Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 02.08.2026
Podiumsdiskussion zur Landratswahl im Westerwaldkreis: Erfolgreicher Austausch in Bad Marienberg
Am vergangenen Donnerstag fand in der Stadthalle Bad Marienberg eine Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Landratswahl im Westerwaldkreis statt. Die Veranstaltung zog zahlreiche Besucher an und bot den Kandidaten eine Plattform für einen intensiven Austausch.
Rheinland-Pfalz | 31.07.2026
Postkartenaktion gegen Kürzungen des Amateurmusikfonds
Der Landesmusikverband Rheinland-Pfalz schlägt Alarm: Eine geplante Kürzung des Amateurmusikfonds um 35 Prozent bedroht wichtige Projekte. Eine bundesweite Postkartenaktion soll nun Druck auf die Politik ausüben.
Rheinland-Pfalz | 31.07.2026
Krise im Obstbau: Forderung nach politischer Unterstützung
Die heimischen Obstbaubetriebe stehen unter erheblichem Druck. Die Bundesfachgruppe Obstbau hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet, um auf die existenziellen Herausforderungen der Branche aufmerksam zu machen.
Region | 31.07.2026
Appell gegen Intoleranz: Politik verurteilt Angriffe auf Moschee in Bad Marienberg
In Bad Marienberg kam es innerhalb kürzester Zeit zu wiederholten Angriffen auf die Bait-ul-Quddus-Moschee. Die Landratskandidatinnen Tanja Machalet und Line Bratenstein äußerten sich bestürzt über die Vorfälle und hoffen auf eine rasche Aufklärung.
Politik | 31.07.2026
Rücktritt von Hübinger Ortsbürgermeister Hendrik Balagny
Hendrik Balagny, der Ortsbürgermeister von Hübingen, hat seinen Rücktritt angekündigt. Seine Entscheidung, das Amt zum 1. August 2026 niederzulegen, hat persönliche und berufliche Gründe.
Rheinland-Pfalz | 29.07.2026
Politologe rät Merz zur Annäherung an die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Der Umgang von Friedrich Merz mit dem ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder hat innerhalb der CDU für Spannungen gesorgt. Politikwissenschaftler Uwe Jun empfiehlt dem CDU-Chef, auf die rheinland-pfälzische Fraktion zuzugehen.
Region | 28.07.2026
Der Wechsel im Bundesgesundheitsministerium sorgt für Aufsehen in der Krankenhauslandschaft. Guido Wernert, Geschäftsführer des Evangelischen Klinikums Westerwald, äußert klare Erwartungen an den designierten Minister Carsten Linnemann. Die Herausforderungen sind erheblich.
Rheinland-Pfalz | 28.07.2026
Bildungsministerin Eiling-Hütig setzt auf Förderschulen in Rheinland-Pfalz
Die neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Ute Eiling-Hütig, hat sich klar für den Erhalt der Förderschulen im Land ausgesprochen. Sie betont die Bedeutung einer inklusiven Bildung, die alle Kinder optimal fördert.
Rheinland-Pfalz | 27.07.2026
Gefährder in Rheinland-Pfalz: Zwölf Personen unter Beobachtung
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin rückt das Thema Gefährder erneut ins öffentliche Interesse. In Rheinland-Pfalz sind aktuell zwölf Personen als Gefährder eingestuft, wie das Innenministerium mitteilt.
Rheinland-Pfalz | 27.07.2026
CDU Rheinland-Pfalz sagt Treffen mit Merz ab - Unruhe nach Schnieders Entlassung
In der rheinland-pfälzischen CDU herrscht Unverständnis und Verärgerung nach der Absetzung des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Landtagsfraktion hat ein Treffen mit Parteichef Friedrich Merz abgesagt.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
Ministerpräsident Schnieder verurteilt islamistischen Terroranschlag in Berlin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußerte sich fassungslos über den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag, der sich am späten Samstagabend (25. Juli 2026) am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ereignete.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
CDU Rheinland-Pfalz in Aufruhr: Kritik an Merz' Umgang mit Verkehrsminister
Die geplante Kabinettsumbildung sorgt für Unruhe innerhalb der CDU, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Vorgehens bei der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder in der Kritik.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
Verbraucherschutzminister kritisiert Tankrabatt als Geldverschwendung
Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Helmut Martin äußert deutliche Kritik an kurzfristigen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und spricht sich für langfristige Lösungen aus.
