Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 14.06.2025
Jan Bollinger strebt Spitzenkandidatur der AfD in Rheinland-Pfalz an
Die rheinland-pfälzische AfD bereitet sich selbstbewusst auf die Landtagswahl im März 2026 vor. Parteichef Jan Bollinger hat ambitionierte Ziele und will als Ministerpräsident kandidieren.
Politik | 13.06.2025
CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal setzt auf Dirk Eickhoff
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Heller-Daadetal in Herdorf, wurde Dirk Eickhoff einstimmig als Kandidat für die bevorstehende Nominierungsveranstaltung der CDU im Wahlkreis 1 gewählt. Der Wahlkreis 1 umfasst die Verbandsgemeinden Daaden-Herdorf, Kirchen (Sieg), Betzdorf-Gebhardshain sowie die Verbandsgemeinde Rennerod, Westerwaldkreis.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Landesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Bürokratie abzubauen. Trotz dieser Bemühungen fordert die Opposition weitere Schritte zur Reduzierung der Bürokratie.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz droht hohe Rückzahlung
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht vor einer erheblichen finanziellen Nachforderung. Grund dafür ist die unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit, wie aus einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Rekord bei Datenschutz-Beschwerden in Rheinland-Pfalz
Im Jahr 2024 hatte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz alle Hände voll zu tun. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schulen, neue Gesetze und der Umgang mit persönlichen Daten führten zu einer Rekordzahl an Beschwerden.
Region | 12.06.2025
Grundschüler erleben in Hilgert Demokratie hautnah
In Hilgert hatten Viertklässler die Möglichkeit, demokratische Prozesse aus erster Hand zu erfahren. Im Rahmen des Projekts "Demokratie verstehen" besuchte Ortsbürgermeister Björn Hümmerich die Grundschule und bot den Kindern einen spannenden Einblick in politische Entscheidungsfindung.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Aufrüstung: Wefelscheid fordert IT- und Sicherheitsplattform in Koblenz
Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid sieht angesichts der Aufrüstung in Deutschland großes Potenzial für eine Plattform, die sich auf IT, Sicherheit und Verteidigung konzentriert. In der jüngsten Debatte im Mainzer Landtag sprach er über die Chancen, die ein solcher Standort in Koblenz bieten könnte.
Rheinland-Pfalz | 12.06.2025
Neuer Digitalrat in Rheinland-Pfalz für strategische Impulse - CDU kritisiert Besetzung
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den Digitalrat ins Leben gerufen, ein Expertengremium zur Förderung der digitalen Transformation. Doch nicht alle sind mit der Besetzung zufrieden.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2025
Schweitzer sieht keine Grundlage für Gespräche mit Putin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich skeptisch zu direkten Gesprächen mit Russland. Trotz Forderungen innerhalb seiner Partei bleibt er bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem Dialog mit Moskau.
Politik | 11.06.2025
Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2025
Rechnungshof prüft AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz - Rückzahlung gefordert
Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion gerät ins Visier des Rechnungshofs. Eine beträchtliche Summe steht zur Rückzahlung an, was Fragen zur Verwendung von Geldern und Sachmitteln aufwirft.
Region | 11.06.2025
Heißer Streit um Straßenbaubeiträge im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag wird erneut über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge debattiert. Die FDP und die CDU präsentieren dabei unterschiedliche Ansätze, wie die Finanzierung des Straßenausbaus künftig geregelt werden soll. Der Ausgang der Diskussion könnte weitreichende Folgen für Grundstückseigentümer haben.
Rheinland-Pfalz | 06.06.2025
AfD in Rheinland-Pfalz strebt Regierung und Ministerpräsidentenamt an
Die AfD zeigt sich zuversichtlich im Hinblick auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Parteichef Jan Bollinger äußerte ambitionierte Ziele für die kommende Wahl.
Rheinland-Pfalz | 06.06.2025
Spekulationen über möglichen Trump-Besuch in Rheinland-Pfalz
In der pfälzischen Stadt Bad Dürkheim laufen die Vorbereitungen für einen potenziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. Obwohl noch nichts bestätigt ist, zieht die Möglichkeit bereits Aufmerksamkeit auf die Region.
