Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 03.06.2026
Jana Gräf aus dem Westerwald zieht in den FDP-Bundesvorstand ein
Jana Gräf, die engagierte Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, hat einen bedeutenden Erfolg errungen. Auf dem 77. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurde sie in den Bundesvorstand der Freien Demokraten gewählt.
Rheinland-Pfalz | 02.06.2026
AfD-Kandidaten scheitern bei Ausschusswahlen im Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat die AfD-Fraktion ihre Kandidaten für Vorsitzposten in Fachausschüssen vorgeschlagen - doch diese erhielten keine Mehrheiten. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits im Vorfeld erklärt, AfD-Vertretern keine Stimmen zu geben.
Rheinland-Pfalz | 30.05.2026
Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen bei Hambacher Freiheitspreis-Verleihung
Bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor autoritären Tendenzen gewarnt. Der Preis ging dieses Jahr an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar.
Politik | 21.05.2026
Nach zehn Jahren an der Spitze des rheinland-pfälzischen Landtags endet die Amtszeit von Hendrik Hering. Die Westerwald-SPD würdigt seine Verdienste und blickt auf ein Jahrzehnt zurück, die von Bürgernähe und Engagement geprägt war.
Politik | 21.05.2026
Neuer Landrat gesucht: Schwickerts Aufstieg zum Innenminister löst Neuwahlen im Westerwaldkreis aus
Sowohl Landrat als auch Innenminister? Das funktioniert nicht. Nach der Ernennung von Achim Schwickert zum Innenminister von Rheinland-Pfalz tritt dieser seinen Posten als Landrat vom Westerwaldkreis ab.
Rheinland-Pfalz | 20.05.2026
MdB Harald Orthey im Austausch mit Kanzleramtsminister Torsten Frei
Am Montagabend fand ein bedeutendes Treffen im Kanzleramt statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey und seine Kollegen der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz diskutierten mit Kanzleramtsminister Torsten Frei. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war anwesend.
Rheinland-Pfalz | 20.05.2026
CDU-Landtagsfraktion bestimmt weitere Führungsriege
Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Sitzung weitere bedeutende Personalentscheidungen getroffen. So standen die Wahlen zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landtagsausschüsse an.
Rheinland-Pfalz | 18.05.2026
Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Forderungen von Wirtschaft und Verbänden
Nach der Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz unter Führung von Gordon Schnieder (CDU) werden erste Forderungen von Unternehmen und Verbänden laut. Dabei stehen Bürokratieabbau, Investitionen und soziale Themen im Mittelpunkt.
Rheinland-Pfalz | 18.05.2026
Rheinland-Pfalz Landtag erweitert Vizepräsidium
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine bedeutende Veränderung bevor. Die Anzahl der Vizepräsidenten wird erhöht, was zu Diskussionen innerhalb der Parteienlandschaft führt.
Rheinland-Pfalz | 18.05.2026
Feierliche Urkundenübergabe in Mainz: Neues Kabinett für Rheinland-Pfalz
In der Mainzer Staatskanzlei wurde ein bedeutender Schritt für die neue rheinland-pfälzische Landesregierung vollzogen. Die Ministerinnen und Minister erhielten ihre Ernennungsurkunden aus den Händen des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder.
Region | 16.05.2026
Diskussion über EU-Außenpolitik nach ungarischem Regierungswechsel in Bad Marienberg
Am 20. Mai 2026 lädt der Verein Europahaus Marienberg zu einer politischen Diskussion ein. Im Mittelpunkt steht die zukünftige Rolle der EU in der Weltpolitik nach den jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn.
Rheinland-Pfalz | 13.05.2026
Christoph Gensch übernimmt Führung der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Fraktionschef gewählt. Der 47-jährige Christoph Gensch tritt die Nachfolge von Gordon Schnieder an, der zum Ministerpräsidenten ernannt werden soll.
Rheinland-Pfalz | 12.05.2026
CDU Rheinland-Pfalz: Neue Gesichter in der Landesregierung
In der neuen Regierung von Rheinland-Pfalz besetzt die CDU mehrere Schlüsselpositionen. Neben den Ministerposten sind auch die Staatssekretariate neu vergeben worden. Ein Blick auf die Akteure und ihre Hintergründe.
