Werbung

Nachricht vom 21.12.2020    

VG-Rat Montabaur beriet Haushalt und Wirtschaftspläne

Von Helmi Tischler-Venter

Die Wintersitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur am 17. Dezember fand in Präsenz statt, war aber in jeder Hinsicht auf das Nötigste beschränkt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt und den Wirtschaftsplänen der VG-Werke liegen der Redaktion vor.

Der Neubau des Verbandsgemeindehauses ist derzeit das größte Bau- und Investitionsprojekt der VG. Mitte Dezember hat die Hochbaufirma mit den Vorbereitungen für das Gießen der Bodenplatte begonnen. Mitte Januar wird auf der Baustraße Gerberhof ein Kran aufgestellt. Die Fundamente dafür sind schon angelegt. Foto: VG Montabaur

Montabaur. Dr. Wolfgang Neutz stellte für die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion fest, das vorliegende Zahlenwerk für 2021 sei kein einfacher Haushalt. Man sehe deutlichen Rückgang der Umlagegrundlagen – und damit des Aufkommens - für die Verbandsgemeindeumlage. Dass der ungewöhnliche Anstieg insbesondere der Gewerbesteuer nicht von Dauer sein werde, sei absehbar gewesen.

Die CDU empfiehlt eine Anhebung des Umlagesatzes für die Verbandsgemeindeumlage um zwei Prozent-Punkte auf 30 Prozent und eine Kreditaufnahme im Jahr 2021 in Höhe von 3,457 Millionen Euro, die wegen zugleich vorgesehener Tilgungen allerdings eine Netto-Kreditaufnahme im Umfang von 1,793 Millionen Euro bedeutet. Maßgeblich für diese Entscheidung sind folgende zu erreichenden Ziele:
1) Handlungsfähigkeit aller Körperschaften gewährleisten.

2) Das hohe Investitionsvolumen der Verbandsgemeinde finanziell abdecken. Diese Aufwendungen werden zwar auch vom Neubau des Verbandsgemeindehauses bestimmt, erstrecken sich in erheblichem Umfang aber auch auf die Erfüllung von Aufgaben der VG in den Ortsgemeinden und der Stadt, nämlich insbesondere
- dem Neubau, der Erweiterung und der Unterhaltung von Schulen,
- der Bereitstellung zeitgemäßer Feuerwehrgerätehäuser,
- einer Ausstattung der Feuerwehren mit modernen Fahrzeugen und guter Ausrüstung,

3) Deckung des Personalaufwandes in der Verwaltung, der gerade im Bereich Bauen, Planen und Tiefbau durch die Vielzahl der von den Ortsgemeinden und der Stadt betriebenen Maßnahmen bestimmt wird.

Neutz musste feststellen, dass der Entscheidungsspielraum rechtlich sehr eingeschränkt ist. Eine weitere Verschuldung ohne Umlageerhöhung wäre haushaltsrechtlich nicht zulässig und kommunalaufsichtsrechtlich nicht möglich. „Vor diesem Hintergrund sehen wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf ein faires Ergebnis zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften erreicht.“

Neutz kündigte umfassende Kostenkontrollen durch die CDU-Fraktion an, die dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 zustimmt. Gleiches gilt für die Wirtschaftspläne der Werke für das Jahr 2021.

Sebastian Stendebach, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Montabaur, äußerte sich erfreut, dass auch im kommenden Jahr rund 21 Millionen Euro in die Verbandsgemeinde investiert werden können, sodass Schulen und Feuerwehren weiterhin auf höchstem Niveau bleiben. Auch die geplante Neuverschuldung in Höhe von 3,5 Millionen Euro im kommenden Jahr sehe seine Partei sehr entspannt. „Den notwendigen sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft packen wir, das wird aus dem Haushaltsplan deutlich, an. Gerade im Bereich der Digitalisierung, der Gesundheitsversorgung und im Umwelt- und Naturschutz gehen wir neue Wege und werden an vielen Stellen sicherlich Vorreiter sein. Der Haushaltsplan 2021 ist im besten Sinne sozialdemokratisch geprägt; deshalb werden wir dem Plan in der vorgelegten Form gerne zustimmen.“



Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 und den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2021 in der vorgelegten Form zu. Begründung: „Wir tragen diesen Investitionskurs auch in diesem Pandemiejahr ausdrücklich mit. Gerade für die Maßnahmen, die die Infrastruktur stärken, zumal auch das Eigenkapital der Verbandsgemeinde auf einem stabil hohen Niveau bleibt und damit auch die Leistungsfähigkeit unterstreicht. Im Bereich der Werke begrüßen wir die Anstrengungen zur Sanierung des Mons-Tabor Bades. Dies bleibt für uns ein wichtiger Baustein in der kulturellen Landschaft der Verbandsgemeinde Montabaur.“

Zwei Anträge von Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu den Themen „Biodiversität“ und „Treuhandkonto zur Wiederaufforstung“ für die Ratssitzung wurden im Bemühen auf Beschränkung der Sitzung in die Ausschüsse verwiesen. Dort werden sie inhaltlich weiter diskutiert werden.

Auch die FDP sieht die Erhöhung um zwei Prozent als „guten Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde zu erhalten und die Ortsgemeinden nicht zu sehr unter Druck zu setzen.“ Die Auflösung alter Kredite, welche noch zu Konditionen jenseits der drei Prozent geschlossen wurden, wird ausdrücklich begrüßt. „Der Abbau der Liquidität wurde bereits angekündigt und ist auch sachgerecht.“ Mit dem Votum, die Ausgaben zu konsolidieren, um weiter reaktionsfähig zu sein, wenn dies erforderlich ist, stimmt die FDP der vorliegenden Haushaltssatzung zu.

