Werbung

Nachricht vom 11.01.2021    

Eilantrag gegen Gestaltung Stimmzettel für Landtagswahl 2021 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft.

Symbolfoto: Stimmzettel

Region. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers, so die Koblenzer Richter, ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.

Der Antragsteller, der keiner Partei oder Wählervereinigung angehört, bewirbt sich bei der Landtagswahl 2021 als Wahlkreisabgeordneter (wählbar mit der sogenannten Erststimme). Diese „Direktkandidaten“ werden in der linken Spalte des Stimmzettels aufgeführt. Die Reihenfolge ihrer Nennung wird allerdings wesentlich durch die in der rechten Spalte gelisteten Parteien und Wählervereinigungen (wählbar mit der sogenannten Zweitstimme) bestimmt, weil Direktkandidaten, die einer solchen angehören, in der gleichen Zeile wie diese geführt werden. Einzelbewerber werden sodann erst im Anschluss an die Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen und damit relativ weit unten auf dem Stimmzettel aufgeführt. Stellt eine Partei oder Wählervereinigung keine Direktkandidaten auf, kann es zudem dazu kommen, dass in der linken Spalte Leerstellen entstehen.

Diese Gestaltung des Stimmzettels führt nach Auffassung des Antragstellers zu einer unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung, welche die Chancengleichheit der Wahl verletze. Es bestehe die Gefahr, dass er als Wahlbewerber vom Wähler entweder überhaupt nicht wahrgenommen werde oder man ihn wegen seiner Positionierung auf dem Stimmzettel nicht als „ebenbürtigen“ Kandidaten ansehe. Es seien andere Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. So könnten alle Direktkandidaten zum Beispiel gesondert auf einem zweiten Stimmzettel aufgeführt werden.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz lehnten den Eilantrag als unzulässig ab. Um eine möglichst reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten, beschränke das Landeswahlgesetz den Rechtsschutz des Einzelnen im Vorfeld einer Landtagswahl. Maßnahmen und Entscheidungen, die – wie die Gestaltung der Stimmzettel – unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogen seien, könnten nur mit den im Landeswahlgesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Eine Überprüfung, wie sie der Antragsteller mit seinem Antrag im Eilverfahren anstrebe, komme damit grundsätzlich nicht in Betracht.

Soweit man dies für offensichtliche Fehler im Wahlverfahren anders sehe, seien solche auf der Grundlage der erhobenen Rügen nicht feststellbar. Die Gestaltung des Stimmzettels entspreche dem Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung. Auch verfassungsrechtliche Rechtsprinzipien, insbesondere die Gleichheit und Freiheit der Wahl, die vor einer unzulässigen Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch den Staat schützten, seien nicht, jedenfalls nicht offensichtlich verletzt.

Die Landesverfassung gehe vom Leitbild der mündigen, verständigen und ihr Wahlrecht verantwortungsbewusst ausübenden Wahlbürgerinnen und Wahlbürger aus. Um ihrer Rolle als Souverän gerecht werden zu können, liege es in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler, den Inhalt des gesamten Stimmzettels zu erfassen und insoweit ganz naheliegende Überlegungen anzustellen. Dazu gehöre es, den Stimmzettel, der aus einer Seite bestehen müsse, vor Stimmabgabe vollständig zu entfalten und sorgfältig zu lesen, ohne sich von Äußerlichkeiten desorientieren zu lassen. Überdies werde ein Muster des Stimmzettels in voller Größe in der Nähe des Wahlraumes ausgehängt. Somit könne sich jede Wählerin und jeder Wähler vor der Stimmabgabe über die Wahlmöglichkeiten informieren. Schließlich könnten die Kandidaten im Vorfeld der Wahlen beispielsweise im Rahmen ihrer Wahlwerbung auf ihre Position im Stimmzettel hinweisen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2020, 5 L 1163/20.KO)

Hier geht es zur Entscheidung.



Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona im Westerwaldkreis: 24 neue Fälle und zwei Todesopfer

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am heutigen Dienstag (19. Januar) insgesamt 3.739 (+24) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 187 aktiv Infizierte. Der aktuelle Inzidenzwert liegt laut Land bei 86,2.