Rheinland-Pfalz | 12.05.2026
Achim Schwickert wird neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz
Am 18. Mai 2026 steht eine bedeutende politische Veränderung in Rheinland-Pfalz bevor. In dem von CDU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag, wird geregelt, welche Partei wieviele Ministerposten bekommt. Jetzt stehen die Personalien endgültig fest. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Achim Schwickert zum neuen Innenminister.
Rheinland-Pfalz | 07.05.2026
Rheinland-Pfalz erwartet geringere Steuereinnahmen
Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein und beeinflussen die Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz. Trotz dieser Herausforderungen sieht Finanzministerin Doris Ahnen den Doppelhaushalt im Plan.
Politik | 07.05.2026
Kontroversen um Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz
Die geplante Änderung der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Die Freien Wähler warnen vor möglichen Konsequenzen und zweifeln die juristische Grundlage der Entscheidung an.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2026
Hürde für Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz erhöht
In Rheinland-Pfalz wurde die Hürde zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angehoben. Diese Änderung der Verfassung hat zu kontroversen Diskussionen geführt, insbesondere bei der AfD, die sich kritisch äußerte.
Rheinland-Pfalz | 05.05.2026
AfD plant Klage gegen Verfassungsänderung im Landtag von Rheinland-Pfalz
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz bereitet eine Normenkontrollklage gegen die geplante Verfassungsänderung vor, die höhere Hürden für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen vorsieht. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen ihre Oppositionsrechte.
Rheinland-Pfalz | 04.05.2026
Aktualisiert: CDU und SPD unterzeichnen am 6. Mai Koalitionsvertrag in Mainz
In Mainz wird ein bedeutender Schritt zur Regierungsbildung vollzogen. Die CDU und SPD setzen ihre Zusammenarbeit fort, indem sie ihren zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag offiziell besiegeln.
Politik | 03.05.2026
SPD-Ortsverein Montabaur Land lädt zum offenen Sozi-Stammtisch nach Horbach ein
In Horbach wird am 12. Mai 2026 eine Diskussion über die Zukunft der SPD stattfinden. Der offene Sozi-Stammtisch bietet eine Plattform für Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte, um sich direkt auszutauschen.
Rheinland-Pfalz | 02.05.2026
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung steht - Erste Reaktionen
Nach intensiven Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz. Die Vereinbarungen umfassen viele Wahlversprechen, doch die Umsetzung wird Zeit benötigen. Kritiker äußern sich skeptisch zu den Plänen der neuen Regierung.
Rheinland-Pfalz | 02.05.2026
Zukunft der Gesundheitsregion Koblenz-Mittelrhein: Strategien und Herausforderungen
In Koblenz diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen über die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsregion Koblenz-Mittelrhein. Die Veranstaltung "Region im Dialog" brachte zahlreiche Perspektiven zusammen, um die Weichen für die weitere Entwicklung zu stellen.
Rheinland-Pfalz | 29.04.2026
Landtag debattiert über höhere Hürden für Untersuchungsausschüsse
Die Diskussion um die Änderung der Verfassung in Rheinland-Pfalz, die höhere Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorsieht, sorgt weiterhin für Kontroversen im Landtag.
Region | 28.04.2026
Demokratie erleben: "Share & Care" fördert Austausch zwischen Generationen
Das Projekt "Share & Care - Sprechen und Zuhören" bringt demokratische Praxis in den Alltag von Jung und Alt. In der Grundschule Mosaik in Borod wurde kürzlich ein Programmpunkt umgesetzt, der Kindern die kommunalen Entscheidungswege näherbrachte.
Rheinland-Pfalz | 28.04.2026
Weichenstellung in Rheinland-Pfalz: Fahrplan zur neuen Landesregierung
Der politische Umbruch in Rheinland-Pfalz nimmt Gestalt an. Während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Hochtouren laufen, stehen wichtige Entscheidungen an. Der Landtag soll sich am 18. Mai konstituieren, und Gordon Schnieder (CDU) ist als neuer Ministerpräsident vorgesehen.
Rheinland-Pfalz | 27.04.2026
Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz: Strengere Regeln für Untersuchungsausschüsse geplant
In Mainz sorgt eine geplante Verfassungsänderung für Diskussionen. Die Regierung von Rheinland-Pfalz möchte die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen. Dieser Schritt stößt auf Kritik und wirft Fragen über die Beweggründe der beteiligten Parteien auf.