Politik | 25.07.2026
CDU Westerwald startet Diskussionsreihe "Koblenzer Straße"
Die CDU Westerwald lädt zu einer neuen Diskussionsreihe ein, die sich mit aktuellen Themen der Region beschäftigt. Den Auftakt macht Landratskandidat Klaus Lütkefedder mit einem spannenden Thema rund um die Baugebiete der Zukunft.
Rheinland-Pfalz | 24.07.2026
Verkehrsminister auf Abruf: Merz ohne Nachfolger für Patrick Schnieder
Ein beispielloser Vorgang erschüttert die Bundesregierung: Bundeskanzler Friedrich Merz plant, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen, doch ein geeigneter Nachfolger fehlt. Die Situation sorgt für Chaos und Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.
Rheinland-Pfalz | 24.07.2026
Rheinland-Pfalz plant neue Abschieberegeln für Afghanen umzusetzen
Rheinland-Pfalz plant, die neuen bundesweiten Vorgaben zur Abschiebung von Afghanen umzusetzen. Dies betrifft nicht mehr nur Straftäter und Gefährder.
Politik | 19.07.2026
Kandidat für die Landratswahl 2026: Johannes Eidt (Volt)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Johannes Eidt
Politik | 19.07.2026
Sechs Kandidierende, ein Amt - Die Landratswahl im Westerwaldkreis steht bevor
Achim Schwickert hat Platz gemacht. Nachdem im Mai bekannt gegeben wurde, dass Schwickert neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz wird, war abzusehen, dass sein bisheriges Amt als Landrat vom Westerwaldkreis einen Nachfolger/eine Nachfolgerin benötigte. Gleich sechs Kandidierende fanden sich, die nun am Sonntag, 16. August 2026, zur Wahl antreten werden.
Politik | 19.07.2026
Kandidatin für die Landratswahl 2026: Dr. Tanja Machalet (SPD)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Dr. Tanja Machalet
Politik | 19.07.2026
Kandidatin für die Landratswahl 2026: Merline Bratenstein (Die Linke)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Merline Bratenstein
Politik | 19.07.2026
Kandidat für die Landratswahl 2026: Klaus Lütkefedder (CDU)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Klaus Lütkefedder
Politik | 19.07.2026
Kandidat für die Landratswahl 2026: Jan De Cotiis (AfD)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Jan De Cotiis
Politik | 19.07.2026
Kandidatin für die Landratswahl 2026: Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Lisa-Marie Jeckel
Region | 17.07.2026
Wiesensee soll 2027 wieder Wasser tragen
Seit etwas mehr als drei Jahren ist der Wiesensee trocken. Nach vielen Verzögerungen und Auflagen geht es jetzt in die Endphase der Neubewässerung. Markus Hof, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Westerburg, informierte in einem Pressegespräch über die nun anstehenden Arbeiten.
Politik | 17.07.2026
CDU-Kreistagsfraktion lädt zur Diskussion über Hitze im Westerwald ein
Die steigenden Temperaturen stellen den Westerwald vor Herausforderungen. Eine digitale Veranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion ermöglicht es, sich über mögliche Maßnahmen zu informieren und auszutauschen.
Rheinland-Pfalz | 17.07.2026
Zucker, Schaumwein und Tabak im Visier: Wie neue Steuern Rheinland-Pfalz belasten könnten
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinland-Pfalz äußert Kritik an den geplanten Steuererhöhungen der Bundesregierung. Besonders die mittelständischen Unternehmen des Bundeslandes sehen sich mit erheblichen Belastungen konfrontiert. Welche Auswirkungen das auf die regionale Wirtschaft haben könnte, wird deutlich.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2026
Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut: Politiker bitten um Verzeihung
Öffentliche Entschuldigungen von Politikern sind selten, doch sie setzen wichtige Zeichen. Anlässlich des Jahrestages der Ahrtal-Flutkatastrophe bittet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für vergangenes Staatsversagen um Entschuldigung. Dies ist nicht das erste Mal, dass politische Verantwortungsträger öffentlich um Verzeihung bitten.
