Werbung

Nachrichten zu Politik & Wahlen


Rheinland-Pfalz setzt auf China als Handelspartner

Rheinland-Pfalz | 20.05.2025

Rheinland-Pfalz setzt auf China als Handelspartner

In Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten aufgrund der US-Zollpolitik rückt China für Rheinland-Pfalz als wichtiger Handelspartner in den Fokus. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirbt aktiv für die Stärkung der Beziehungen zur chinesischen Partnerprovinz Fujian.


Hendrik Hering tritt für die SPD im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg bei der Landtagswahl an

Politik | 20.05.2025

Hendrik Hering tritt für die SPD im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg bei der Landtagswahl an

Die SPD im Wahlkreis 5 hat entschieden: Hendrik Hering soll auch bei der Landtagswahl 2026 als Direktkandidat antreten. Die Nominierung erfolgte einstimmig, was Herings Rolle als wichtiger Vertreter der Region unterstreicht.


Harald Orthey: Neue Aufgaben im Bundestag für den Westerwald

Politik | 20.05.2025

Harald Orthey: Neue Aufgaben im Bundestag für den Westerwald

Der frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur steht vor dem Einstieg in drei zentrale Ausschüsse des Deutschen Bundestages.


Westerwaldkreis: Fortschritte bei Schulbau und Katastrophenschutz

Politik | 17.05.2025

Westerwaldkreis: Fortschritte bei Schulbau und Katastrophenschutz

Der Kreisausschuss des Westerwaldkreises hat kürzlich wichtige Entscheidungen zur Modernisierung der Schullandschaft und zur Verbesserung des Katastrophenschutzes getroffen. Im Fokus standen dabei unter anderem der Neubau der Anne-Frank-Realschule in Montabaur und die Anschaffung eines neuen Gerätewagens für den Gefahrstoffzug.


Stephan Wefelscheid tritt als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER in Koblenz an

Rheinland-Pfalz | 17.05.2025

Stephan Wefelscheid tritt als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER in Koblenz an

Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid wird im Wahlkreis Koblenz als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER antreten. Bei der Aufstellungsversammlung wurde er einstimmig gewählt. An seiner Seite steht Christian Altmaier als B-Kandidat.


Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer strebt Spitzenposition in der SPD an

Politik | 16.05.2025

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer strebt Spitzenposition in der SPD an

Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurde von rheinland-pfälzische SPD als stellvertretenden Partei-Chef nominiert. Die Wahl ist beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin.


Jagdgesetzreform rheinland-pfälzischen Landtag: FDP sieht Jagd als wichtige Säule des Naturschutzes

Rheinland-Pfalz | 16.05.2025

Jagdgesetzreform rheinland-pfälzischen Landtag: FDP sieht Jagd als wichtige Säule des Naturschutzes

Der rheinland-pfälzische Landtag hat Donnerstag (15. Mai) den Entwurf für ein überarbeitetes Landesjagdgesetz diskutiert. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, betont die Notwendigkeit eines praxisgerechten Gesetzes.


Heftige Debatte um Jagdgesetz im rheinland-pfälzischen Landtag

Rheinland-Pfalz | 15.05.2025

Heftige Debatte um Jagdgesetz im rheinland-pfälzischen Landtag

Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt die Novelle des Jagdgesetzes für hitzige Diskussionen. Während Jäger vor dem Landtag protestieren, gehen die Meinungen im Plenum auseinander. Der Gesetzentwurf wird sowohl kritisiert als auch gelobt.


Juncker verteidigt Löschung von SMS während seiner Amtszeit

Rheinland-Pfalz | 15.05.2025

Juncker verteidigt Löschung von SMS während seiner Amtszeit

Nach der gerichtlichen Entscheidung bezüglich der SMS von Ursula von der Leyen äußert sich nun auch ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker. Er verteidigt die Praxis des Löschens von Handynachrichten während seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident.