Rheinland-Pfalz | 26.04.2026
Neue Wege zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stehen Städte, Gemeinden und Kreise vor finanziellen Herausforderungen. Mit einem Rekorddefizit von rund 1,3 Milliarden Euro im letzten Jahr suchen die Verantwortlichen nach Lösungen, um die finanzielle Lage zu verbessern. Die Verantwortlichen setzen auf die kommunale Verankerung von CDU und SPD.
Region | 25.04.2026
FDP Westerwald: Neuausrichtung nach Wahlanalyse
Der FDP-Kreisverband Westerwald hat auf seinem Kreisparteitag in Westerburg die Ergebnisse der Landtagswahl reflektiert und wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen. Die Partei möchte ihre Erfolge sichtbarer machen und setzt dabei auf eine neue Führungsriege sowie verstärkte Kommunikation auf kommunaler Ebene.
Rheinland-Pfalz | 24.04.2026
Westerwälder CDU-Abgeordneter kritisiert 9-Euro-Ticket-Vorstoß der Linken
In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat CDU-Abgeordneter Harald Orthey im Bundestag den Vorschlag der Linken, das Deutschlandticket auf 9 Euro zu senken, scharf kritisiert. Er sieht darin eine Vernachlässigung der Bedürfnisse des ländlichen Raums und fordert klare Antworten zur Finanzierung.
Politik | 22.04.2026
Bund fördert Sanierung des "Bärenstadions" in Hof
Die Sportanlage in Hof erhält eine umfassende Erneuerung. Dank einer Bundesförderung von fast einer halben Million Euro kann das Bärenstadion zu einem modernen Kunstrasenplatz umgebaut werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind, erfahren Sie im Folgenden.
Rheinland-Pfalz | 17.04.2026
Bundesentlastung für Länder und Kommunen beschlossen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 finanziell entlasten soll. Insgesamt rund eine Milliarde Euro jährlich sollen bereitgestellt werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und welche Auswirkungen dies auf die Regionen haben könnte, wird hier erläutert.
Rheinland-Pfalz | 16.04.2026
Kritik aus Koblenz: Handwerkskammer sieht Entlastungspaket als "Nullsummenspiel"
Der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, Kurt Krautscheid, äußert deutliche Kritik am sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung. Er stellt die Wirksamkeit der Maßnahmen infrage und fordert mehr Praxisnähe.
Rheinland-Pfalz | 15.04.2026
Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Rheinland-Pfalz soll erschwert werden
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine Änderung der Landesverfassung, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. Diese Maßnahme richtet sich insbesondere gegen die AfD, die als größte Oppositionspartei mit ihrer derzeitigen Stärke eigenständig Ausschüsse initiieren könnte.
Politik | 10.04.2026
Jana Gräf fordert Tankrabatt und Aussetzung der CO2-Bepreisung
Die steigenden Spritpreise belasten Pendler im Westerwald zunehmend. Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald, kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung.
Politik | 10.04.2026
Frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz: Eltern fordern konkrete Umsetzung von Wahlversprechen
In Mainz hat der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD dazu aufgerufen, ihre bildungspolitischen Versprechen zu erfüllen. Die Parteien hatten im Wahlkampf die Bedeutung der Bildung betont. Nun sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Rheinland-Pfalz | 08.04.2026
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD müssen Konfliktlinien bewältigen
In Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD unter einem besonderen Stern. Eine andere Regierungsbildung lässt das Wählervotum nicht zu, doch die Parteien müssen noch zahlreiche Konflikte lösen.
Rheinland-Pfalz | 07.04.2026
Rheinland-Pfalz: Schüler fordern mehr Medienkompetenz im Unterricht
Die Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung (LSV) in Rheinland-Pfalz hat sich mit einem klaren Appell an das Bildungsministerium gewandt. Sie verlangen eine stärkere Verankerung von kritischer Medienkompetenz in den Lehrplänen, um alten Rollenbildern entgegenzuwirken.
Rheinland-Pfalz | 06.04.2026
Kurt Beck über Sondierungsgespräche: Vertrauen und Strategie entscheidend
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck Einblicke in die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Obwohl er nicht direkt beteiligt ist, teilt er seine Erfahrungen über die Bedeutung von Vertrauen und Strategie.
