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Nachrichten zu Politik & Wahlen


Dr. Ulrich Richter-Hopprich neuer Vorsitzender der KPV Westerwald

Politik | 02.09.2025

Dr. Ulrich Richter-Hopprich neuer Vorsitzender der KPV Westerwald

In der Studentenmühle in Nomborn kam es zu einem bedeutenden Wechsel an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU im Westerwald. Über 30 Mitglieder nahmen an der Versammlung teil, bei der Dr. Ulrich Richter-Hopprich den Vorsitz von André Stein übernahm.


ÖPNV im Westerwald: Herausforderungen und Chancen

Politik | 02.09.2025

ÖPNV im Westerwald: Herausforderungen und Chancen

Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat sich mit der neuen Struktur im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschäftigt. In einer Veranstaltung in Herschbach wurden Erfahrungen ausgetauscht und Verbesserungsvorschläge diskutiert. Die finanziellen Belastungen für den Kreis sind erheblich gestiegen.


Große Unterschiede bei Hundesteuer in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 02.09.2025

Große Unterschiede bei Hundesteuer in Rheinland-Pfalz

Die Hundesteuer in Rheinland-Pfalz zeigt erhebliche regionale Unterschiede. Eine aktuelle Erhebung des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (BdSt) offenbart, wie stark die Kosten je nach Wohnort variieren können.


Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz

Politik | 29.08.2025

Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz

Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.


Rheinland-Pfalz startet Investitionsoffensive für Kommunen

Rheinland-Pfalz | 27.08.2025

Rheinland-Pfalz startet Investitionsoffensive für Kommunen

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfangreiches Finanzpaket geschnürt, um die Kommunen im Land zu unterstützen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro sollen Städte, Gemeinden und Kreise gestärkt werden. Doch nicht alle sind restlos zufrieden mit den geplanten Maßnahmen.


Bätzing-Lichtenthäler triumphiert bei SPD-Wahl in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 23.08.2025

Bätzing-Lichtenthäler triumphiert bei SPD-Wahl in Rheinland-Pfalz

Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat erneut das Vertrauen der rheinland-pfälzischen SPD erhalten. Mit einem beeindruckenden Ergebnis wurde sie als Landesvorsitzende bestätigt.


SPD Rheinland-Pfalz startet mit Kampfgeist in den Wahlkampf

Rheinland-Pfalz | 23.08.2025

SPD Rheinland-Pfalz startet mit Kampfgeist in den Wahlkampf

Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Parteitag in Idar-Oberstein die Weichen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf gestellt. Mit klaren Worten gegen die politische Konkurrenz und einem starken Bekenntnis zur aktuellen Regierungskoalition soll der Erfolg gesichert werden.


Ein Jahr Landesjugendbeirat: Junge Stimmen gestalten Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 23.08.2025

Ein Jahr Landesjugendbeirat: Junge Stimmen gestalten Rheinland-Pfalz

Der Landesjugendbeirat Rheinland-Pfalz feiert in Neuwied sein einjähriges Bestehen. Seit der Gründung im Juli 2024 haben 16 engagierte junge Menschen ihre Ideen eingebracht und politische Prozesse mitgestaltet. Jugendministerin Katharina Binz zieht eine positive Bilanz und hebt die Bedeutung des Gremiums hervor.


Rheinland-Pfalz: Einigung über Milliarden aus Sondervermögen erzielt

Rheinland-Pfalz | 21.08.2025

Rheinland-Pfalz: Einigung über Milliarden aus Sondervermögen erzielt

Die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist beschlossen. Die Landesregierung und die Kommunalverbände haben sich auf eine Aufteilung geeinigt, die Ministerpräsident Alexander Schweitzer als historisch bezeichnet. Doch nicht alle Probleme sind damit gelöst.


