Werbung

Nachricht vom 05.01.2021    

IHK: Novelle Verpackungsgesetz ist Bürokratiemonster

Das Bundesumweltministerium plant eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes zum 3. Juli 2021. So soll es unter anderem eine zusätzliche Registrierungspflicht für Befüller von Serviceverpackungen geben.

Muss nun zum Beispiel wirklich jeder Bäcker seine Tüten lizenzieren? Foto: Wolfgang Tischler

Koblenz. Das sind Verpackungen wie zum Beispiel Brötchentüten, Tragetaschen, Coffee-to-Go-Becher oder Einweggeschirr. Bisher war es für Händler oder Gastronomen möglich, die Registrierungs- und Lizenzierungspflicht an den Lieferanten von Verpackungen zu übertragen. Der neue Gesetzesentwurf sieht nun aber vor, dass sich betroffene Unternehmen im Endkundengeschäft zusätzlich im Verpackungsregister für das Duale System registrieren müssen.

Die vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) sprechen sich gegen die erweiterte Registrierungspflicht aus. „Für die ohnehin schon von der Corona-Krise gebeutelten Branchen wie dem Handel und dem Gastgewerbe bedeutet die Registrierungspflicht einen außerordentlichen und unnötigen bürokratischen Mehraufwand“, so Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz und Sprecher der IHK Arbeitsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz.



„Die Novelle hat nicht die gewünschten Effekte, also eine höhere Transparenz und Verbesserung der Überwachung. Die Eintragung von mehreren tausenden Kleinstbetrieben in das System ist unverhältnismäßig, zumal die Lizenzierung der Verpackung in der Regel wie gehabt bereits vom Vorvertreiber übernommen wird. Von einer seitens der Politik gerne versprochenen Entbürokratisierung sind wir weit entfernt“.

Nach der aktuellen Gesetzeslage müssen Verpackungen registriert und lizenziert werden. Mit der Lizenzierung wird für die spätere Entsorgung der Verpackung bereits im Voraus bezahlt. Die zusätzliche Registrierung soll Transparenz darüber schaffen, wer lizenziert ist und wer nicht.
(PM)



Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Wirtschaft


"Wundervoll Atelier" ist das neue Brautmodengeschäft in Altenkirchen

Altenkirchen. Die modern eingerichteten und hellen Räume laden zum Verweilen ein und setzen die Brautkleider gekonnt in Szene. ...

Oktoberfest der HwK Koblenz: Fassanstich mit mehr als 2.000 Handwerkern

Koblenz. Mit nur sieben Schlägen beim traditionellen Fassanstich eröffnete die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin ...

Westerwälder Betriebe erfolgreich bei Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks

Koblenz. Nicht nur die beiden Ausbildungs-Handwerksbetriebe können stolz sein auf ihre nun ehemaligen Azubis, auch der gesamte ...

Energiekosten: Siegener Kliniken schlagen Alarm

Region. Die Krisen der letzten Jahre haben gerade die Gesundheitseinrichtungen stark gefordert. Drei Jahre Corona-Pandemie, ...

30.000 Besucher - Westerwälder Holztage waren ein großer Erfolg

Oberhonnefeld-Gierend. Grün war die Farbe der Veranstaltung, von Weitem sah man schon grüne Luftballons schweben und zahlreiche ...

Die Westerwälder Holztage bei der Firma van Roje in Oberhonnefeld sind eröffnet

Oberhonnefeld-Gierend. Landrat Achim Hallerbach konnte neben vielen Gästen aus Politik und Wirtschaft, die Rheinland-Pfälzische ...

Weitere Artikel


Lohn-Plus für Reinigungskräfte

Koblenz. Die über 2.300 Beschäftigten, die im Westerwaldkreis in der Gebäudereinigung arbeiten, bekommen im neuen Jahr deutlich ...

„Krisen-Arbeitslosigkeit darf sich nicht verfestigen“

Montabaur. Mehr Erwerbslose und ein Höchstmaß an Kurzarbeit: Der regionale Arbeitsmarkt stand 2020 im Zeichen der Corona-Krise. ...

Neues Tragkraftspritzenfahrzeug für die Feuerwehr Welkenbach

Welkenbach. Die Verbandsgemeinde Hachenburg stellte bereits im Juli 2020 für die Alarmierungs-gemeinschaft Hachenburg „Süd“ ...

Verkehrsunfall auf L307 fordert vier Verletzte

Vielbach. Die L307 zwischen Mogendorf und Selters ist für schwere Unfälle berüchtigt. Am Dienstagmorgen gab es dort wieder ...

Zoo Neuwied droht Konkurs

Neuwied. „Für unseren Zoo ist es fünf vor zwölf." In einem kurzfristig von der CDU-Fraktion im Neuwieder Stadtrat initiierten ...

Westerwald Bank fördert Digitalisierung von Schulen in der Region

Hachenburg. Doch "Homeschooling" läuft nicht immer digital ab, nicht selten erhalten Schüler für zu Hause Arbeitsblätter ...

Werbung