Nachrichten zu Politik & Wahlen
Region | 15.10.2025
Bundesregierung beschließt steuerfreie Aktivrente ab 2026
Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung arbeitender Rentnerinnen und Rentner unternommen. Ab dem 1. Januar 2026 können sie bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Diese neue Regelung betrifft viele Menschen in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen.
Politik | 12.10.2025
SPD im Westerwaldkreis: Verantwortung und Zukunftssicherung
Die SPD-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat dem zweiten Nachtragshaushalt für 2025 zugestimmt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen schafft es der Kreis, in wichtige Bereiche zu investieren, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Politik | 12.10.2025
SPD-Kreistagsfraktion gratuliert Landrat Achim Schwickert zur erneuten Amtszeit
Landrat Achim Schwickert trat am 11. Oktober 2025 seine dritte Amtszeit im Westerwaldkreis an. Die SPD-Kreistagsfraktion gratuliert ihm herzlich und hebt die Herausforderungen hervor, denen er sich in den kommenden Jahren stellen muss.
Politik | 12.10.2025
Breitbandausbau im Westerwald: SPD-Fraktion fordert konsequente Umsetzung
Der Breitbandausbau im Westerwaldkreis schreitet voran, doch die SPD-Kreistagsfraktion sieht noch Handlungsbedarf. Mit einer klaren Strategie und erheblichen Fördermitteln soll schnelles Internet für alle sichergestellt werden. Doch es gibt Herausforderungen zu meistern.
Rheinland-Pfalz | 12.10.2025
Debatte im Landtag: Streit um Bundesmittel für Straßenbau in Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde auf Antrag der FDP-Fraktion über die fehlenden Bundesmittel für den Straßenbau diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher Marco Weber kritisierte scharf die Bundesregierung und betonte die Dringlichkeit der Projekte.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Politik | 07.10.2025
Beamtenaffäre in Betzdorf: VG fordert 595.000 Euro Schadensersatz von Bernd Brato
In ihrer jüngsten Ratssitzung hat die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain beschlossen, Schadensersatz gegen den ehemaligen Bürgermeister der VG, Bernd Brato, geltend zu machen. Der hatte von 2017 bis 2022 einen Beamten "rechtsgrundlos" von seiner Arbeit freigestellt und trotzdem voll bezahlt.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz setzen sich für leichtere Zugänge zur Ehrenamtskarte ein
Die Grünen in Rheinland-Pfalz möchten das gesellschaftliche Engagement stärker würdigen und setzen sich dafür ein, die Bedingungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte zu erleichtern. Diese Karte bietet engagierten Bürgern verschiedene Vergünstigungen, erreicht jedoch bisher nicht alle potenziellen Empfänger.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Ministerpräsident Schweitzer fordert entschlossenes Handeln gegen Judenhass
Die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf Israel vor zwei Jahren sind auch in Rheinland-Pfalz spürbar. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich besorgt über die zunehmenden antisemitischen Vorfälle.
Region | 04.10.2025
Erleichterung für Weihnachtsmärkte: GEMA senkt Gebühren
Nach langen Verhandlungen gibt es gute Nachrichten für Weihnachtsmarkt-Veranstalter und -Vereine. Die GEMA hat sich mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter auf einen neuen Tarif geeinigt, der bereits ab diesem Jahr gilt. Welche Auswirkungen das auf die kulturellen Veranstaltungen hat, zeigt sich in den kommenden Jahren.
Rheinland-Pfalz | 04.10.2025
FDP fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch (1. Oktober 2025) hat der Innenausschuss des Landtags eine Expertenanhörung ausgewertet, die sich mit der möglichen Abschaffung dieser Beiträge befasst.
Politik | 30.09.2025
Bündnis 90/Die Grünen nominieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Ende September 2025 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, um ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu bestimmen. Markus Grigat aus Betzdorf erhielt dabei große Unterstützung als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 - Betzdorf-Kirchen.
Region | 30.09.2025
Umweltpreis für Bachpaten im Westerwald
Die ARGE Saynbach aus dem Westerwald wurde kürzlich mit einem bedeutenden Umweltpreis ausgezeichnet. Bei einer Feier im Mainzer Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität überreichte Ministerin Katrin Eder den Preis an die engagierten Gewässerschützer.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz stoppt Zahlungen nach Verfassungstreue-Prüfung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass keine Steuergelder an verfassungsfeindliche Mitarbeiter fließen. Eine neue Zuverlässigkeitsprüfung sorgt dafür, dass in einem Fall keine Zahlungen mehr erfolgen.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes
Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder warnt vor den Auswirkungen einer grundlegenden Reform des Heizungsgesetzes. Sie betont die Wichtigkeit von Planungssicherheit und attraktiven Finanzierungsbedingungen.
Politik | 28.09.2025
CDU Vallendar startet mit voller Unterstützung in den Wahlkampf
Bei der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2026 im Hotel Heinz in Höhr-Grenzhausen erhielt das Team um Peter Moskopp und Alexandra Menge volle Rückendeckung. Mit einstimmiger Zustimmung wurden die beiden Kandidaten für den Wahlkreis 10 nominiert. Die CDU-Mitglieder setzen auf bewährte Kräfte und frischen Wind.
