Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 06.11.2025
Gefährdung der Geburtshilfe: Beleghebammen unter Druck
Die Situation der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Die neue Vergütungsordnung für Beleghebammen, die seit dem 1. November gilt, sorgt für Unruhe. Die Freien Wähler im Mainzer Landtag fordern dringend Maßnahmen von der Landesregierung.
Politik | 05.11.2025
Diskussion über Straßen- und Radwege in Rheinland-Pfalz
Am Montag, 17. November, lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einer Diskussionsveranstaltung mit Staatsministerin Daniela Schmitt ein. Im Fokus stehen die Entwicklungen im Straßen- und Radwegenetz von Rheinland-Pfalz.
Region | 05.11.2025
Von Klimaschutz bis Wohnwende: Die Grünen setzen auf Beteiligung und Sicherheit
Zwei Tage kommen die Grünen in Bingen zusammen und beraten ihr Programm für die Landtagswahl. Neben Klimaschutz sollen auch die Themen Wohnen und Demokratieförderung großen Raum einnehmen.
Politik | 04.11.2025
Einblick in den Bundestag: Lara Stenske erlebt Politik hautnah
Lara Stenske aus Ewighausen hat fünf Wochen im Berliner Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Harald Orthey verbracht. Dabei bekam sie einen direkten Einblick in die Abläufe des Parlamentsalltags und nahm an einem besonderen Planspiel teil.
Politik | 04.11.2025
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Abgeordneter Alscher muss gehen
Ein Jahr nach einem internen Richtungsstreit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz zieht ein weiteres Kapitel Konsequenzen nach sich. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher muss die Partei verlassen.
Politik | 02.11.2025
Fachkräftemangel im Mobilitätssektor: SPD sieht Chancen durch Migration
Im Westerwald wird der Fachkräftemangel in der Mobilitätsbranche zunehmend spürbar. Eine Veranstaltungsreihe des SPD-Ortsvereins Montabaur Land beleuchtet die Rolle von Migranten und Geflüchteten bei der Sicherung der regionalen Verkehrsinfrastruktur.
Politik | 02.11.2025
Gemeinsam für mehr Sicherheit: CDU diskutiert innovative Ansätze
Bei der Veranstaltungsreihe "Impulse digital" der Westerwälder Christdemokraten stand das Thema Sicherheit im Mittelpunkt. Johannes Behner, Landtagskandidat im Wahlkreis 1, präsentierte seine Vision einer Sicherheitskultur, die auf Verantwortung und Zusammenarbeit basiert.
Politik | 02.11.2025
SPD enttäuscht: Keine Zuschüsse für Ferienbetreuung in Hachenburg
In Hachenburg sorgte die geplante Erhöhung der Teilnehmerbeiträge für die Ferienbetreuung von 80 Euro auf 150 Euro pro Kind und Woche für Unmut bei der SPD. Die SPD-Fraktion fordert finanzielle Unterstützung von der Verbandsgemeinde, doch der Antrag wurde abgelehnt.
Politik | 31.10.2025
Grüne Westerburg/Wallmerod: Neuer Vorstand und Pläne für 2026
Die Grünen Westerburg/Wallmerod bereiten sich auf das Wahljahr 2026 vor und haben dafür eine Veränderung im Vorstand vorgenommen. Neben personellen Änderungen setzen sie verstärkt auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region.
Region | 29.10.2025
Horressen: Herbstwanderung für Alleinerziehende im Westerwald
Trotz grauer Wolken war die dritte Herbstwanderung der Initiative für Alleinerziehende im Westerwald ein voller Erfolg. Zahlreiche Teilnehmer erlebten einen Tag voller gemeinsamer Aktivitäten und neuer Begegnungen.
Region | 29.10.2025
Zehn Jahre Solarenergie in Hachenburg: Ein Erfolgsmodell
Der Solarpark in Hachenburg feiert ein Jahrzehnt erfolgreicher Stromproduktion. Seit 2015 versorgt die Anlage zehntausende Menschen mit sauberer Energie und zeigt, wie lokale Energiewende gelingen kann.
Politik | 29.10.2025
CDU-Kreisparteitag in Marienrachdorf: Weichenstellung für Rheinland-Pfalz
Beim CDU-Kreisparteitag in Marienrachdorf drehte sich alles um das 80-jährige Bestehen der Partei und die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Rund 100 Gäste kamen zusammen, um über die Zukunft der CDU im Westerwald zu diskutieren.
Rheinland-Pfalz | 29.10.2025
Neue Fördermöglichkeiten für Sportstätten - Auch Vereine können profitieren
Das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)" bietet eine bedeutende Unterstützung für die Modernisierung und energetische Sanierung von Sportanlagen in Deutschland. Vereine sollten sich jetzt gut informieren, denn auch vereinseigene Anlagen können profitieren.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs drängen auf Lockerung des Verbrenner-Verbots
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz hat eine klare Forderung an die Bundesregierung formuliert: Die EU-weite Regelung zum Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 soll gelockert werden.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs setzen sich für mehr Freihandelsabkommen ein
In Mainz haben sich die Regierungschefs der Länder für eine intensivere Zusammenarbeit im internationalen Handel ausgesprochen. Dabei stehen besonders Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten im Fokus.
