Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 22.04.2026
Bund fördert Sanierung des "Bärenstadions" in Hof
Die Sportanlage in Hof erhält eine umfassende Erneuerung. Dank einer Bundesförderung von fast einer halben Million Euro kann das Bärenstadion zu einem modernen Kunstrasenplatz umgebaut werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, erfahren Sie im Folgenden.
Rheinland-Pfalz | 17.04.2026
Bundesentlastung für Länder und Kommunen beschlossen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 finanziell entlasten soll. Insgesamt rund eine Milliarde Euro jährlich sollen bereitgestellt werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und welche Auswirkungen dies auf die Regionen haben könnte, wird hier erläutert.
Rheinland-Pfalz | 16.04.2026
Kritik aus Koblenz: Handwerkskammer sieht Entlastungspaket als "Nullsummenspiel"
Der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, Kurt Krautscheid, äußert deutliche Kritik am sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung. Er stellt die Wirksamkeit der Maßnahmen infrage und fordert mehr Praxisnähe.
Rheinland-Pfalz | 15.04.2026
Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Rheinland-Pfalz soll erschwert werden
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine Änderung der Landesverfassung, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. Diese Maßnahme richtet sich insbesondere gegen die AfD, die als größte Oppositionspartei mit ihrer derzeitigen Stärke eigenständig Ausschüsse initiieren könnte.
Politik | 10.04.2026
Jana Gräf fordert Tankrabatt und Aussetzung der CO2-Bepreisung
Die steigenden Spritpreise belasten Pendler im Westerwald zunehmend. Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung.
Politik | 10.04.2026
Frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz: Eltern fordern konkrete Umsetzung von Wahlversprechen
In Mainz hat der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD dazu aufgerufen, ihre bildungspolitischen Versprechen zu erfüllen. Die Parteien hatten im Wahlkampf die Bedeutung der Bildung betont. Nun sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Rheinland-Pfalz | 08.04.2026
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD müssen Konfliktlinien bewältigen
In Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD unter einem besonderen Stern. Eine andere Regierungsbildung lässt das Wählervotum nicht zu, doch die Parteien müssen noch zahlreiche Konflikte lösen.
Rheinland-Pfalz | 07.04.2026
Rheinland-Pfalz: Schüler fordern mehr Medienkompetenz im Unterricht
Die Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung (LSV) in Rheinland-Pfalz hat sich mit einem klaren Appell an das Bildungsministerium gewandt. Sie verlangen eine stärkere Verankerung von kritischer Medienkompetenz in den Lehrplänen, um alten Rollenbildern entgegenzuwirken.
Rheinland-Pfalz | 06.04.2026
Kurt Beck über Sondierungsgespräche: Vertrauen und Strategie entscheidend
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck Einblicke in die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Obwohl er nicht direkt beteiligt ist, teilt er seine Erfahrungen über die Bedeutung von Vertrauen und Strategie.
Politik | 05.04.2026
CDU Westerwald sieht den Wahlerfolg als Auftrag für Veränderungen
Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl sieht die CDU im Westerwald einen klaren Auftrag zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Im Fokus stehen dabei Kommunen, Bildung und Bürokratieabbau.
Rheinland-Pfalz | 04.04.2026
Wahlhelfer in Rheinland-Pfalz: Rechnungshof sieht Freistellungen kritisch
In Rheinland-Pfalz und Hessen herrscht Uneinigkeit über die Praxis, kommunalen Beschäftigten für ihre Tätigkeit als Wahlhelfer freie Tage zu gewähren. Während der Rechnungshof in Rheinland-Pfalz diese Praxis kritisch sieht, argumentiert der hessische Rechnungshof mit demokratischen Notwendigkeiten.
Rheinland-Pfalz | 02.04.2026
CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz - Endgültiges Wahlergebnis bestätigt
Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht fest und bestätigt den Erfolg der CDU. Die Partei hat es geschafft, die seit 1991 regierende SPD zu überholen und wird die stärkste Kraft im neuen Landtag.
Rheinland-Pfalz | 01.04.2026
FDP-Bezirksverband Koblenz unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Schuldenpolitik
Der FDP-Bezirksverband Koblenz, unter der Leitung von Sandra Weeser, hat sich einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Diese richtet sich gegen die Aufweichung der Schuldenbremse durch den aktuellen Schuldenkurs der Bundesregierung. Die Liberalen warnen vor den langfristigen Folgen dieser Finanzpolitik.