Schweitzer fordert Union zu mehr Geschlossenheit auf

Rheinland-Pfalz | 19.08.2025

Schweitzer fordert Union zu mehr Geschlossenheit auf

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union aufgefordert, interne Diskussionen konstruktiver zu führen. Hintergrund sind anhaltende Debatten innerhalb der schwarz-roten Koalition.


CDU scheitert mit Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer

Rheinland-Pfalz | 19.08.2025

CDU scheitert mit Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Organklage gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eingereicht. Sie wirft ihm einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht die Sache anders.


Grüne in Rheinland-Pfalz: Fokus auf Klimaschutz und offene Gesellschaft im Wahlkampf

Rheinland-Pfalz | 16.08.2025

Grüne in Rheinland-Pfalz: Fokus auf Klimaschutz und offene Gesellschaft im Wahlkampf

Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 setzen die Grünen in Rheinland-Pfalz auf zentrale Themen wie Klimaschutz und eine offene Gesellschaft. Trotz Herausforderungen auf Bundesebene sieht Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, gute Chancen für die Ampel-Koalition im Land.


"Konzept 26" als neue Fraktion im Stadtrat von Selters etabliert

Politik | 13.08.2025

"Konzept 26" als neue Fraktion im Stadtrat von Selters etabliert

Wenn über ein bestimmtes Thema in einem Ort die Gerüchteküche brodelt, dann ist manchmal etwas dran oder auch nicht. In Selters stand ein kommunalpolitisches Thema in den letzten Wochen im Mittelpunkt.


CDU fordert stärkere Unterstützung für Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz

Politik | 12.08.2025

CDU fordert stärkere Unterstützung für Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz

In Höhr-Grenzhausen trafen sich CDU-Landtagsabgeordnete mit Vertretern der Kommunalen Holzvermarktung, um die Herausforderungen der Branche zu diskutieren. Die Abgeordneten sehen dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.


Grünes Stadtfrühstück lädt zum Dialog in Montabaur ein

Politik | 10.08.2025

Grünes Stadtfrühstück lädt zum Dialog in Montabaur ein

Am letzten Ferienwochenende laden die Grünen aus Montabaur zu einem Frühstück in der Fußgängerzone ein. Mit regionalen Produkten möchten sie Bürger an einen Tisch bringen.


Herkunftssprachunterricht in Rheinland-Pfalz wird ausgebaut

Rheinland-Pfalz | 10.08.2025

Herkunftssprachunterricht in Rheinland-Pfalz wird ausgebaut

Der Herkunftssprachunterricht an Schulen in Rheinland-Pfalz wird erweitert. Bildungsminister Sven Teuber kündigt die Einführung von Mazedonisch als neue Sprache an und betont die Bedeutung einer Willkommenskultur.


Michaela Rutte als Direktkandidatin der Tierschutzpartei bestätigt

Politik | 08.08.2025

Michaela Rutte als Direktkandidatin der Tierschutzpartei bestätigt

Am 3. August wurde im Rathaus von Holler eine wichtige Entscheidung getroffen. Michaela Rutte wurde zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2026 gewählt. Die Veranstaltung zog prominente Parteimitglieder an.


Gordon Schnieder in Hachenburg: CDU-Spitzenkandidat im Dialog mit Bürgern

Politik | 06.08.2025

Gordon Schnieder in Hachenburg: CDU-Spitzenkandidat im Dialog mit Bürgern

Inmitten der Vorbereitungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz besuchte CDU-Parteichef Gordon Schnieder die Region Westerwald. Bei der Veranstaltung "Gordon persönlich" in Hachenburg sprach er über politische Ziele und persönliche Erfahrungen.


Marco Weißer übernimmt Bürgermeisteramt in Höhr-Grenzhausen

Politik | 05.08.2025

Marco Weißer übernimmt Bürgermeisteramt in Höhr-Grenzhausen

Am 30. Juli übernahm Marco Weißer offiziell das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Die feierliche Zeremonie fand im Beisein zahlreicher Gäste statt und markiert einen neuen Abschnitt für die Gemeinde.


Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz: Eine Herausforderung mit Potenzial

Rheinland-Pfalz | 05.08.2025

Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz: Eine Herausforderung mit Potenzial

Die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder stellt eine bedeutende Aufgabe dar. Bildungsminister Sven Teuber erläutert seine Vorstellungen und Pläne zur Bewältigung dieser Herausforderung.


Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz: Ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Flexibilität

Rheinland-Pfalz | 05.08.2025

Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz: Ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Flexibilität

In Rheinland-Pfalz wird der Abbau von Bürokratie immer mehr zum Thema, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht dringenden Handlungsbedarf, um Unternehmen zu entlasten, trifft jedoch auf Widerstand.


Christlich-Soziale in der CDU Westerwald: Neuwahlen und Zukunftsthemen

Politik | 29.07.2025

Christlich-Soziale in der CDU Westerwald: Neuwahlen und Zukunftsthemen

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Westerwaldkreis hat ihren Kreisvorstand neu gewählt und sich aktuellen politischen Herausforderungen gestellt. Dabei standen sowohl interne Strukturen als auch gesellschaftliche Themen im Fokus.


CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder im Dialog mit Bürgern aus dem Westwaldkreis

Politik | 27.07.2025

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder im Dialog mit Bürgern aus dem Westwaldkreis

Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stellt sich CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder den Fragen der Bürger. Bei einer Veranstaltung im Westerwald gibt er nicht nur politische, sondern auch persönliche Einblicke.


Bildungsminister Teuber fordert weniger Klausuren für Schüler

Rheinland-Pfalz | 21.07.2025

Bildungsminister Teuber fordert weniger Klausuren für Schüler

Weniger Leistungsdruck und eine neue Prüfungskultur in Schulen - das sind die Ziele von Bildungsminister Sven Teuber. Der Minister äußerte sich dazu in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".


SPD Hachenburg fordert gerechte Nutzung von Solarflächen

Politik | 20.07.2025

SPD Hachenburg fordert gerechte Nutzung von Solarflächen

Die SPD-Fraktion der Verbandsgemeinde Hachenburg setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, insbesondere für die Freiflächenphotovoltaik. Doch nicht alle Gemeinden profitieren gleichermaßen von der aktuellen Flächennutzungsplanung.


Abschiebeflug nach Afghanistan: Sechs Straftäter aus Rheinland-Pfalz an Bord

Rheinland-Pfalz | 18.07.2025

Abschiebeflug nach Afghanistan: Sechs Straftäter aus Rheinland-Pfalz an Bord

Ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan sorgt für Aufsehen. Unter den 81 abgeschobenen Personen befinden sich auch sechs afghanische Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.


Zukunft der Mobilität im Westerwald: Herausforderungen und Chancen

Politik | 18.07.2025

Zukunft der Mobilität im Westerwald: Herausforderungen und Chancen

In Wirges fand kürzlich eine Diskussionsveranstaltung der Jungen Union Westerwald zum Thema "Mobilität im ländlichen Raum" statt. Experten aus der Region tauschten sich über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus und erörterten innovative Ansätze und bestehende Herausforderungen.


Rheinland-Pfalz: AfD-Mitgliedschaft und der Zugang zum öffentlichen Dienst

Rheinland-Pfalz | 15.07.2025

Rheinland-Pfalz: AfD-Mitgliedschaft und der Zugang zum öffentlichen Dienst

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat mit seiner Ankündigung, AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, landesweit für Diskussionen gesorgt. Die Reaktionen reichen von scharfer Kritik bis hin zu rechtlichen Bedenken.


Neuer Antiziganismusbeauftragter in Rheinland-Pfalz will Misstrauen abbauen

Rheinland-Pfalz | 15.07.2025

Neuer Antiziganismusbeauftragter in Rheinland-Pfalz will Misstrauen abbauen

Michael Hartmann, der erste Antiziganismusbeauftragte in Rheinland-Pfalz, hat große Pläne. Sein Ziel ist es, das Verständnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Sinti und Roma zu fördern. Dies ist Teil eines neuen Landesgesetzes zum Schutz dieser Minderheit.