Wirtschaft | 05.06.2025
CDU-Kreisverbände aus AK und WW planen Arbeitskreis für Handwerk und Wirtschaft
Am 4. Juni besuchten Vertreter der CDU-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald eine Baustelle der Firma Bau Schmidt in Hachenburg. Geschäftsführer Stephan Schmidt informierte über die aktuellen Herausforderungen im Baugewerbe. Eine engere Zusammenarbeit der Verbände ist geplant.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-Pfalz im Fokus: Schweitzer betont Verlässlichkeit in Handelsfragen
Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel warnte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) vor den Auswirkungen des Handelsstreits mit den USA auf Rheinland-Pfalz. Dabei standen die Themen Handel und Migration im Mittelpunkt der Diskussionen.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-Pfalz plant Finanzierungssperre für verfassungsfeindliche Mitarbeiter
Der Landtag in Rheinland-Pfalz betritt rechtliches Neuland mit einem Gesetzentwurf, der die staatliche Finanzierung von Mitarbeitern verfassungsfeindlicher Abgeordneter und Fraktionen unterbinden soll.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-pfälzisches Kabinett tagt in Brüssel - Handel und Migration im Fokus
Das rheinland-pfälzische Kabinett trifft sich zu einer wichtigen auswärtigen Sitzung in Brüssel, um zentrale Themen wie Handel und Migration zu besprechen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte jüngst angekündigt, sich in Brüssel für die rheinland-pfälzische Wirtschaft einzusetzen.
Rheinland-Pfalz | 03.06.2025
Rheinland-Pfalz plant Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Mitarbeiter
Das Landesparlament in Mainz erarbeitet konkrete Pläne, um die Finanzierung von Mitarbeitern, die der Verfassung feindlich gegenüberstehen, zu unterbinden. Landtagspräsident Hendrik Hering wird noch heute Details dazu präsentieren.
Rheinland-Pfalz | 02.06.2025
Widerstand gegen Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz wächst
In Rheinland-Pfalz formiert sich starker Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz der Ampelregierung. Unternehmer und Gewerkschaften fordern eine Überarbeitung des Entwurfs, um die wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze zu sichern.
Politik | 01.06.2025
Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung der FDP
Die FDP Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald laden zu einer wichtigen Versammlung ein. Am 15. Juni sollen in Wissen die Kandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt werden.
Politik | 30.05.2025
Zukunft der "Alten Scheune" in Quirnbach ungewiss
Die historische "Alte Scheune" in Quirnbach steht vor einer Herausforderung. Der Zustand des Stalldachs ist kritisch und eine Sanierung erfordert kreative Lösungen. Eine Entscheidung über den Denkmalschutz könnte den Weg bestimmen.
Rheinland-Pfalz | 27.05.2025
CDU-Fraktion verschärft Klage gegen Schweitzer
Der Streit zwischen der CDU-Fraktion und dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), nimmt an Intensität zu. Die CDU wirft Schweitzer eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor und hat nun ihre Klage erweitert.
Politik | 23.05.2025
Besuch auf dem Biohof: Hendrik Hering erkundet regionale Lebensmittelproduktion
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) besuchte den Biohof Dapprich in Pottum, um sich über die Herausforderungen und Erfolge des kleinen Betriebs zu informieren. Im Gespräch mit Inhaber Fritz Dapprich erfuhr er mehr über die Realität kleiner Landwirtschaftsbetriebe.
Region | 21.05.2025
Dr. Tanja Machalet übernimmt Vorsitz im Gesundheitsausschuss
Dr. Tanja Machalet, Abgeordnete der SPD, hat den Vorsitz im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages übernommen. Die erfahrene Politikerin aus dem Westerwald bringt umfangreiche Erfahrung und ein starkes Netzwerk mit in ihre neue Rolle.
Rheinland-Pfalz | 20.05.2025
Rheinland-Pfalz setzt auf China als Handelspartner
In Zeiten zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten aufgrund der US-Zollpolitik rückt China für Rheinland-Pfalz als wichtiger Handelspartner in den Fokus. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wirbt aktiv für die Stärkung der Beziehungen zur chinesischen Partnerprovinz Fujian.