Rheinland-Pfalz | 01.04.2026
Vom Ehrenamt bis zur Infrastruktur: Sportbünde erwarten konkrete Maßnahmen von CDU und SPD
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz richtet der organisierte Sport Erwartungen an die voraussichtlichen Koalitionspartner CDU und SPD. Der Landessportbund und regionale Sportbünde haben bereits vor der Wahl zentrale Forderungen formuliert und mit der Politik diskutiert. Nun steht die Umsetzung dieser Punkte im Fokus.
Rheinland-Pfalz | 29.03.2026
CDU in Rheinland-Pfalz: Herausforderungen nach dem Machtwechsel
Nach 35 Jahren SPD-geführter Regierung steht die CDU in Rheinland-Pfalz vor der Herausforderung, sich als neuer Koalitionspartner in der Landesregierung zu etablieren. Welche Hürden erwarten die Partei und wie kann sie diese bewältigen?
Politik | 27.03.2026
Ein Notruf der Landräte aus Rheinland-Pfalz: "Wir Landkreise strampeln uns ab!"
In Mainz haben die Landrätinnen und Landräte von Rheinland-Pfalz mit einer symbolischen Fahrradaktion auf die Herausforderungen ihrer Landkreise hingewiesen. Die Forderungen an die neue Landesregierung sind klar formuliert.
Rheinland-Pfalz | 26.03.2026
Rheinland-Pfalz: Betriebe fordern schnelle Reformen von neuer Landesregierung
Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht vor Herausforderungen. Unternehmen im Land drängen auf Reformen, um den Standort zu stärken.
Politik | 26.03.2026
CDU und SPD starten Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz beginnen heute die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, um eine mögliche schwarz-rote Koalition zu erkunden. Diese Gespräche finden nur wenige Tage nach der Landtagswahl statt.
Rheinland-Pfalz | 24.03.2026
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz: Verhandlungen über Regierungsbündnis sollen zeitnah starten
In Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf politische Veränderung. Die CDU unter der Führung von Gordon Schnieder bereitet sich darauf vor, Gespräche mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis zu beginnen.
Rheinland-Pfalz | 24.03.2026
FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt tritt zurück
Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zieht die FDP personelle Konsequenzen. Die Landesvorsitzende Daniela Schmitt kündigt ihren Rückzug an und plant einen geordneten Übergang.
Rheinland-Pfalz | 24.03.2026
Junge Stimmen zur Landtagswahl: Zwischen Angst und Hoffnung
Die jüngsten Wähler in Rheinland-Pfalz zeigen sich nach der Landtagswahl gespalten. Während einige von Zukunftsängsten geplagt sind, schöpfen andere Hoffnung und Stolz aus dem Ergebnis.
Region | 22.03.2026
Politischer Besuch auf dem Campus Montabaur: Bildung zwischen Tradition und Innovation
Die ADG Business School auf dem Campus Schloss Montabaur empfing politische Gäste. Im Fokus standen moderne Bildungsansätze, die Tradition mit Innovation verbinden und zukunftsfähige Kompetenzen fördern.
Rheinland-Pfalz | 22.03.2026
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD erwartet
Am heutigen Sonntag, 22. März, ist ein entscheidender Tag für die Bürger in Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl wird über die politische Zukunft des Bundeslandes entschieden.
Rheinland-Pfalz | 22.03.2026
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: So geht es weiter
Sobald alle Stimmen ausgezählt und das Ergebnis der Landtagswahl feststeht, kommt auf die künftigen möglichen Koalitionäre viel Arbeit zu. Das sind die Schritte auf dem Weg zur nächsten Regierung.
Rheinland-Pfalz | 22.03.2026
Aktualisiert - Rheinland-Pfalz vor politischem Umbruch: Ergebnisse der Landtagswahl 2026
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein politischer Wechsel ab. Nach Jahrzehnten unter SPD-Führung könnte die CDU wieder das Ruder übernehmen und erstmals eine große Koalition mit der SPD bilden.
Politik | 20.03.2026
Landtagswahl 2026: Die Ergebnisse der vier Wahlkreise im Westerwaldkreis
Bis zum heutigen Sonntagabend (22. März 2026), 18 Uhr, konnten rund drei Millionen wahlberechtigte Bürger ihre beiden Stimmen bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgeben. Jetzt sind die Wahlhelfer dabei, diese Stimmen auszuwerten. Welche Kandidaten haben in den Wahlkreisen Betzdorf/Kirchen (Sieg), Bad Marienberg/Westerburg, Montabaur und Bendorf/Weißenthurm die Nase vorn?
