautnah
In Hilgert hatten Viertklässler die Möglichkeit, demokratische Prozesse aus erster Hand zu erfahren. Im Rahmen des Projekts "Demokratie verstehen" besuchte Ortsbürgermeister Björn Hümmerich die Grundschule und bot den Kindern einen spannenden Einblick in politische Entscheidungsfindung.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Aufrüstung: Wefelscheid fordert IT- und Sicherheitsplattform in Koblenz
Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid sieht angesichts der Aufrüstung in Deutschland großes Potenzial für eine Plattform, die sich auf IT, Sicherheit und Verteidigung konzentriert. In der jüngsten Debatte im Mainzer Landtag sprach er über die Chancen, die ein solcher Standort in Koblenz bieten könnte.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Neuer Digitalrat in Rheinland-Pfalz für strategische Impulse - CDU kritisiert Besetzung
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den Digitalrat ins Leben gerufen, ein Expertengremium zur Förderung der digitalen Transformation. Doch nicht alle sind mit der Besetzung zufrieden.
Region | 11.06.2025
Heißer Streit um Straßenbaubeiträge im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag wird erneut über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge debattiert. Die FDP und die CDU präsentieren dabei unterschiedliche Ansätze, wie die Finanzierung des Straßenausbaus künftig geregelt werden soll. Der Ausgang der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Grundstückseigentümer haben.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2025
Rechnungshof prüft AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz - Rückzahlung gefordert
Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion gerät ins Visier des Rechnungshofs. Eine beträchtliche Summe steht zur Rückzahlung an, was Fragen zur Verwendung von Geldern und Sachmitteln aufwirft.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2025
Schweitzer sieht keine Grundlage für Gespräche mit Putin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich skeptisch zu direkten Gesprächen mit Russland. Trotz Forderungen innerhalb seiner Partei bleibt er bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Dialog mit Moskau.
Politik | 11.06.2025
Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.
Rheinland-Pfalz | 06.06.2025
AfD in Rheinland-Pfalz strebt Regierung und Ministerpräsidentenamt an
Die AfD zeigt sich zuversichtlich im Hinblick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Parteichef Jan Bollinger äußerte ambitionierte Ziele für die kommende Wahl.
Rheinland-Pfalz | 06.06.2025
Spekulationen über möglichen Trump-Besuch in Rheinland-Pfalz
In der pfälzischen Stadt Bad Dürkheim laufen die Vorbereitungen für einen potenziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. Obwohl noch nichts bestätigt ist, zieht die Möglichkeit bereits Aufmerksamkeit auf die Region.
Wirtschaft | 05.06.2025
CDU-Kreisverbände aus AK und WW planen Arbeitskreis für Handwerk und Wirtschaft
Am 4. Juni besuchten Vertreter der CDU-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald eine Baustelle der Firma Bau Schmidt in Hachenburg. Geschäftsführer Stephan Schmidt informierte über die aktuellen Herausforderungen im Baugewerbe. Eine engere Zusammenarbeit der Verbände ist geplant.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-Pfalz im Fokus: Schweitzer betont Verlässlichkeit in Handelsfragen
Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel warnte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor den Auswirkungen des Handelsstreits mit den USA auf Rheinland-Pfalz. Dabei standen die Themen Handel und Migration im Mittelpunkt der Diskussionen.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-Pfalz plant Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Mitarbeiter
Das Landesparlament in Mainz erarbeitet konkrete Pläne, um die Finanzierung von Mitarbeitern, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen, zu unterbinden. Landtagspräsident Hendrik Hering wird noch heute Details dazu präsentieren.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-pfälzisches Kabinett tagt in Brüssel - Handel und Migration im Fokus
Das rheinland-pfälzische Kabinett trifft sich zu einer wichtigen auswärtigen Sitzung in Brüssel, um zentrale Themen wie Handel und Migration zu besprechen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte jüngst angekündigt, sich in Brüssel für die rheinland-pfälzische Wirtschaft einzusetzen.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-Pfalz plant Finanzierungssperre für verfassungsfeindliche Mitarbeiter
Der Landtag in Rheinland-Pfalz betritt rechtliches Neuland mit einem Gesetzentwurf, der die staatliche Finanzierung von Mitarbeitern verfassungsfeindlicher Abgeordneter und Fraktionen unterbinden soll.
Rheinland-Pfalz | 02.06.2025
Widerstand gegen Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz wächst
In Rheinland-Pfalz formiert sich starker Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz der Ampelregierung. Unternehmer und Gewerkschaften fordern eine Überarbeitung des Entwurfs, um die wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze zu sichern.
Politik | 01.06.2025
Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung der FDP
Die FDP Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald laden zu einer wichtigen Versammlung ein. Am 15. Juni sollen in Wissen die Kandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt werden.
Politik | 30.05.2025
Zukunft der "Alten Scheune" in Quirnbach ungewiss
Die historische "Alte Scheune" in Quirnbach steht vor einer Herausforderung. Der Zustand des Stalldachs ist kritisch und eine Sanierung erfordert kreative Lösungen. Eine Entscheidung über den Denkmalschutz könnte den Weg bestimmen.