Nachricht vom 20.02.2021 
CDU-Forderung: Bei Bildungspolitik die Kommunen mit ins Boot nehmen
Der Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB und Stefan Leukel waren virtuelle Gastgeber einer Videokonferenz mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek MdB. Schwerpunktthemen waren die Auswirkungen von Corona im Bildungsbereich, der Digitalpakt und die Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich.
Hachenburg. Klare Ansage von Karliczek: „Bund und Länder müssen die Kommunen bei ihren Entscheidungen und der Umsetzung mit ins Boot nehmen.“
Hachenburgs Stadtbürgermeister Stefan Leukel griff die Themen aus der Sicht als Familienvater und Kommunalpolitiker auf: „Neben der technischen Ausstattung über den Digitalpakt Schule ist die personelle Ausstattung der Schulen aus meiner Sicht mindestens genauso wichtig. Medienbildung der Lehrenden und Schüler und der verantwortungsbewusste Umgang mit digitalen Medien und sozialen Netzwerken muss in der Bildung einen viel höheren Stellenwert einnehmen.“
Beim Thema Ganztagsbetreuung müsse großer Wert auf eine verlässliche und auch am Bedarf der Schüler und Eltern ausgerichtete Betreuung gelegt werden. Hier sei wichtig, dass nachmittags keine bloße Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler stattfindet, sondern qualitativ hochwertige Bildungs- und Freizeitangebote stattfinden.
Die Corona Pandemie habe die Schüler und Eltern als auch die Schulen und Lehrende vor große Herausforderungen gestellt. Leukel: „Die sichere Öffnung der Schulen und Präsenzunterricht müssen aus meiner Sicht oberste Priorität haben. Nach dem zweiten Lockdown wird sich zeigen, wo Bildungsdefizite vorhanden sind und welcher Nachholbedarf besteht. Eine ganze Generation von Schülerinnen und Schülenr mitzunehmen und wieder auf einen Bildungsstand zu bringen, wird aus meiner Sicht eine der großen Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre werden.“
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek MdB machte bereits zu Beginn deutlich, dass die Kommunen in den nächsten Monaten und Jahren im Bildungsbereich noch größere Bedeutung erlangen. Sie wünscht sich „kürzere Drähte“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Es kann nicht sein, dass der Bund immer nur für die Bereitstellung der Finanzmittel zuständig ist. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Herausforderungen zu meistern.“ Dazu gehöre auch die Verständigung auf einen Aufgabenkatalog, der Bundes-, Landes- und kommunale Aufgaben möglichst klar regele. Neue Entwicklungen seien in den Ländern oft zu spät aufgegriffen worden und müssten auch mit den Kommunen (unter anderem als Schulträger, Schülerverkehr) abgestimmt werden.
Jenny Groß MdL und CDU-Landtagskandidat Janick Pape übten harte Kritik an der SPD-geführten Landesregierung. „Sommer und Herbst wurden verschlafen, um ein funktionierendes Lernmanagementsystem und die notwendigen Serverkapazitäten aufzubauen.“ Die CDU setze sich für ein ehrliches Personalkonzept in den Schulen ein. Hierzu gehörten personelle Verstärkungen und mehr Wertschätzung gegenüber dem Personal in den Schulen. „Gerade im grenznahen Bereich verlieren wir viele gute Lehrerinnen und Lehrer an andere Bundesländer, die besser bezahlen und bessere Perspektiven bieten. Hier muss unser Bundesland dringend mehr Anerkennung zeigen"
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Wenig Verständnis bringt Bundesministerin Anja Karliczek gegenüber einem Verbot der Nutzung von bestimmten Konferenzsystemen durch den Landesdatenschutzbeauftragten auf. Statt Verbote auszusprechen, sollte die Landesregierung gemeinsam mit den kommerziellen Anbietern Lösungen erarbeiten, die dem Datenschutz weitestgehend Rechnung tragen. Die Anstrengungen der Lehrenden, Schülern und Eltern „Home-Schooling“ auf den Weg zu bringen und mit Leben zu erfüllen werde durch solche Verbote entwertet.
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB kritisierte die oft ablehnende Haltung des Landes gegenüber der „Betreuenden Grundschule“, wie auch jüngst bei der Ablehnung eines CDU-Antrages zur Wahlfreiheit bei den Nachmittagsangeboten. Beispielsweise könnte eine Mensa von der Betreuenden Grundschule nicht genutzt werden, weil dies offenbar den Förderrichtlinien widerspreche. Bildungsministerin Karliczek warb für ein bedarfsgerechtes Nachmittagsangebot an den Grundschulen. Auch dieses Beispiel zeige, dass die Strukturen im Bildungsbereich zwischen Bund, Land und Kommunen auf den Prüfstand gehörten. Sie wolle den Föderalismus im Bildungsbereich nicht grundsätzlich in Frage stellen, jedoch müssten Finanzierung und Verantwortung in Einklang gebracht werden.
Die Teilnehmer der Videokonferenz erlebten eine sympathische, bodenständige und nahe an den Herausforderungen orientierte Bildungsministerin Anja Karliczek MdB, die dazu ermuntert aufmerksam und rücksichtsvoll schulische Bildung gemeinsam zu gestalten. In der Pandemie entstandene „Bildungslücken“ müssten in einer strukturellen Erhebung durch die Länder erfasst und mit gemeinsamen Förderkonzepten aufgearbeitet werden. (PM)
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