Nachrichten zu Politik & Wahlen
Region | 07.12.2025
Weihnachtsmarkt auf Klostergut Besselich zieht Besucher an
Der Weihnachtsmarkt auf dem Klostergut Besselich in Urbar war auch in diesem Jahr ein Höhepunkt der Adventszeit. Dank des Engagements des Vereinsrings Urbar und seiner Vereine konnten die Besucher einen stimmungsvollen Abend erleben.
Region | 04.12.2025
Berufliche Weiterentwicklung im Handwerk: Ministerien zu Gast in Koblenz
Im Monat der Weiterbildung rückte die Bedeutung von Fort- und Weiterbildungen im Handwerk in den Fokus. Die Handwerkskammer Koblenz lud Spitzenpolitiker des Landes ein, um über aktuelle Herausforderungen und Chancen zu diskutieren.
Rheinland-Pfalz | 03.12.2025
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Verdi betont demokratische Verantwortung
Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder warnt Verdi vor möglichen Folgen stagnierender Löhne. Die Gewerkschaft betont die Bedeutung finanzieller Sicherheit für die Bevölkerung.
Rheinland-Pfalz | 01.12.2025
Verpasste Chancen oder Erfolgsgeschichte? Die hitzige Debatte um die rheinland-pfälzische Regierung
In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl vor der Tür, und die Debatten um die Arbeit der aktuellen Ampel-Koalition werden immer lauter. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt auf eine Fortführung der bestehenden Koalition, doch Gewerkschaften und Opposition äußern scharfe Kritik.
Rheinland-Pfalz | 01.12.2025
Ministerpräsident Schweitzer lobt die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz
In einer Zwischenbilanz, nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hebt Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die Erfolge der aktuellen Landesregierung hervor.
Politik | 26.11.2025
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum offenen Dialog in Rennerod und in Kirchen ein
Am 3. Dezember 2025 bietet die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler gleich zwei Gelegenheiten, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sowohl in Rennerod als auch in Kirchen können Bürger ihre Anliegen direkt vorbringen.
Politik | 26.11.2025
Gemeinsam gegen Gewalt: Westerwaldkreis setzt Zeichen mit einer Fahnenaktion
Am 25. November wurde auch in diesem Jahr weltweit der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen" begangen. Im Westerwaldkreis wurde dieser Anlass genutzt, um mit einer Fahnenaktion ein deutliches Zeichen zu setzen. Landrat Achim Schwickert und die Gleichstellungsbeauftragte Beate Ullwer standen an vorderster Front.
Politik | 24.11.2025
Infoveranstaltung: M.U.T. für Höhn setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus
Am Freitag (21. November) fand im Dorfgemeinschaftshaus Höhn-Schönberg eine Informationsveranstaltung der Initiative M.U.T. für Höhn statt. Gemeinsam mit dem Verein Demos e.V. informierte die Gruppe über ihre Ziele und die Bedrohung durch rechtsextreme Aktivitäten in der Region.
Region | 21.11.2025
Volt Rheinland-Pfalz präsentiert "Landesliste Live" in Koblenz
Am 29. November veranstaltet Volt Rheinland-Pfalz ein besonderes Wahlkampfformat in der Koblenzer Innenstadt. Bei "Landesliste Live" haben Interessierte die Gelegenheit, die Spitzenkandidierenden und weitere Direktkandidierende persönlich kennenzulernen.
Politik | 20.11.2025
Hohe Beteiligung beim Verkehrsdialog in Rennerod
In Rennerod trafen sich Bürger mit Verkehrsministerin Daniela Schmitt, um über wichtige Verkehrsthemen zu sprechen. Die Veranstaltung, initiiert von der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zog viele Interessierte an.
Politik | 20.11.2025
CDU-Ortsverband Hattert-Wiedbachtal feiert Jahresabschluss im Kloster Marienstatt
Der CDU-Ortsverband Hattert-Wiedbachtal hat das politische Jahr 2025 in der Atmosphäre des Klosters Marienstatt abgeschlossen. Die Veranstaltung bot den Mitgliedern die Gelegenheit, auf das vergangene Jahr zurückzublicken und sich über aktuelle Themen auszutauschen.
