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Nachricht vom 24.02.2021    

VG-Rat Ransbach-Baumbach wählte und vergab Aufträge

Am Mittwoch, 3. Februar 2021, 18:30 Uhr, fand im großen Saal der Stadthalle, Ransbach-Baumbach, eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach unter Leitung von Bürgermeister Michael Merz statt.

Wappen

Ransbach-Baumbach. Als erstes (TOP 1) wurden die Ratsmitglieder über eine getroffene Eilentscheidung informiert. Hier hat der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion entschieden, dass das „Seniorentaxi“ für betroffene Personengruppen auch für Fahrten zum Impfzentrum nach Hachenburg zu Sonderkonditionen genutzt werden kann.

Anschließend (TOP 2) wurden Nachwahlen zur Besetzung des Bau- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach durchgeführt. Manfred Keßler hat seine Mitgliedschaft im Bau- und Umweltausschuss niedergelegt. Peter Striege wurde deshalb als neues Mitglied in den Ausschuss gewählt. Zudem wurde Gabi Hoffmann als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss gewählt.

Bei TOP 3 wurde über die Umgestaltung und den Rückbau von Wehranlagen am Masselbach beraten und befunden. Die aufgrund der europäischen Wasserrahmenrichtlinie verpflichtenden Arbeiten werden gemeinsam mit der Nachbarverbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen als Kooperationsmaßnahme durchgeführt. Den ersten Schritt, nämlich die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Planung der Kooperationsmaßnahme, hat der Verbandsgemeinderat nun vorgenommen und den Auftrag an ein Büro für Ingenieur- und Tiefbau erteilt.

Unter TOP 4 sind mehrere Aufträge im Zusammenhang mit der Sanierung des Hallenbades in Nauort erteilt worden zur Durchführung der Fliesen-, Estrich- und Abdichtungsarbeiten, für die Putzarbeiten und für die erforderlichen Metallbauarbeiten.



Danach (TOP 5) hat der Verbandsgemeinderat über den Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Nutzung des landeseinheitlichen Meldewesens „VOIS“ beraten und befunden. Es handelt sich hierbei um die Umstellung der Software für das Einwohnermeldeamt, welche aufgrund einer Neuvergabe dieser hoheitlichen Aufgabe durch das Land Rheinland-Pfalz an einen Zweckverband mit Sitz in der Landeshauptstadt Mainz, notwendig wurde.

Als nächstes (TOP 6) erteilte der Verbandsgemeinderat im Zusammenhang mit der zwingend notwendigen Sanierung der Feuerwache in Ransbach-Baumbach den Auftrag für die Architektenleistungen hierzu an ein Architekturbüro.

Zuletzt unter TOP 7 „Mitteilungen und Anfragen“ teilte der Vorsitzende den Ratsmitgliedern einige allgemeine Informationen mit. Zudem sind einzelne Anfragen von Ratsmitgliedern beantwortet worden.

Nach dem öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der der Verbandsgemeinderat über Vertragsangelegenheiten beraten und befunden hat. (PM)


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