Nachricht vom 05.01.2021 
Hachenburger VG-Rat brachte Jugendvertretung auf den Weg
Neben der Verabschiedung des Haushalts sowie der Wirtschaftspläne für das Jahr 2021 (wir berichteten) hatte der Verbandsgemeinderat Hachenburg weitere Themen auf der Tagesordnung
Hachenburg. Weichen für die Einrichtung einer Jugendvertretung gestellt
Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die Einrichtung einer Jugendvertretung gemäß Paragraph 56 b der Gemeindeordnung in der Verbandsgemeinde Hachenburg beschlossen. In vorangegangenen Sitzungen des Jugend-, Schul-, Sport- und Sozialausschusses der Verbandsgemeinde Hachenburg wurden die Eckdaten vorberaten, die ihren Niederschlag in der verabschiedeten Satzung finden. Die Jugendvertretung besteht aus sieben Mitgliedern. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die am Wahltag zwischen 14 und 18 Jahren alt sind. Die Jugendvertretung soll Kinder und Jugendliche mit demokratischen Entscheidungsstrukturen vertraut machen und ihr Interesse an kommunalen Aufgabenstellungen fördern. Sie wird die Organe der Verbandsgemeinde in allen Belangen minderjähriger Einwohnerinnen und Einwohner beraten und unterstützen.
Erstmals soll die Wahl zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattfinden. Zur Vorbereitung dieser Wahl soll der zuständige Jugend-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss unmittelbar nach der Landtagswahl 2021 ein Konzept erarbeiten, damit wählbare und wahlberechtigte Jugendliche umfassend über die Wahl informiert werden können.
Vorbereitungen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde getroffen
Neben der Landtagswahl am 14. März 2021 findet die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Hachenburg statt. Eine etwaige Stichwahl findet am 28. März 2021 statt. Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat die Modalitäten für die zwischenzeitlich erfolgte Stellenausschreibung und setzte zudem die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters fest.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, Vorsorge dafür zu treffen, dass die stattfindende Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in Form einer ausschließlichen Briefwahl erfolgen kann. Dies würde bedeuten, dass die Wahlunterlagen für eine Briefwahl flächendeckend und nicht nur auf Antrag versandt werden. Der Landesgesetzgeber hat durch entsprechende Gesetzesänderungen zwischenzeitlich eine Grundlage geschaffen, dass Wahlen aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen im Wege einer ausschließlichen (regional begrenzten) Briefwahl durchgeführt werden können. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium auf Antrag des zuständigen Wahlleiters sowohl für die Landtagswahl als auch für Kommunalwahlen eine entsprechende Anordnung treffen.
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Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, sich an dem interkommunalen Projekt zur Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen TLF 3000 des Westerwaldkreises zu beteiligen. In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung beauftragt, einen Zuwendungsantrag zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 zu stellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 nach dem Ergebnis der vom Westerwaldkreis durchgeführten Ausschreibung zu erteilen.
Weitere Themen der Sitzung
Einstimmig folgte der Verbandsgemeinderat den Beschlussempfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und der Entlastung des Bürgermeisters sowie den Beigeordneten. Ebenfalls einstimmig wurden die vier Jahresbilanzen der Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke Hachenburg zum 31. Dezember 2019 festgestellt. (PM)
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