Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 15.08.2026
Mehr Jugendberufsagenturen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sollen neue Jugendberufsagenturen entstehen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Arbeitsagentur und das Ministerium für Arbeit setzen sich verstärkt dafür ein.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Kritik aus Rheinland-Pfalz: Schnieder über Merz' Kabinettsumbildung
Die jüngste Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Unmut in der CDU. Insbesondere die Entlassung des Verkehrsministers hat zu Spannungen geführt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußert scharfe Kritik.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Innenminister Schwickert warnt vor vorschnellen Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz
Der tödliche Messerangriff auf einen Studenten in Trier hat eine Debatte über Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Innenminister Achim Schwickert appelliert jedoch an die Besonnenheit und lehnt eine schnelle Einführung von Messerverbotszonen ab.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Hitzeschutz und Behördenärger: Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz stark gefragt
In Rheinland-Pfalz wenden sich immer mehr Bürger mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten. Martin Haller, der neue Bürgerbeauftragte, plant, seine Erreichbarkeit zu verbessern und verspricht, jedes Anliegen ernst zu nehmen.
Rheinland-Pfalz | 09.08.2026
Neuausrichtung der Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stehen die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende vor einer umfassenden Reform. Der neue CDU-Innen- und Integrationsminister Achim Schwickert erläutert seine Pläne zur Neustrukturierung.
Politik | 08.08.2026
Förderung für Kunstrasenplatz in Westernohe gesichert
Der Umbau des Sportplatzes in Westernohe zu einem Kunstrasenplatz wird durch die Unterstützung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz möglich. Diese Investition bringt nicht nur einen modernen Trainingsort, sondern auch eine bedeutende Aufwertung für die Gemeinde mit sich.
Rheinland-Pfalz | 07.08.2026
Niedrigwasser am Rhein: Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben
Das anhaltende Niedrigwasser des Rheins sorgt für erhebliche Belastungen in den Lieferketten. Um die Transportmöglichkeiten auf der Straße zu erweitern, hat Rheinland-Pfalz nun eine wichtige Entscheidung getroffen.
Rheinland-Pfalz | 07.08.2026
Hitze in Rheinland-Pfalz: Geografie und Alter als Risikofaktoren
Rheinland-Pfalz ist besonders von den Auswirkungen extremer Hitze betroffen. Gesundheitsminister Clemens Hoch erläutert die Gründe und gibt Empfehlungen, um gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Rheinland-Pfalz | 06.08.2026
Strengere Handy-Regeln an Schulen in Rheinland-Pfalz ab Februar
In Rheinland-Pfalz werden die Regeln für die Nutzung von Handys an Schulen ab Februar 2027 verschärft. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) hat die neuen Maßnahmen angekündigt, um den sozialen Druck auf Schüler zu mindern.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2026
Kommunale Schulden in Rheinland-Pfalz steigen weiter an
Die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2025 weiter verschlechtert. Trotz eines Rückgangs der Landesverschuldung verzeichneten die kommunalen Schulden einen deutlichen Anstieg.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2026
Rhein-Vertiefung dringend nötig: Ebling fordert schnelles Handeln
Die Vertiefung des Mittelrheins steht seit Jahren auf der Agenda von Rheinland-Pfalz. Vor einer wichtigen Konferenz in Bonn drängt Wirtschaftsminister Michael Ebling erneut auf zügige Maßnahmen.
Politik | 05.08.2026
SPD-Kreistagsfraktion fordert Hitzeschutzkonzept und kommunales Förderprogramm
Damit der Westerwaldkreis zukünftig besser auf Hitzeperioden eingestellt ist, hat die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag für ein kreisweites Hitzeschutzkonzept eingereicht. Zusätzlich soll es Gemeinde und Städte durch ein Förderprogramm bis zu 7.500 Euro für beispielsweise Trinkbrunnen erhalten.
Rheinland-Pfalz | 04.08.2026
Rentenreform: Widerstand in Rheinland-Pfalz gegen Abschaffung der Rente mit 63
Der Plan zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sorgt innerhalb der SPD für wachsenden Unmut. Führende Stimmen aus Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement dagegen aus.
