Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 29.04.2025
Misbah Khan aus der Pfalz zur Vize-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion gewählt
Die politische Karriere von Misbah Khan erhält einen weiteren Schub. Die 35-jährige Politikerin aus Rheinland-Pfalz wurde in Berlin zur stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion gewählt.
Rheinland-Pfalz | 29.04.2025
Wirtschaft unter Druck: Rheinland-Pfalz berät über US-Zollpolitik
In der Mainzer Staatskanzlei kommen Fachleute zusammen, um über die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu diskutieren. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) lädt zu einem Spitzentreffen ein, bei dem Strategien zur Stärkung der regionalen Wirtschaft erörtert werden sollen.
Rheinland-Pfalz | 29.04.2025
Rheinland-Pfälzische SPD vor Mitgliedervotum: Kritik und Verantwortung
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht elf Monate vor der Landtagswahl vor einer wichtigen Entscheidung. Trotz interner Kritik wird erwartet, dass der Landesverband dem Koalitionsvertrag für die neue schwarz-rote Bundesregierung zustimmt.
Rheinland-Pfalz | 28.04.2025
100 Tage Trump: Was bedeutet das für Rheinland-Pfalz?
Die ersten 100 Tage von Donald Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident werfen Fragen über die Zukunft der Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den USA auf. Die Auswirkungen auf die Region sind spürbar, doch wie sieht die aktuelle Bilanz aus?
Rheinland-Pfalz | 28.04.2025
Patrick Schnieder übernimmt das Bundesverkehrsministerium
Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl hat CDU-Parteichef Friedrich Merz sein Team für die Ministerposten vorgestellt. Erneut wird das Bundesverkehrsministerium von einem Rheinland-Pfälzer geleitet.
Rheinland-Pfalz | 25.04.2025
Schweitzer räumt Fehler ein - Neutralitätsgebot verletzt
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich gegenüber der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz zu Verstößen gegen das Neutralitätsgebot bekannt. In einem Schreiben an die Opposition äußerte er sich klar und versicherte, künftig auf parteiische Äußerungen zu verzichten.
Rheinland-Pfalz | 24.04.2025
Alexander Schweitzer konzentriert sich auf Rheinland-Pfalz - Kein Interesse am SPD-Bundesvorsitz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich zu seiner politischen Zukunft und den notwendigen Veränderungen innerhalb der SPD. Dabei stellt er klar, dass er keine Ambitionen auf den Bundesvorsitz der Partei hat.
Rheinland-Pfalz | 24.04.2025
Niedrigwasser am Rhein: CDU fordert schnelle Maßnahmen
Das anhaltende Niedrigwasser in Rheinland-Pfalz stellt eine Herausforderung für die Wirtschaft und Umwelt dar. Die CDU-Landtagsfraktion hat konkrete Vorschläge entwickelt, um den Rhein als wichtige Wasserstraße zu sichern.
Politik | 22.04.2025
Minister Ebling und Karsten Lucke besuchen Unnau - Fokus auf lokale Projekte
Michael Ebling, Staatsminister des Innern und für Sport, besuchte gemeinsam mit Karsten Lucke, dem SPD-Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten, die Ortsgemeinde Unnau. Der Besuch diente der Besichtigung geförderter Projekte sowie einem Bürgerdialog in Lautzenbrücken.
Rheinland-Pfalz | 22.04.2025
Junge Liberale fordern Abschaffung der Biersteuer in Rheinland-Pfalz
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die Abschaffung der historischen Biersteuer. Sie argumentieren, dass diese Steuer nicht mehr zeitgemäß sei und sowohl bürokratischen Aufwand als auch finanzielle Belastungen für Brauereien verursache.
Rheinland-Pfalz | 21.04.2025
Rheinland-Pfalz investiert Millionen in Gutachten - Deutlicher Anstieg der Ausgaben
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat im vergangenen Jahr beträchtliche Summen in verschiedene Gutachten investiert. Besonders das Innenministerium und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität verzeichneten hohe Ausgaben.
Rheinland-Pfalz | 17.04.2025
Ministerin Schall verzichtet auf Landtagskandidatur in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall hat überraschend entschieden, bei der kommenden Landtagswahl 2026 nicht zu kandidieren. Familiäre Gründe führten zu diesem Entschluss.