Rheinland-Pfalz | 10.07.2026
Rheinland-Pfalz winkt Gesundheits-Sparpaket des Bundes durch und erntet heftige Kritik
In Rheinland-Pfalz regt sich massiver Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. Sowohl die Krankenhausgesellschaft als auch die Kassenärztliche Vereinigung und Hausärzte äußern scharfe Kritik. Die Gewerkschaft Verdi spricht gar von einem drohenden "Todesstoß" für viele Kliniken.
Politik | 10.07.2026
Harald Orthey stimmt im Bundestag gegen ein generelles Tempolimit
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 km/h abgelehnt. Harald Orthey, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur, sprach sich in der Debatte gegen das Tempolimit aus und betonte die Bedeutung von Innovationen im Verkehr.
Politik | 10.07.2026
Johannes Eidt tritt als unabhängiger Kandidat für den Westerwaldkreis an
Am 16. August 2026 steht im Westerwaldkreis die Landratswahl an. Johannes Eidt, unterstützt von der Partei Volt, tritt als unabhängiger Kandidat an. Er setzt auf eine zukunftsorientierte Politik und betont die Bedeutung von Dialog und Zusammenarbeit.
Region | 10.07.2026
IG BAU fordert Rentenanpassung für Bauarbeiter und harten körperlichen Einsatz
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Koblenz-Bad Kreuznach fordert eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die körperliche Belastung im Beruf. Betroffen sind auch Bauarbeiter im Westerwaldkreis und den Kreisen Altenkirchen und Neuwied.
Politik | 09.07.2026
Grüne Rheinland-Pfalz drängen auf Reform des Sexualstrafrechts
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie unterstützen die Initiative von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern möchte.
Politik | 06.07.2026
Das "fliegende Klassenzimmer 2.0" in Meudt
Die Adolf-Reichwein-Schule in Meudt wird erweitert. An der einzigen Ganztagsschule in der VG Wallmerod entstehen zwei neue Räume für die Ganztagsbetreuung. Die Baukosten betragen 670.000 Euro und werden bezuschusst.
Rheinland-Pfalz | 06.07.2026
Neue Regelung zur Handynutzung an Schulen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird es bald eine einheitliche Regelung zur privaten Handynutzung an Schulen geben. Diese Maßnahme soll den Lernerfolg steigern und die Schulgemeinschaft stärken. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Reuber, äußert sich positiv zu dieser Ankündigung.
Politik | 06.07.2026
Kommunale Wärmeplanung in Montabaur: Herausforderungen und Chancen
Die Verbandsgemeinde Montabaur steht vor der Herausforderung, die Wärmewende effizient und nachhaltig zu gestalten. Klimaschutzmanager Max Weber stellte im VG-Rat den Bericht zur Kommunalen Wärmeplanung vor. Dabei zeigte sich, dass individuelle Lösungen gefragt sind.
Politik | 06.07.2026
Vielfältige Entwicklungen in der VG Montabaur
In der Verbandsgemeinde Montabaur stehen zahlreiche Projekte und Entscheidungen an, die die Zukunft der Region prägen werden. Von nachhaltigen Energieprojekten bis hin zu Bildungsinitiativen - die Themen sind vielfältig.
Rheinland-Pfalz | 06.07.2026
Appell der Landkreise in Rheinland-Pfalz: Weiteres Krankenhaussterben muss verhindert werden
Die Landkreise in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bedroht die Existenz vieler Krankenhäuser im ländlichen Raum. Am 10. Juli 2026 könnte eine Entscheidung fallen, die weitreichende Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung im Land hat.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2026
Umbau von "Demokratie leben!": Einschnitte bei Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz
Die geplanten Umstrukturierungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" führen zu Einschnitten bei der Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz. Diese Veränderungen betreffen auch die Förderrichtlinien.
Rheinland-Pfalz | 02.07.2026
Kritik aus Rheinland-Pfalz: Hausärzte warnen vor Reformplänen der Bundesregierung
Die geplanten Änderungen bei Krankschreibungen sorgen in Rheinland-Pfalz für heftige Reaktionen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband des Landes äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition.