Politik | 02.08.2026
Podiumsdiskussion zur Landratswahl im Westerwaldkreis: Erfolgreicher Austausch in Bad Marienberg
In Bad Marienberg fand am Donnerstag (30. Juli 2026) die sechste Podiumsdiskussion der Ahmadiyya Muslim Jamaat statt. Die Veranstaltung in der Stadthalle war bis auf den letzten Platz gefüllt und bot Raum für einen intensiven Austausch zwischen Bürgern und politischen Vertretern.
Region | 31.07.2026
Appell gegen Intoleranz: Politik verurteilt Angriffe auf Moschee in Bad Marienberg
In Bad Marienberg kam es innerhalb kürzester Zeit zu wiederholten Angriffen auf die Bait-ul-Quddus-Moschee. Die Landratskandidatinnen Tanja Machalet und Line Bratenstein äußerten sich bestürzt über die Vorfälle und hoffen auf eine rasche Aufklärung.
Rheinland-Pfalz | 31.07.2026
Postkartenaktion gegen Kürzungen des Amateurmusikfonds
Der Landesmusikverband Rheinland-Pfalz schlägt Alarm: Eine geplante Kürzung des Amateurmusikfonds um 35 Prozent bedroht wichtige Projekte. Eine bundesweite Postkartenaktion soll nun Druck auf die Politik ausüben.
Rheinland-Pfalz | 31.07.2026
Krise im Obstbau: Forderung nach politischer Unterstützung
Die heimischen Obstbaubetriebe stehen unter erheblichem Druck. Die Bundesfachgruppe Obstbau hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet, um auf die existenziellen Herausforderungen der Branche aufmerksam zu machen.
Politik | 31.07.2026
Rücktritt von Hübinger Ortsbürgermeister Hendrik Balagny
Hendrik Balagny, der Ortsbürgermeister von Hübingen, hat seinen Rücktritt angekündigt. Seine Entscheidung, das Amt zum 1. August 2026 niederzulegen, hat persönliche und berufliche Gründe.
Rheinland-Pfalz | 29.07.2026
Politologe rät Merz zur Annäherung an die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Der Umgang von Friedrich Merz mit dem ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder hat innerhalb der CDU für Spannungen gesorgt. Politikwissenschaftler Uwe Jun empfiehlt dem CDU-Chef, auf die rheinland-pfälzische Fraktion zuzugehen.
Region | 28.07.2026
Der Wechsel im Bundesgesundheitsministerium sorgt für Aufsehen in der Krankenhauslandschaft. Guido Wernert, Geschäftsführer des Evangelischen Klinikums Westerwald, äußert klare Erwartungen an den designierten Minister Carsten Linnemann. Die Herausforderungen sind erheblich.
Rheinland-Pfalz | 28.07.2026
Bildungsministerin Eiling-Hütig setzt auf Förderschulen in Rheinland-Pfalz
Die neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Ute Eiling-Hütig, hat sich klar für den Erhalt der Förderschulen im Land ausgesprochen. Sie betont die Bedeutung einer inklusiven Bildung, die alle Kinder optimal fördert.
Rheinland-Pfalz | 27.07.2026
Gefährder in Rheinland-Pfalz: Zwölf Personen unter Beobachtung
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin rückt das Thema Gefährder erneut ins öffentliche Interesse. In Rheinland-Pfalz sind aktuell zwölf Personen als Gefährder eingestuft, wie das Innenministerium mitteilt.
Rheinland-Pfalz | 27.07.2026
CDU Rheinland-Pfalz sagt Treffen mit Merz ab - Unruhe nach Schnieders Entlassung
In der rheinland-pfälzischen CDU herrscht Unverständnis und Verärgerung nach der Absetzung des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Landtagsfraktion hat ein Treffen mit Parteichef Friedrich Merz abgesagt.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
Ministerpräsident Schnieder verurteilt islamistischen Terroranschlag in Berlin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußerte sich fassungslos über den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag, der sich am späten Samstagabend (25. Juli 2026) am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ereignete.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
CDU Rheinland-Pfalz in Aufruhr: Kritik an Merz' Umgang mit Verkehrsminister
Die geplante Kabinettsumbildung sorgt für Unruhe innerhalb der CDU, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Vorgehens bei der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder in der Kritik.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
Verbraucherschutzminister kritisiert Tankrabatt als Geldverschwendung
Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Helmut Martin äußert deutliche Kritik an kurzfristigen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und spricht sich für langfristige Lösungen aus.
