Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 20.05.2025
Rheinland-Pfalz setzt auf China als Handelspartner
In Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten aufgrund der US-Zollpolitik rückt China für Rheinland-Pfalz als wichtiger Handelspartner in den Fokus. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirbt aktiv für die Stärkung der Beziehungen zur chinesischen Partnerprovinz Fujian.
Politik | 20.05.2025
Hendrik Hering tritt für die SPD im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg bei der Landtagswahl an
Die SPD im Wahlkreis 5 hat entschieden: Hendrik Hering soll auch bei der Landtagswahl 2026 als Direktkandidat antreten. Die Nominierung erfolgte einstimmig, was Herings Rolle als wichtiger Vertreter der Region unterstreicht.
Politik | 20.05.2025
Harald Orthey: Neue Aufgaben im Bundestag für den Westerwald
Der frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur steht vor dem Einstieg in drei zentrale Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Politik | 17.05.2025
Westerwaldkreis: Fortschritte bei Schulbau und Katastrophenschutz
Der Kreisausschuss des Westerwaldkreises hat kürzlich wichtige Entscheidungen zur Modernisierung der Schullandschaft und zur Verbesserung des Katastrophenschutzes getroffen. Im Fokus standen dabei unter anderem der Neubau der Anne-Frank-Realschule in Montabaur und die Anschaffung eines neuen Gerätewagens für den Gefahrstoffzug.
Rheinland-Pfalz | 17.05.2025
Stephan Wefelscheid tritt als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER in Koblenz an
Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid wird im Wahlkreis Koblenz als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER antreten. Bei der Aufstellungsversammlung wurde er einstimmig gewählt. An seiner Seite steht Christian Altmaier als B-Kandidat.
Politik | 16.05.2025
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer strebt Spitzenposition in der SPD an
Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurde von rheinland-pfälzische SPD als stellvertretenden Partei-Chef nominiert. Die Wahl ist beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin.
Rheinland-Pfalz | 16.05.2025
Jagdgesetzreform rheinland-pfälzischen Landtag: FDP sieht Jagd als wichtige Säule des Naturschutzes
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Donnerstag (15. Mai) den Entwurf für ein überarbeitetes Landesjagdgesetz diskutiert. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, betont die Notwendigkeit eines praxisgerechten Gesetzes.
Rheinland-Pfalz | 15.05.2025
Heftige Debatte um Jagdgesetz im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt die Novelle des Jagdgesetzes für hitzige Diskussionen. Während Jäger vor dem Landtag protestieren, gehen die Meinungen im Plenum auseinander. Der Gesetzentwurf wird sowohl kritisiert als auch gelobt.
Rheinland-Pfalz | 15.05.2025
Juncker verteidigt Löschung von SMS während seiner Amtszeit
Nach der gerichtlichen Entscheidung bezüglich der SMS von Ursula von der Leyen äußert sich nun auch ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker. Er verteidigt die Praxis des Löschens von Handynachrichten während seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident.
Politik | 15.05.2025
Grüne Westerwald kritisieren Kürzung des ICE-Angebots in Montabaur
Der Kreisverband Westerwald von Bündnis 90/Die Grünen äußert scharfe Kritik an der geplanten Reduzierung des ICE-Angebots am Bahnhof Montabaur. Besonders die Streichung der Frühverbindung nach Köln sorgt für Unmut.
Rheinland-Pfalz | 15.05.2025
Rheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über Bahnchaos und Jagdgesetz
Der rheinland-pfälzische Landtag widmet sich am Donnerstag (15. Mai) brisanten Themen, die für intensive Debatten sorgen dürften. Im Zentrum stehen die Probleme im Bahnverkehr sowie das umstrittene Landesjagdgesetz.
Politik | 14.05.2025
Sven Teuber übernimmt das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Bildungsminister: Sven Teuber. Der erfahrene Lehrer und SPD-Politiker tritt die Nachfolge von Stefanie Hubig an, die nach Berlin wechselt.