Rheinland-Pfalz | 20.11.2025
Kritik an neuen Plänen: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz äußert deutliche Kritik an den geplanten Änderungen des Bundes zu Geldleistungen für ukrainische Geflüchtete. Sie warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen.
Region | 20.11.2025
Frauenfrühstück in Wirges: Rekordbeteiligung und ein emotionaler Abschied
Das Frauenfrühstück des CDU-Ortsverbands Wirges verzeichnete dieses Jahr eine Rekordbeteiligung. 80 Frauen kamen im Ratssaal der Verbandsgemeindeverwaltung zusammen, um inspirierende Vorträge zu hören und einen besonderen Abschied zu erleben.
Rheinland-Pfalz | 17.11.2025
Testlauf der Deutschen Post für Landtagswahl 2026 erfolgreich
Um eine reibungslose Briefwahl bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, hat die Deutsche Post einen wichtigen Test durchgeführt.
Vereine | 12.11.2025
Landtag in Mainz bewilligt 600 Millionen Euro für Kommunen
Der Landtag in Mainz hat eine bedeutende finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einem Gesamtbetrag von 600 Millionen Euro sollen die Städte und Landkreise entlastet werden, die unter den steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten leiden.
Rheinland-Pfalz | 10.11.2025
Rheinland-Pfalz beschleunigt den Ausbau der Windenergie
Rheinland-Pfalz plant, den Ausbau der Windenergie schneller voranzutreiben als vom Bund gefordert. Das Ziel ist es, die vorgeschriebene Flächenquote für Windkraft bereits 2030 zu erreichen.
Rheinland-Pfalz | 10.11.2025
Kommunen in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Finanzielle Ausstattung auf dem Prüfstand
Die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen spitzt sich zu. In einem dringenden Appell fordern zahlreiche Gemeinden mehr Unterstützung von Bund und Land, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Rheinland-Pfalz | 09.11.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz starten gestärkt in den Landtagswahlkampf
Die rheinland-pfälzischen Grünen haben auf einem Parteitag in Bingen ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl verabschiedet. Mit klaren Positionen zu Themen wie Klimaschutz, Wohnen und Integration wollen sie sich deutlich von ihren Koalitionspartnern abgrenzen.
Politik | 06.11.2025
Westerwald: Startschuss für den Bundesteilhabepreis 2026
Der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur informiert über eine spannende Gelegenheit für Projekte im Westerwald und im Rhein-Lahn-Kreis. Der Bundesteilhabepreis 2026 sucht nach innovativen Ansätzen, die jungen Menschen mit Behinderungen den Einstieg ins Berufsleben erleichtern.
Region | 06.11.2025
Gordon Schnieder besucht Wäller Helfen - Austausch über ländliche Herausforderungen
Oberroßbach. Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, besuchte die Zentrale von Wäller Helfen e.V. in Oberroßbach. Gemeinsam mit lokalen Politikern informierte er sich über die Arbeit des größten Nachbarschaftshilfe-Netzwerks im Bundesland.
Rheinland-Pfalz | 06.11.2025
Rechtsstreit um Gesetzesänderungen: AfD klagt vor Verfassungsgerichtshof
Im Landtag von Rheinland-Pfalz sorgt eine Gesetzesänderung für Kontroversen. Die AfD sieht sich in ihrer Arbeit behindert und zieht vor Gericht.
Rheinland-Pfalz | 06.11.2025
Gefährdung der Geburtshilfe: Beleghebammen unter Druck
Die Situation der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Die neue Vergütungsordnung für Beleghebammen, die seit dem 1. November gilt, sorgt für Unruhe. Die Freien Wähler im Mainzer Landtag fordern dringend Maßnahmen von der Landesregierung.
Politik | 05.11.2025
Diskussion über Straßen- und Radwege in Rheinland-Pfalz
Am Montag, 17. November, lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einer Diskussionsveranstaltung mit Staatsministerin Daniela Schmitt ein. Im Fokus stehen die Entwicklungen im Straßen- und Radwegenetz von Rheinland-Pfalz.