Politik | 25.07.2026
CDU Westerwald startet Diskussionsreihe "Koblenzer Straße"
Die CDU Westerwald lädt zu einer neuen Diskussionsreihe ein, die sich mit aktuellen Themen der Region beschäftigt. Den Auftakt macht Landratskandidat Klaus Lütkefedder mit einem spannenden Thema rund um die Baugebiete der Zukunft.
Rheinland-Pfalz | 24.07.2026
Verkehrsminister auf Abruf: Merz ohne Nachfolger für Patrick Schnieder
Ein beispielloser Vorgang erschüttert die Bundesregierung: Bundeskanzler Friedrich Merz plant, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen, doch ein geeigneter Nachfolger fehlt. Die Situation sorgt für Chaos und Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.
Rheinland-Pfalz | 24.07.2026
Rheinland-Pfalz plant neue Abschieberegeln für Afghanen umzusetzen
Rheinland-Pfalz plant, die neuen bundesweiten Vorgaben zur Abschiebung von Afghanen umzusetzen. Dies betrifft nicht mehr nur Straftäter und Gefährder.
Politik | 19.07.2026
Kandidatin für die Landratswahl 2026: Merline Bratenstein (Die Linke)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Merline Bratenstein
Politik | 19.07.2026
Kandidatin für die Landratswahl 2026: Lisa-Marie Jeckel (FREIE WÄHLER)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Lisa-Marie Jeckel
Politik | 19.07.2026
Kandidat für die Landratswahl 2026: Jan De Cotiis (AfD)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Jan De Cotiis
Politik | 19.07.2026
Kandidat für die Landratswahl 2026: Klaus Lütkefedder (CDU)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Klaus Lütkefedder
Politik | 19.07.2026
Kandidatin für die Landratswahl 2026: Dr. Tanja Machalet (SPD)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Dr. Tanja Machalet
Politik | 19.07.2026
Sechs Kandidierende, ein Amt - Die Landratswahl im Westerwaldkreis steht bevor
Achim Schwickert hat Platz gemacht. Nachdem im Mai bekannt gegeben wurde, dass Schwickert neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz wird, war abzusehen, dass sein bisheriges Amt als Landrat vom Westerwaldkreis einen Nachfolger/eine Nachfolgerin benötigte. Gleich sechs Kandidierende fanden sich, die nun am Sonntag, 16. August 2026, zur Wahl antreten werden.
Politik | 19.07.2026
Kandidat für die Landratswahl 2026: Johannes Eidt (Volt)
Am Sonntag, 16. August 2026, steht nach nur über einem Jahr erneut die Landratswahl an. Wer sind die Kandidierenden, die sich bereit erklären, das Amt von Achim Schickert zu übernehmen? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Johannes Eidt
Region | 17.07.2026
Wiesensee soll 2027 wieder Wasser tragen
Seit etwas mehr als drei Jahren ist der Wiesensee trocken. Nach vielen Verzögerungen und Auflagen geht es jetzt in die Endphase der Neubewässerung. Markus Hof, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Westerburg, informierte in einem Pressegespräch über die nun anstehenden Arbeiten.
Politik | 17.07.2026
CDU-Kreistagsfraktion lädt zur Diskussion über Hitze im Westerwald ein
Die steigenden Temperaturen stellen den Westerwald vor Herausforderungen. Eine digitale Veranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion ermöglicht es, sich über mögliche Maßnahmen zu informieren und auszutauschen.