Norbert Blath, Fraktionssprecher der FWG, teilte mit, dass die Mitglieder der FWG-Fraktion diesem Haushalt mehrheitlich zustimmen, auch wenn der ein oder andere Haushaltsansatz durchaus kritisch zu sehen sei. Er nannte hier insbesondere die Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage. Die FWG halte die maßvolle Erhöhung des Umlagesatzes für zulässig und geboten, insbesondere vor dem Hintergrund der gewaltigen Investitionen der Verbandsgemeinde und des damit einhergehenden Finanzbedarfs im kommenden Jahr und in den Finanzplanungsjahren.

Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich fasste zusammen, der Investitionsplan sei geprägt von den großen Themen Verbandsgemeindehaus, Feuerwehren und Schulen. In diesen Bereichen investiere die Verbandsgemeinde seit Jahren hohe Summen und es stünden auch in den kommenden Jahren noch große Ausgaben an, wie man an den Verpflichtungsermächtigungen ablesen könne. Darüber hinaus bilde der Haushaltsplan aber auch die unzähligen kleineren und kleinen Projekte und Themen ab, die die Verbandsgemeinde und ihre Ortsgemeinden bewegten. htv

Nähere Informationen zur Sitzung entnehmen Sie bitte dem Bürgerinformationssystem:


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona im Westerwaldkreis: 65 neue Fälle und ein Todesfall

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Mittwoch, den 5. Mai 6.788 (+65) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 568 aktiv Infizierte, davon 342 Mutationen.


Sieben Westerwälder und Westerwälderinnen erhalten Ehrennadel

Sieben Bürgerinnen und Bürger des Westerwaldkreises sind mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Landrat Achim Schwickert übersandte die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Auszeichnung.


Bundesstraße 414 wird beim Bahnhof Ingelbach voll gesperrt

Der Landesbetrieb Mobilität Diez teilt mit, dass ab Montag, 17. Mai, mit den Bauarbeiten auf der B 414 im Bereich um den Bahnhof Ingelbach zwischen der L 265 und L 290 begonnen wird. Die Bundesstraße soll auf einer Länge auf rund 280 Meter abgefräst und mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen werden.


SPD-Fraktionsvorsitz: Das sagt Bätzing-Lichtenthäler zu ihrer Nominierung

Für das neue Kabinett der rheinland-pfälzischen Landesregierung rotieren Köpfe und Ressortzuschnitte. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete wird bald keine Gesundheitsministerin mehr sein. Stattdessen soll sie zur Anführerin ihrer Fraktion gewählt werden. Die Kuriere sprachen mit ihr.


Region, Artikel vom 06.05.2021

Fahndung: 15-Jährige aus Neuwied wird vermisst

Fahndung: 15-Jährige aus Neuwied wird vermisst

Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Dienstag, den 4. Mai 21, ab 14:30 Uhr, vermisst wird.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Schafe und Ziegen im Einsatz für den Naturschutz

Montabaur. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger. ...

SPD-Fraktionsvorsitz: Das sagt Bätzing-Lichtenthäler zu ihrer Nominierung

Region. Sie selbst habe die Nominierung nicht auf der Rechnung gehabt, sagt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Landes-Gesundheitsministerin ...

SPD Wirges ehrt Mutter und Tochter gemeinsam

Wirges. Am Samstag, 24. April 2021, holte der SPD-Ortsverein Wirges die Ehrung für insgesamt 80 Jahre treue Mitgliedschaft ...

Sieben Westerwälder und Westerwälderinnen erhalten Ehrennadel

Mainz/Montabaur. Der Kreis verzichtet aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens auf eine Feierstunde. Landrat Schwickert ...

Klimaschutzmaßnahmen – sozial und wirtschaftlich machbar gestalten

Wirges. Besonders die keramische und die Feuerfestindustrie im Westerwald sieht ihre internationale Spitzenposition durch ...

VG-Werke sanieren Kanal- und Wasserleitung in Kirburg

Kirburg. Die erforderliche Umleitung ist eingerichtet. Die Notwendigkeit der Vollsperrung ist durch die Kanalbauarbeiten ...

Weitere Artikel


Klimaschutz ist Thema in Caan

Caan. Fritz wollte sich daher einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten im Bereich Klimaschutz der Ortsgemeinde verschaffen.

So ...

Ausbildung 2021 – wie sieht die Zukunft des Corona-Jahrgangs aus?

Montabaur. Grund genug, dass die Abgeordnete und Pädagogin Jenny Groß, der die Bildung seit jeher am Herzen liegt, den Blick ...

17.500 Euro als Anerkennung für großartigen Einsatz

Limburg. „Ein herzliches Dankeschön an die Menschen, die in der Krise das Gemeinwohl über die persönlichen Interessen stellen ...

Klara trotzt Corona im Advent

Kölbingen. Mit großen Augen verfolgte Pfarrer van Kerkhof, wie seine Haushälterin in ihren Mantel schlüpfte, sich den selbstgestrickten ...

Prächtige Pfauen im Zoo Neuwied

Neuwied. Das hat seinen Grund: „Sie sind ja die einzigen Tiere, die bei uns frei zwischen den Besuchern umherlaufen dürfen. ...

Spende des Fanclubs „Fohlenpower“ an Siegener Kinderklinik

Hilchenbach/Siegen. Doch an der inzwischen dritten Spende zugunsten der DRK-Kinderklinik Siegen hielten die rund 45 Fans ...

Werbung