Rheinland-Pfalz | 14.05.2025
Riesling trifft Realpolitik: Merz lädt Trump in die Pfalz ein
Ein Besuch von Donald Trump in der Pfalz könnte mehr sein als nur eine nostalgische Reise. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ehemaligen US-Präsidenten eingeladen, den Heimatort seiner Vorfahren zu besuchen. Dies könnte sowohl für die deutsch-amerikanischen Beziehungen als auch für die persönliche Verbindung der beiden Politiker von Bedeutung sein.
Politik | 14.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Kandidatenliste für Landtagswahl 2026 auf
Am Wochenende (10. und 11. Mai) trafen sich die Delegierten von Bündnis 90/ Die Grünen in Rheinland-Pfalz, um ihre Kandidatenliste für die bevorstehende Landtagswahl zu bestimmen. Die Liste wird von drei Frauen angeführt, die als starke Vertreterinnen für ein modernes und gerechtes Bundesland stehen.
Rheinland-Pfalz | 13.05.2025
FDP Rheinland-Pfalz: Schmitt will Spitzenkandidatin werden
Die rheinland-pfälzische FDP befindet sich nach internen Auseinandersetzungen im Umbruch. Daniela Schmitt, die neue Parteichefin, strebt eine führende Rolle bei der kommenden Landtagswahl an.
Rheinland-Pfalz | 13.05.2025
Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung erwägt AfD-Verbotsverfahren
Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt für politische Spannungen. In Rheinland-Pfalz schließt die Ampel-Regierung ein solches Verfahren nicht aus, obwohl sie sich derzeit zurückhaltend zeigt.
Politik | 13.05.2025
Generationswechsel bei der FWG Kreis Westerwald: Andreas Strüder übernimmt den Vorsitz
Bei der Delegiertenversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Kreis Westerwald in Rennerod stand ein bedeutsamer Wechsel an der Spitze der Organisation im Vordergrund.
Rheinland-Pfalz | 12.05.2025
Grüne kritisieren Auswirkungen der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz
Die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Bundesregierung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Besonders die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz stehen im Fokus.
Rheinland-Pfalz | 10.05.2025
Anstieg bei Verfahren wegen Politiker-Beleidigungen in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der Verfahren aufgrund von Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede gegen Politikerinnen und Politiker ist gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Bollinger hervor.
Rheinland-Pfalz | 08.05.2025
Rheinland-Pfalz plant, Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst zu überarbeiten
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft neue Fragen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst auf. Rheinland-Pfalz reagiert darauf mit einer geplanten Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften.
Rheinland-Pfalz | 07.05.2025
Rheinland-pfälzische Grüne verzeichnen Mitgliederzuwachs
Die rheinland-pfälzischen Grünen freuen sich über einen deutlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen. Mit ihrem Team um Umweltministerin Katrin Eder bereiten sie sich auf die kommende Landtagswahl vor.
Rheinland-Pfalz | 07.05.2025
Teuber als neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz vorgestellt
In Mainz wurde die Nachfolge der bisherigen Bildungsministerin Stefanie Hubig bekannt gegeben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wartete mit seiner Entscheidung, bis das Ergebnis der Kanzlerwahl feststand.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2025
Rheinland-Pfälzer übernehmen Schlüsselpositionen in neuer Bundesregierung
Die neue Bundesregierung ist formiert und unter den ernannten Ministern befinden sich auch drei Politiker aus Rheinland-Pfalz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sie am Abend offiziell in ihre Ämter berufen.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2025
Finanzielle Notlage der Landkreise in Rheinland-Pfalz: CDU fordert Reformen
Die finanzielle Situation vieler Landkreise in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Zehn Kreishaushalte wurden bisher nicht genehmigt, und die Schuldenlast wächst weiter. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung scharf und fordert dringend Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2025
Rheinland-Pfalz startet Initiative gegen Einsamkeit
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine umfassende Strategie vorgestellt, um der Einsamkeit entgegenzuwirken. Neben der Stärkung bestehender Angebote wird ein neues Förderprogramm eingeführt.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2025
Schwieriger Start für Bundeskanzler Merz: Reaktionen aus Rheinland-Pfalz
Mit einem wahren Polit-Krimi wurde Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Nach der holprigen Wahl fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer nunmehr eine zügige Regierungsbildung.
