Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 13.09.2025
Linke in Rheinland-Pfalz bereitet sich auf Landtagswahl 2026 vor
Die rheinland-pfälzische Linke steht vor einem entscheidenden Wochenende. Mit großen Ambitionen und der Hoffnung auf Rückenwind aus der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf die kommende Landtagswahl vor.
Politik | 12.09.2025
Kritik an neuen Vorschlägen für Basistarife im Gesundheitswesen
Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, äußert Bedenken zu einem Vorschlag der Union zur Einführung von Basistarifen im Gesundheitswesen. Sie warnt vor den möglichen Folgen für Versicherte und das Gesundheitssystem.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Klares Signal für besseren Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich für den Hochwasserschutz ein. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren sind neue Maßnahmen geplant, die auch im Landtag breite Zustimmung finden.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
CDU kritisiert Ampelregierung: Warnung vor Verschleierungstaktik bei Kommunalfinanzen
Die CDU in Rheinland-Pfalz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Sie sieht die finanzielle Unterstützung der Kommunen als unzureichend an und fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Schweitzer gegen Altersgrenze für Social Media - Schutz und Teilhabe im Fokus
Die Debatte um eine Altersgrenze für soziale Medien gewinnt an Fahrt. Während die EU-Kommission über mögliche Regelungen nachdenkt, spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer klar dagegen aus.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2025
CDU fordert höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird seit geraumer Zeit über die Besoldung von Grundschullehrern diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich vehement für eine Anhebung auf die Besoldungsstufe A13 ein. Doch bisher bleiben konkrete Maßnahmen der Landesregierung aus.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Sozialminister aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland verteidigen den Sozialstaat
Die SPD-Sozialminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlandes setzen sich gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialstaats ein. Dabei geht es insbesondere um das Bürgergeld.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Neues Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen
Mit der geplanten Neufassung des rund 40 Jahre alten Bestattungsrechts erregt Rheinland-Pfalz bundesweit Aufmerksamkeit. Das neue Gesetz könnte bereits im Oktober in Kraft treten, sofern der Landtag wie vorgesehen zustimmt.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2025
Andreas Hartenfels führt BSW in den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei einem Parteitag in Kaiserslautern seine Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bestimmt. Andreas Hartenfels wurde mit überwältigender Mehrheit an die Spitze der Landesliste gewählt.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2025
Hohe Investitionen für Brückensanierungen in Rheinland-Pfalz gefordert
In Rheinland-Pfalz stehen zahlreiche Brücken vor dringenden Sanierungsarbeiten. Die Landesregierung sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, um die Infrastruktur zu erhalten.
Politik | 05.09.2025
Alexandra Abresch-Cäsar tritt für die Grünen im Wahlkreis 5 bei der Landtagswahl 2026 an
Mit einem einstimmigen Votum wurde Alexandra Abresch-Cäsar zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 5 gewählt. Die erfahrene Lehrerin und Ehrenamtlerin möchte mit einem Ansatz aus Zuhören und konkreten Lösungen in der Landespolitik etwas bewirken.
Politik | 04.09.2025
Caroline Albert-Woll als SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Montabaur nominiert
Mit Mehrheit wurde Caroline Albert-Woll zur Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis Montabaur gewählt. René Perpeet erhielt ebenfalls Rückhalt als Ersatzkandidat. Damit steht auch die letzte SPD-Kandidatin für den Westerwaldkreis fest.
Politik | 03.09.2025
Runder Tisch in Montabaur thematisierte die sogenannte "Junge Pflege"
Dr. Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete, lud Fachleute zum Austausch zu einem Runden Tisch in Montabaur ein. Im Zentrum stand die Frage, wie junge Pflegebedürftige besser unterstützt werden können.
Politik | 02.09.2025
Dr. Ulrich Richter-Hopprich neuer Vorsitzender der KPV Westerwald
In der Studentenmühle in Nomborn kam es zu einem bedeutenden Wechsel an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Westerwald. Über 30 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil, bei der Dr. Ulrich Richter-Hopprich den Vorsitz von André Stein übernahm.
Politik | 02.09.2025
ÖPNV im Westerwald: Herausforderungen und Chancen
Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat sich mit der neuen Struktur im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschäftigt. In einer Veranstaltung in Herschbach wurden Erfahrungen ausgetauscht und Verbesserungsvorschläge diskutiert. Die finanziellen Belastungen für den Kreis sind erheblich gestiegen.
Rheinland-Pfalz | 02.09.2025
Große Unterschiede bei Hundesteuer in Rheinland-Pfalz
Die Hundesteuer in Rheinland-Pfalz zeigt erhebliche regionale Unterschiede. Eine aktuelle Erhebung des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (BdSt) offenbart, wie stark die Kosten je nach Wohnort variieren können.
Politik | 29.08.2025
Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz
Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.
