Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 25.10.2026
Protest gegen Basaltabbau: "Nauberg soll Naturschutzgebiet bleiben"
Ein breites Bündnis aus Politik, Naturschutz und Zivilgesellschaft aus den Kreisen Altenkirchen und Westerwald versammelte sich am Nauberg, um die Erhaltung des einzigartigen Waldgebiets zu fordern. Der erneute Antrag der Basalt AG auf Abbau im Schutzgebiet stößt auf Widerstand.
Rheinland-Pfalz | 25.10.2026
HwK Koblenz: Jennifer Groß taucht in die Praxis der dualen Ausbildung ein
Die neue Staatssekretärin des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums, Jennifer Groß, besuchte erstmals die Berufsbildungszentren der Handwerkskammer Koblenz. Dabei zeigte sie sich beeindruckt von der modernen Technik und den vielfältigen Möglichkeiten, die das Handwerk bietet.
Politik | 25.10.2026
Bundesförderung für Klärschlammprojekt in Selters
Die Verbandsgemeinde Selters erhält finanzielle Unterstützung vom Bund für ein innovatives Klimaschutzprojekt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey betont die Bedeutung konkreter Maßnahmen vor Ort.
Region | 24.10.2026
Landesmusikverband Rheinland-Pfalz fordert Kulturfördergesetz
Der Landesmusikverband Rheinland-Pfalz sieht in der finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Sondervermögen eine wichtige Chance für die kulturelle Infrastruktur. Gleichzeitig betont der Verband die Notwendigkeit eines verbindlichen Kulturfördergesetzes, um langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Rheinland-Pfalz | 23.10.2026
Schnieder wird ab 2027 Kulturbevollmächtigter für Deutschland und Frankreich
Rheinland-Pfalz grenzt an Frankreich. Künftig soll sich der Ministerpräsident um die wechselseitigen Kulturbeziehungen kümmern. Gerade junge Menschen will er für das Nachbarland begeistern.
Rheinland-Pfalz | 22.10.2026
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Wichtige Themen auf der Agenda
In Berlin treffen sich heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat. Auf Einladung von Rheinland-Pfalz stehen wichtige bundespolitische Themen zur Diskussion.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2026
CDU zieht Klage zu Antwortpflichten der Landesregierung in Rheinland-Pfalz zurück
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat eine Klage, die sie noch während ihrer Oppositionszeit beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht hatte, zurückgenommen. Grund dafür ist eine Zusage der nun CDU-geführten Regierung.
Politik | 21.10.2026
Bundestag beschließt umfassende Neuausrichtung der Notfallversorgung
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Geplant sind unter anderem Integrierte Notfallzentren, eine verbindliche medizinische Ersteinschätzung und eine engere digitale Vernetzung von Rettungs- und Bereitschaftsdiensten.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2026
Jacqueline Rauschkolb übernimmt Führung der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer in die Bundesregierung hat die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine neue Vorsitzende gewählt. Jacqueline Rauschkolb steht nun an der Spitze der Fraktion.
Region | 21.10.2026
Initiative "Pro B54" soll Ortsumgehung Rennerod voranbringen
Landrat Klaus Lütkefedder und der Renneroder Bürgermeister Gerrit Müller haben die Initiative "Pro B54" gegründet. Sie soll die Planung der Ortsumgehung beschleunigen und Politik, Verwaltung sowie Wirtschaft stärker einbinden.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2026
Alexander Schweitzer soll SPD-Landeschef bleiben - Vorschlag vom Landesvorstand
Neues Amt im Bund, politische Heimat weiter im Land: Alexander Schweitzer führt die SPD Rheinland-Pfalz kommissarisch, bald soll es regulär so sein. Der Landesvorstand stellt sich hinter ihn.
Politik | 20.10.2026
Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Montabaur
Vom 26. bis 30. Oktober 2026 gastiert die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der Berufsbildenden Schule (BBS) Montabaur. Initiiert von der Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet, bietet sie spannende Einblicke in die Arbeit des Parlaments.
Rheinland-Pfalz | 19.10.2026
Minister Teuber verzichtet auf SPD-Fraktionsvorsitz in Rheinland-Pfalz
Durch den Wechsel von Alexander Schweitzer in die Bundesregierung muss die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion den Vorsitz neu besetzen. Eine erste Entscheidung ist gefallen.
Rheinland-Pfalz | 18.10.2026
Demonstration in Mainz: Eine Stimme für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Mit der Pflegereform sollen Sparmaßnahmen kommen. Als pflegende Mutter hat Sandra Schulz in Mainz eine Demonstration organisiert - und will gesammelte Forderungen an die Politik weitergeben.