Politik | 06.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen nach AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz umfassende Maßnahmen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und der parlamentarische Geschäftsführer Carl-Bernhard von Heusinger äußerten sich deutlich zu möglichen Konsequenzen.
Politik | 05.05.2025
Hering und Bätzing-Lichtenthäler bleiben an der Spitze der SPD Rheinland
Am Samstag (3. Mai) fand der Parteitag der SPD Rheinland statt. Die Delegierten entschieden sich für Kontinuität in der Führung.
Politik | 05.05.2025
Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig nimmt eine neue Herausforderung an. Die SPD-Politikerin wechselt ins Bundeskabinett nach Berlin.
Region | 04.05.2025
Ulrich Richter-Hopprich bleibt Bürgermeister in Montabaur
Die Bürger der Verbandsgemeinde Montabaur haben entschieden: Ulrich Richter-Hopprich wird auch in den kommenden Jahren die Geschicke der Region lenken. Die Wahl brachte ein klares Ergebnis, obwohl es keine Gegenkandidaten gab.
Rheinland-Pfalz | 02.05.2025
Innenminister Ebling: AfD-Einstufung als rechtsextremistisches Risiko
Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, hat in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht darin eine Aufforderung an die demokratischen Kräfte im Land, während die AfD die Einschätzung scharf kritisiert.
Rheinland-Pfalz | 29.04.2025
Wirtschaft unter Druck: Rheinland-Pfalz berät über US-Zollpolitik
In der Mainzer Staatskanzlei kommen Fachleute zusammen, um über die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu diskutieren. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lädt zu einem Spitzentreffen ein, bei dem Strategien zur Stärkung der regionalen Wirtschaft erörtert werden sollen.
Rheinland-Pfalz | 29.04.2025
Misbah Khan aus der Pfalz zur Vize-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion gewählt
Die politische Karriere von Misbah Khan erhält einen weiteren Schub. Die 35-jährige Politikerin aus Rheinland-Pfalz wurde in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion gewählt.
Rheinland-Pfalz | 29.04.2025
Rheinland-Pfälzische SPD vor Mitgliedervotum: Kritik und Verantwortung
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht elf Monate vor der Landtagswahl vor einer wichtigen Entscheidung. Trotz interner Kritik wird erwartet, dass der Landesverband dem Koalitionsvertrag für die neue schwarz-rote Bundesregierung zustimmt.
Rheinland-Pfalz | 28.04.2025
100 Tage Trump: Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?
Die ersten 100 Tage von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident werfen Fragen über die Zukunft der Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den USA auf. Die Auswirkungen auf die Region sind spürbar, doch wie sieht die aktuelle Bilanz aus?
Rheinland-Pfalz | 28.04.2025
Patrick Schnieder übernimmt das Bundesverkehrsministerium
Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl hat CDU-Parteichef Friedrich Merz sein Team für die Ministerposten vorgestellt. Erneut wird das Bundesverkehrsministerium von einem Rheinland-Pfälzer geleitet.
Rheinland-Pfalz | 25.04.2025
Schweitzer räumt Fehler ein - Neutralitätsgebot verletzt
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich gegenüber der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz zu Verstößen gegen das Neutralitätsgebot bekannt. In einem Schreiben an die Opposition äußerte er sich klar und versicherte, künftig auf parteiische Äußerungen zu verzichten.
Rheinland-Pfalz | 24.04.2025
Alexander Schweitzer konzentriert sich auf Rheinland-Pfalz - Kein Interesse am SPD-Bundesvorsitz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich zu seiner politischen Zukunft und den notwendigen Veränderungen innerhalb der SPD. Dabei stellt er klar, dass er keine Ambitionen auf den Bundesvorsitz der Partei hat.