Politik | 24.09.2025
Harald Orthey im Doppel-Einsatz bei der Haushaltsdebatte 2025
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur war bei der Haushaltsdebatte 2025 in Berlin gleich doppelt gefordert. Sowohl der Bildungsetat als auch der Verkehrsetat standen im Fokus seiner Redebeiträge. Diese Themen sind entscheidend für die Zukunft des Landes und insbesondere für den ländlichen Raum.
Wirtschaft | 24.09.2025
Tag des Tischlerhandwerks 2025: Politik und Handwerk im Dialog
In Dierdorf-Wienau fand am Tag des Tischlerhandwerks ein bedeutender Austausch zwischen Politik und Handwerk statt. Staatsministerin Dörte Schall besuchte die Manfred Weßler GmbH, um sich über aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Tischlerhandwerk zu informieren.
Rheinland-Pfalz | 22.09.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Ab Oktober wird Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Diese Rolle bringt nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern auch erhebliche Kosten mit sich.
Politik | 20.09.2025
Offene Baustellen im ÖPNV: Rheinland-Pfalz und die Tarifverträge
Eine Anfrage der Freien Wähler bringt Licht in die Situation der Tarifverträge im rheinland-pfälzischen Nahverkehr. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass viele Fragen noch offen sind und Entscheidungen auf sich warten lassen.
Politik | 20.09.2025
Stephan Wefelscheid und die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz steht eine bedeutende Entscheidung an, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig beeinflussen könnte. Die Landesregierung prüft derzeit, ob neue Tarifverträge für die Verkehrsunternehmen verpflichtend werden sollen. Doch die möglichen Konsequenzen dieser Umstellung sind noch unklar.
Rheinland-Pfalz | 19.09.2025
IHK kritisiert Streichung wichtiger Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz äußern scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, zentrale Straßenbauprojekte im Land zu streichen. Diese Maßnahmen könnten die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts erheblich beeinträchtigen.
Rheinland-Pfalz | 13.09.2025
Linke in Rheinland-Pfalz bereitet sich auf Landtagswahl 2026 vor
Die rheinland-pfälzische Linke steht vor einem entscheidenden Wochenende. Mit großen Ambitionen und der Hoffnung auf Rückenwind aus der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf die kommende Landtagswahl vor.
Politik | 12.09.2025
Kritik an neuen Vorschlägen für Basistarife im Gesundheitswesen
Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, äußert Bedenken zu einem Vorschlag der Union zur Einführung von Basistarifen im Gesundheitswesen. Sie warnt vor den möglichen Folgen für Versicherte und das Gesundheitssystem.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Klares Signal für besseren Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich für den Hochwasserschutz ein. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren sind neue Maßnahmen geplant, die auch im Landtag breite Zustimmung finden.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
CDU kritisiert Ampelregierung: Warnung vor Verschleierungstaktik bei Kommunalfinanzen
Die CDU in Rheinland-Pfalz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Sie sieht die finanzielle Unterstützung der Kommunen als unzureichend an und fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Schweitzer gegen Altersgrenze für Social Media - Schutz und Teilhabe im Fokus
Die Debatte um eine Altersgrenze für soziale Medien gewinnt an Fahrt. Während die EU-Kommission über mögliche Regelungen nachdenkt, spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer klar dagegen aus.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2025
CDU fordert höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird seit geraumer Zeit über die Besoldung von Grundschullehrern diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich vehement für eine Anhebung auf die Besoldungsstufe A13 ein. Doch bisher bleiben konkrete Maßnahmen der Landesregierung aus.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Sozialminister aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland verteidigen den Sozialstaat
Die SPD-Sozialminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlandes setzen sich gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialstaats ein. Dabei geht es insbesondere um das Bürgergeld.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Neues Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen
Mit der geplanten Neufassung des rund 40 Jahre alten Bestattungsrechts erregt Rheinland-Pfalz bundesweit Aufmerksamkeit. Das neue Gesetz könnte bereits im Oktober in Kraft treten, sofern der Landtag wie vorgesehen zustimmt.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2025
Andreas Hartenfels führt BSW in den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei einem Parteitag in Kaiserslautern seine Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bestimmt. Andreas Hartenfels wurde mit überwältigender Mehrheit an die Spitze der Landesliste gewählt.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2025
Hohe Investitionen für Brückensanierungen in Rheinland-Pfalz gefordert
In Rheinland-Pfalz stehen zahlreiche Brücken vor dringenden Sanierungsarbeiten. Die Landesregierung sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, um die Infrastruktur zu erhalten.
Politik | 05.09.2025
Alexandra Abresch-Cäsar tritt für die Grünen im Wahlkreis 5 bei der Landtagswahl 2026 an
Mit einem einstimmigen Votum wurde Alexandra Abresch-Cäsar zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 5 gewählt. Die erfahrene Lehrerin und Ehrenamtlerin möchte mit einem Ansatz aus Zuhören und konkreten Lösungen in der Landespolitik etwas bewirken.
