Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 03.07.2026
Umbau von "Demokratie leben!": Einschnitte bei Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz
Die geplanten Umstrukturierungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" führen zu Einschnitten bei der Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz. Diese Veränderungen betreffen auch die Förderrichtlinien.
Rheinland-Pfalz | 02.07.2026
Kritik aus Rheinland-Pfalz: Hausärzte warnen vor Reformplänen der Bundesregierung
Die geplanten Änderungen bei Krankschreibungen sorgen in Rheinland-Pfalz für heftige Reaktionen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband des Landes äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition.
Region | 01.07.2026
Stadt Montabaur verabschiedet neuen Haushaltsplan für 2026
Die Stadt Montabaur steht vor finanziellen Herausforderungen und hat ihren Haushaltsplan für das Jahr 2026 angepasst. Nach unerwarteten Änderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen musste der ursprüngliche Plan überarbeitet werden. Nun wurde ein neuer Entwurf einstimmig im Stadtrat beschlossen.
Rheinland-Pfalz | 01.07.2026
Flutkatastrophe 2021: Wird Ministerpräsident Schnieder sein Entschuldigungsversprechen einhalten?
Am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal könnte Ministerpräsident Gordon Schnieder sein Versprechen einlösen und sich bei den Betroffenen entschuldigen. Diese Ankündigung hatte er bereits als Oppositionsführer gemacht.
Politik | 30.06.2026
Zukunft der regionalen Infrastruktur: Herausforderungen und Fortschritte im Bahnverkehr
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf sich mit Ismail Ertug, dem neuen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Im Fokus standen die geplante Sanierung der Siegstrecke und weitere Infrastrukturprojekte im Wahlkreis Betzdorf/Kirchen.
Rheinland-Pfalz | 29.06.2026
Waldbrand bei Traisen als Weckruf für den Westerwald
Der jüngste Waldbrand in Traisen, der durch explodierende Weltkriegsmunition eine Evakuierung notwendig machte, ist ein ernstes Signal. Die FDP-Politikerin Jana Gräf sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert umfassende Maßnahmen zur Anpassung von Wäldern an den Klimawandel.
Politik | 27.06.2026
Landesförderung für Moderationen zur Dorfentwicklung in drei Wäller Gemeinden
Drei Gemeinden im Westerwald, Freilingen, Linden und Großseifen, erhalten Unterstützung für ihre Dorfmoderationen durch Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz, um die lokale Infrastruktur zu verbessern und die Bürgerbeteiligung zu fördern.
Rheinland-Pfalz | 27.06.2026
Zukunft der Prüfungen: Unangekündigte Tests bleiben vorerst aus
Unangekündigte Tests und Hausaufgabenkontrollen werden im kommenden Schuljahr in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht eingeführt. Die Diskussion über die Rolle der Künstlichen Intelligenz (KI) im Bildungsbereich und die zukünftige Prüfungskultur ist jedoch in vollem Gange.
Rheinland-Pfalz | 25.06.2026
Rechtsextremismus bleibt Gefahr in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Besonders über soziale Medien versuchen Extremisten, junge Menschen zu beeinflussen und zu radikalisieren.
Rheinland-Pfalz | 24.06.2026
Innenminister präsentiert Verfassungsschutzbericht - Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz wird zunehmend von extremistischen Bestrebungen und hybriden Bedrohungen beeinflusst. Gleichzeitig spielen internationale Krisen und die Polarisierung gesellschaftlicher Debatten eine wesentliche Rolle.
Politik | 23.06.2026
FDP Westerwald verzichtet auf Kandidatur bei Landratswahl
Der FDP-Kreisverband Westerwald hat beschlossen, keinen eigenen Kandidaten für die anstehende Landratswahl aufzustellen. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Beratungen und sorgfältiger Abwägung.
Rheinland-Pfalz | 20.06.2026
Wohngeldkürzungen in der Kritik - Bauminister Teuber widerspricht
Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber hat sich deutlich gegen die von Bundesbauministerin Verena Hubertz geplanten Kürzungen beim Wohngeld ausgesprochen. Die Ankündigungen hätten weitreichende Folgen für viele Haushalte.