Politik | 18.10.2026
Westerwälder Kreistag beschließt Nachtragshaushalt einstimmig
Der Westerwaldkreis steht im Haushalt 2026 besser da als zunächst geplant. Grund dafür sind unter anderem Nachzahlungen bei der Schülerbeförderung, zugleich steigen die Ausgaben in mehreren Bereichen.
Politik | 18.10.2026
Johannes Behner lädt zum Feierabendgespräch nach Rennerod ein
Landtagsabgeordneter Johannes Behner veranstaltet am Donnerstag, 5. November, seine zweite Gesprächsrunde "Klartext - Das Feierabendgespräch". Bürger können im Haus am Alsberg Fragen, Anregungen und Kritik einbringen.
Rheinland-Pfalz | 18.10.2026
Keine höhere Schaumweinsteuer in Rheinland-Pfalz erwartet
Kommt nach der Zucker- und der Tabaksteuer auch eine höhere Schaumweinsteuer? Die Regierung in Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit den größten Weinbauflächen, ist dagegen.
Rheinland-Pfalz | 16.10.2026
Alexander Schweitzer hält sich Führungsoptionen in Rheinland-Pfalz offen
Nach seinem Wechsel in die Bundesregierung als Arbeitsminister hat Alexander Schweitzer angedeutet, dass er weiterhin eine Rolle in der rheinland-pfälzischen SPD spielen könnte.
Rheinland-Pfalz | 16.10.2026
Alexander Schweitzer strebt schnellen Konsens bei Rentenreform an
Inmitten einer herausfordernden politischen Lage steht der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer vor der Aufgabe, zügig einen Kompromiss zur Rentenreform zu finden. Trotz bestehender Differenzen innerhalb der Koalition zeigt sich Schweitzer optimistisch.
Region | 13.10.2026
Gackenbach erhält 413.000 Euro für den letzten Bauabschnitt der "Neuen Mitte"
Mit 413.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes wird der dritte und letzte Bauabschnitt der "Neuen Mitte" in Gackenbach gefördert. Geplant sind unter anderem ein Jugendraum, ein Dorfdepot und ein multifunktionaler Dorfplatz.
Region | 13.10.2026
Selters erhält 1,02 Millionen Euro für die Innenstadtentwicklung
Die Stadt Selters bekommt im Rahmen der Städtebauförderung 1.020.000 Euro. Mit dem Geld sollen unter anderem Aufenthaltsbereiche, Fußwegeverbindungen und die Barrierefreiheit in der Innenstadt verbessert werden.
Rheinland-Pfalz | 13.10.2026
Aktualisiert: Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas - Alexander Schweitzer zieht nach Berlin
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht vor bedeutenden Veränderungen. Nach der verlorenen Landtagswahl gegen die CDU und dem Verlust der Position als stärkste Regierungspartei, verlässt Alexander Schweitzer, bisheriger Fraktions- und kommissarischer Landesparteichef, das Bundesland in Richtung Berlin. Die Frage, wie es nun mit der Partei weitergeht, bleibt offen.
Rheinland-Pfalz | 12.10.2026
Aktualisiert: Hoffnungsträger der SPD: Alexander Schweitzer übernimmt Bundesministerium
Der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband zeigt sich optimistisch über die Ernennung von Alexander Schweitzer zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales. In einer herausfordernden Zeit sehen ihn die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber als den idealen Kandidaten.
Politik | 10.10.2026
Verbandsgemeinderat Wirges präsentiert Wärmeplanung
Der Verbandsgemeinderat Wirges traf sich zu einer entscheidenden Sitzung. Neben der Verabschiedung des Nachtragshaushalts wurde auch der Abschlussbericht zur kommunalen Wärmeplanung vorgestellt.
Politik | 09.10.2026
WHU-Abzug aus Vallendar: Wefelscheid fordert neue Plattform in Koblenz
Der Weggang der WHU von Vallendar nach Düsseldorf sorgt für Diskussionen in Koblenz. Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Stadtrat, sieht dringenden Handlungsbedarf. Er fordert die Schaffung einer neuen Plattform für IT, Security und Defense in der Region.
Rheinland-Pfalz | 05.10.2026
Kostenexplosion und Verzögerungen beim LUA-Neubau in Koblenz
Der Neubau des Landesuntersuchungsamts (LUA) in Koblenz, eines der größten Bauprojekte in Rheinland-Pfalz, steht vor Herausforderungen. Kostensteigerungen und Verzögerungen prägen das Projekt seit Jahren.