Politik | 05.04.2026
CDU Westerwald sieht den Wahlerfolg als Auftrag für Veränderungen
Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl sieht die CDU im Westerwald einen klaren Auftrag zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Im Fokus stehen dabei Kommunen, Bildung und Bürokratieabbau.
Rheinland-Pfalz | 04.04.2026
Wahlhelfer in Rheinland-Pfalz: Rechnungshof sieht Freistellungen kritisch
In Rheinland-Pfalz und Hessen herrscht Uneinigkeit über die Praxis, kommunalen Beschäftigten für ihre Tätigkeit als Wahlhelfer freie Tage zu gewähren. Während der Rechnungshof in Rheinland-Pfalz diese Praxis kritisch sieht, argumentiert der hessische Rechnungshof mit demokratischen Notwendigkeiten.
Rheinland-Pfalz | 02.04.2026
CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz - Endgültiges Wahlergebnis bestätigt
Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht fest und bestätigt den Erfolg der CDU. Die Partei hat es geschafft, die seit 1991 regierende SPD zu überholen und wird die stärkste Kraft im neuen Landtag.
Rheinland-Pfalz | 01.04.2026
FDP-Bezirksverband Koblenz unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Schuldenpolitik
Der FDP-Bezirksverband Koblenz, unter der Leitung von Sandra Weeser, hat sich einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Diese richtet sich gegen die Aufweichung der Schuldenbremse durch den aktuellen Schuldenkurs der Bundesregierung. Die Liberalen warnen vor den langfristigen Folgen dieser Finanzpolitik.
Rheinland-Pfalz | 01.04.2026
Vom Ehrenamt bis zur Infrastruktur: Sportbünde erwarten konkrete Maßnahmen von CDU und SPD
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz richtet der organisierte Sport Erwartungen an die voraussichtlichen Koalitionspartner CDU und SPD. Der Landessportbund und regionale Sportbünde haben bereits vor der Wahl zentrale Forderungen formuliert und mit der Politik diskutiert. Nun steht die Umsetzung dieser Punkte im Fokus.
Rheinland-Pfalz | 29.03.2026
CDU in Rheinland-Pfalz: Herausforderungen nach dem Machtwechsel
Nach 35 Jahren SPD-geführter Regierung steht die CDU in Rheinland-Pfalz vor der Herausforderung, sich als neuer Koalitionspartner in der Landesregierung zu etablieren. Welche Hürden erwarten die Partei und wie kann sie diese bewältigen?
Politik | 27.03.2026
Ein Notruf der Landräte aus Rheinland-Pfalz: "Wir Landkreise strampeln uns ab!"
In Mainz haben die Landrätinnen und Landräte von Rheinland-Pfalz mit einer symbolischen Fahrradaktion auf die Herausforderungen ihrer Landkreise hingewiesen. Die Forderungen an die neue Landesregierung sind klar formuliert.
Rheinland-Pfalz | 26.03.2026
Rheinland-Pfalz: Betriebe fordern schnelle Reformen von neuer Landesregierung
Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht vor Herausforderungen. Unternehmen im Land drängen auf Reformen, um den Standort zu stärken.
Politik | 26.03.2026
CDU und SPD starten Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz beginnen heute die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, um eine mögliche schwarz-rote Koalition zu erkunden. Diese Gespräche finden nur wenige Tage nach der Landtagswahl statt.
Rheinland-Pfalz | 24.03.2026
FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt tritt zurück
Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zieht die FDP personelle Konsequenzen. Die Landesvorsitzende Daniela Schmitt kündigt ihren Rückzug an und plant einen geordneten Übergang.
Rheinland-Pfalz | 24.03.2026
Junge Stimmen zur Landtagswahl: Zwischen Angst und Hoffnung
Die jüngsten Wähler in Rheinland-Pfalz zeigen sich nach der Landtagswahl gespalten. Während einige von Zukunftsängsten geplagt sind, schöpfen andere Hoffnung und Stolz aus dem Ergebnis.
Rheinland-Pfalz | 24.03.2026
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz: Verhandlungen über Regierungsbündnis sollen zeitnah starten
In Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf politische Veränderung. Die CDU unter der Führung von Gordon Schnieder bereitet sich darauf vor, Gespräche mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis zu beginnen.