Region | 01.07.2026
Stadt Montabaur verabschiedet neuen Haushaltsplan für 2026
Die Stadt Montabaur steht vor finanziellen Herausforderungen und hat ihren Haushaltsplan für das Jahr 2026 angepasst. Nach unerwarteten Änderungen bei den Gewerbesteuereinnahmen musste der ursprüngliche Plan überarbeitet werden. Nun wurde ein neuer Entwurf einstimmig im Stadtrat beschlossen.
Rheinland-Pfalz | 01.07.2026
Flutkatastrophe 2021: Wird Ministerpräsident Schnieder sein Entschuldigungsversprechen einhalten?
Am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal könnte Ministerpräsident Gordon Schnieder sein Versprechen einlösen und sich bei den Betroffenen entschuldigen. Diese Ankündigung hatte er bereits als Oppositionsführer gemacht.
Politik | 30.06.2026
Zukunft der regionalen Infrastruktur: Herausforderungen und Fortschritte im Bahnverkehr
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf sich mit Ismail Ertug, dem neuen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Im Fokus standen die geplante Sanierung der Siegstrecke und weitere Infrastrukturprojekte im Wahlkreis Betzdorf/Kirchen.
Rheinland-Pfalz | 29.06.2026
Waldbrand bei Traisen als Weckruf für den Westerwald
Der jüngste Waldbrand in Traisen, der durch explodierende Weltkriegsmunition eine Evakuierung notwendig machte, ist ein ernstes Signal. Die FDP-Politikerin Jana Gräf sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert umfassende Maßnahmen zur Anpassung von Wäldern an den Klimawandel.
Politik | 27.06.2026
Landesförderung für Moderationen zur Dorfentwicklung in drei Wäller Gemeinden
Drei Gemeinden im Westerwald, Freilingen, Linden und Großseifen, erhalten Unterstützung für ihre Dorfmoderationen durch Fördermittel des Landes Rheinland-Pfalz, um die lokale Infrastruktur zu verbessern und die Bürgerbeteiligung zu fördern.
Rheinland-Pfalz | 27.06.2026
Zukunft der Prüfungen: Unangekündigte Tests bleiben vorerst aus
Unangekündigte Tests und Hausaufgabenkontrollen werden im kommenden Schuljahr in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht eingeführt. Die Diskussion über die Rolle der Künstlichen Intelligenz (KI) im Bildungsbereich und die zukünftige Prüfungskultur ist jedoch in vollem Gange.
Rheinland-Pfalz | 25.06.2026
Rechtsextremismus bleibt Gefahr in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Besonders über soziale Medien versuchen Extremisten, junge Menschen zu beeinflussen und zu radikalisieren.
Rheinland-Pfalz | 24.06.2026
Innenminister präsentiert Verfassungsschutzbericht - Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz wird zunehmend von extremistischen Bestrebungen und hybriden Bedrohungen beeinflusst. Gleichzeitig spielen internationale Krisen und die Polarisierung gesellschaftlicher Debatten eine wesentliche Rolle.
Politik | 23.06.2026
FDP Westerwald verzichtet auf Kandidatur bei Landratswahl
Der FDP-Kreisverband Westerwald hat beschlossen, keinen eigenen Kandidaten für die anstehende Landratswahl aufzustellen. Die Entscheidung erfolgte nach intensiven Beratungen und sorgfältiger Abwägung.
Rheinland-Pfalz | 20.06.2026
Wohngeldkürzungen in der Kritik - Bauminister Teuber widerspricht
Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber hat sich deutlich gegen die von Bundesbauministerin Verena Hubertz geplanten Kürzungen beim Wohngeld ausgesprochen. Die Ankündigungen hätten weitreichende Folgen für viele Haushalte.
Rheinland-Pfalz | 19.06.2026
SPD in Rheinland-Pfalz analysiert Wahlniederlage - Schweitzer räumt Fehler ein
Im Sommerinterview mit dem SWR äußerte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer selbstkritisch zu der jüngsten Wahlniederlage seiner Partei. Die SPD plant nun eine intensive Aufarbeitung.