Ministerpräsident Schweitzer warnt vor Folgen der Grenzkontrollen

Rheinland-Pfalz | 15.07.2025

Ministerpräsident Schweitzer warnt vor Folgen der Grenzkontrollen

Die anhaltenden Grenzkontrollen an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Luxemburg, Frankreich und Belgien stoßen auf Kritik. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert Bedenken über die negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.


Spatenstich für neue Mensa in Nister-Möhrendorf

Politik | 14.07.2025

Spatenstich für neue Mensa in Nister-Möhrendorf

In Nister-Möhrendorf fiel der Startschuss für den Bau einer neuen Mensa an der Grundschule Hoher Westerwald. Der symbolische Spatenstich markiert den Beginn eines Projekts, das die Mittagsversorgung für die Ganztagsbetreuung grundlegend verändern wird.


Seniorenpolitik im Westerwaldkreis: Netzwerk macht zehn Vorschläge zur Verbesserung

Politik | 14.07.2025

Seniorenpolitik im Westerwaldkreis: Netzwerk macht zehn Vorschläge zur Verbesserung

Der demografische Wandel stellt auch den Westerwaldkreis vor große Herausforderungen. Eine neue seniorenpolitische Konzeption soll nun helfen, die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat kürzlich über konkrete Schritte diskutiert.


Vier Jahre nach der Ahrtal-Flut: Forderungen und Eingeständnisse

Rheinland-Pfalz | 14.07.2025

Vier Jahre nach der Ahrtal-Flut: Forderungen und Eingeständnisse

Am Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal äußern sich politische Akteure zu den damaligen Ereignissen. Während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann einen Klimaschäden-Fonds fordert, räumt Ministerpräsident Alexander Schweitzer Fehler der Landesregierung ein.


Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag

Rheinland-Pfalz | 11.07.2025

Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag

Die geplante Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht scheiterte im Bundestag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich darüber sehr besorgt.


Neue Verordnung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen

Rheinland-Pfalz | 11.07.2025

Neue Verordnung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen

In Rheinland-Pfalz führt die Entscheidung, Mitglieder der AfD vom öffentlichen Dienst auszuschließen, zu kontroversen Debatten. Experten erwarten juristische Auseinandersetzungen und warnen vor möglichen Pauschalverdächtigungen.


Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 09.07.2025

Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz

Das Ende der Antragsmöglichkeiten beim Fonds Sexueller Missbrauch sorgt für heftige Kritik in Rheinland-Pfalz. Besonders Opferhilfeorganisationen zeigen sich empört und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.


Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Politik | 08.07.2025

Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte

Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.


Kreistag Westerwaldkreis: Neue Richtlinien und Weichenstellungen

Region | 08.07.2025

Kreistag Westerwaldkreis: Neue Richtlinien und Weichenstellungen

In einer umfassenden Sitzung hat der Kreistag des Westerwaldkreises entscheidende Richtlinien für die Zukunft beschlossen. Neben bildungspolitischen Maßnahmen standen auch Änderungen in der Kinderbetreuung sowie in der Tierkörperbeseitigung auf der Agenda.


LAN-Security GmbH erreicht wichtigen Meilenstein in der Informationssicherheit

Wirtschaft | 06.07.2025

LAN-Security GmbH erreicht wichtigen Meilenstein in der Informationssicherheit

Die LAN-Security GmbH aus Rennerod hat einen bedeutenden Schritt in der Informationssicherheit erreicht. Mit der erfolgreichen Zertifizierung nach ISO/IEC 27001 setzt das Unternehmen ein klares Zeichen für den Schutz von Daten und Informationen.


Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich

Politik | 05.07.2025

Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das den Schutz der Wälder im Klimawandel verbessern soll. Vertreter verschiedener Parteien loben die umfassenden Änderungen, die sowohl Naturschutz als auch Tierschutz stärken.


Wirtschaftsstärke im Westerwald: Experten fordern bessere Kommunikation

Wirtschaft | 04.07.2025

Wirtschaftsstärke im Westerwald: Experten fordern bessere Kommunikation

Beim traditionellen Wirtschaftsgespräch der CDU-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis diskutierten führende Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die wirtschaftliche Stärke der Region. Experten plädierten für eine stärkere Außendarstellung, um das Potenzial des Westerwalds besser zu nutzen.


Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte

Politik | 04.07.2025

Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Mit der Einführung einer Kinderarztquote will die Landesregierung dem Ärztemangel entgegenwirken und den Zugang zu medizinischer Betreuung für Familien sichern.


Umstrittenes Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Rheinland-Pfalz | 03.07.2025

Umstrittenes Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ein seit Jahren umstrittenes neues Jagdgesetz beschlossen. Trotz der Zustimmung könnte der Konflikt um das Gesetz weiter anhalten.


Neue Landkinderarztquote soll Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken

Rheinland-Pfalz | 03.07.2025

Neue Landkinderarztquote soll Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken

Um dem Mangel an Kinderärzten, insbesondere in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz, entgegenzuwirken, wird ab dem Sommersemester 2026 eine neue Landkinderarztquote eingeführt. Diese Maßnahme betrifft die Vergabe von Medizinstudienplätzen und soll langfristig die ärztliche Versorgung verbessern.


Landtag Rheinland-Pfalz möchte künftig Verfassungstreue von Fraktionsmitarbeitern prüfen

Rheinland-Pfalz | 03.07.2025

Landtag Rheinland-Pfalz möchte künftig Verfassungstreue von Fraktionsmitarbeitern prüfen

Wer im Mainzer Landtag für eine Parlamentsfraktion arbeiten will, muss künftig zuvor vom Landtagspräsidenten auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Nur dann darf Steuergeld fließen.


Umstrittenes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Region | 02.07.2025

Umstrittenes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde an einem der heißesten Tage des Jahres ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Debatte verlief emotional, und das Gesetz bleibt umstritten.


Investitionsoffensive und politische Kontroversen im Landtag

Rheinland-Pfalz | 02.07.2025

Investitionsoffensive und politische Kontroversen im Landtag

In Mainz entbrannte eine hitzige Debatte um das neue Sofortprogramm der Landesregierung für die Kommunen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte im rheinland-pfälzischen Landtag umfassende finanzielle Hilfen in Aussicht, während die Opposition scharfe Kritik übte.


Landtag in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz

Rheinland-Pfalz | 01.07.2025

Landtag in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz

Im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich die regierungstragenden Fraktionen der SPD, FDP und Grünen auf Änderungen beim umstrittenen Landesklimaschutzgesetz geeinigt. Diese Einigung ebnet den Weg für die Verabschiedung der Novelle.


FDP Westerwald: Jana Gräf und Patrick Häbel starten in den Landtagswahlkampf

Politik | 30.06.2025

FDP Westerwald: Jana Gräf und Patrick Häbel starten in den Landtagswahlkampf

Die FDP im Westerwald hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2026 bekannt gegeben. Mit Jana Gräf auf einem Spitzenplatz der Landesliste und Patrick Häbel als Direktkandidat setzt die Partei auf Persönlichkeiten, die den ländlichen Raum stärken wollen.


Stromsteuer-Debatte: Schweitzer fordert Entlastung für Verbraucher in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz | 30.06.2025

Stromsteuer-Debatte: Schweitzer fordert Entlastung für Verbraucher in Rheinland-Pfalz

Die Diskussion um die Stromsteuer und mögliche Entlastungen für Verbraucher hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte sich im Sommerinterview kritisch zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung. Auch die Union sieht Handlungsbedarf der Regierung.


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