Grüne Westerwald kritisieren Kürzung des ICE-Angebots in Montabaur

Politik | 15.05.2025

Grüne Westerwald kritisieren Kürzung des ICE-Angebots in Montabaur

Der Kreisverband Westerwald von Bündnis 90/Die Grünen äußert scharfe Kritik an der geplanten Reduzierung des ICE-Angebots am Bahnhof Montabaur. Besonders die Streichung der Frühverbindung nach Köln sorgt für Unmut.


Rheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über Bahnchaos und Jagdgesetz

Rheinland-Pfalz | 15.05.2025

Rheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über Bahnchaos und Jagdgesetz

Der rheinland-pfälzische Landtag widmet sich am Donnerstag (15. Mai) brisanten Themen, die für intensive Debatten sorgen dürften. Im Zentrum stehen die Probleme im Bahnverkehr sowie das umstrittene Landesjagdgesetz.


Sven Teuber übernimmt das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz

Politik | 14.05.2025

Sven Teuber übernimmt das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat einen neuen Bildungsminister: Sven Teuber. Der erfahrene Lehrer und SPD-Politiker tritt die Nachfolge von Stefanie Hubig an, die nach Berlin wechselt.


Riesling trifft Realpolitik: Merz lädt Trump in die Pfalz ein

Rheinland-Pfalz | 14.05.2025

Riesling trifft Realpolitik: Merz lädt Trump in die Pfalz ein

Ein Besuch von Donald Trump in der Pfalz könnte mehr sein als nur eine nostalgische Reise. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ehemaligen US-Präsidenten eingeladen, den Heimatort seiner Vorfahren zu besuchen. Dies könnte sowohl für die deutsch-amerikanischen Beziehungen als auch für die persönliche Verbindung der beiden Politiker von Bedeutung sein.


Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Kandidatenliste für Landtagswahl 2026 auf

Politik | 14.05.2025

Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Kandidatenliste für Landtagswahl 2026 auf

Am Wochenende (10. und 11. Mai) trafen sich die Delegierten von Bündnis 90/ Die Grünen in Rheinland-Pfalz, um ihre Kandidatenliste für die bevorstehende Landtagswahl zu bestimmen. Die Liste wird von drei Frauen angeführt, die als starke Vertreterinnen für ein modernes und gerechtes Bundesland stehen.


FDP Rheinland-Pfalz: Schmitt will Spitzenkandidatin werden

Rheinland-Pfalz | 13.05.2025

FDP Rheinland-Pfalz: Schmitt will Spitzenkandidatin werden

Die rheinland-pfälzische FDP befindet sich nach internen Auseinandersetzungen im Umbruch. Daniela Schmitt, die neue Parteichefin, strebt eine führende Rolle bei der kommenden Landtagswahl an.


Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung erwägt AfD-Verbotsverfahren

Rheinland-Pfalz | 13.05.2025

Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung erwägt AfD-Verbotsverfahren

Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt für politische Spannungen. In Rheinland-Pfalz schließt die Ampel-Regierung ein solches Verfahren nicht aus, obwohl sie sich derzeit zurückhaltend zeigt.


Generationswechsel bei der FWG Kreis Westerwald: Andreas Strüder übernimmt den Vorsitz

Politik | 13.05.2025

Generationswechsel bei der FWG Kreis Westerwald: Andreas Strüder übernimmt den Vorsitz

Bei der Delegiertenversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Kreis Westerwald in Rennerod stand ein bedeutsamer Wechsel an der Spitze der Organisation im Vordergrund.


Grüne kritisieren Auswirkungen der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 12.05.2025

Grüne kritisieren Auswirkungen der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz

Die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Bundesregierung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Besonders die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz stehen im Fokus.


Anstieg bei Verfahren wegen Politiker-Beleidigungen in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 10.05.2025

Anstieg bei Verfahren wegen Politiker-Beleidigungen in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der Verfahren aufgrund von Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede gegen Politikerinnen und Politiker ist gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Bollinger hervor.


Rheinland-Pfalz plant, Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst zu überarbeiten

Rheinland-Pfalz | 08.05.2025

Rheinland-Pfalz plant, Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst zu überarbeiten

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft neue Fragen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst auf. Rheinland-Pfalz reagiert darauf mit einer geplanten Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften.


