Nachrichten zu Politik & Wahlen
Region | 27.09.2026
Den Westerwald ins Rampenlicht bringen: Dr. Tanja Machalet ruft zur Bewerbung als Landmusikort auf
Kommunen im Westerwald können sich gemeinsam mit Chören, Musikvereinen und weiteren musikalischen Initiativen um den Titel "Landmusikort des Jahres 2027" bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2027.
Rheinland-Pfalz | 27.09.2026
Rebecca Ruppert und Judith Huber zu Landesvorsitzenden der Linken gewählt
Nach dem Rücktritt von Dave Koch führte Rebecca Ruppert die rheinland-pfälzische Linke seit 2025 alleine. Nun steht fest: Der Landesverband hat eine neue, diesmal rein weibliche Doppelspitze.
Politik | 27.09.2026
Westerwälder Kommunalpolitiker informieren sich in Berlin über Bundespolitik
Wie funktioniert Bundespolitik konkret? Welche Aufgaben übernehmen Parlament und Bundesregierung, und wie werden politische Entscheidungen eingeordnet? Antworten auf diese und weitere Fragen erhielt eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von CDU-Bundestagsabgeordnetem Harald Orthey bei einer viertägigen politischen Informationsfahrt nach Berlin.
Politik | 25.09.2026
Werner Noll wird neuer Ortsbürgermeister in Hübingen
In Hübingen hat der Ortsgemeinderat Werner Noll einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister gewählt. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Hendrik Balagny übernahm Noll das Amt.
Rheinland-Pfalz | 25.09.2026
Kampf um kommunale Finanzen in Rheinland-Pfalz: Gericht soll Klarheit bringen
Der Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen schwelt seit Jahren. Jetzt könnte ein Gerichtsurteil endlich Klarheit schaffen.
Politik | 24.09.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum Instagram-Live mit Josephine Ortleb ein
Bei einem digitalen Gespräch geht es am 30. September um Demokratie, Frauenpolitik und die Vereinbarkeit von Familie und politischer Verantwortung. Zu Gast bei Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist Josephine Ortleb, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Rheinland-Pfalz | 24.09.2026
Infrastruktur und Spritpreise belasten Spediteure in Rheinland-Pfalz
Die Logistikbranche in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Marode Infrastruktur, niedrige Wasserstände und hohe Dieselpreise setzen den Speditionsunternehmen im Land zu. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Region | 23.09.2026
Kunst im Abgeordnetenbüro: Susanne Roth-Iorillo stellt bei Dr. Tanja Machalet in Wirges aus
In Wirges geht es ab Freitag, 2. Oktober 2026, mit der Kunstreihe "Kunst im Abgeordnetenbüro" im Büro der Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet weiter. Die heimische Künstlerin Susanne Roth-Iorillo präsentiert ihre Werke und lädt zur Vernissage ein.
Politik | 22.09.2026
Verbandsgemeinde Hachenburg übernimmt Betriebsträgerschaft für vier Kitas
Für die Kindertagesstätten in Mörsbach, Nister, Müschenbach und Mündersbach übernimmt die Verbandsgemeinde Hachenburg künftig die Betriebsträgerschaft. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Übernahme einstimmig zu. Vorgesehen ist der Übergang zum 1. Januar 2027.
Rheinland-Pfalz | 21.09.2026
Politische Landschaft in Bewegung: Rheinland-Pfälzische Reaktionen auf die Wahlergebnisse
Die jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben deutliche Spuren hinterlassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder und weitere politische Akteure äußerten sich besorgt über die gesellschaftlichen Entwicklungen.
Region | 18.09.2026
Entscheidung über Windpark "Drei Eichen": Klarstellung aus Leuterod
In der Diskussion um den geplanten Windpark "Drei Eichen" in Leuterod herrschte Verwirrung darüber, wer die endgültige Entscheidung getroffen hat. Der Ortsgemeinderat von Leuterod möchte nun die Abläufe und seine Rolle klarstellen.
Politik | 18.09.2026
Harald Orthey übernimmt zusätzliche Aufgabe im Ausschuss für Sport und Ehrenamt
Harald Orthey, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, erweitert seine parlamentarische Tätigkeit. Seit Dienstag (8. September 2026) ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt.
Rheinland-Pfalz | 17.09.2026
Ministerin verteidigt neues Jagdrecht in Rheinland-Pfalz
Die geplante Novelle des Jagdrechts in Rheinland-Pfalz sorgt für kontroverse Diskussionen. Ministerin Christine Schneider (CDU) stellt sich den Kritiken entgegen und betont die Notwendigkeit eines modernen und zukunftsfähigen Jagdrechts.