Politik | 20.05.2025
Hendrik Hering tritt für die SPD im Wahlkreis Bad Marienberg/Westerburg bei der Landtagswahl an
Die SPD im Wahlkreis 5 hat entschieden: Hendrik Hering soll auch bei der Landtagswahl 2026 als Direktkandidat antreten. Die Nominierung erfolgte einstimmig, was Herings Rolle als wichtiger Vertreter der Region unterstreicht.
Politik | 20.05.2025
Harald Orthey: Neue Aufgaben im Bundestag für den Westerwald
Der frisch gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey aus dem Wahlkreis Montabaur steht vor dem Einstieg in drei zentrale Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Politik | 17.05.2025
Westerwaldkreis: Fortschritte bei Schulbau und Katastrophenschutz
Der Kreisausschuss des Westerwaldkreises hat kürzlich wichtige Entscheidungen zur Modernisierung der Schullandschaft und zur Verbesserung des Katastrophenschutzes getroffen. Im Fokus standen dabei unter anderem der Neubau der Anne-Frank-Realschule in Montabaur und die Anschaffung eines neuen Gerätewagens für den Gefahrstoffzug.
Rheinland-Pfalz | 17.05.2025
Stephan Wefelscheid tritt als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER in Koblenz an
Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid wird im Wahlkreis Koblenz als Direktkandidat für die FREIEN WÄHLER antreten. Bei der Aufstellungsversammlung wurde er einstimmig gewählt. An seiner Seite steht Christian Altmaier als B-Kandidat.
Politik | 16.05.2025
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer strebt Spitzenposition in der SPD an
Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurde von rheinland-pfälzische SPD als stellvertretenden Partei-Chef nominiert. Die Wahl ist beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin.
Rheinland-Pfalz | 16.05.2025
Jagdgesetzreform rheinland-pfälzischen Landtag: FDP sieht Jagd als wichtige Säule des Naturschutzes
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Donnerstag (15. Mai) den Entwurf für ein überarbeitetes Landesjagdgesetz diskutiert. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, betont die Notwendigkeit eines praxisgerechten Gesetzes.
Rheinland-Pfalz | 15.05.2025
Heftige Debatte um Jagdgesetz im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt die Novelle des Jagdgesetzes für hitzige Diskussionen. Während Jäger vor dem Landtag protestieren, gehen die Meinungen im Plenum auseinander. Der Gesetzentwurf wird sowohl kritisiert als auch gelobt.
Rheinland-Pfalz | 15.05.2025
Rheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über Bahnchaos und Jagdgesetz
Der rheinland-pfälzische Landtag widmet sich am Donnerstag (15. Mai) brisanten Themen, die für intensive Debatten sorgen dürften. Im Zentrum stehen die Probleme im Bahnverkehr sowie das umstrittene Landesjagdgesetz.
Politik | 15.05.2025
Grüne Westerwald kritisieren Kürzung des ICE-Angebots in Montabaur
Der Kreisverband Westerwald von Bündnis 90/Die Grünen äußert scharfe Kritik an der geplanten Reduzierung des ICE-Angebots am Bahnhof Montabaur. Besonders die Streichung der Frühverbindung nach Köln sorgt für Unmut.
Rheinland-Pfalz | 15.05.2025
Juncker verteidigt Löschung von SMS während seiner Amtszeit
Nach der gerichtlichen Entscheidung bezüglich der SMS von Ursula von der Leyen äußert sich nun auch ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker. Er verteidigt die Praxis des Löschens von Handynachrichten während seiner Zeit als EU-Kommissionspräsident.
Rheinland-Pfalz | 14.05.2025
Riesling trifft Realpolitik: Merz lädt Trump in die Pfalz ein
Ein Besuch von Donald Trump in der Pfalz könnte mehr sein als nur eine nostalgische Reise. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den amtierenden US-Präsidenten eingeladen, den Heimatort seiner Vorfahren zu besuchen. Dies könnte sowohl für die deutsch-amerikanischen Beziehungen als auch für die persönliche Verbindung der beiden Politiker von Bedeutung sein.