Rheinland-pfälzische Grüne verzeichnen Mitgliederzuwachs

Rheinland-Pfalz | 07.05.2025

Rheinland-pfälzische Grüne verzeichnen Mitgliederzuwachs

Die rheinland-pfälzischen Grünen freuen sich über einen deutlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen. Mit ihrem Team um Umweltministerin Katrin Eder bereiten sie sich auf die kommende Landtagswahl vor.


Teuber als neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz vorgestellt

Rheinland-Pfalz | 07.05.2025

Teuber als neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz vorgestellt

In Mainz wurde die Nachfolge der bisherigen Bildungsministerin Stefanie Hubig bekannt gegeben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wartete mit seiner Entscheidung, bis das Ergebnis der Kanzlerwahl feststand.


Rheinland-Pfälzer übernehmen Schlüsselpositionen in neuer Bundesregierung

Rheinland-Pfalz | 06.05.2025

Rheinland-Pfälzer übernehmen Schlüsselpositionen in neuer Bundesregierung

Die neue Bundesregierung ist formiert und unter den ernannten Ministern befinden sich auch drei Politiker aus Rheinland-Pfalz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sie am Abend offiziell in ihre Ämter berufen.


Finanzielle Notlage der Landkreise in Rheinland-Pfalz: CDU fordert Reformen

Rheinland-Pfalz | 06.05.2025

Finanzielle Notlage der Landkreise in Rheinland-Pfalz: CDU fordert Reformen

Die finanzielle Situation vieler Landkreise in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Zehn Kreishaushalte wurden bisher nicht genehmigt, und die Schuldenlast wächst weiter. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung scharf und fordert dringend Maßnahmen.


Rheinland-Pfalz startet Initiative gegen Einsamkeit

Rheinland-Pfalz | 06.05.2025

Rheinland-Pfalz startet Initiative gegen Einsamkeit

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine umfassende Strategie vorgestellt, um der Einsamkeit entgegenzuwirken. Neben der Stärkung bestehender Angebote wird ein neues Förderprogramm eingeführt.


Schwieriger Start für Bundeskanzler Merz: Reaktionen aus Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 06.05.2025

Schwieriger Start für Bundeskanzler Merz: Reaktionen aus Rheinland-Pfalz

Mit einem wahren Polit-Krimi wurde Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Nach der holprigen Wahl fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer nunmehr eine zügige Regierungsbildung.


Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen nach AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz

Politik | 06.05.2025

Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen nach AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz umfassende Maßnahmen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und der parlamentarische Geschäftsführer Carl-Bernhard von Heusinger äußerten sich deutlich zu möglichen Konsequenzen.


Hering und Bätzing-Lichtenthäler bleiben an der Spitze der SPD Rheinland

Politik | 05.05.2025

Hering und Bätzing-Lichtenthäler bleiben an der Spitze der SPD Rheinland

Am Samstag (3. Mai) fand der Parteitag der SPD Rheinland statt. Die Delegierten entschieden sich für Kontinuität in der Führung.


Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin

Politik | 05.05.2025

Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig nimmt eine neue Herausforderung an. Die SPD-Politikerin wechselt ins Bundeskabinett nach Berlin.


Ulrich Richter-Hopprich bleibt Bürgermeister in Montabaur

Region | 04.05.2025

Ulrich Richter-Hopprich bleibt Bürgermeister in Montabaur

Die Bürger der Verbandsgemeinde Montabaur haben entschieden: Ulrich Richter-Hopprich wird auch in den kommenden Jahren die Geschicke der Region lenken. Die Wahl brachte ein klares Ergebnis, obwohl es keine Gegenkandidaten gab.


Innenminister Ebling: AfD-Einstufung als rechtsextremistisches Risiko

Rheinland-Pfalz | 02.05.2025

Innenminister Ebling: AfD-Einstufung als rechtsextremistisches Risiko

Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, hat in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht darin eine Aufforderung an die demokratischen Kräfte im Land, während die AfD die Einschätzung scharf kritisiert.


