Thema

Rheinland-Pfalz | 09.07.2025

Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz

Das Ende der Antragsmöglichkeiten beim Fonds Sexueller Missbrauch sorgt für heftige Kritik in Rheinland-Pfalz. Besonders Opferhilfeorganisationen zeigen sich empört und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Politik | 08.07.2025

Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.

Region | 08.07.2025

Kreistag Westerwaldkreis: Neue Richtlinien und Weichenstellungen

In einer umfassenden Sitzung hat der Kreistag des Westerwaldkreises entscheidende Richtlinien für die Zukunft beschlossen. Neben bildungspolitischen Maßnahmen standen auch Änderungen in der Kinderbetreuung sowie in der Tierkörperbeseitigung auf der Agenda.

Wirtschaft | 06.07.2025

LAN-Security GmbH erreicht wichtigen Meilenstein in der Informationssicherheit

Die LAN-Security GmbH aus Rennerod hat einen bedeutenden Schritt in der Informationssicherheit erreicht. Mit der erfolgreichen Zertifizierung nach ISO/IEC 27001 setzt das Unternehmen ein klares Zeichen für den Schutz von Daten und Informationen.

Politik | 05.07.2025

Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das den Schutz der Wälder im Klimawandel verbessern soll. Vertreter verschiedener Parteien loben die umfassenden Änderungen, die sowohl Naturschutz als auch Tierschutz stärken.

Wirtschaft | 04.07.2025

Wirtschaftsstärke im Westerwald: Experten fordern bessere Kommunikation

Beim traditionellen Wirtschaftsgespräch der CDU-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis diskutierten führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die wirtschaftliche Stärke der Region. Experten plädierten für eine stärkere Außendarstellung, um das Potenzial des Westerwalds besser zu nutzen.

Politik | 04.07.2025

Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Mit der Einführung einer Kinderarztquote will die Landesregierung dem Ärztemangel entgegenwirken und den Zugang zu medizinischer Betreuung für Familien sichern.

Rheinland-Pfalz | 03.07.2025

Landtag Rheinland-Pfalz möchte künftig Verfassungstreue von Fraktionsmitarbeitern prüfen

Wer im Mainzer Landtag für eine Parlamentsfraktion arbeiten will, muss künftig zuvor vom Landtagspräsidenten auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Nur dann darf Steuergeld fließen.

Rheinland-Pfalz | 03.07.2025

Umstrittenes Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ein seit Jahren umstrittenes neues Jagdgesetz beschlossen. Trotz der Zustimmung könnte der Konflikt um das Gesetz weiter anhalten.

Rheinland-Pfalz | 03.07.2025

Neue Landkinderarztquote soll Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken

Um dem Mangel an Kinderärzten, insbesondere in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz, entgegenzuwirken, wird ab dem Sommersemester 2026 eine neue Landkinderarztquote eingeführt. Diese Maßnahme betrifft die Vergabe von Medizinstudienplätzen und soll langfristig die ärztliche Versorgung verbessern.

Rheinland-Pfalz | 02.07.2025

Investitionsoffensive und politische Kontroversen im Landtag

In Mainz entbrannte eine hitzige Debatte um das neue Sofortprogramm der Landesregierung für die Kommunen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte im rheinland-pfälzischen Landtag umfassende finanzielle Hilfen in Aussicht, während die Opposition scharfe Kritik übte.

Region | 02.07.2025

Umstrittenes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde an einem der heißesten Tage des Jahres ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Debatte verlief emotional, und das Gesetz bleibt umstritten.

Rheinland-Pfalz | 01.07.2025

Landtag in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz

Im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich die regierungstragenden Fraktionen der SPD, FDP und Grünen auf Änderungen beim umstrittenen Landesklimaschutzgesetz geeinigt. Diese Einigung ebnet den Weg für die Verabschiedung der Novelle.

Rheinland-Pfalz | 30.06.2025

Stromsteuer-Debatte: Schweitzer fordert Entlastung für Verbraucher in Rheinland-Pfalz

Die Diskussion um die Stromsteuer und mögliche Entlastungen für Verbraucher hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte sich im Sommerinterview kritisch zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung. Auch die Union sieht Handlungsbedarf der Regierung.