Region | 15.09.2026
Stadtrat Hachenburg setzt Entscheidung über Kreisel am Burggarten aus
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats in Hachenburg stand das kontroverse Thema eines Kreisels am Burggarten im Mittelpunkt. Trotz emotionaler Debatten und Protesten vor dem Rathaus bewahrten die Ratsmitglieder Ruhe und Sachlichkeit. Am Ende wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Rheinland-Pfalz | 14.09.2026
Von Mainz bis Oppeln: Erste Auslandsreise von Ministerpräsident Schnieder
Eine junge Eiche aus Rheinland-Pfalz wächst nun in Polen. Ministerpräsident Schnieder hat dort über die Partnerschaft von vier europäischen Regionen gesprochen. Worum geht es bei diesem Netzwerk?
Politik | 13.09.2026
Kundgebung für den Erhalt des Hachenburger Burggartens
Am 14. September 2026 ruft DIE LINKE Westerwald zur Teilnahme an einer Kundgebung in Hachenburg auf. Im Mittelpunkt steht der Erhalt des Burggartens, der durch den geplanten Bau eines Kreisverkehrs bedroht sei. Die Veranstaltung findet vor der Verbandsgemeindeverwaltung statt und wird von Line Bratenstein geleitet.
Politik | 12.09.2026
Klaus Lütkefedder als Landrat vereidigt – Achim Schwickert verabschiedet
Stehende Ovationen, ein Getränkekühlschrank und ein Termin bei der Feuerwehr: Im Kreishaus Montabaur ist Achim Schwickert nach 17 Jahren als Landrat des Westerwaldkreises verabschiedet und sein Nachfolger Klaus Lütkefedder vereidigt worden. Dessen erste Amtshandlung führte ihn umgehend zurück nach Wallmerod.
Rheinland-Pfalz | 12.09.2026
Bund lehnt Finanzierung für Hochwasserschutz im Ahrtal ab
Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an Investitionen in Hochwasserschutz. Zuvor hatte der Kanzler einer Anfrage aus der von der Flut betroffenen Ahr-Region eine Absage erteilt.
Politik | 11.09.2026
Klaus Lütkefedder ist neuer Landrat des Westerwaldkreises
Für den Westerwaldkreis beginnt eine neue Zeitrechnung: Klaus Lütkefedder (CDU) ist am Freitagabend, 11. September 2026, zum Landrat ernannt und vereidigt worden. Zuvor war sein Vorgänger Achim Schwickert offiziell verabschiedet worden, der im Mai 2026 als Innenminister von Rheinland-Pfalz nach Mainz gewechselt war.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2026
Einigkeit bei Rhein-Vertiefung: Bund und Land treiben Großprojekt voran
Der Bund und Rheinland-Pfalz haben ihre Zusammenarbeit zur Vertiefung des Mittelrheins für die Binnenschifffahrt bekräftigt. Angesichts der niedrigen Wasserstände im Sommer unterstreichen beide Seiten die Bedeutung dieses Projekts.
Politik | 09.09.2026
Freiheitsabend in Niederelbert: SPD will Zeichen setzen
Am 19. September 2026 lädt der SPD-Ortsverein Montabaur Land zu einem sogenannten "Freiheitsabend" in die Elberthalle in Niederelbert ein. Die Veranstaltung bietet eine Mischung aus Live-Musik, Statements gegen rechts und Diskussionen zur Freiheit.
Rheinland-Pfalz | 09.09.2026
Rheinland-Pfalz: Schnieder fordert Anpassungen bei Rentenreform
Nach dem verheerenden Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für Kompromisse bei der Rentenreform aus.
Region | 07.09.2026
Westerwaldkreis: Workshop zur Klimaanpassung setzt wichtige Impulse
In Montabaur trafen sich 35 Fachleute und Vertreter aus Politik und Verwaltung, um über die Klimaanpassung im Westerwaldkreis zu diskutieren. Ziel des Workshops war es, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um den Kreis widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2026
Aktualisiert: Sachsen-Anhalt im Fokus - Politische Reaktionen nach AfD-Erfolg aus Rheinland-Pfalz
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt reagieren Politiker aus Rheinland-Pfalz mit Forderungen an die Bundesregierung. Ministerpräsident Gordon Schnieder und andere politische Akteure äußern ihre Ansichten zur künftigen Ausrichtung.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2026
Proteste in Mainz und Frankfurt nach AfD-Wahlsieg
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gingen in Frankfurt und Mainz zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den Wahlsieg der AfD zu demonstrieren. Die Forderungen der Demonstranten sind klar formuliert.