Rheinland-Pfalz | 17.07.2026
Zucker, Schaumwein und Tabak im Visier: Wie neue Steuern Rheinland-Pfalz belasten könnten
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinland-Pfalz äußert Kritik an den geplanten Steuererhöhungen der Bundesregierung. Besonders die mittelständischen Unternehmen des Bundeslandes sehen sich mit erheblichen Belastungen konfrontiert. Welche Auswirkungen das auf die regionale Wirtschaft haben könnte, wird deutlich.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2026
Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut: Politiker bitten um Verzeihung
Öffentliche Entschuldigungen von Politikern sind selten, doch sie setzen wichtige Zeichen. Anlässlich des Jahrestages der Ahrtal-Flutkatastrophe bittet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für vergangenes Staatsversagen um Entschuldigung. Dies ist nicht das erste Mal, dass politische Verantwortungsträger öffentlich um Verzeihung bitten.
Region | 10.07.2026
IG BAU fordert Rentenanpassung für Bauarbeiter und harten körperlichen Einsatz
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Koblenz-Bad Kreuznach fordert eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die körperliche Belastung im Beruf. Betroffen sind auch Bauarbeiter im Westerwaldkreis und den Kreisen Altenkirchen und Neuwied.
Politik | 10.07.2026
Johannes Eidt tritt als unabhängiger Kandidat für den Westerwaldkreis an
Am 16. August 2026 steht im Westerwaldkreis die Landratswahl an. Johannes Eidt, unterstützt von der Partei Volt, tritt als unabhängiger Kandidat an. Er setzt auf eine zukunftsorientierte Politik und betont die Bedeutung von Dialog und Zusammenarbeit.
Rheinland-Pfalz | 10.07.2026
Rheinland-Pfalz winkt Gesundheits-Sparpaket des Bundes durch und erntet heftige Kritik
In Rheinland-Pfalz regt sich massiver Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. Sowohl die Krankenhausgesellschaft als auch die Kassenärztliche Vereinigung und Hausärzte äußern scharfe Kritik. Die Gewerkschaft Verdi spricht gar von einem drohenden "Todesstoß" für viele Kliniken.
Politik | 10.07.2026
Harald Orthey stimmt im Bundestag gegen ein generelles Tempolimit
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Grünen für ein generelles Tempolimit von 130 km/h abgelehnt. Harald Orthey, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Montabaur, sprach sich in der Debatte gegen das Tempolimit aus und betonte die Bedeutung von Innovationen im Verkehr.
Politik | 09.07.2026
Grüne Rheinland-Pfalz drängen auf Reform des Sexualstrafrechts
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie unterstützen die Initiative von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern möchte.
Politik | 06.07.2026
Vielfältige Entwicklungen in der VG Montabaur
In der Verbandsgemeinde Montabaur stehen zahlreiche Projekte und Entscheidungen an, die die Zukunft der Region prägen werden. Von nachhaltigen Energieprojekten bis hin zu Bildungsinitiativen - die Themen sind vielfältig.
Rheinland-Pfalz | 06.07.2026
Appell der Landkreise in Rheinland-Pfalz: Weiteres Krankenhaussterben muss verhindert werden
Die Landkreise in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bedroht die Existenz vieler Krankenhäuser im ländlichen Raum. Am 10. Juli 2026 könnte eine Entscheidung fallen, die weitreichende Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung im Land hat.
Politik | 06.07.2026
Kommunale Wärmeplanung in Montabaur: Herausforderungen und Chancen
Die Verbandsgemeinde Montabaur steht vor der Herausforderung, die Wärmewende effizient und nachhaltig zu gestalten. Klimaschutzmanager Max Weber stellte im VG-Rat den Bericht zur Kommunalen Wärmeplanung vor. Dabei zeigte sich, dass individuelle Lösungen gefragt sind.
Rheinland-Pfalz | 06.07.2026
Neue Regelung zur Handynutzung an Schulen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird es bald eine einheitliche Regelung zur privaten Handynutzung an Schulen geben. Diese Maßnahme soll den Lernerfolg steigern und die Schulgemeinschaft stärken. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Reuber, äußert sich positiv zu dieser Ankündigung.
Politik | 06.07.2026
Das "fliegende Klassenzimmer 2.0" in Meudt
Die Adolf-Reichwein-Schule in Meudt wird erweitert. An der einzigen Ganztagsschule in der VG Wallmerod entstehen zwei neue Räume für die Ganztagsbetreuung. Die Baukosten betragen 670.000 Euro und werden bezuschusst.