Rheinland-Pfalz | 19.06.2026
SPD in Rheinland-Pfalz analysiert Wahlniederlage - Schweitzer räumt Fehler ein
Im Sommerinterview mit dem SWR äußerte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer selbstkritisch zu der jüngsten Wahlniederlage seiner Partei. Die SPD plant nun eine intensive Aufarbeitung.
Region | 19.06.2026
Instagram-Live: Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler im Gespräch mit Staatssekretärin Anklam-Trapp
Am 24. Juni um 18.00 Uhr lädt die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem Instagram-Live-Gespräch ein. Gemeinsam mit ihrer Staatssekretärin Kathrin Anklam-Trapp wird sie über zentrale Themen der aktuellen Legislaturperiode sprechen.
Rheinland-Pfalz | 18.06.2026
Bildungsministerin Eiling-Hütig: Weniger Bildschirme, mehr Pausenhof
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) setzt sich für eine klare Trennung zwischen privater Handynutzung und der Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen ein. In einem Interview mit der "Rhein-Zeitung" und dem "Trierischen Volksfreund" äußerte sie ihre Ansichten zu diesem Thema.
Politik | 18.06.2026
SPD Westerwald nominiert Dr. Tanja Machalet als Landratskandidatin
Der SPD-Kreisvorstand des Westerwaldkreises hat sich einstimmig für Dr. Tanja Machalet als Kandidatin für das Amt der Landrätin entschieden. Die erfahrene Kommunalpolitikerin bringt Kenntnisse und ein umfassendes Netzwerk mit.
Rheinland-Pfalz | 18.06.2026
Rheinland-Pfalz setzt auf Innovationsagentur als Wirtschaftsmotor
Der neue Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, hat seine Pläne zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen bekanntgegeben. Im Mittelpunkt steht die Weiterentwicklung der Innovationsagentur, um das Bundesland wirtschaftlich zu stärken.
Rheinland-Pfalz | 17.06.2026
Opposition übt harte Kritik an Schnieders Regierungserklärung
Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgte die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) für heftige Reaktionen. Die Opposition, angeführt von AfD und Grünen, sparte nicht mit scharfer Kritik an der neuen schwarz-roten Koalition.
Politik | 16.06.2026
Line Bratenstein strebt Landratskandidatur im Westerwaldkreis an
Die Förderschullehrerin Line Bratenstein möchte für Die Linke als Landratskandidatin im Westerwaldkreis antreten. Ihre Bewerbung zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in der Region zu fördern.
Rheinland-Pfalz | 16.06.2026
Schnieder plant Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz
In einer aktuellen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Rheinland-Pfalz angekündigt. Im Fokus steht dabei die Rückführung von Geflüchteten direkt aus Landeseinrichtungen.
Rheinland-Pfalz | 16.06.2026
Neue Regeln für Handynutzung an Schulen in Rheinland-Pfalz geplant
In seiner ersten Regierungserklärung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder bildungspolitische Maßnahmen vorgestellt. Dabei stehen die Nutzung von Handys und Gewaltprävention an Schulen im Mittelpunkt.
Politik | 15.06.2026
Johannes Eidt tritt als Landratskandidat von Volt im Westerwaldkreis an
Der Sozialpädagoge Johannes Eidt aus Obererbach hat seine Kandidatur für die Landratswahl im Westerwaldkreis bekannt gegeben. Nominiert von den Volt-Mitgliedern der Region, möchte Eidt mit einem klaren Fokus auf eine service-orientierte Verwaltung und verbesserte medizinische Versorgung überzeugen.
Politik | 15.06.2026
Jan De Cotiis tritt als Landratskandidat der AfD im Westerwaldkreis an
Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Westerwald haben Jan De Cotiis als ihren Kandidaten für die bevorstehende Landratswahl nominiert. Der 33-Jährige stellt die Schwerpunkte für seine politische Agenda vor.
Politik | 15.06.2026
FDP Westerwald setzt Signale beim Bezirksparteitag in Neuwied
Beim FDP-Bezirksparteitag in Neuwied gelang dem Kreisverband Westerwald ein Erfolg. Neben personellen Entscheidungen wurde ein Antrag zur Auflösung der Pflegekammer einstimmig angenommen.