Region, Artikel vom 19.01.2021

B 414 nach umgekipptem LKW gesperrt

B 414 nach umgekipptem LKW gesperrt

Die B 414 musste wegen eines umgekippten Lastkraftwagens zwecks Bergung des Gespanns für mehrere Stunden gesperrt werden. Der Fahrer blieb unverletzt.


Grundstückskauf für Krankenhaus-Neubau komplett

Meilenstein für den Krankenhausneubau im Westerwald: Der Grundstücksverkauf für die Einhauslösung ist besiegelt. Ohne die Unterstützung von Klöckner und Käckermann wäre dies kaum möglich geworden, meint das DRK.


Hohe Impfbereitschaft in Dernbacher Seniorenzentren

362 Bewohner und Mitarbeiter nutzen das Impfangebot in den Seniorenzentren St. Josef und St. Agnes in Dernbach. Die Hoffnung auf baldige Rückkehr zur Normalität motiviert.


Region, Artikel vom 19.01.2021

Fahrzeugübergabe bei der Feuerwehr Wiedbachtal

Fahrzeugübergabe bei der Feuerwehr Wiedbachtal

Ganz im Sinne der verschärften Corona-Regeln beschränkte sich die symbolische Schlüsselübergabe für das neue Mittlere Löschfahrzeug der Löschgruppe Wiedbachtal auf die Anwesenheit von Wehrführer Guido Böttcher und der Ersten Beigeordneten Gabriele Greis.




Aktuelle Artikel aus der Region


Lockdown wird verlängert - Beschlüsse in der Übersicht

Kontaktbeschränkung
Die Kontaktbeschränkungen werden nicht noch weiter verschärft, bleiben aber so streng wie bisher. Private ...

Notfallseelsorge leistet seit 20 Jahren Erste Hilfe für die Seele

Westerburg. „Im Falle eines Suizids werden statistisch gesehen etwa zehn Leben nachhaltig verändert; wie bei vielen anderen ...

Corona im Westerwaldkreis: 24 neue Fälle und zwei Todesopfer

Montabaur. Am Meldungstag erreichte das Gesundheitsamt die Information, dass eine 80-jährige Frau aus der VG Westerburg und ...

Fahrzeugübergabe bei der Feuerwehr Wiedbachtal

Hachenburg. Beide bedauerten sehr, dass die Wehrleute das Fahrzeug derzeit nicht den Mitbürgern des Ausrückebereichs (Ortsgemeinden ...

Hohe Impfbereitschaft in Dernbacher Seniorenzentren

Dernbach. Fast 100 Prozent der Bewohner und nahezu 90 Prozent der Mitarbeiter in den Seniorenzentren St. Josef und St. Agnes ...

B 414 nach umgekipptem LKW gesperrt

Kroppach. Am Montag, dem 18.01.2021 befuhr ein Lkw gegen 07.10 Uhr die B 414 aus Richtung Kroppach kommend in Richtung Hachenburg. ...

Weitere Artikel


Mit dem Westerwald-Verein Buchfinkenland raus in die Natur

Horbach. Wenn es Antwort gibt auf die Frage, ob das blöde Virus in einem Meer an Impfstoffen ertränkt werden kann. Die Hoffnung, ...

Kabarett fällt aus… und findet (hoffentlich) bald statt

Montabaur. Mit Stefan Waghubinger war es erneut gelungen, dafür eine Größe des deutschsprachigen Kabaretts in die Kreisstadt ...

Corona im Westerwaldkreis - die aktuellen Informationen

Montabaur. Am gestrigen Sonntag erreicht das Gesundheitsamt die Information, dass eine 73-jährige Frau aus der VG Ransbach-Baumbach ...

Über Verkehrsinsel gegen Schild gefahren und geflüchtet

Kirburg. Am Sonntag um 15 Uhr wurde ein beschädigtes Verkehrszeichen am Ortsausgang von Kirburg festgestellt. Der bislang ...

Überwältigende Unterstützung für den Zoo Neuwied

Neuwied. Thiel hatte am Samstag gemeinsam mit Wirtschaftsberater Hans-Dieter Neuer, dem Vorsitzenden des Zoo-Fördervereins ...

Corona: Am Wochenende 66 neue Infektionen im Kreis Westerwald

Montabaur. Am Wochenende erreichte das Gesundheitsamt die Information, dass eine 96-jährige Frau aus der VG Bad Marienberg ...

Werbung