Rheinland-Pfalz | 16.04.2025
CDU fordert Verbesserungen: Polizeigebäude in Rheinland-Pfalz in schlechtem Zustand
Die baulichen Zustände vieler Polizeigebäude in Rheinland-Pfalz sind besorgniserregend. Alte Toiletten, marode Dächer und bröckelnde Fassaden prägen das Bild. Die CDU-Fraktion hat nun eine Große Anfrage gestartet, um die Missstände zu beleuchten.
Rheinland-Pfalz | 15.04.2025
Rückzug aus der Politik: Roger Lewentz kandidiert nicht mehr
Nach Jahren als eine der prägenden Figuren der rheinland-pfälzischen SPD zieht sich Roger Lewentz aus der Landespolitik zurück. Er wird im März 2026 nicht mehr antreten.
Rheinland-Pfalz | 14.04.2025
Rheinland-pfälzische Jusos äußern Kritik am Koalitionsvertrag
Kurz vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der Union haben die Jusos in Rheinland-Pfalz eine kritische Haltung eingenommen. Eine Abstimmungsempfehlung wollen sie nicht geben.
Rheinland-Pfalz | 13.04.2025
Rheinland-Pfalz: Schweitzer sieht Chancen in der Rüstungsindustrie
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat nach dpa-Angaben keine Berührungsängste gegenüber der Rüstungsindustrie. Vielmehr sieht er in ihr einen wichtigen Faktor für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Wirtschaft | 11.04.2025
IHK Rheinland-Pfalz fordert konkretes Handeln von der neuen Koalition
Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz äußert sich zum Koalitionsvertrag. Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing lobt einige Vorhaben, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf für eine wirtschaftspolitische Wende.
Rheinland-Pfalz | 10.04.2025
Kommunen in Rheinland-Pfalz unter Druck: Kritik am neuen Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung aus CDU, CSU und SPD sorgt für heftige Kritik. Die FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag sehen die Kommunen im Land im Stich gelassen.
Rheinland-Pfalz | 09.04.2025
FDP kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "Ambitionslos, mutlos und perspektivlos"
Die CDU/CSU und SPD haben ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Steven Wink, äußert scharfe Kritik an den Inhalten des Vertrags.
Rheinland-Pfalz | 09.04.2025
Politikwechsel eingeläutet - CDU-Landeschef Schnieder lobt Koalitionsvertrag
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder zeigt sich äußerst zufrieden mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. In Mainz äußerte er sich zu den wesentlichen Punkten des Vertrags, die seiner Meinung nach einen echten Politikwechsel bedeuten.
Politik | 09.04.2025
André Butscheike: Direktkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026
André Butscheike wurde einstimmig zum grünen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 im Wahlkreis 6 gewählt. Seine Schwerpunkte liegen auf Bildungsgerechtigkeit, sozialer Teilhabe und der Stärkung ländlicher Räume.
Rheinland-Pfalz | 08.04.2025
Schweitzer fordert höhere Steuern für US-Tech-Konzerne
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer plädiert dafür, dass die Europäische Union im Zollstreit mit den USA eine härtere Gangart einlegt und besonders die milliardenschweren Tech-Konzerne stärker besteuert.
Rheinland-Pfalz | 05.04.2025
FDP Rheinland-Pfalz wählt neuen Landesvorsitzenden
Die rheinland-pfälzische FDP steht vor einer entscheidenden Wahl. Nach internen Streitigkeiten soll ein neuer Landeschef gewählt werden, um die Partei in ruhigere Gewässer zu führen.
Rheinland-Pfalz | 04.04.2025
Debatte noch nicht beendet: Anhaltende Uneinigkeit über Handynutzung an Schulen
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde am 3. April kontrovers über die Nutzung von Handys an Schulen diskutiert. Während die FDP ein pauschales Verbot ablehnt, fordern die FREIEN WÄHLER klare landesweite Regelungen.