Rheinland-Pfalz | 15.06.2026
Holpriger Start für die neue Koalition in Rheinland-Pfalz
Die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz steht vor einem holprigen Start. Der frisch gewählte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wird bald seine erste Regierungserklärung abgeben, doch bereits jetzt sieht er sich mit verschiedenen Problemen konfrontiert.
Politik | 14.06.2026
Harald Orthey im Dialog mit dem Verkehrsgewerbe Rheinland: Herausforderungen und Lösungen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey traf sich mit Vertretern des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V., um über zentrale Themen der Transport- und Logistikbranche zu sprechen. Im Fokus standen dabei die wirtschaftlichen Belastungen und der anhaltende Fahrermangel.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2026
Rheinland-Pfalz setzt auf KI: Effizienter Arbeiten in der Landesregierung
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu einem modernen Arbeitsinstrument, das Effizienz und Unterstützung bietet. Dennoch bleibt der Mensch verantwortlich für die Enderstellung und Prüfung der Inhalte.
Politik | 10.06.2026
75 Jahre Europahaus in Bad Marienberg: Ein Ort der Begegnung und Bildung
Seit 1951 ist das Europahaus Marienberg ein Symbol für Verständigung und Zusammenarbeit in Europa. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens informierte sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Verbandsgemeinde Bad Marienberg über die Arbeit und Zukunftsperspektiven der Einrichtung.
Politik | 03.06.2026
Jana Gräf aus dem Westerwald zieht in den FDP-Bundesvorstand ein
Jana Gräf, die engagierte Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, hat einen bedeutenden Erfolg errungen. Auf dem 77. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurde sie in den Bundesvorstand der Freien Demokraten gewählt.
Rheinland-Pfalz | 02.06.2026
AfD-Kandidaten scheitern bei Ausschusswahlen im Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat die AfD-Fraktion ihre Kandidaten für Vorsitzposten in Fachausschüssen vorgeschlagen - doch diese erhielten keine Mehrheiten. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits im Vorfeld erklärt, AfD-Vertretern keine Stimmen zu geben.
Rheinland-Pfalz | 30.05.2026
Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen bei Hambacher Freiheitspreis-Verleihung
Bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor autoritären Tendenzen gewarnt. Der Preis ging dieses Jahr an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar.
Politik | 21.05.2026
Nach zehn Jahren an der Spitze des rheinland-pfälzischen Landtags endet die Amtszeit von Hendrik Hering. Die Westerwald-SPD würdigt seine Verdienste und blickt auf ein Jahrzehnt zurück, die von Bürgernähe und Engagement geprägt war.
Politik | 21.05.2026
Neuer Landrat gesucht: Schwickerts Aufstieg zum Innenminister löst Neuwahlen im Westerwaldkreis aus
Sowohl Landrat als auch Innenminister? Das funktioniert nicht. Nach der Ernennung von Achim Schwickert zum Innenminister von Rheinland-Pfalz tritt dieser seinen Posten als Landrat vom Westerwaldkreis ab.
Rheinland-Pfalz | 20.05.2026
MdB Harald Orthey im Austausch mit Kanzleramtsminister Torsten Frei
Am Montagabend fand ein bedeutendes Treffen im Kanzleramt statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey und seine Kollegen der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz diskutierten mit Kanzleramtsminister Torsten Frei. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war anwesend.
Rheinland-Pfalz | 20.05.2026
CDU-Landtagsfraktion bestimmt weitere Führungsriege
Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Sitzung weitere bedeutende Personalentscheidungen getroffen. So standen die Wahlen zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landtagsausschüsse an.
Rheinland-Pfalz | 18.05.2026
Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Forderungen von Wirtschaft und Verbänden
Nach der Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz unter Führung von Gordon Schnieder (CDU) werden erste Forderungen von Unternehmen und Verbänden laut. Dabei stehen Bürokratieabbau, Investitionen und soziale Themen im Mittelpunkt.
Rheinland-Pfalz | 18.05.2026
Rheinland-Pfalz Landtag erweitert Vizepräsidium
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine bedeutende Veränderung bevor. Die Anzahl der Vizepräsidenten wird erhöht, was zu Diskussionen innerhalb der Parteienlandschaft führt.