Politik | 30.06.2025

FDP Westerwald: Jana Gräf und Patrick Häbel starten in den Landtagswahlkampf

Die FDP im Westerwald hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2026 bekannt gegeben. Mit Jana Gräf auf einem Spitzenplatz der Landesliste und Patrick Häbel als Direktkandidat setzt die Partei auf Persönlichkeiten, die den ländlichen Raum stärken wollen.

Politik | 28.06.2025

FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026

Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben es die Liberalen nicht leicht. In Speyer klärte die Regierungspartei nun wichtige Personalfragen.

Politik | 26.06.2025

Stadt Selters scheitert auch im zweiten Anlauf im VG-Rat mit dem Gewerbegebiet "Grießing"

In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG-Rat) Selters (Montag, 24. Juni) wurde das umstrittene Gewerbegebiet "Grießing" erneut diskutiert. Trotz intensiver Debatten und gegensätzlicher Standpunkte fiel die Entscheidung eindeutig aus.

Rheinland-Pfalz | 26.06.2025

Neue Regeln für Alterspräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag geplant

Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags planen eine Änderung der Kriterien für das Amt des Alterspräsidenten. Ein fraktionsübergreifender Antrag soll die Geschäftsordnung anpassen und auch die Abberufung von Ausschussvorsitzenden erleichtern.

Rheinland-Pfalz | 26.06.2025

FDP Rheinland-Pfalz setzt im Wahlkampf auf überraschende Themen

Die rheinland-pfälzische FDP bereitet sich auf die Landtagswahl 2026 vor und möchte mit unerwarteten Schwerpunkten wie Bauen und Wohnen punkten. Trotz interner Konflikte und schwacher Umfragewerte versucht die Partei, ihr Profil zu schärfen.

Rheinland-Pfalz | 26.06.2025

Aktualisiert: Debatte um Bestattungsgesetz: Aufhebung der Friedhofspflicht?

Im rheinland-pfälzischen Landtag fand ein Anhörverfahren zum neuen Bestattungsgesetz statt. Dr. Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich kritisch zu den geplanten Änderungen. Ebenso argumentierten die Freien Wähler gegen das Gesetz.

Politik | 25.06.2025

Neue Bund-Länder-Vereinbarung stärkt auch Kommunen im Westerwaldkreis

Die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des steuerlichen Sofortinvestitionsprogramms verspricht eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation für Städte und Gemeinden im Westerwald. Harald Orthey (CDU), Bundestagsabgeordneter, erläutert die Vorteile bei einer Sitzung der Westerwälder Christdemokraten.

Rheinland-Pfalz | 25.06.2025

5.000 Jäger protestieren in Mainz gegen neues Jagdgesetz

In Mainz haben sich tausende Jäger versammelt, um ihren Unmut über die geplante Novelle des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz kundzutun.

Rheinland-Pfalz | 24.06.2025

Große Bestandsaufnahme: Die Buche in Rheinland-Pfalz

Die Buche, der dominierende Baum in Rheinland-Pfalz, steht im Zentrum einer umfassenden Untersuchung. Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels wird ihr Zustand nun intensiv begutachtet.

Rheinland-Pfalz | 24.06.2025

Wirtschaft kritisiert Klimaschutzziel 2040 in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz formiert sich Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz. Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen einer ambitionierten Klimaneutralität bis 2040.

Rheinland-Pfalz | 24.06.2025

Finanzspritze für Rheinland-Pfalz: Kommunen können kräftig investieren

Die jüngsten Bund-Länder-Finanzverhandlungen haben entscheidende Weichen für die Zukunft der kommunalen Investitionen in Rheinland-Pfalz gestellt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) sehen darin einen bedeutenden Fortschritt.