Rheinland-Pfalz | 24.04.2025
Niedrigwasser am Rhein: CDU fordert schnelle Maßnahmen
Das anhaltende Niedrigwasser in Rheinland-Pfalz stellt eine Herausforderung für die Wirtschaft und Umwelt dar. Die CDU-Landtagsfraktion hat konkrete Vorschläge entwickelt, um den Rhein als wichtige Wasserstraße zu sichern.
Politik | 22.04.2025
Minister Ebling und Karsten Lucke besuchen Unnau - Fokus auf lokale Projekte
Michael Ebling, Staatsminister des Innern und für Sport, besuchte gemeinsam mit Karsten Lucke, dem SPD-Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten, die Ortsgemeinde Unnau. Der Besuch diente der Besichtigung geförderter Projekte sowie einem Bürgerdialog in Lautzenbrücken.
Rheinland-Pfalz | 22.04.2025
Junge Liberale fordern Abschaffung der Biersteuer in Rheinland-Pfalz
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die Abschaffung der historischen Biersteuer. Sie argumentieren, dass diese Steuer nicht mehr zeitgemäß sei und sowohl bürokratischen Aufwand als auch finanzielle Belastungen für Brauereien verursache.
Rheinland-Pfalz | 21.04.2025
Rheinland-Pfalz investiert Millionen in Gutachten - Deutlicher Anstieg der Ausgaben
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im vergangenen Jahr beträchtliche Summen in verschiedene Gutachten investiert. Besonders das Innenministerium und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität verzeichneten hohe Ausgaben.
Rheinland-Pfalz | 17.04.2025
Ministerin Schall verzichtet auf Landtagskandidatur in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall hat überraschend entschieden, bei der kommenden Landtagswahl 2026 nicht zu kandidieren. Familiäre Gründe führten zu diesem Entschluss.
Rheinland-Pfalz | 16.04.2025
CDU fordert Verbesserungen: Polizeigebäude in Rheinland-Pfalz in schlechtem Zustand
Die baulichen Zustände vieler Polizeigebäude in Rheinland-Pfalz sind besorgniserregend. Alte Toiletten, marode Dächer und bröckelnde Fassaden prägen das Bild. Die CDU-Fraktion hat nun eine Große Anfrage gestartet, um die Missstände zu beleuchten.
Rheinland-Pfalz | 15.04.2025
Rückzug aus der Politik: Roger Lewentz kandidiert nicht mehr
Nach Jahren als eine der prägenden Figuren der rheinland-pfälzischen SPD zieht sich Roger Lewentz aus der Landespolitik zurück. Er wird im März 2026 nicht mehr antreten.
Rheinland-Pfalz | 14.04.2025
Rheinland-pfälzische Jusos äußern Kritik am Koalitionsvertrag
Kurz vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der Union haben die Jusos in Rheinland-Pfalz eine kritische Haltung eingenommen. Eine Abstimmungsempfehlung wollen sie nicht geben.
Rheinland-Pfalz | 13.04.2025
Rheinland-Pfalz: Schweitzer sieht Chancen in der Rüstungsindustrie
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat nach dpa-Angaben keine Berührungsängste gegenüber der Rüstungsindustrie. Vielmehr sieht er in ihr einen wichtigen Faktor für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Wirtschaft | 11.04.2025
IHK Rheinland-Pfalz fordert konkretes Handeln von der neuen Koalition
Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz äußert sich zum Koalitionsvertrag. Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing lobt einige Vorhaben, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf für eine wirtschaftspolitische Wende.
Rheinland-Pfalz | 10.04.2025
Kommunen in Rheinland-Pfalz unter Druck: Kritik am neuen Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung aus CDU, CSU und SPD sorgt für heftige Kritik. Die FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag sehen die Kommunen im Land im Stich gelassen.
Rheinland-Pfalz | 09.04.2025
FDP kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "Ambitionslos, mutlos und perspektivlos"
Die CDU/CSU und SPD haben ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Steven Wink, äußert scharfe Kritik an den Inhalten des Vertrags.