Rheinland-Pfalz | 18.05.2026
Feierliche Urkundenübergabe in Mainz: Neues Kabinett für Rheinland-Pfalz
In der Mainzer Staatskanzlei wurde ein bedeutender Schritt für die neue rheinland-pfälzische Landesregierung vollzogen. Die Ministerinnen und Minister erhielten ihre Ernennungsurkunden aus den Händen des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder.
Region | 16.05.2026
Diskussion über EU-Außenpolitik nach ungarischem Regierungswechsel in Bad Marienberg
Am 20. Mai 2026 lädt der Verein Europahaus Marienberg zu einer politischen Diskussion ein. Im Mittelpunkt steht die zukünftige Rolle der EU in der Weltpolitik nach den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn.
Rheinland-Pfalz | 13.05.2026
Christoph Gensch übernimmt Führung der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Fraktionschef gewählt. Der 47-jährige Christoph Gensch tritt die Nachfolge von Gordon Schnieder an, der zum Ministerpräsidenten ernannt werden soll.
Rheinland-Pfalz | 12.05.2026
CDU Rheinland-Pfalz: Neue Gesichter in der Landesregierung
In der neuen Regierung von Rheinland-Pfalz besetzt die CDU mehrere Schlüsselpositionen. Neben den Ministerposten sind auch die Staatssekretariate neu vergeben worden. Ein Blick auf die Akteure und ihre Hintergründe.
Rheinland-Pfalz | 12.05.2026
Achim Schwickert wird neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz
Am 18. Mai 2026 steht eine bedeutende politische Veränderung in Rheinland-Pfalz bevor. In dem von CDU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag, wird geregelt, welche Partei wieviele Ministerposten bekommt. Jetzt stehen die Personalien endgültig fest. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Achim Schwickert zum neuen Innenminister.
Rheinland-Pfalz | 07.05.2026
Rheinland-Pfalz erwartet geringere Steuereinnahmen
Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein und beeinflussen die Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz. Trotz dieser Herausforderungen sieht Finanzministerin Doris Ahnen den Doppelhaushalt im Plan.
Politik | 07.05.2026
Kontroversen um Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz
Die geplante Änderung der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Die Freien Wähler warnen vor möglichen Konsequenzen und zweifeln die juristische Grundlage der Entscheidung an.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2026
Hürde für Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz erhöht
In Rheinland-Pfalz wurde die Hürde zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angehoben. Diese Änderung der Verfassung hat zu kontroversen Diskussionen geführt, insbesondere bei der AfD, die sich kritisch äußerte.
Rheinland-Pfalz | 05.05.2026
AfD plant Klage gegen Verfassungsänderung im Landtag von Rheinland-Pfalz
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz bereitet eine Normenkontrollklage gegen die geplante Verfassungsänderung vor, die höhere Hürden für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen vorsieht. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen ihre Oppositionsrechte.
Rheinland-Pfalz | 04.05.2026
Aktualisiert: CDU und SPD unterzeichnen am 6. Mai Koalitionsvertrag in Mainz
In Mainz wird ein bedeutender Schritt zur Regierungsbildung vollzogen. Die CDU und SPD setzen ihre Zusammenarbeit fort, indem sie ihren zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag offiziell besiegeln.
Politik | 03.05.2026
SPD-Ortsverein Montabaur Land lädt zum offenen Sozi-Stammtisch nach Horbach ein
In Horbach wird am 12. Mai 2026 eine Diskussion über die Zukunft der SPD stattfinden. Der offene Sozi-Stammtisch bietet eine Plattform für Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte, um sich direkt auszutauschen.
Rheinland-Pfalz | 02.05.2026
Zukunft der Gesundheitsregion Koblenz-Mittelrhein: Strategien und Herausforderungen
In Koblenz diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen über die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsregion Koblenz-Mittelrhein. Die Veranstaltung "Region im Dialog" brachte zahlreiche Perspektiven zusammen, um die Weichen für die weitere Entwicklung zu stellen.
Rheinland-Pfalz | 02.05.2026
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung steht - Erste Reaktionen
Nach intensiven Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz. Die Vereinbarungen umfassen viele Wahlversprechen, doch die Umsetzung wird Zeit benötigen. Kritiker äußern sich skeptisch zu den Plänen der neuen Regierung.