Politik | 20.03.2026
Die CDU setzt sich im Westerwaldkreis bei der Landtagswahl durch
Das vorläufige Wahlergebnis der 19. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht fest. Demnach hat sich die CDU durchgesetzt. In den Wahlkreisen Betzdorf/Kirchen (Sieg), Bad Marienberg/Westerburg, Montabaur und Bendorf/Weißenthurm konnten sich Johannes Behner, Janick Pape, Jenny Groß und Peter Moskopp die meisten Erststimmen sichern.
Politik | 20.03.2026
Kreisausschuss Westerwaldkreis: Zukunftsplanung und ÖPNV-Überarbeitung in Klärung
In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses Westerwaldkreis wurden wegweisende Beschlüsse für die regionale Wirtschaftsentwicklung und den öffentlichen Nahverkehr getroffen. Im Mittelpunkt standen das Jahresprogramm der Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie die Überarbeitung des Nahverkehrskonzepts.
Rheinland-Pfalz | 19.03.2026
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: Weniger Briefwähler als 2021
Die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wirft Fragen auf. Wer wird der neue Ministerpräsident? Welche Parteien werden die nächste Landesregierung bilden? Während diese Fragen sich erst am Sonntag, 22. März, klären, kann bereits jetzt ein Rückgang bei den Briefwählern festgestellt werden.
Rheinland-Pfalz | 18.03.2026
CDU ganz knapp vor SPD: Hochspannung vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz herrscht kurz vor der Landtagswahl am Sonntag, 22. März 2026, Hochspannung. Eine aktuelle Umfrage zeigt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um die Mainzer Staatskanzlei.
Politik | 18.03.2026
Neues Verbandsgemeinderathaus in Montabaur überzeugt CDU-Kreistagsfraktion
Das neue Verbandsgemeinderathaus in Montabaur nimmt Gestalt an. Bei einem Rundgang durch die Baustelle verschaffte sich die CDU-Kreistagsfraktion einen Eindruck von den modernen und funktionalen Räumlichkeiten. Bürgermeister Dr. Ulrich Richter-Hopprich erläuterte die architektonischen und funktionalen Besonderheiten des Projekts.
Politik | 17.03.2026
Kandidatin für die Landtagswahl 2026: Michaela Rutte (Tierschutzpartei)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Michaela Rutte (Tierschutzpartei)
Region | 17.03.2026
Aufbruch für die Demokratie: Initiative M.U.T. für Höhn versammelt Osterhasen auf dem Marktplatz
In Höhn fand am Sonntag (15. März) eine ungewöhnliche Demonstration statt. Die Initiative M.U.T. für Höhn versammelte zahlreiche Osterhasen auf dem Marktplatz, um ein Signal für Toleranz und demokratische Werte zu senden.
Region | 16.03.2026
Alexander Schweitzer unterstützt Hendrik Hering im Wahlkampf in Hachenburg
In Hachenburg trafen sich zahlreiche Bürger, um mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer und dem Landtagsabgeordneten Hendrik Hering über die Zukunft des Westerwaldes zu sprechen. Im Fokus standen Bildung und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, ebenso wie der Kampf gegen Rechtsextremismus.
Rheinland-Pfalz | 16.03.2026
Spannende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU
Rheinland-Pfalz steht vor einer entscheidenden Wahl. Am 22. März 2026 sind rund 2,95 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Ausgangslage verspricht Spannung, denn die Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU hin.
Rheinland-Pfalz | 13.03.2026
Spannung in der "SWR-Wahlarena": Spitzenkandidaten im Schlagabtausch
In Mainz trafen sich die sieben Spitzenkandidaten zur "Wahlarena" des SWR, um zehn Tage vor der Landtagswahl ihre Positionen zu präsentieren und um Stimmen zu werben. Die Debatte wurde hitzig und kontrovers, als Themen wie Krankenhaussterben, Bildung und Pflege diskutiert wurden.
Rheinland-Pfalz | 12.03.2026
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz kurz vor der Wahl
In gut einer Woche wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und die Spannung steigt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass es ein enges Rennen zwischen den beiden großen Parteien geben wird.
Rheinland-Pfalz | 12.03.2026
Kontroverse um bezahlte Beurlaubung einer Beamtin für den SPD-Wahlkampf
Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt eine Entscheidung der Landesregierung für Diskussionen. Eine Regierungsbeamtin, die gleichzeitig SPD-Mitglied ist, wurde beurlaubt, um den Wahlkampf der SPD zu leiten. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
Region | 11.03.2026
Nentershausen: Jahrzehntealte Debatte um Ortsumgehung geht weiter
In Nentershausen fand ein wichtiges Gespräch zur seit Langem diskutierten Ortsumgehung statt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich und der Ortsgemeinderat trafen sich auf Initiative der Landtagsabgeordneten Jenny Groß. Die Anwesenden erörterten die Herausforderungen und den aktuellen Stand der Planungen.