Region | 05.11.2025
Von Klimaschutz bis Wohnwende: Die Grünen setzen auf Beteiligung und Sicherheit
Zwei Tage kommen die Grünen in Bingen zusammen und beraten ihr Programm für die Landtagswahl. Neben Klimaschutz sollen auch die Themen Wohnen und Demokratieförderung großen Raum einnehmen.
Politik | 04.11.2025
Einblick in den Bundestag: Lara Stenske erlebt Politik hautnah
Lara Stenske aus Ewighausen hat fünf Wochen im Berliner Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Harald Orthey verbracht. Dabei bekam sie einen direkten Einblick in die Abläufe des Parlamentsalltags und nahm an einem besonderen Planspiel teil.
Politik | 04.11.2025
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Abgeordneter Alscher muss gehen
Ein Jahr nach einem internen Richtungsstreit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz zieht ein weiteres Kapitel Konsequenzen nach sich. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher muss die Partei verlassen.
Politik | 02.11.2025
SPD enttäuscht: Keine Zuschüsse für Ferienbetreuung in Hachenburg
In Hachenburg sorgte die geplante Erhöhung der Teilnehmerbeiträge für die Ferienbetreuung von 80 Euro auf 150 Euro pro Kind und Woche für Unmut bei der SPD. Die SPD-Fraktion fordert finanzielle Unterstützung von der Verbandsgemeinde, doch der Antrag wurde abgelehnt.
Politik | 02.11.2025
Gemeinsam für mehr Sicherheit: CDU diskutiert innovative Ansätze
Bei der Veranstaltungsreihe "Impulse digital" der Westerwälder Christdemokraten stand das Thema Sicherheit im Mittelpunkt. Johannes Behner, Landtagskandidat im Wahlkreis 1, präsentierte seine Vision einer Sicherheitskultur, die auf Verantwortung und Zusammenarbeit basiert.
Politik | 02.11.2025
Fachkräftemangel im Mobilitätssektor: SPD sieht Chancen durch Migration
Im Westerwald wird der Fachkräftemangel in der Mobilitätsbranche zunehmend spürbar. Eine Veranstaltungsreihe des SPD-Ortsvereins Montabaur Land beleuchtet die Rolle von Migranten und Geflüchteten bei der Sicherung der regionalen Verkehrsinfrastruktur.
Politik | 31.10.2025
Grüne Westerburg/Wallmerod: Neuer Vorstand und Pläne für 2026
Die Grünen Westerburg/Wallmerod bereiten sich auf das Wahljahr 2026 vor und haben dafür eine Veränderung im Vorstand vorgenommen. Neben personellen Änderungen setzen sie verstärkt auf den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region.
Region | 29.10.2025
Horressen: Herbstwanderung für Alleinerziehende im Westerwald
Trotz grauer Wolken war die dritte Herbstwanderung der Initiative für Alleinerziehende im Westerwald ein voller Erfolg. Zahlreiche Teilnehmer erlebten einen Tag voller gemeinsamer Aktivitäten und neuer Begegnungen.
Region | 29.10.2025
Zehn Jahre Solarenergie in Hachenburg: Ein Erfolgsmodell
Der Solarpark in Hachenburg feiert ein Jahrzehnt erfolgreicher Stromproduktion. Seit 2015 versorgt die Anlage zehntausende Menschen mit sauberer Energie und zeigt, wie lokale Energiewende gelingen kann.
Politik | 29.10.2025
CDU-Kreisparteitag in Marienrachdorf: Weichenstellung für Rheinland-Pfalz
Beim CDU-Kreisparteitag in Marienrachdorf drehte sich alles um das 80-jährige Bestehen der Partei und die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Rund 100 Gäste kamen zusammen, um über die Zukunft der CDU im Westerwald zu diskutieren.