Politik | 14.05.2025
Sven Teuber übernimmt das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Bildungsminister: Sven Teuber. Der erfahrene Lehrer und SPD-Politiker tritt die Nachfolge von Stefanie Hubig an, die nach Berlin wechselt.
Politik | 14.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Kandidatenliste für Landtagswahl 2026 auf
Am Wochenende (10. und 11. Mai) trafen sich die Delegierten von Bündnis 90/ Die Grünen in Rheinland-Pfalz, um ihre Kandidatenliste für die bevorstehende Landtagswahl zu bestimmen. Die Liste wird von drei Frauen angeführt, die als starke Vertreterinnen für ein modernes und gerechtes Bundesland stehen.
Politik | 13.05.2025
Generationswechsel bei der FWG Kreis Westerwald: Andreas Strüder übernimmt den Vorsitz
Bei der Delegiertenversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Kreis Westerwald in Rennerod stand ein bedeutsamer Wechsel an der Spitze der Organisation im Vordergrund.
Rheinland-Pfalz | 13.05.2025
Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung erwägt AfD-Verbotsverfahren
Die Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sorgt für politische Spannungen. In Rheinland-Pfalz schließt die Ampel-Regierung ein solches Verfahren nicht aus, obwohl sie sich derzeit zurückhaltend zeigt.
Rheinland-Pfalz | 13.05.2025
FDP Rheinland-Pfalz: Schmitt will Spitzenkandidatin werden
Die rheinland-pfälzische FDP befindet sich nach internen Auseinandersetzungen im Umbruch. Daniela Schmitt, die neue Parteichefin, strebt eine führende Rolle bei der kommenden Landtagswahl an.
Rheinland-Pfalz | 12.05.2025
Grüne kritisieren Auswirkungen der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz
Die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Bundesregierung stoßen bei den Grünen auf Kritik. Besonders die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz stehen im Fokus.
Rheinland-Pfalz | 10.05.2025
Anstieg bei Verfahren wegen Politiker-Beleidigungen in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der Verfahren aufgrund von Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede gegen Politikerinnen und Politiker ist gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Bollinger hervor.
Rheinland-Pfalz | 08.05.2025
Rheinland-Pfalz plant, Verfassungstreuepflicht im öffentlichen Dienst zu überarbeiten
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft neue Fragen zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst auf. Rheinland-Pfalz reagiert darauf mit einer geplanten Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften.
Rheinland-Pfalz | 07.05.2025
Rheinland-pfälzische Grüne verzeichnen Mitgliederzuwachs
Die rheinland-pfälzischen Grünen freuen sich über einen deutlichen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen. Mit ihrem Team um Umweltministerin Katrin Eder bereiten sie sich auf die kommende Landtagswahl vor.
Rheinland-Pfalz | 07.05.2025
Teuber als neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz vorgestellt
In Mainz wurde die Nachfolge der bisherigen Bildungsministerin Stefanie Hubig bekannt gegeben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wartete mit seiner Entscheidung, bis das Ergebnis der Kanzlerwahl feststand.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2025
Rheinland-Pfälzer übernehmen Schlüsselpositionen in neuer Bundesregierung
Die neue Bundesregierung ist formiert und unter den ernannten Ministern befinden sich auch drei Politiker aus Rheinland-Pfalz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sie am Abend offiziell in ihre Ämter berufen.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2025
Finanzielle Notlage der Landkreise in Rheinland-Pfalz: CDU fordert Reformen
Die finanzielle Situation vieler Landkreise in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Zehn Kreishaushalte wurden bisher nicht genehmigt, und die Schuldenlast wächst weiter. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung scharf und fordert dringend Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2025
Rheinland-Pfalz startet Initiative gegen Einsamkeit
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine umfassende Strategie vorgestellt, um der Einsamkeit entgegenzuwirken. Neben der Stärkung bestehender Angebote wird ein neues Förderprogramm eingeführt.