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Nachricht vom 11.02.2021    

Wohnhof Masselbach war Thema für Stadtrat Ransbach-Baumbach

Zu Beginn der Sitzung am Mittwoch, 27. Januar 2021 verpflichtete Stadtbürgermeister Michael Merz, Tanja Nink-Meder (CDU) als neues Ratsmitglied und Nachfolgerin für Heinzwilli Winkens, der sein Ratsmandat und Mitgliedschaft in den Ausschüssen niederlegte.

Die Stadtratssitzung fand im großen Saal der Stadthalle statt. Symbolfoto

Ransbach-Baumbach. Daher wählte der Stadtrat Ransbach-Baumbach Tanja Nink-Meder zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sowie zum stellvertretenden Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Bauausschuss. Weiterhin wurde Jochen Ickenroth zum Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Soziales und Generationen gewählt.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte die Verwaltung dem Stadtrat die einzelnen Möglichkeiten, die der Gesetzgeber im vergangenen Herbst durch Paragraph 35 Absatz 3 der Gemeindeordnung für Notsituationen wie derzeit, geschaffen hat und weißt dabei auch auf die rechtlichen sowie technischen Voraussetzungen hin.

Einer Ratsentscheidung im sogenannten „Umlaufverfahren“ müssen alle Ratsmitglieder zustimmen. Zur Durchführung einer Ratssitzung als Video- oder Telefonkonferenz müssen mindestens 2/3 der Ratsmitglieder zustimmen. Als problematisch erweist sich die Beteiligung der Öffentlichkeit an den digitalen Entscheidungsmöglichkeiten.

Danach beschloss der Stadtrat die erste Änderung des Bebauungsplanes „Wohnhof Masselbach“ und stimmte der angepassten Entwurfsplanung zu. Die Änderungsplanung war notwendig geworden, weil sich im Rahmen des Umlegungsverfahrens neue Erkenntnisse über geplante Leitungsrechte für Entwässerungsleitungen ergeben haben. Weiterhin beschloss der Stadtrat den Planungsauftrag an das Planungsbüro Stadt-Land-plus in Boppard zu erteilen sowie die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.



Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte der Vorsitzende über eine weitere Förderzusage aus der städtebaulichen Entwicklung und über die Bestellung der Wahlhelfer für die anstehende Landtagswahl.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. Hiernach informierte Stadtbürgermeister Michael Merz, in öffentlicher Sitzung, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften über eine Entscheidung des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung. Zunächst hat der Stadtrat beschlossen, zu einem Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück im Sanierungsgebiet „Alt Ransbach“, das Vorkaufsrecht auszuüben. Der Tagesordnungspunkt 7, Vertragsangelegenheiten, wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterhin hat der Stadtrat seine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Umlegungsplan aus dem Umlegungsverfahren „Wohnhof Masselbach“ erteilt. (PM)


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