Politik | 04.10.2026
Verkehrssicherheit zum Anfassen in Berod bei Wallmerod: Kinder üben den toten Winkel am Lkw
In der Kindertagesstätte in Berod bei Wallmerod haben Kindergartenkinder gemeinsam mit Lkw-Fahrerin Tinka Oschmann und Bundestagsabgeordnetem Harald Orthey den sicheren Umgang mit großen Fahrzeugen geübt. Im Mittelpunkt stand der tote Winkel.
Rheinland-Pfalz | 01.10.2026
Rheinland-Pfalz: Kommunen verzeichnen geringeres Defizit dank Landeszuweisungen
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich im ersten Halbjahr 2026 leicht entspannt. Dies ist jedoch hauptsächlich auf zusätzliche Zahlungen vom Land zurückzuführen.
Rheinland-Pfalz | 01.10.2026
Steuerzahlerbund prangert Verschwendung in Rheinland-Pfalz an
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler rückt Rheinland-Pfalz mit mehreren Fällen ins Rampenlicht. Von Rotlichtcontainern bis hin zu kostspieligen Fahrradtürmen - die Kritik ist vielfältig.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2026
Rückgang der Kinderzahlen als Chance für Kita-Qualität in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist bundesweit rückläufig. Der Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) sieht darin eine Möglichkeit, die Qualität der Kitas zu verbessern. Doch es gibt auch Herausforderungen.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2026
AfD führt in Rheinland-Pfalz - Umfrage offenbart kritische Stimmen
Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die AfD in Rheinland-Pfalz weiterhin in der Wählergunst vorne liegt. Der "Rheinland-Pfalz-Report" bringt keine großen Veränderungen in den politischen Präferenzen der Bürger, jedoch gibt es interessante Entwicklungen in der Opposition.
Rheinland-Pfalz | 29.09.2026
Finanzsoftware revolutioniert Klassengeldverwaltung in Rheinland-Pfalz
Das Einsammeln von Eintrittsgeldern und Fahrtkosten für Klassenfahrten könnte bald der Vergangenheit angehören. In Rheinland-Pfalz soll eine neue Finanzsoftware die Verwaltung von Klassengeldern an Schulen digitalisieren.
Region | 28.09.2026
Demokratie-Fest rund um die Verbandsgemeindeverwaltung setzt Zeichen für Vielfalt
Ein Demokratie-Fest rund um das Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung hat Vielfalt, Toleranz, Respekt und Menschlichkeit in den Mittelpunkt gestellt. Neben Ansprachen und Musik gab es Workshops, internationale Speisen, Ausstellungen und Informationsangebote.
Politik | 27.09.2026
Westerwälder Kommunalpolitiker informieren sich in Berlin über Bundespolitik
Wie funktioniert Bundespolitik konkret? Welche Aufgaben übernehmen Parlament und Bundesregierung, und wie werden politische Entscheidungen eingeordnet? Antworten auf diese und weitere Fragen erhielt eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von CDU-Bundestagsabgeordnetem Harald Orthey bei einer viertägigen politischen Informationsfahrt nach Berlin.
Rheinland-Pfalz | 27.09.2026
Rebecca Ruppert und Judith Huber zu Landesvorsitzenden der Linken gewählt
Nach dem Rücktritt von Dave Koch führte Rebecca Ruppert die rheinland-pfälzische Linke seit 2025 alleine. Nun steht fest: Der Landesverband hat eine neue, diesmal rein weibliche Doppelspitze.
Region | 27.09.2026
Den Westerwald ins Rampenlicht bringen: Dr. Tanja Machalet ruft zur Bewerbung als Landmusikort auf
Kommunen im Westerwald können sich gemeinsam mit Chören, Musikvereinen und weiteren musikalischen Initiativen um den Titel "Landmusikort des Jahres 2027" bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2027.
Politik | 25.09.2026
Werner Noll wird neuer Ortsbürgermeister in Hübingen
In Hübingen hat der Ortsgemeinderat Werner Noll einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister gewählt. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Hendrik Balagny übernahm Noll das Amt.
Rheinland-Pfalz | 25.09.2026
Kampf um kommunale Finanzen in Rheinland-Pfalz: Gericht soll Klarheit bringen
Der Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen schwelt seit Jahren. Jetzt könnte ein Gerichtsurteil endlich Klarheit schaffen.