Wirtschaft unter Druck: Rheinland-Pfalz berät über US-Zollpolitik

Rheinland-Pfalz | 29.04.2025

Wirtschaft unter Druck: Rheinland-Pfalz berät über US-Zollpolitik

In der Mainzer Staatskanzlei kommen Fachleute zusammen, um über die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu diskutieren. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lädt zu einem Spitzentreffen ein, bei dem Strategien zur Stärkung der regionalen Wirtschaft erörtert werden sollen.


Misbah Khan aus der Pfalz zur Vize-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion gewählt

Rheinland-Pfalz | 29.04.2025

Misbah Khan aus der Pfalz zur Vize-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion gewählt

Die politische Karriere von Misbah Khan erhält einen weiteren Schub. Die 35-jährige Politikerin aus Rheinland-Pfalz wurde in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion gewählt.


Rheinland-Pfälzische SPD vor Mitgliedervotum: Kritik und Verantwortung

Rheinland-Pfalz | 29.04.2025

Rheinland-Pfälzische SPD vor Mitgliedervotum: Kritik und Verantwortung

Die SPD in Rheinland-Pfalz steht elf Monate vor der Landtagswahl vor einer wichtigen Entscheidung. Trotz interner Kritik wird erwartet, dass der Landesverband dem Koalitionsvertrag für die neue schwarz-rote Bundesregierung zustimmt.


100 Tage Trump: Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?

Rheinland-Pfalz | 28.04.2025

100 Tage Trump: Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?

Die ersten 100 Tage von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident werfen Fragen über die Zukunft der Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den USA auf. Die Auswirkungen auf die Region sind spürbar, doch wie sieht die aktuelle Bilanz aus?


Patrick Schnieder übernimmt das Bundesverkehrsministerium

Rheinland-Pfalz | 28.04.2025

Patrick Schnieder übernimmt das Bundesverkehrsministerium

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl hat CDU-Parteichef Friedrich Merz sein Team für die Ministerposten vorgestellt. Erneut wird das Bundesverkehrsministerium von einem Rheinland-Pfälzer geleitet.


Schweitzer räumt Fehler ein - Neutralitätsgebot verletzt

Rheinland-Pfalz | 25.04.2025

Schweitzer räumt Fehler ein - Neutralitätsgebot verletzt

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich gegenüber der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz zu Verstößen gegen das Neutralitätsgebot bekannt. In einem Schreiben an die Opposition äußerte er sich klar und versicherte, künftig auf parteiische Äußerungen zu verzichten.


Alexander Schweitzer konzentriert sich auf Rheinland-Pfalz - Kein Interesse am SPD-Bundesvorsitz

Rheinland-Pfalz | 24.04.2025

Alexander Schweitzer konzentriert sich auf Rheinland-Pfalz - Kein Interesse am SPD-Bundesvorsitz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich zu seiner politischen Zukunft und den notwendigen Veränderungen innerhalb der SPD. Dabei stellt er klar, dass er keine Ambitionen auf den Bundesvorsitz der Partei hat.


Niedrigwasser am Rhein: CDU fordert schnelle Maßnahmen

Rheinland-Pfalz | 24.04.2025

Niedrigwasser am Rhein: CDU fordert schnelle Maßnahmen

Das anhaltende Niedrigwasser in Rheinland-Pfalz stellt eine Herausforderung für die Wirtschaft und Umwelt dar. Die CDU-Landtagsfraktion hat konkrete Vorschläge entwickelt, um den Rhein als wichtige Wasserstraße zu sichern.


Minister Ebling und Karsten Lucke besuchen Unnau - Fokus auf lokale Projekte

Politik | 22.04.2025

Minister Ebling und Karsten Lucke besuchen Unnau - Fokus auf lokale Projekte

Michael Ebling, Staatsminister des Innern und für Sport, besuchte gemeinsam mit Karsten Lucke, dem SPD-Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten, die Ortsgemeinde Unnau. Der Besuch diente der Besichtigung geförderter Projekte sowie einem Bürgerdialog in Lautzenbrücken.