Rheinland-Pfalz | 06.09.2026
Finanzielle Notlage in Rheinland-Pfalz: Ortsgemeinden ohne genehmigten Haushalt
Trotz Hilfsprogrammen und Fördertöpfen bleiben die Finanzen vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz angespannt. Ein strukturelles Problem, das seit Jahrzehnten besteht, erschwert den Gemeinden zunehmend ihre Aufgaben.
Politik | 04.09.2026
Landwirtschaft im Westerwald: Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen
In Hachenburg trafen sich Vertreter der Westerwälder Bauernverbände mit Bundestagsabgeordneten, um die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft zu diskutieren. Dabei standen vor allem finanzielle Engpässe und notwendige politische Maßnahmen im Mittelpunkt.
Politik | 03.09.2026
Der Westerwaldkreis hat gewählt: Klaus Lütkefedder wird am 11. September zum Landrat ernannt
Die Bürger des Westerwaldkreises haben entschieden und nun steht auch das Endergebnis fest: Klaus Lütkefedder von der CDU setzte sich in der Stichwahl gegen Dr. Tanja Machalet von der SPD durch. Am 11. September 2026 wird er offiziell zum Landrat ernannt.
Region | 03.09.2026
Plakatkunst gegen Wettrüsten: Ausstellung von Friedensplakaten im ehemaligen NATO-Bunker Montabaur
Im Stadtwald von Montabaur öffnet eine besondere Ausstellung ihre Türen: Die International Peace Poster Exhibition (IPPE) gastiert in einem ehemaligen Bunker. Besucher können historische Plakate der Friedensbewegung der 1980er Jahre bestaunen.
Rheinland-Pfalz | 01.09.2026
Wolf im Westerwald: Neues Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Kontroversen
In Rheinland-Pfalz ist eine Novellierung des Jagdgesetzes geplant, die noch vor Inkrafttreten der vorherigen Regelung umgesetzt werden soll. Die neue Forstministerin Christine Schneider will damit das Bundesrecht anpassen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Doch nicht alle sind von den Änderungen überzeugt.
Politik | 31.08.2026
Landratswahl Westerwaldkreis: Lütkefedder gewinnt Stichwahl mit 60,6 Prozent
Klaus Lütkefedder (CDU) hat die Stichwahl um das Amt des Landrats im Westerwaldkreis mit 60,6 Prozent für sich entschieden. Seine Mitbewerberin Dr. Tanja Machalet (SPD) kam auf 39,4 Prozent.
Rheinland-Pfalz | 30.08.2026
Rheinland-Pfalz profitiert von Verkehrssündern - Bußgeldeinnahmen steigen deutlich
Die Zahl der Verkehrssünder in Rheinland-Pfalz sorgt für einen deutlichen Anstieg der Bußgeldeinnahmen. Raserei und die Nutzung von Handys am Steuer sind dabei die Hauptursachen für Unfälle, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Politik | 30.08.2026
Klaus Lütkefedder (CDU) ist neuer Landrat im Westerwaldkreis
Nach dem bei der Wahl am Sonntag (16. August 2026) keiner der sechs Kandidaten sich durchsetzen konnten, fand zwei Wochen später die Stichwahl für das Amt des Landrates im Westerwaldkreis statt. Angetreten sind Klaus Lütkefedder (CDU) und Dr. Tanja Machalet (SPD).
Politik | 29.08.2026
Stichwahl im Westerwaldkreis: Entscheidung um das Amt des Landrats
Am Sonntag, 30. August 2026, steht im Westerwaldkreis eine entscheidende Stichwahl an. Nach einem spannenden ersten Wahlgang treten zwei Kandidaten gegeneinander an, um das Amt des Landrats zu übernehmen.
Rheinland-Pfalz | 27.08.2026
Verfassungsgerichtshof prüft AfD-Klage zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich mit einer Klage der AfD gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Die Partei sieht darin einen Angriff auf ihre Rechte und hat das Gericht angerufen.
Rheinland-Pfalz | 26.08.2026
Rheinland-Pfalz drängt auf schnelle Rhein-Vertiefung zur Sicherung der Lieferketten
Die anhaltenden Niedrigwasserstände im Rhein stellen die Lieferketten in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert nun eine rasche Vertiefung des Flusses.