Politik | 24.09.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum Instagram-Live mit Josephine Ortleb ein
Bei einem digitalen Gespräch geht es am 30. September um Demokratie, Frauenpolitik und die Vereinbarkeit von Familie und politischer Verantwortung. Zu Gast bei Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist Josephine Ortleb, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Rheinland-Pfalz | 24.09.2026
Infrastruktur und Spritpreise belasten Spediteure in Rheinland-Pfalz
Die Logistikbranche in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Marode Infrastruktur, niedrige Wasserstände und hohe Dieselpreise setzen den Speditionsunternehmen im Land zu. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Region | 23.09.2026
Kunst im Abgeordnetenbüro: Susanne Roth-Iorillo stellt bei Dr. Tanja Machalet in Wirges aus
In Wirges geht es ab Freitag, 2. Oktober 2026, mit der Kunstreihe "Kunst im Abgeordnetenbüro" im Büro der Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet weiter. Die heimische Künstlerin Susanne Roth-Iorillo präsentiert ihre Werke und lädt zur Vernissage ein.
Politik | 22.09.2026
Verbandsgemeinde Hachenburg übernimmt Betriebsträgerschaft für vier Kitas
Für die Kindertagesstätten in Mörsbach, Nister, Müschenbach und Mündersbach übernimmt die Verbandsgemeinde Hachenburg künftig die Betriebsträgerschaft. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Übernahme einstimmig zu. Vorgesehen ist der Übergang zum 1. Januar 2027.
Rheinland-Pfalz | 21.09.2026
Politische Landschaft in Bewegung: Rheinland-Pfälzische Reaktionen auf die Wahlergebnisse
Die jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben deutliche Spuren hinterlassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder und weitere politische Akteure äußerten sich besorgt über die gesellschaftlichen Entwicklungen.
Region | 18.09.2026
Entscheidung über Windpark "Drei Eichen": Klarstellung aus Leuterod
In der Diskussion um den geplanten Windpark "Drei Eichen" in Leuterod herrschte Verwirrung darüber, wer die endgültige Entscheidung getroffen hat. Der Ortsgemeinderat von Leuterod möchte nun die Abläufe und seine Rolle klarstellen.
Politik | 18.09.2026
Harald Orthey übernimmt zusätzliche Aufgabe im Ausschuss für Sport und Ehrenamt
Harald Orthey, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, erweitert seine parlamentarische Tätigkeit. Seit Dienstag (8. September 2026) ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt.
Rheinland-Pfalz | 17.09.2026
Ministerin verteidigt neues Jagdrecht in Rheinland-Pfalz
Die geplante Novelle des Jagdrechts in Rheinland-Pfalz sorgt für kontroverse Diskussionen. Ministerin Christine Schneider (CDU) stellt sich den Kritiken entgegen und betont die Notwendigkeit eines modernen und zukunftsfähigen Jagdrechts.
Region | 15.09.2026
Stadtrat Hachenburg setzt Entscheidung über Kreisel am Burggarten aus
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats in Hachenburg stand das kontroverse Thema eines Kreisels am Burggarten im Mittelpunkt. Trotz emotionaler Debatten und Protesten vor dem Rathaus bewahrten die Ratsmitglieder Ruhe und Sachlichkeit. Am Ende wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Rheinland-Pfalz | 14.09.2026
Von Mainz bis Oppeln: Erste Auslandsreise von Ministerpräsident Schnieder
Eine junge Eiche aus Rheinland-Pfalz wächst nun in Polen. Ministerpräsident Schnieder hat dort über die Partnerschaft von vier europäischen Regionen gesprochen. Worum geht es bei diesem Netzwerk?
Politik | 13.09.2026
Kundgebung für den Erhalt des Hachenburger Burggartens
Am 14. September 2026 ruft DIE LINKE Westerwald zur Teilnahme an einer Kundgebung in Hachenburg auf. Im Mittelpunkt steht der Erhalt des Burggartens, der durch den geplanten Bau eines Kreisverkehrs bedroht sei. Die Veranstaltung findet vor der Verbandsgemeindeverwaltung statt und wird von Line Bratenstein geleitet.
Politik | 12.09.2026
Klaus Lütkefedder als Landrat vereidigt – Achim Schwickert verabschiedet
Stehende Ovationen, ein Getränkekühlschrank und ein Termin bei der Feuerwehr: Im Kreishaus Montabaur ist Achim Schwickert nach 17 Jahren als Landrat des Westerwaldkreises verabschiedet und sein Nachfolger Klaus Lütkefedder vereidigt worden. Dessen erste Amtshandlung führte ihn umgehend zurück nach Wallmerod.