Junge Liberale fordern Abschaffung der Biersteuer in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 22.04.2025

Junge Liberale fordern Abschaffung der Biersteuer in Rheinland-Pfalz

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die Abschaffung der historischen Biersteuer. Sie argumentieren, dass diese Steuer nicht mehr zeitgemäß sei und sowohl bürokratischen Aufwand als auch finanzielle Belastungen für Brauereien verursache.


Rheinland-Pfalz investiert Millionen in Gutachten - Deutlicher Anstieg der Ausgaben

Rheinland-Pfalz | 21.04.2025

Rheinland-Pfalz investiert Millionen in Gutachten - Deutlicher Anstieg der Ausgaben

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im vergangenen Jahr beträchtliche Summen in verschiedene Gutachten investiert. Besonders das Innenministerium und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität verzeichneten hohe Ausgaben.


Ministerin Schall verzichtet auf Landtagskandidatur in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 17.04.2025

Ministerin Schall verzichtet auf Landtagskandidatur in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall hat überraschend entschieden, bei der kommenden Landtagswahl 2026 nicht zu kandidieren. Familiäre Gründe führten zu diesem Entschluss.


CDU fordert Verbesserungen: Polizeigebäude in Rheinland-Pfalz in schlechtem Zustand

Rheinland-Pfalz | 16.04.2025

CDU fordert Verbesserungen: Polizeigebäude in Rheinland-Pfalz in schlechtem Zustand

Die baulichen Zustände vieler Polizeigebäude in Rheinland-Pfalz sind besorgniserregend. Alte Toiletten, marode Dächer und bröckelnde Fassaden prägen das Bild. Die CDU-Fraktion hat nun eine Große Anfrage gestartet, um die Missstände zu beleuchten.


Rückzug aus der Politik: Roger Lewentz kandidiert nicht mehr

Rheinland-Pfalz | 15.04.2025

Rückzug aus der Politik: Roger Lewentz kandidiert nicht mehr

Nach Jahren als eine der prägenden Figuren der rheinland-pfälzischen SPD zieht sich Roger Lewentz aus der Landespolitik zurück. Er wird im März 2026 nicht mehr antreten.


Rheinland-pfälzische Jusos äußern Kritik am Koalitionsvertrag

Rheinland-Pfalz | 14.04.2025

Rheinland-pfälzische Jusos äußern Kritik am Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der Union haben die Jusos in Rheinland-Pfalz eine kritische Haltung eingenommen. Eine Abstimmungsempfehlung wollen sie nicht geben.


Rheinland-Pfalz: Schweitzer sieht Chancen in der Rüstungsindustrie

Rheinland-Pfalz | 13.04.2025

Rheinland-Pfalz: Schweitzer sieht Chancen in der Rüstungsindustrie

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat nach dpa-Angaben keine Berührungsängste gegenüber der Rüstungsindustrie. Vielmehr sieht er in ihr einen wichtigen Faktor für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.


IHK Rheinland-Pfalz fordert konkretes Handeln von der neuen Koalition

Wirtschaft | 11.04.2025

IHK Rheinland-Pfalz fordert konkretes Handeln von der neuen Koalition

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz äußert sich zum Koalitionsvertrag. Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing lobt einige Vorhaben, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf für eine wirtschaftspolitische Wende.


Kommunen in Rheinland-Pfalz unter Druck: Kritik am neuen Koalitionsvertrag

Rheinland-Pfalz | 10.04.2025

Kommunen in Rheinland-Pfalz unter Druck: Kritik am neuen Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung aus CDU, CSU und SPD sorgt für heftige Kritik. Die FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag sehen die Kommunen im Land im Stich gelassen.


FDP kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "Ambitionslos, mutlos und perspektivlos"

Rheinland-Pfalz | 09.04.2025

FDP kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "Ambitionslos, mutlos und perspektivlos"

Die CDU/CSU und SPD haben ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Steven Wink, äußert scharfe Kritik an den Inhalten des Vertrags.


Werbung