Rheinland-Pfalz | 18.06.2025

Radverkehr in Rheinland-Pfalz: Große Versprechen, geringe Fortschritte

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz kritisiert die schleppende Umsetzung des Radwegeausbaus durch die Landesregierung. Im aktuellen Fahrradklima-Test schneidet das Bundesland schlecht ab. Die Ampel-Koalition steht in der Kritik, ihre eigenen Ziele nicht zu erreichen.

Politik | 17.06.2025

Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz bleiben bestehen: Stephen Wefelscheid enttäuscht

Ein Antrag der Freien Wähler, der auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abzielte, wurde im Landtag abgelehnt. Stephan Wefelscheid zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis und fordert alternative Entlastungsmaßnahmen.

Rheinland-Pfalz | 16.06.2025

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Ambitionierte Ziele trotz Umfrage-Tief

Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz streben bei der kommenden Landtagswahl nach Regierungsverantwortung. Trotz interner Konflikte und moderater Umfragewerte zeigt sich die Partei optimistisch.

Rheinland-Pfalz | 14.06.2025

Jan Bollinger strebt Spitzenkandidatur der AfD in Rheinland-Pfalz an

Die rheinland-pfälzische AfD bereitet sich selbstbewusst auf die Landtagswahl im März 2026 vor. Parteichef Jan Bollinger hat ambitionierte Ziele und will als Ministerpräsident kandidieren.

Politik | 13.06.2025

CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal setzt auf Dirk Eickhoff

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Heller-Daadetal in Herdorf, wurde Dirk Eickhoff einstimmig als Kandidat für die bevorstehende Nominierungsveranstaltung der CDU im Wahlkreis 1 gewählt. Der Wahlkreis 1 umfasst die Verbandsgemeinden Daaden-Herdorf, Kirchen (Sieg), Betzdorf-Gebhardshain sowie die Verbandsgemeinde Rennerod, Westerwaldkreis.

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

Landesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Bürokratie abzubauen. Trotz dieser Bemühungen fordert die Opposition weitere Schritte zur Reduzierung der Bürokratie.

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz droht hohe Rückzahlung

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht vor einer erheblichen finanziellen Nachforderung. Grund dafür ist die unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit, wie aus einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht.

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

Rekord bei Datenschutz-Beschwerden in Rheinland-Pfalz

Im Jahr 2024 hatte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz alle Hände voll zu tun. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen, neue Gesetze und der Umgang mit persönlichen Daten führten zu einer Rekordzahl an Beschwerden.

Region | 12.06.2025

Grundschüler erleben in Hilgert Demokratie hautnah

In Hilgert hatten Viertklässler die Möglichkeit, demokratische Prozesse aus erster Hand zu erfahren. Im Rahmen des Projekts "Demokratie verstehen" besuchte Ortsbürgermeister Björn Hümmerich die Grundschule und bot den Kindern einen spannenden Einblick in politische Entscheidungsfindung.

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

Aufrüstung: Wefelscheid fordert IT- und Sicherheitsplattform in Koblenz

Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid sieht angesichts der Aufrüstung in Deutschland großes Potenzial für eine Plattform, die sich auf IT, Sicherheit und Verteidigung konzentriert. In der jüngsten Debatte im Mainzer Landtag sprach er über die Chancen, die ein solcher Standort in Koblenz bieten könnte.

Rheinland-Pfalz | 12.06.2025

Neuer Digitalrat in Rheinland-Pfalz für strategische Impulse - CDU kritisiert Besetzung

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den Digitalrat ins Leben gerufen, ein Expertengremium zur Förderung der digitalen Transformation. Doch nicht alle sind mit der Besetzung zufrieden.

Region | 11.06.2025

Heißer Streit um Straßenbaubeiträge im rheinland-pfälzischen Landtag

Im rheinland-pfälzischen Landtag wird erneut über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge debattiert. Die FDP und die CDU präsentieren dabei unterschiedliche Ansätze, wie die Finanzierung des Straßenausbaus künftig geregelt werden soll. Der Ausgang der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Grundstückseigentümer haben.

