Werbung

Nachricht vom 11.01.2021    

Eilantrag gegen Gestaltung Stimmzettel für Landtagswahl 2021 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft.

Symbolfoto: Stimmzettel

Region. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers, so die Koblenzer Richter, ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.

Der Antragsteller, der keiner Partei oder Wählervereinigung angehört, bewirbt sich bei der Landtagswahl 2021 als Wahlkreisabgeordneter (wählbar mit der sogenannten Erststimme). Diese „Direktkandidaten“ werden in der linken Spalte des Stimmzettels aufgeführt. Die Reihenfolge ihrer Nennung wird allerdings wesentlich durch die in der rechten Spalte gelisteten Parteien und Wählervereinigungen (wählbar mit der sogenannten Zweitstimme) bestimmt, weil Direktkandidaten, die einer solchen angehören, in der gleichen Zeile wie diese geführt werden. Einzelbewerber werden sodann erst im Anschluss an die Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen und damit relativ weit unten auf dem Stimmzettel aufgeführt. Stellt eine Partei oder Wählervereinigung keine Direktkandidaten auf, kann es zudem dazu kommen, dass in der linken Spalte Leerstellen entstehen.

Diese Gestaltung des Stimmzettels führt nach Auffassung des Antragstellers zu einer unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung, welche die Chancengleichheit der Wahl verletze. Es bestehe die Gefahr, dass er als Wahlbewerber vom Wähler entweder überhaupt nicht wahrgenommen werde oder man ihn wegen seiner Positionierung auf dem Stimmzettel nicht als „ebenbürtigen“ Kandidaten ansehe. Es seien andere Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. So könnten alle Direktkandidaten zum Beispiel gesondert auf einem zweiten Stimmzettel aufgeführt werden.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz lehnten den Eilantrag als unzulässig ab. Um eine möglichst reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten, beschränke das Landeswahlgesetz den Rechtsschutz des Einzelnen im Vorfeld einer Landtagswahl. Maßnahmen und Entscheidungen, die – wie die Gestaltung der Stimmzettel – unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogen seien, könnten nur mit den im Landeswahlgesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Eine Überprüfung, wie sie der Antragsteller mit seinem Antrag im Eilverfahren anstrebe, komme damit grundsätzlich nicht in Betracht.



Soweit man dies für offensichtliche Fehler im Wahlverfahren anders sehe, seien solche auf der Grundlage der erhobenen Rügen nicht feststellbar. Die Gestaltung des Stimmzettels entspreche dem Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung. Auch verfassungsrechtliche Rechtsprinzipien, insbesondere die Gleichheit und Freiheit der Wahl, die vor einer unzulässigen Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch den Staat schützten, seien nicht, jedenfalls nicht offensichtlich verletzt.

Die Landesverfassung gehe vom Leitbild der mündigen, verständigen und ihr Wahlrecht verantwortungsbewusst ausübenden Wahlbürgerinnen und Wahlbürger aus. Um ihrer Rolle als Souverän gerecht werden zu können, liege es in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler, den Inhalt des gesamten Stimmzettels zu erfassen und insoweit ganz naheliegende Überlegungen anzustellen. Dazu gehöre es, den Stimmzettel, der aus einer Seite bestehen müsse, vor Stimmabgabe vollständig zu entfalten und sorgfältig zu lesen, ohne sich von Äußerlichkeiten desorientieren zu lassen. Überdies werde ein Muster des Stimmzettels in voller Größe in der Nähe des Wahlraumes ausgehängt. Somit könne sich jede Wählerin und jeder Wähler vor der Stimmabgabe über die Wahlmöglichkeiten informieren. Schließlich könnten die Kandidaten im Vorfeld der Wahlen beispielsweise im Rahmen ihrer Wahlwerbung auf ihre Position im Stimmzettel hinweisen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2020, 5 L 1163/20.KO)

Hier geht es zur Entscheidung.



Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona im Westerwaldkreis: Bisher 938 Mutationen festgestellt

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Freitag, den 16. April 5.964 (+39) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 472 aktiv Infizierte, davon 327 Mutationen.