Rheinland-Pfalz | 21.08.2026
Steigende Steuerbelastung in Rheinland-Pfalz: Unternehmen unter Druck
Die Steuerbelastung für Unternehmen in Rheinland-Pfalz nimmt weiter zu. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft des Bundeslandes warnt vor den Auswirkungen dieser Entwicklung. Besonders die Einführung gesplitteter Hebesätze bei der Grundsteuer B sorgt für Besorgnis.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Umfassendere Unterstützung für Kliniken in Rheinland-Pfalz gegen Hitze
Mit schätzungsweise 1.600 Hitzetoten ist Rheinland-Pfalz besonders betroffen. Wie die Menschen in Kliniken besser geschützt werden können, war Thema eines Hitzegipfels. Die Ergebnisse wurden nun bekannt gegeben.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
CDU bleibt laut Umfrage stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz, AfD überholt SPD
Eine aktuelle Umfrage zeigt die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz. Die CDU führt weiterhin, doch die AfD gewinnt an Boden und überholt erstmals die SPD.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: Umfrage für Ende des Jahres geplant
Die Zukunft der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz steht zur Debatte. Die Rechtsaufsicht für die massiv in die Kritik geratene Landespflegekammer liegt jetzt beim Sozialministerium. Das hat die im Koalitionsvertrag verabredete Umfrage angeleiert.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Langjähriger Landtagspräsident Hering verlässt den Landtag
Nach 25 Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag und einer Dekade als dessen Präsident verabschiedet sich Hendrik Hering, SPD-Politiker, aus der Politik. Er plant, sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
"So etwas habe ich noch nicht erlebt": Unwetter trifft Höhr-Grenzhausen
Ein schweres Unwetter hat im Norden von Rheinland-Pfalz erhebliche Schäden verursacht. Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte sich bei einem Besuch vor Ort betroffen.
Region | 20.08.2026
Der Tag nach dem Unwetter: Aufräumarbeiten und gesperrte Straßen im Westerwaldkreis
Von beschädigten Gebäuden, Unterbrechungen der Stromversorgung bis hin zu gesperrten Straßen - die Einsatzkräfte haben im Westerwaldkreis nach einem Unwetter alle Hände voll zu tun. Die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland und Ministerpräsident Gordon Schnieder haben sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Schnieder bekräftigt Kritik an Merz und blickt in die Zukunft
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und CDU-Chef, hat seine Kritik am Stil der Kabinettsumbildung durch Kanzler Friedrich Merz erneuert. Trotz dieser Differenzen kündigte er die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit an.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Landtag unterstützt höhere Besoldung für Beamte in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich für eine Erhöhung der Besoldung der Landesbeamten ausgesprochen. Diese Entscheidung soll einer Würdigung der Leistungen der Mitarbeitenden darstellen.
Politik | 18.08.2026
Gewaltandrohung gegen Landratskandidatin Line Bratenstein führte zu polizeilichen Schutzmaßnahmen
Kurz vor der Landratswahl im Westerwaldkreis sah sich die Kandidatin der Linken, Line Bratenstein, mit einer bedrohlichen Situation konfrontiert. Eine konkrete Gewaltandrohung in den sozialen Medien führte zu Sicherheitsvorkehrungen rund um Bratensteins Teilnahme am Christopher Street Day (CSD) in Koblenz.
Politik | 17.08.2026
Förderung für Ganztagsschule in Dernbach: 50.000 Euro für bessere Ausstattung
Die Pfarrer-Giesendorf-Grundschule in Dernbach erhält finanzielle Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz. Bildungsstaatssekretärin Jenny Groß überreichte einen Förderbescheid, der den Ausbau und die Verbesserung der Ganztagsbetreuung vorantreiben soll.
Rheinland-Pfalz | 17.08.2026
Dürre und Hitze: Ein neues Normal für Rheinland-Pfalz?
Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Rheinland-Pfalz deutlich spürbar. Im Landtag wird die SPD das Thema zur Diskussion stellen, um auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch Dürre und Hitze aufmerksam zu machen.
Rheinland-Pfalz | 15.08.2026
Mehr Jugendberufsagenturen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sollen neue Jugendberufsagenturen entstehen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Arbeitsagentur und das Ministerium für Arbeit setzen sich verstärkt dafür ein.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Hitzeschutz und Behördenärger: Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz stark gefragt
In Rheinland-Pfalz wenden sich immer mehr Bürger mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten. Martin Haller, der neue Bürgerbeauftragte, plant, seine Erreichbarkeit zu verbessern und verspricht, jedes Anliegen ernst zu nehmen.