Rheinland-Pfalz | 27.08.2025
Rheinland-Pfalz startet Investitionsoffensive für Kommunen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfangreiches Finanzpaket geschnürt, um die Kommunen im Land zu unterstützen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro sollen Städte, Gemeinden und Kreise gestärkt werden. Doch nicht alle sind restlos zufrieden mit den geplanten Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Bätzing-Lichtenthäler triumphiert bei SPD-Wahl in Rheinland-Pfalz
Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat erneut das Vertrauen der rheinland-pfälzischen SPD erhalten. Mit einem beeindruckenden Ergebnis wurde sie als Landesvorsitzende bestätigt.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
SPD Rheinland-Pfalz startet mit Kampfgeist in den Wahlkampf
Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Parteitag in Idar-Oberstein die Weichen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf gestellt. Mit klaren Worten gegen die politische Konkurrenz und einem starken Bekenntnis zur aktuellen Regierungskoalition soll der Erfolg gesichert werden.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Ein Jahr Landesjugendbeirat: Junge Stimmen gestalten Rheinland-Pfalz
Der Landesjugendbeirat Rheinland-Pfalz feiert in Neuwied sein einjähriges Bestehen. Seit der Gründung im Juli 2024 haben 16 engagierte junge Menschen ihre Ideen eingebracht und politische Prozesse mitgestaltet. Jugendministerin Katharina Binz zieht eine positive Bilanz und hebt die Bedeutung des Gremiums hervor.
Rheinland-Pfalz | 21.08.2025
Rheinland-Pfalz: Einigung über Milliarden aus Sondervermögen erzielt
Die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist beschlossen. Die Landesregierung und die Kommunalverbände haben sich auf eine Aufteilung geeinigt, die Ministerpräsident Alexander Schweitzer als historisch bezeichnet. Doch nicht alle Probleme sind damit gelöst.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2025
Schweitzer fordert Union zu mehr Geschlossenheit auf
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union aufgefordert, interne Diskussionen konstruktiver zu führen. Hintergrund sind anhaltende Debatten innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2025
CDU scheitert mit Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Organklage gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eingereicht. Sie wirft ihm einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht die Sache anders.
Rheinland-Pfalz | 16.08.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz: Fokus auf Klimaschutz und offene Gesellschaft im Wahlkampf
Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 setzen die Grünen in Rheinland-Pfalz auf zentrale Themen wie Klimaschutz und eine offene Gesellschaft. Trotz Herausforderungen auf Bundesebene sieht Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, gute Chancen für die Ampel-Koalition im Land.
Politik | 13.08.2025
"Konzept 26" als neue Fraktion im Stadtrat von Selters etabliert
Wenn über ein bestimmtes Thema in einem Ort die Gerüchteküche brodelt, dann ist manchmal etwas dran oder auch nicht. In Selters stand ein kommunalpolitisches Thema in den letzten Wochen im Mittelpunkt.
Politik | 12.08.2025
CDU fordert stärkere Unterstützung für Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz
In Höhr-Grenzhausen trafen sich CDU-Landtagsabgeordnete mit Vertretern der Kommunalen Holzvermarktung, um die Herausforderungen der Branche zu diskutieren. Die Abgeordneten sehen dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.
Politik | 10.08.2025
Grünes Stadtfrühstück lädt zum Dialog in Montabaur ein
Am letzten Ferienwochenende laden die Grünen aus Montabaur zu einem Frühstück in der Fußgängerzone ein. Mit regionalen Produkten möchten sie Bürger an einen Tisch bringen.
Rheinland-Pfalz | 10.08.2025
Herkunftssprachunterricht in Rheinland-Pfalz wird ausgebaut
Der Herkunftssprachunterricht an Schulen in Rheinland-Pfalz wird erweitert. Bildungsminister Sven Teuber kündigt die Einführung von Mazedonisch als neue Sprache an und betont die Bedeutung einer Willkommenskultur.
Politik | 08.08.2025
Michaela Rutte als Direktkandidatin der Tierschutzpartei bestätigt
Am 3. August wurde im Rathaus von Holler eine wichtige Entscheidung getroffen. Michaela Rutte wurde zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2026 gewählt. Die Veranstaltung zog prominente Parteimitglieder an.
Politik | 06.08.2025
Gordon Schnieder in Hachenburg: CDU-Spitzenkandidat im Dialog mit Bürgern
Inmitten der Vorbereitungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz besuchte CDU-Parteichef Gordon Schnieder die Region Westerwald. Bei der Veranstaltung "Gordon persönlich" in Hachenburg sprach er über politische Ziele und persönliche Erfahrungen.
Politik | 05.08.2025
Marco Weißer übernimmt Bürgermeisteramt in Höhr-Grenzhausen
Am 30. Juli übernahm Marco Weißer offiziell das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Die feierliche Zeremonie fand im Beisein zahlreicher Gäste statt und markiert einen neuen Abschnitt für die Gemeinde.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2025
Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz: Eine Herausforderung mit Potenzial
Die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder stellt eine bedeutende Aufgabe dar. Bildungsminister Sven Teuber erläutert seine Vorstellungen und Pläne zur Bewältigung dieser Herausforderung.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2025
Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz: Ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Flexibilität
In Rheinland-Pfalz wird der Abbau von Bürokratie immer mehr zum Thema, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht dringenden Handlungsbedarf, um Unternehmen zu entlasten, trifft jedoch auf Widerstand.