Politik | 22.10.2025
SPD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung bei Ferienbetreuung
Die geplante Erhöhung der Teilnehmerbeiträge für die Ferienbetreuung in der Verbandsgemeinde Hachenburg sorgt für Diskussionen. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Familien finanziell entlasten soll. Welche Maßnahmen konkret vorgeschlagen werden, erfahren Sie hier.
Politik | 21.10.2025
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat klare Worte für den Vorschlag eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres" für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Der Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird, sorgt für Unmut und wird als Eingriff in die Selbstbestimmung angesehen.
Politik | 21.10.2025
Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge
Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Mit dem Beginn des Oktobers hat Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Dies bedeutet ein Jahr voller organisatorischer Herausforderungen und Aufmerksamkeit, das auch finanzielle Belastungen mit sich bringt.
Rheinland-Pfalz | 20.10.2025
Schellhammer: Genderdebatte lenkt von drängenden Problemen ab
Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer kritisiert die anhaltende Debatte um das Genderverbot und fordert stattdessen den Fokus auf die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen zu legen.
Region | 15.10.2025
Bundesregierung beschließt steuerfreie Aktivrente ab 2026
Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung arbeitender Rentnerinnen und Rentner unternommen. Ab dem 1. Januar 2026 können sie bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Diese neue Regelung betrifft viele Menschen in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen.
Politik | 12.10.2025
SPD im Westerwaldkreis: Verantwortung und Zukunftssicherung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat dem zweiten Nachtragshaushalt für 2025 zugestimmt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen schafft es der Kreis, in wichtige Bereiche zu investieren, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Politik | 12.10.2025
SPD-Kreistagsfraktion gratuliert Landrat Achim Schwickert zur erneuten Amtszeit
Landrat Achim Schwickert trat am 11. Oktober 2025 seine dritte Amtszeit im Westerwaldkreis an. Die SPD-Kreistagsfraktion gratuliert ihm herzlich und hebt die Herausforderungen hervor, denen er sich in den kommenden Jahren stellen muss.
Politik | 12.10.2025
Breitbandausbau im Westerwald: SPD-Fraktion fordert konsequente Umsetzung
Der Breitbandausbau im Westerwaldkreis schreitet voran, doch die SPD-Kreistagsfraktion sieht noch Handlungsbedarf. Mit einer klaren Strategie und erheblichen Fördermitteln soll schnelles Internet für alle sichergestellt werden. Doch es gibt Herausforderungen zu meistern.
Rheinland-Pfalz | 12.10.2025
Debatte im Landtag: Streit um Bundesmittel für Straßenbau in Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde auf Antrag der FDP-Fraktion über die fehlenden Bundesmittel für den Straßenbau diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher Marco Weber kritisierte scharf die Bundesregierung und betonte die Dringlichkeit der Projekte.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Politik | 07.10.2025
Beamtenaffäre in Betzdorf: VG fordert 595.000 Euro Schadensersatz von Bernd Brato
In ihrer jüngsten Ratssitzung hat die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain beschlossen, Schadensersatz gegen den ehemaligen Bürgermeister der VG, Bernd Brato, geltend zu machen. Der hatte von 2017 bis 2022 einen Beamten "rechtsgrundlos" von seiner Arbeit freigestellt und trotzdem voll bezahlt.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz setzen sich für leichtere Zugänge zur Ehrenamtskarte ein
Die Grünen in Rheinland-Pfalz möchten das gesellschaftliche Engagement stärker würdigen und setzen sich dafür ein, die Bedingungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte zu erleichtern. Diese Karte bietet engagierten Bürgern verschiedene Vergünstigungen, erreicht jedoch bisher nicht alle potenziellen Empfänger.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Ministerpräsident Schweitzer fordert entschlossenes Handeln gegen Judenhass
Die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf Israel vor zwei Jahren sind auch in Rheinland-Pfalz spürbar. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich besorgt über die zunehmenden antisemitischen Vorfälle.
Region | 04.10.2025
Erleichterung für Weihnachtsmärkte: GEMA senkt Gebühren
Nach langen Verhandlungen gibt es gute Nachrichten für Weihnachtsmarkt-Veranstalter und -Vereine. Die GEMA hat sich mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter auf einen neuen Tarif geeinigt, der bereits ab diesem Jahr gilt. Welche Auswirkungen das auf die kulturellen Veranstaltungen hat, zeigt sich in den kommenden Jahren.
Rheinland-Pfalz | 04.10.2025
FDP fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch (1. Oktober 2025) hat der Innenausschuss des Landtags eine Expertenanhörung ausgewertet, die sich mit der möglichen Abschaffung dieser Beiträge befasst.
Politik | 30.09.2025
Bündnis 90/Die Grünen nominieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Ende September 2025 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, um ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu bestimmen. Markus Grigat aus Betzdorf erhielt dabei große Unterstützung als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 - Betzdorf-Kirchen.
