Nachricht vom 08.10.2010 
"ARGE ist beste Lösung für den Kreis"
Der Westerwälder Kreistag hat sich einstimmig für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern in einem gemeinsamen Jobcenter (Arbeitsgemeinschaft, ARGE) ausgesprochen. Gleichzeitig erteilte das Gremium dem so genannten Optionsmodell (Organisation der Grundsicherung allein durch die Kommune) eine Absage.
Westerwaldkreis. Nach einer Reihe von Auseinandersetzungen um die ARGE hatten sich Agentur und Kreis auf eine Reihe von Eckpunkten für die künftige Kooperation geeinigt. So behält die Arbeitsagentur das Vorschlagsrecht für die Bestellung des Geschäftsführers und benennt den bisherigen Stelleninhaber, Hans-Peter Krämer, erneut für den Posten. Sein Stellvertreter bleibt Martin Ortseifen, Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Der Kreis behält das Vorschlagsrecht für den Vorsitzenden der Trägerversammlung. Diesen Posten hat Landrat Achim Schwickert inne.
Zu den Eckpunkten gehört außerdem, dass der Kreis für die kommunalen Eingliederungsleistungen wie Sucht- und Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Betreuung von Kindern und Pflege von Angehörigen zuständig ist.
Die ARGE soll personell in die Lage versetzt werden, das jährliche Arbeitsmarktprogramm „kreativ zu gestalten“. Der Kreis legt dabei besonderen Wert darauf, dass die Agentur die bisherigen befristeten Arbeitsverhältnisse von ARGE-Mitarbeitern in unbefristete umwandelt, um so die Fachkompetenz im Jobcenter zu stärken und für Personalkontinuität zu sorgen. Der Kreis sichert seinerseits zu, mit entsprechend qualifiziertem Personal zu einer Verbesserung der Personalausstattung beizutragen. Die bisherigen Betreuungsschlüssel (1:140 bei Leistungen in der Trägerschaft der Arbeitsagentur, 1:500 bei Kosten der Unterkunft in der Trägerschaft des Kreises) sollen vorerst erhalten bleiben.
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Vertreter aller Kreistagsfraktionen begrüßten in der Aussprache die Fortsetzung der Kooperation mit der Arbeitsagentur. Michael Ortseifen erklärte für die CDU, dass der Westerwaldkreis in der Vergangenheit nicht als gleichwertiger Partner anerkannt worden sei. Mit Blick auf die Arbeitsverhältnisse bei der ARGE betonte er, dass deren Mitarbeiter nur dann zu einer guten Arbeit zu motivieren seien, „wenn sie nicht dauernd Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen“. Ortseifen räumte ein, dass die Voraussetzungen sich inzwischen verbessert hätten und die ARGE die beste Lösung für den Westerwaldkreis darstelle. (art)
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