Region | 11.03.2026
Großes Interesse an Diskussion über Jagd und Wolf im Westerwald
Wenige Tage vor der Landtagswahl lud Janick Pape zu einer Veranstaltung zum Thema Jagd in Bad Marienberg ein. Neben zahlreichen Jägern und Verbandsvertretern war auch CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder als Hauptredner dabei. Die Themen reichten vom neuen Landesjagdgesetz bis zur wachsenden Wolfspopulation.
Region | 11.03.2026
Hunderte Besucher erleben die "Wahltour" in Westerburg
Am 22. März 2026 steht die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bevor. Um die Bürger zur Teilnahme zu motivieren, machte die "Wahltour" der Landeszentrale für politische Bildung unter anderem Halt auf dem Marktplatz in Westerburg. Hunderte Menschen nutzten die Gelegenheit, sich über politische Themen auszutauschen.
Rheinland-Pfalz | 11.03.2026
Rheinland-Pfalz: Bauern- und Winzerverband fordert radikale Verwaltungsreform
Nach dem TV-Duell der Ministerpräsidentenkandidaten in Rheinland-Pfalz äußert sich Marco Weber, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, enttäuscht über den fehlenden Reformwillen. Er fordert drastische Maßnahmen zur Verschlankung der Verwaltung.
Politik | 11.03.2026
Politisches Kräftemessen in Mainz: Schweitzer vs. Schnieder im TV-Duell
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen im SWR-Fernsehduell die beiden Hauptkonkurrenten um den Ministerpräsidentenposten aufeinander. Trotz inhaltlicher Differenzen blieb die Auseinandersetzung sachlich und respektvoll.
Politik | 10.03.2026
Alexander Schweitzer besucht Hachenburg
Am Samstag, den 14. März 2026, wird Alexander Schweitzer, Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident, im Rahmen seiner Tour in Hachenburg erwartet. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Hendrik Hering wird er über die Zukunft des Landes sprechen.
Politik | 09.03.2026
Kundgebung in Oberelbert: Ein Zeichen für Demokratie
Am Donnerstag (5. März 2026) versammelten sich rund 200 Menschen vor der Stelzenbachhalle in Oberelbert, um ein Signal gegen rechtsextreme Tendenzen zu setzen. Die "Initiative für ein buntes und demokratisches Oberelbert" hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Politik | 07.03.2026
Ehrenamt im Fokus: Grüne diskutieren Sicherheitsstrategie im Westerwald
Rund 30 Bürger kamen im "InnoLab Montabaur" zusammen, um mit Vertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die öffentliche Sicherheit und den Katastrophenschutz zu sprechen. Im Fokus stand die Frage, wie Rheinland-Pfalz nach der Ahrtal-Katastrophe widerstandsfähiger werden kann.
Region | 06.03.2026
Herausforderungen und Lösungen: Die Zukunft der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz
Steigende Einsatzzahlen, gebundene Rettungsmittel und veränderte Klinikstrukturen erhöhen den Druck auf die Notfallversorgung. Wie sie unter diesen Bedingungen effizient und zugleich patientengerecht organisiert werden kann, war zentrales Thema beim Besuch des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling auf dem Deutschen Interdisziplinären Notfallmedizin Kongress (DINK) in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle.
Rheinland-Pfalz | 06.03.2026
Sonderurlaub für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen
In Rheinland-Pfalz entfacht ein Fall von Sonderurlaub für eine Beamtin des Innenministeriums eine hitzige Debatte. Die Gewährung solcher Beurlaubungen stößt auf Kritik, obwohl das Ministerium die rechtlichen Vorgaben erfüllt sieht.
Rheinland-Pfalz | 05.03.2026
Ministerpräsidentenkonferenz fordert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und mehr Sicherheit in Zügen
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in Berlin konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Die Länderregierungschefs drängen auf Maßnahmen gegen die gestiegenen Spritpreise und plädieren für mehr Sicherheit im Zugverkehr. Auch die Kommunalfinanzen und die Nutzung von Social Media durch Jugendliche standen im Fokus der Beratungen.
Rheinland-Pfalz | 04.03.2026
Mobilität in Rheinland-Pfalz: Herausforderungen und Entwicklungen im ÖPNV
In Rheinland-Pfalz sind die Anforderungen an die Mobilität in ländlichen Regionen andere als in den Städten. Seit der Einführung des neuen Nahverkehrsgesetzes im Jahr 2021 hat sich einiges getan, doch es gibt weiterhin Herausforderungen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen und die Pläne für die Zukunft zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.