Region | 30.09.2025
Umweltpreis für Bachpaten im Westerwald
Die ARGE Saynbach aus dem Westerwald wurde kürzlich mit einem bedeutenden Umweltpreis ausgezeichnet. Bei einer Feier im Mainzer Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität überreichte Ministerin Katrin Eder den Preis an die engagierten Gewässerschützer.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz stoppt Zahlungen nach Verfassungstreue-Prüfung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass keine Steuergelder an verfassungsfeindliche Mitarbeiter fließen. Eine neue Zuverlässigkeitsprüfung sorgt dafür, dass in einem Fall keine Zahlungen mehr erfolgen.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes
Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder warnt vor den Auswirkungen einer grundlegenden Reform des Heizungsgesetzes. Sie betont die Wichtigkeit von Planungssicherheit und attraktiven Finanzierungsbedingungen.
Politik | 28.09.2025
CDU Vallendar startet mit voller Unterstützung in den Wahlkampf
Bei der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2026 im Hotel Heinz in Höhr-Grenzhausen erhielt das Team um Peter Moskopp und Alexandra Menge volle Rückendeckung. Mit einstimmiger Zustimmung wurden die beiden Kandidaten für den Wahlkreis 10 nominiert. Die CDU-Mitglieder setzen auf bewährte Kräfte und frischen Wind.
Politik | 24.09.2025
Harald Orthey im Doppel-Einsatz bei der Haushaltsdebatte 2025
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur war bei der Haushaltsdebatte 2025 in Berlin gleich doppelt gefordert. Sowohl der Bildungsetat als auch der Verkehrsetat standen im Fokus seiner Redebeiträge. Diese Themen sind entscheidend für die Zukunft des Landes und insbesondere für den ländlichen Raum.
Wirtschaft | 24.09.2025
Tag des Tischlerhandwerks 2025: Politik und Handwerk im Dialog
In Dierdorf-Wienau fand am Tag des Tischlerhandwerks ein bedeutender Austausch zwischen Politik und Handwerk statt. Staatsministerin Dörte Schall besuchte die Manfred Weßler GmbH, um sich über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Tischlerhandwerk zu informieren.
Rheinland-Pfalz | 22.09.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Ab Oktober wird Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Diese Rolle bringt nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern auch erhebliche Kosten mit sich.
Politik | 20.09.2025
Offene Baustellen im ÖPNV: Rheinland-Pfalz und die Tarifverträge
Eine Anfrage der Freien Wähler bringt Licht in die Situation der Tarifverträge im rheinland-pfälzischen Nahverkehr. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass viele Fragen noch offen sind und Entscheidungen auf sich warten lassen.
Politik | 20.09.2025
Stephan Wefelscheid und die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz steht eine bedeutende Entscheidung an, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig beeinflussen könnte. Die Landesregierung prüft derzeit, ob neue Tarifverträge für die Verkehrsunternehmen verpflichtend werden sollen. Doch die möglichen Konsequenzen dieser Umstellung sind noch unklar.
Rheinland-Pfalz | 19.09.2025
IHK kritisiert Streichung wichtiger Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz äußern scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, zentrale Straßenbauprojekte im Land zu streichen. Diese Maßnahmen könnten die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts erheblich beeinträchtigen.
Rheinland-Pfalz | 13.09.2025
Linke in Rheinland-Pfalz bereitet sich auf Landtagswahl 2026 vor
Die rheinland-pfälzische Linke steht vor einem entscheidenden Wochenende. Mit großen Ambitionen und der Hoffnung auf Rückenwind aus der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf die kommende Landtagswahl vor.
Politik | 12.09.2025
Kritik an neuen Vorschlägen für Basistarife im Gesundheitswesen
Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, äußert Bedenken zu einem Vorschlag der Union zur Einführung von Basistarifen im Gesundheitswesen. Sie warnt vor den möglichen Folgen für Versicherte und das Gesundheitssystem.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
CDU kritisiert Ampelregierung: Warnung vor Verschleierungstaktik bei Kommunalfinanzen
Die CDU in Rheinland-Pfalz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Sie sieht die finanzielle Unterstützung der Kommunen als unzureichend an und fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Schweitzer gegen Altersgrenze für Social Media - Schutz und Teilhabe im Fokus
Die Debatte um eine Altersgrenze für soziale Medien gewinnt an Fahrt. Während die EU-Kommission über mögliche Regelungen nachdenkt, spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer klar dagegen aus.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Klares Signal für besseren Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich für den Hochwasserschutz ein. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren sind neue Maßnahmen geplant, die auch im Landtag breite Zustimmung finden.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2025
CDU fordert höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird seit geraumer Zeit über die Besoldung von Grundschullehrern diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich vehement für eine Anhebung auf die Besoldungsstufe A13 ein. Doch bisher bleiben konkrete Maßnahmen der Landesregierung aus.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Neues Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen
Mit der geplanten Neufassung des rund 40 Jahre alten Bestattungsrechts erregt Rheinland-Pfalz bundesweit Aufmerksamkeit. Das neue Gesetz könnte bereits im Oktober in Kraft treten, sofern der Landtag wie vorgesehen zustimmt.