Rheinland-Pfalz | 29.10.2025
Neue Fördermöglichkeiten für Sportstätten - Auch Vereine können profitieren
Das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)" bietet eine bedeutende Unterstützung für die Modernisierung und energetische Sanierung von Sportanlagen in Deutschland. Vereine sollten sich jetzt gut informieren, denn auch vereinseigene Anlagen können profitieren.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs drängen auf Lockerung des Verbrenner-Verbots
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz hat eine klare Forderung an die Bundesregierung formuliert: Die EU-weite Regelung zum Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 soll gelockert werden.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs setzen sich für mehr Freihandelsabkommen ein
In Mainz haben sich die Regierungschefs der Länder für eine intensivere Zusammenarbeit im internationalen Handel ausgesprochen. Dabei stehen besonders Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten im Fokus.
Politik | 22.10.2025
SPD-Fraktion fordert finanzielle Entlastung bei Ferienbetreuung
Die geplante Erhöhung der Teilnehmerbeiträge für die Ferienbetreuung in der Verbandsgemeinde Hachenburg sorgt für Diskussionen. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der Familien finanziell entlasten soll. Welche Maßnahmen konkret vorgeschlagen werden, erfahren Sie hier.
Politik | 21.10.2025
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat klare Worte für den Vorschlag eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres" für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Der Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird, sorgt für Unmut und wird als Eingriff in die Selbstbestimmung angesehen.
Politik | 21.10.2025
Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge
Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Mit dem Beginn des Oktobers hat Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Dies bedeutet ein Jahr voller organisatorischer Herausforderungen und Aufmerksamkeit, das auch finanzielle Belastungen mit sich bringt.
Rheinland-Pfalz | 20.10.2025
Schellhammer: Genderdebatte lenkt von drängenden Problemen ab
Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer kritisiert die anhaltende Debatte um das Genderverbot und fordert stattdessen den Fokus auf die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen zu legen.
Region | 15.10.2025
Bundesregierung beschließt steuerfreie Aktivrente ab 2026
Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung arbeitender Rentnerinnen und Rentner unternommen. Ab dem 1. Januar 2026 können sie bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Diese neue Regelung betrifft viele Menschen in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen.
Politik | 12.10.2025
Breitbandausbau im Westerwald: SPD-Fraktion fordert konsequente Umsetzung
Der Breitbandausbau im Westerwaldkreis schreitet voran, doch die SPD-Kreistagsfraktion sieht noch Handlungsbedarf. Mit einer klaren Strategie und erheblichen Fördermitteln soll schnelles Internet für alle sichergestellt werden. Doch es gibt Herausforderungen zu meistern.
Rheinland-Pfalz | 12.10.2025
Debatte im Landtag: Streit um Bundesmittel für Straßenbau in Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde auf Antrag der FDP-Fraktion über die fehlenden Bundesmittel für den Straßenbau diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher Marco Weber kritisierte scharf die Bundesregierung und betonte die Dringlichkeit der Projekte.
Politik | 12.10.2025
SPD im Westerwaldkreis: Verantwortung und Zukunftssicherung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat dem zweiten Nachtragshaushalt für 2025 zugestimmt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen schafft es der Kreis, in wichtige Bereiche zu investieren, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Politik | 12.10.2025
SPD-Kreistagsfraktion gratuliert Landrat Achim Schwickert zur erneuten Amtszeit
Landrat Achim Schwickert trat am 11. Oktober 2025 seine dritte Amtszeit im Westerwaldkreis an. Die SPD-Kreistagsfraktion gratuliert ihm herzlich und hebt die Herausforderungen hervor, denen er sich in den kommenden Jahren stellen muss.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Ministerpräsident Schweitzer fordert entschlossenes Handeln gegen Judenhass
Die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf Israel vor zwei Jahren sind auch in Rheinland-Pfalz spürbar. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich besorgt über die zunehmenden antisemitischen Vorfälle.
Politik | 07.10.2025
Beamtenaffäre in Betzdorf: VG fordert 595.000 Euro Schadensersatz von Bernd Brato
In ihrer jüngsten Ratssitzung hat die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain beschlossen, Schadensersatz gegen den ehemaligen Bürgermeister der VG, Bernd Brato, geltend zu machen. Der hatte von 2017 bis 2022 einen Beamten "rechtsgrundlos" von seiner Arbeit freigestellt und trotzdem voll bezahlt.



























