Rheinland-Pfalz | 03.04.2025
Klimaschutzgesetz spaltet Landtag: Lob von Eder, Kritik von FDP und FW
Die Novelle des rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetzes sorgt weiter für Diskussionen. Während Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) das Gesetz als zukunftsweisend lobt, kommt aus den Reihen von FDP, FREIEN WÄHLERN und anderen Abgeordneten deutliche Kritik. Im Fokus stehen unter anderem wirtschaftliche Auswirkungen, Bürokratie und die politische Einordnung in internationale Entwicklungen.
Rheinland-Pfalz | 03.04.2025
Klimaschutzgesetz im Fokus des Landtags - Kontroverse Debatte erwartet
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht an diesem Donnerstag (3. April) ein bedeutendes Thema auf der Agenda. Das Klimaschutzgesetz, das bereits in der Wirtschaft für Diskussionen sorgt, wird im Mittelpunkt der Plenarsitzung stehen.
Rheinland-Pfalz | 02.04.2025
Philipp Fernis wird neuer Justizminister von Rheinland-Pfalz
Der bisherige Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis, übernimmt das Amt des Justizministers in Rheinland-Pfalz. Er tritt die Nachfolge des kürzlich verstorbenen Herbert Mertin an.
Rheinland-Pfalz | 01.04.2025
FREIE WÄHLER fordern umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik in Rheinland-Pfalz
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie bleiben viele Fragen zur Wirksamkeit und den Folgen der damaligen Maßnahmen offen. Die FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag drängen auf eine unabhängige Untersuchung, um aus der Vergangenheit zu lernen und für künftige Krisen besser vorbereitet zu sein.
Rheinland-Pfalz | 01.04.2025
FDP in Rheinland-Pfalz: Einigung auf neue Führungspersonen
Nach intensiven Diskussionen zeigt sich die rheinland-pfälzische FDP geeint. Philipp Fernis soll neuer Justizminister werden, während Daniela Schmitt als einzige Kandidatin für den Parteivorsitz antritt.
Region | 30.03.2025
Volt Rheinland-Pfalz bereitet sich auf Landtagswahl 2026 vor
In Koblenz trafen sich Mitglieder der Partei Volt Rheinland-Pfalz und politisch Interessierte, um die Strategie für die kommende Landtagswahl 2026 zu besprechen. Dabei stand insbesondere der direkte Dialog mit der Bevölkerung im Vordergrund.
Politik | 21.03.2025
Rheinland-Pfalz enthält sich bei Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat
In einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über das umfangreiche Finanzpaket mit Milliardenkrediten hat sich Rheinland-Pfalz auf Wunsch der FDP enthalten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht dennoch großes Potenzial in dem Paket.
Rheinland-Pfalz | 21.03.2025
Verfassungsgerichtshof prüft AfD-Klage gegen Malu Dreyer
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz nimmt sich einer Klage der AfD an, die der Landesregierung und der früheren Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorwirft. Die rechtliche Erörterung und Stellungnahmen stehen auf der Agenda.
Rheinland-Pfalz | 20.03.2025
Bundesänderungen beeinflussen Schuldenbremsen auch in Rheinland-Pfalz
Die kürzlich beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes durch den Bundestag haben Auswirkungen auf die Schuldenbremsen der Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz. Justizstaatssekretär Matthias Frey äußerte sich besorgt über den Eingriff in die Finanzhoheit der Länder.
Rheinland-Pfalz | 18.03.2025
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für März 2026 angesetzt
Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz können sich auf einen wichtigen politischen Termin im Frühjahr 2026 einstellen.
Region | 18.03.2025
Bundestag beschließt umstrittene Grundgesetzänderung zur Schuldenausweitung
In einer Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch bedeutende Änderungen am Grundgesetz beschlossen, die eine massive Erhöhung der Staatsverschuldung ermöglichen. Diese Entscheidung sorgt für heftige Diskussionen im Landtag von Rheinland-Pfalz, wo vor allem die Freien Wähler und die FDP Kritik äußern.
Rheinland-Pfalz | 18.03.2025
Junge Generation in Rheinland-Pfalz verlangt mehr Gehör
Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht für Rheinland-Pfalz offenbart eine deutliche Beteiligungsverdrossenheit unter jungen Menschen. Trotz ihres großen Interesses an gesellschaftlicher und politischer Mitgestaltung fühlen sich viele nicht ausreichend gehört.