Politik | 29.07.2025
Christlich-Soziale in der CDU Westerwald: Neuwahlen und Zukunftsthemen
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Westerwaldkreis hat ihren Kreisvorstand neu gewählt und sich aktuellen politischen Herausforderungen gestellt. Dabei standen sowohl interne Strukturen als auch gesellschaftliche Themen im Fokus.
Politik | 27.07.2025
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder im Dialog mit Bürgern aus dem Westwaldkreis
Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stellt sich CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder den Fragen der Bürger. Bei einer Veranstaltung im Westerwald gibt er nicht nur politische, sondern auch persönliche Einblicke.
Rheinland-Pfalz | 21.07.2025
Bildungsminister Teuber fordert weniger Klausuren für Schüler
Weniger Leistungsdruck und eine neue Prüfungskultur in Schulen - das sind die Ziele von Bildungsminister Sven Teuber. Der Minister äußerte sich dazu in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Politik | 20.07.2025
SPD Hachenburg fordert gerechte Nutzung von Solarflächen
Die SPD-Fraktion der Verbandsgemeinde Hachenburg setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, insbesondere für die Freiflächenphotovoltaik. Doch nicht alle Gemeinden profitieren gleichermaßen von der aktuellen Flächennutzungsplanung.
Rheinland-Pfalz | 18.07.2025
Abschiebeflug nach Afghanistan: Sechs Straftäter aus Rheinland-Pfalz an Bord
Ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan sorgt für Aufsehen. Unter den 81 abgeschobenen Personen befinden sich auch sechs afghanische Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.
Politik | 18.07.2025
Zukunft der Mobilität im Westerwald: Herausforderungen und Chancen
In Wirges fand kürzlich eine Diskussionsveranstaltung der Jungen Union Westerwald zum Thema "Mobilität im ländlichen Raum" statt. Experten aus der Region tauschten sich über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus und erörterten innovative Ansätze und bestehende Herausforderungen.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2025
Rheinland-Pfalz: AfD-Mitgliedschaft und der Zugang zum öffentlichen Dienst
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat mit seiner Ankündigung, AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, landesweit für Diskussionen gesorgt. Die Reaktionen reichen von scharfer Kritik bis hin zu rechtlichen Bedenken.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2025
Neuer Antiziganismusbeauftragter in Rheinland-Pfalz will Misstrauen abbauen
Michael Hartmann, der erste Antiziganismusbeauftragte in Rheinland-Pfalz, hat große Pläne. Sein Ziel ist es, das Verständnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Sinti und Roma zu fördern. Dies ist Teil eines neuen Landesgesetzes zum Schutz dieser Minderheit.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2025
Ministerpräsident Schweitzer warnt vor Folgen der Grenzkontrollen
Die anhaltenden Grenzkontrollen an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Luxemburg, Frankreich und Belgien stoßen auf Kritik. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert Bedenken über die negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.
Politik | 14.07.2025
Spatenstich für neue Mensa in Nister-Möhrendorf
In Nister-Möhrendorf fiel der Startschuss für den Bau einer neuen Mensa an der Grundschule Hoher Westerwald. Der symbolische Spatenstich markiert den Beginn eines Projekts, das die Mittagsversorgung für die Ganztagsbetreuung grundlegend verändern wird.
Rheinland-Pfalz | 14.07.2025
Vier Jahre nach der Ahrtal-Flut: Forderungen und Eingeständnisse
Am Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal äußern sich politische Akteure zu den damaligen Ereignissen. Während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann einen Klimaschäden-Fonds fordert, räumt Ministerpräsident Alexander Schweitzer Fehler der Landesregierung ein.
Politik | 14.07.2025
Seniorenpolitik im Westerwaldkreis: Netzwerk macht zehn Vorschläge zur Verbesserung
Der demografische Wandel stellt auch den Westerwaldkreis vor große Herausforderungen. Eine neue seniorenpolitische Konzeption soll nun helfen, die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat kürzlich über konkrete Schritte diskutiert.
Rheinland-Pfalz | 11.07.2025
Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag
Die geplante Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht scheiterte im Bundestag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich darüber sehr besorgt.
Rheinland-Pfalz | 11.07.2025
Neue Verordnung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen
In Rheinland-Pfalz führt die Entscheidung, Mitglieder der AfD vom öffentlichen Dienst auszuschließen, zu kontroversen Debatten. Experten erwarten juristische Auseinandersetzungen und warnen vor möglichen Pauschalverdächtigungen.
Rheinland-Pfalz | 09.07.2025
Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz
Das Ende der Antragsmöglichkeiten beim Fonds Sexueller Missbrauch sorgt für heftige Kritik in Rheinland-Pfalz. Besonders Opferhilfeorganisationen zeigen sich empört und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
Politik | 08.07.2025
Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte
Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.