Politik | 04.09.2025
Caroline Albert-Woll als SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Montabaur nominiert
Mit Mehrheit wurde Caroline Albert-Woll zur Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis Montabaur gewählt. René Perpeet erhielt ebenfalls Rückhalt als Ersatzkandidat. Damit steht auch die letzte SPD-Kandidatin für den Westerwaldkreis fest.
Politik | 03.09.2025
Runder Tisch in Montabaur thematisierte die sogenannte "Junge Pflege"
Dr. Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete, lud Fachleute zum Austausch zu einem Runden Tisch in Montabaur ein. Im Zentrum stand die Frage, wie junge Pflegebedürftige besser unterstützt werden können.
Politik | 02.09.2025
Dr. Ulrich Richter-Hopprich neuer Vorsitzender der KPV Westerwald
In der Studentenmühle in Nomborn kam es zu einem bedeutenden Wechsel an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Westerwald. Über 30 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil, bei der Dr. Ulrich Richter-Hopprich den Vorsitz von André Stein übernahm.
Politik | 02.09.2025
ÖPNV im Westerwald: Herausforderungen und Chancen
Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat sich mit der neuen Struktur im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschäftigt. In einer Veranstaltung in Herschbach wurden Erfahrungen ausgetauscht und Verbesserungsvorschläge diskutiert. Die finanziellen Belastungen für den Kreis sind erheblich gestiegen.
Rheinland-Pfalz | 02.09.2025
Große Unterschiede bei Hundesteuer in Rheinland-Pfalz
Die Hundesteuer in Rheinland-Pfalz zeigt erhebliche regionale Unterschiede. Eine aktuelle Erhebung des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (BdSt) offenbart, wie stark die Kosten je nach Wohnort variieren können.
Politik | 29.08.2025
Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz
Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.
Rheinland-Pfalz | 27.08.2025
Rheinland-Pfalz startet Investitionsoffensive für Kommunen
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfangreiches Finanzpaket geschnürt, um die Kommunen im Land zu unterstützen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro sollen Städte, Gemeinden und Kreise gestärkt werden. Doch nicht alle sind restlos zufrieden mit den geplanten Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Bätzing-Lichtenthäler triumphiert bei SPD-Wahl in Rheinland-Pfalz
Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat erneut das Vertrauen der rheinland-pfälzischen SPD erhalten. Mit einem beeindruckenden Ergebnis wurde sie als Landesvorsitzende bestätigt.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
SPD Rheinland-Pfalz startet mit Kampfgeist in den Wahlkampf
Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Parteitag in Idar-Oberstein die Weichen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf gestellt. Mit klaren Worten gegen die politische Konkurrenz und einem starken Bekenntnis zur aktuellen Regierungskoalition soll der Erfolg gesichert werden.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Ein Jahr Landesjugendbeirat: Junge Stimmen gestalten Rheinland-Pfalz
Der Landesjugendbeirat Rheinland-Pfalz feiert in Neuwied sein einjähriges Bestehen. Seit der Gründung im Juli 2024 haben 16 engagierte junge Menschen ihre Ideen eingebracht und politische Prozesse mitgestaltet. Jugendministerin Katharina Binz zieht eine positive Bilanz und hebt die Bedeutung des Gremiums hervor.
Rheinland-Pfalz | 21.08.2025
Rheinland-Pfalz: Einigung über Milliarden aus Sondervermögen erzielt
Die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist beschlossen. Die Landesregierung und die Kommunalverbände haben sich auf eine Aufteilung geeinigt, die Ministerpräsident Alexander Schweitzer als historisch bezeichnet. Doch nicht alle Probleme sind damit gelöst.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2025
Schweitzer fordert Union zu mehr Geschlossenheit auf
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union aufgefordert, interne Diskussionen konstruktiver zu führen. Hintergrund sind anhaltende Debatten innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2025
CDU scheitert mit Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Organklage gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eingereicht. Sie wirft ihm einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht die Sache anders.
Rheinland-Pfalz | 16.08.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz: Fokus auf Klimaschutz und offene Gesellschaft im Wahlkampf
Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 setzen die Grünen in Rheinland-Pfalz auf zentrale Themen wie Klimaschutz und eine offene Gesellschaft. Trotz Herausforderungen auf Bundesebene sieht Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, gute Chancen für die Ampel-Koalition im Land.
Politik | 13.08.2025
"Konzept 26" als neue Fraktion im Stadtrat von Selters etabliert
Wenn über ein bestimmtes Thema in einem Ort die Gerüchteküche brodelt, dann ist manchmal etwas dran oder auch nicht. In Selters stand ein kommunalpolitisches Thema in den letzten Wochen im Mittelpunkt.
Politik | 12.08.2025
CDU fordert stärkere Unterstützung für Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz
In Höhr-Grenzhausen trafen sich CDU-Landtagsabgeordnete mit Vertretern der Kommunalen Holzvermarktung, um die Herausforderungen der Branche zu diskutieren. Die Abgeordneten sehen dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.