Rheinland-Pfalz | 11.06.2025

Rechnungshof prüft AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz - Rückzahlung gefordert

Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion gerät ins Visier des Rechnungshofs. Eine beträchtliche Summe steht zur Rückzahlung an, was Fragen zur Verwendung von Geldern und Sachmitteln aufwirft.

Rheinland-Pfalz | 11.06.2025

Schweitzer sieht keine Grundlage für Gespräche mit Putin

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich skeptisch zu direkten Gesprächen mit Russland. Trotz Forderungen innerhalb seiner Partei bleibt er bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Dialog mit Moskau.

Politik | 11.06.2025

Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben

Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.

Rheinland-Pfalz | 06.06.2025

AfD in Rheinland-Pfalz strebt Regierung und Ministerpräsidentenamt an

Die AfD zeigt sich zuversichtlich im Hinblick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Parteichef Jan Bollinger äußerte ambitionierte Ziele für die kommende Wahl.

Rheinland-Pfalz | 06.06.2025

Spekulationen über möglichen Trump-Besuch in Rheinland-Pfalz

In der pfälzischen Stadt Bad Dürkheim laufen die Vorbereitungen für einen potenziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. Obwohl noch nichts bestätigt ist, zieht die Möglichkeit bereits Aufmerksamkeit auf die Region.

Wirtschaft | 05.06.2025

CDU-Kreisverbände aus AK und WW planen Arbeitskreis für Handwerk und Wirtschaft

Am 4. Juni besuchten Vertreter der CDU-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald eine Baustelle der Firma Bau Schmidt in Hachenburg. Geschäftsführer Stephan Schmidt informierte über die aktuellen Herausforderungen im Baugewerbe. Eine engere Zusammenarbeit der Verbände ist geplant.

Rheinland-Pfalz | 03.06.2025

Rheinland-Pfalz im Fokus: Schweitzer betont Verlässlichkeit in Handelsfragen

Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel warnte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor den Auswirkungen des Handelsstreits mit den USA auf Rheinland-Pfalz. Dabei standen die Themen Handel und Migration im Mittelpunkt der Diskussionen.

Rheinland-Pfalz | 03.06.2025

Rheinland-Pfalz plant Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Mitarbeiter

Das Landesparlament in Mainz erarbeitet konkrete Pläne, um die Finanzierung von Mitarbeitern, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen, zu unterbinden. Landtagspräsident Hendrik Hering wird noch heute Details dazu präsentieren.

Rheinland-Pfalz | 03.06.2025

Rheinland-pfälzisches Kabinett tagt in Brüssel - Handel und Migration im Fokus

Das rheinland-pfälzische Kabinett trifft sich zu einer wichtigen auswärtigen Sitzung in Brüssel, um zentrale Themen wie Handel und Migration zu besprechen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte jüngst angekündigt, sich in Brüssel für die rheinland-pfälzische Wirtschaft einzusetzen.

Rheinland-Pfalz | 03.06.2025

Rheinland-Pfalz plant Finanzierungssperre für verfassungsfeindliche Mitarbeiter

Der Landtag in Rheinland-Pfalz betritt rechtliches Neuland mit einem Gesetzentwurf, der die staatliche Finanzierung von Mitarbeitern verfassungsfeindlicher Abgeordneter und Fraktionen unterbinden soll.

Rheinland-Pfalz | 02.06.2025

Widerstand gegen Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz wächst

In Rheinland-Pfalz formiert sich starker Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz der Ampelregierung. Unternehmer und Gewerkschaften fordern eine Überarbeitung des Entwurfs, um die wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze zu sichern.

Politik | 01.06.2025

Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung der FDP

Die FDP Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald laden zu einer wichtigen Versammlung ein. Am 15. Juni sollen in Wissen die Kandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt werden.

Politik | 30.05.2025

Zukunft der "Alten Scheune" in Quirnbach ungewiss

Die historische "Alte Scheune" in Quirnbach steht vor einer Herausforderung. Der Zustand des Stalldachs ist kritisch und eine Sanierung erfordert kreative Lösungen. Eine Entscheidung über den Denkmalschutz könnte den Weg bestimmen.