Corona im Westerwaldkreis: Viele weitere Schulen betroffen

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Donnerstag, den 15. April 5.925 (+58) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 465 aktiv Infizierte, davon 298 Mutationen.


Region, Artikel vom 16.04.2021

Nackter beißt Polizei in Bendorf

Nackter beißt Polizei in Bendorf

Am Freitag, 16. April 2021 ab 8:30 Uhr meldeten mehrere Verkehrsteilnehmer und Passanten einen nackten Mann, der durch die Brauereistraße in Bendorf in Richtung Aldi lief.


Region, Artikel vom 15.04.2021

Verkehrsunfall in Baustelle auf Bendorfer Brücke

Verkehrsunfall in Baustelle auf Bendorfer Brücke

Am Donnerstagnachmittag, den 15. April 2021 ereignete sich gegen 15:50 Uhr ein Verkehrsunfall auf der BAB 48, in Fahrtrichtung Trier auf der Bendorfer Brücke.


Polizei warnt vor falschen Polizeibeamten am Telefon

Schon seit Monaten rollt eine Welle von betrügerischen Anrufen nach der anderen über unsere Region hinweg, mit dem Ziel, unsere Senioren um ihr Erspartes oder um ihre Wertgegenstände zu bringen. Das Polizeipräsidium Koblenz informiert.




Aktuelle Artikel aus der Region


Westerwaldwetter ist am kommenden Wochenende durchwachsen

Region. Das unangenehme Kälte-Gefühl hat uns bislang im Monat April nicht getäuscht. Der launische Monat kam außerordentlich ...

Corona im Westerwaldkreis: Bisher 938 Mutationen festgestellt

Montabaur. Der aktuelle Inzidenzwert liegt laut Berechnung des Landes bei 127,8, der Landesdurchschnitt bei 139,2. Es gilt ...

Nackter beißt Polizei in Bendorf

Bendorf. Die Person hatte sich zunächst komplett ausgezogen und alle Kleidungsstücke auf ein benachbartes Firmengrundstück ...

Evangelische Kirchengemeinden erinnern an die Corona-Opfer

Westerburg. In einer Feier in Berlin am 18. April wird unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident ...

Polizei warnt vor falschen Polizeibeamten am Telefon

Region. Die Betrüger, die meist aus ausländischen Call-Centern agieren, ändern ständig ihre Vorgehensweisen und "Lügengeschichten" ...

Broschüre Westerwälder Naturerlebnisse erschienen

Dierdorf. „Wir freuen uns, den Bürgerinnen und Bürgern der Region Westerwald, aber auch unseren Gästen den ehemaligen Umweltkompass ...

Weitere Artikel


Mit dem Westerwald-Verein Buchfinkenland raus in die Natur

Horbach. Wenn es Antwort gibt auf die Frage, ob das blöde Virus in einem Meer an Impfstoffen ertränkt werden kann. Die Hoffnung, ...

Kabarett fällt aus… und findet (hoffentlich) bald statt

Montabaur. Mit Stefan Waghubinger war es erneut gelungen, dafür eine Größe des deutschsprachigen Kabaretts in die Kreisstadt ...

Corona im Westerwaldkreis - die aktuellen Informationen

Montabaur. Am gestrigen Sonntag erreicht das Gesundheitsamt die Information, dass eine 73-jährige Frau aus der VG Ransbach-Baumbach ...

Über Verkehrsinsel gegen Schild gefahren und geflüchtet

Kirburg. Am Sonntag um 15 Uhr wurde ein beschädigtes Verkehrszeichen am Ortsausgang von Kirburg festgestellt. Der bislang ...

Überwältigende Unterstützung für den Zoo Neuwied

Neuwied. Thiel hatte am Samstag gemeinsam mit Wirtschaftsberater Hans-Dieter Neuer, dem Vorsitzenden des Zoo-Fördervereins ...

Corona: Am Wochenende 66 neue Infektionen im Kreis Westerwald

Montabaur. Am Wochenende erreichte das Gesundheitsamt die Information, dass eine 96-jährige Frau aus der VG Bad Marienberg ...

Werbung