Nachricht vom 23.12.2020 
Städtischer Haushalt wurde einstimmig verabschiedet
Der von Stadtbürgermeister Stefan Leukel vorgelegte Haushalt 2021 und Satzungsbeschlüsse für den historischen Stadtkern von Hachenburg bildeten die Schwerpunkte der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2020.
Hachenburg. Hierzu trafen sich die Mitglieder des Stadtrates in der Rundsporthalle Hachenburg. Aufgrund der wieder ansteigenden Infektionszahlen sprachen sich die Mitglieder des Stadtrats zu Beginn der Sitzung mehrheitlich dafür aus, dass die einzelnen Tagesordnungspunkte ohne die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen abgehandelt werden. Diese Maßnahme fand im Gremium auch deshalb eine breite Zustimmung, da die Tagesordnungspunkte bereits in den zuständigen Ausschüssen einstimmig vorberaten wurden.
Stadtbürgermeister Leukel gab bekannt, dass die Sportplatzentwicklung in Hachenburg fortgesetzt wird und demnächst eine entsprechende Umfrage veröffentlicht werde, damit Wünsche und Anregungen zur Umgestaltung des Sportplatzes eingebracht werden können.
Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass der Betreuungsumfang in den kommunalen Kindertagesstätten aufgrund der aktuellen Infektionszahlen reduziert wurde. Damit weiche man zwar von der aktuell gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes ab, als Träger der Einrichtung sehe man aber die Gesundheit sowohl der Kinder und Familien als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an oberster Stelle.
Erfreut zeigte sich Stadtbürgermeister Leukel darüber, dass die Stadt Hachenburg durch das Förderprogramm „Kita Plus“ Zuwendungen in Höhe von 28.000 Euro erhalten habe, die sich auf das Kinderhaus, die Kindertagesstätte Lieblingsplatz und auf das städtische Familienzentrum verteilen.
Umfassend vorberaten hatte der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss die Satzungen und Richtlinien für den Bereich des historischen Stadtkerns. So wurde die Neufassung der Satzung über die Art der Gestaltung und Instandhaltung von Bebauungen innerhalb des historischen Stadtkerns sowie eine sogenannte „Erhaltungssatzung“ einstimmig beschlossen. Letzteres ist für die Stadt Hachenburg ein wirkungsvolles Rechtsinstrument, um das historische Stadtbild der Innenstadt von Hachenburg langfristig zu sichern und zu erhalten.
Um die möglichen gesetzlichen Lücken einer Gestaltungssatzung schließen zu können, verabschiedeten die Mitglieder des Stadtrates einstimmig die Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum. Hierdurch wurden Regelungen zur Gestaltung des Sonnenschutzes, der Bestuhlung und der Werbeanlagen im öffentlichen Raum getroffen.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Stadtratssitzung war der städtische Haushalt für das Jahr 2021. Der Haushalt der Stadt Hachenburg wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30. November 2020 ausführlich vorberaten. In der Sitzung des Stadtrates votierten die Mitglieder einstimmig für den von Stadtbürgermeister Stefan Leukel vorgelegten Entwurf 2021. Der Haushalt sieht insbesondere Ausgaben im Bereich der Kindertagesstätten, der weiteren Sanierung des Friedhofs am Steinweg sowie der Sanierung und Umgestaltung des Burggartens vor. Daneben werden auch im kommenden Jahr private Modernisierungsmaßnahmen im Stadtkern gefördert. Auch soll die weitere Entwicklung des Sportplatzes an der Rundsporthalle angegangen werden. Neben einem geringeren Steueraufkommen muss die Stadt im kommenden Jahr höhere Umlagen an den Westerwaldkreis und die Verbandsgemeinde abführen. Trotz dieser Voraussetzungen plant die Stadt nur mit einer Nettoneuverschuldung von 88.000 Euro, da sie bei den liquiden Mitteln auf ein Polster von rund 2,1 Millionen Euro zurückgreifen kann.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat das Gremium über die Bestellung eines neuen Revierleiters zum 1. April 2021 beraten. In diesem Jahr wurde von der Stadt sowie den Ortsgemeinden Alpenrod und Gehlert beschlossen, das bisherige Forstrevier Hachenburg neu zu organisieren und zukünftig zwei Forstreviere mit Bildungsanteil zu schaffen. Mit der Bildung der neuen Reviere ist ein Bildungsanteil von 50 Prozent im „Bildungswald Hachenburg“ und 40 Prozent im „Bildungswald Alpenrod/Gehlert“ verbunden. Der städtische Wald soll künftig eine tragende Rolle in der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der gesamtgesellschaftlichen Umweltbildung einnehmen. Dieser neue Abschnitt soll nun durch einen neuen Revierleiter bewirtschaftet werden, da der bisherige Revierleiter zum 31. März 2021 in den wohlverdienten Ruhestand geht.
Weiterhin stimmte der Stadtrat dem Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und der Stadt Hachenburg zu, wodurch die Stadt Daten für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen wird.
Darüber hinaus stellten die Mitglieder des Stadtrates den Jahresabschluss 2019 fest und erteilten dem Stadtbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Stadt und Verbandsgemeinde Hachenburg die Entlastung. (PM)
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