Nachricht vom 21.12.2020 
VG-Rat Hachenburg stellt Weichen für das Jahr 2021
Angesichts der weiter verschärfenden Corona-Pandemie verständigte sich der Verbandsgemeinderat darauf, den Haushalt und die Wirtschaftspläne wie auch die weiteren, auf der Tagesordnung stehenden Themen, ohne Aussprache zu verabschieden.
Hachenburg. Die Sitzung wurde dadurch möglichst kurz gestaltet, an dieser Stelle werden dennoch die wesentlichen Punkte des Haushalts und der Wirtschaftspläne dargestellt.
Der Haushalt der Verbandsgemeinde 2021 hat ein Haushaltsvolumen von 15,6 Millionen Euro. Aufgrund der sehr ordentlichen Finanzausstattung der Verbandsgemeinde hat die Coronapandemie das Zahlenwerk bis jetzt nicht erschüttert. Die Vorzeichen für die Jahre 2022 und später muss man aber nach Einschätzung der Verwaltung sehr vorsichtig bewerten.
Im Jahre 2021 gelingt es der Verbandsgemeinde alle Investitionen ohne Kredite zu finanzieren. Der Verbandsgemeinde ist es möglich, zusätzlich die Verbandsgemeindeumlage nach 2019 erneut zu senken, insbesondere um mögliche Liquiditätsengpässe in der Stadt und in den Ortsgemeinden zu minimieren.
Zusätzliche Spielräume in den Ortsgemeinden sind - auch hinsichtlich des Ausfalles der Einnahmen im Forst sowie der zusätzlichen Aufwendungen für die Wiederbewaldung – gerade in diesem Jahr besonders notwendig.
Mit einem Schuldenstand von 1,1 Millionen Euro, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 45 Euro je Einwohner, liegt die Verbandsgemeinde im Verhältnis zum Schuldenstand aller Verbandsgemeinden im Land mit einem Pro-Kopf-Betrag von 321 Euro weit entfernt. Dieser historisch niedrige Schuldenstand ist das Ergebnis jahrzehntelanger vorausschauender Finanzpolitik. Das ist nur möglich, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen!
Die Schwerpunkte des Haushalts liegen in den Bereichen Bildung und Nachhaltigkeit.
Die Ankündigungen des Bundes, künftig an allen Grundschulen ein Ganztagsangebot zu schaffen, wurde sehr positiv aufgenommen. So soll im nächsten Jahr mit dem Ausbau der 3. Ganztagsgrundschule in der Verbandsgemeinde in Roßbach begonnen werden.
Mit dem Mitteln des Digitalpaktes soll die EDV-Ausstattung an den Grundschulen komplettiert werden. Hier werden die Mittel vor allem für die Infrastruktur eingesetzt, da hinsichtlich der Endgeräte bereits ein sehr guter Stand vorhanden ist. In wenigen Tagen erhalten die Schulen zusätzlich noch einmal 90 Laptops, die für das Homeschooling eingesetzt werden sollen. Sollte sich die Coronapandemie weiter verschärfen, stehen für die Schulen im Haushalt für den Kauf von Luftfilteranlagen 150.000 Euro zur Verfügung.
Weiterhin ist beabsichtigt, im kommenden Jahr alle Schulen auf LED–Beleuchtung umstellen. Ebenso das Verwaltungsgebäude.
Im Frühjahr soll dem Rat das Hochwasserschutzkonzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Damit haben dann die beteiligten Ortsgemeinden einen guten Handlungsansatz für Schutzmaßnahmen.
Nachdem in den letzten Jahren ein vorbildliches touristisches Radwegenetz geschaffen wurde, soll nun ein alltagstaugliches Pendlerradwegenetz in Angriff genommen werden. Die Konzeptstudie liegt vor, und wenn diese anerkannt wird, stehen für bauliche Maßnahmen hohe Förderungen in Aussicht.
Naturschutz behält auch in 2021 seinen Stellenwert. Investiert werden soll in Maßnahmen aus der „Aktion Blau“.
Corona wird das Reiseverhalten nachhaltig verändern. Deshalb soll das touristische Angebot ausgebaut weiter werden. Ein neues Wanderwegekonzept soll auf den Weg gebracht und für die Tourist-Information neue Räumlichkeiten in der Hachenburger Innenstadt gesucht werden.
Wirtschaftsplanung 2021 ermöglicht zukunftsorientierte Aufgabenerledigung
Die Wirtschaftsplanung der Verbandsgemeindewerke Hachenburg mit den vier Betriebszweigen (Wasserwerk/Abwasserwerk/Löwenbad Hachenburg/Energieversor-gung) sieht für das kommende Jahr ein Investitionsvolumen von 11,5 Millionen Euro vor.
Mit 10,8 Millionen Euro entfällt der weit überwiegende Anteil hiervon auf die Handlungsfelder der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die Investitionsschwerpunkte dieser beiden Wirtschaftspläne im Umfang von 7,4 Millionen Euro bilden die Planung, Herstellung und Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen in der gesamten Verbandsgemeinde.
Für die Vergabe von Planungs- und Ingenieurleistungen im Hinblick auf die Umsetzung der beiden Zukunftskonzepte in diesen Bereichen wurden Ansätze von 1,5 Millionen Euro beim Abwasserwerk beziehungsweise 350.000 Euro beim Wasserwerk gebildet. Vor allem für die Wasserversorgung ist eine zügige Umsetzung gefragt, da deren Sicherstellung auch in Zukunft mit steigenden Herausforderungen verbunden sein wird.
Der inzwischen aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen gänzlich eingestellte Betrieb des Löwenbades Hachenburg wirkt sich deutlich auf die Zahlen für das kommenden Jahr aus. Die Werke gingen bei der Wirtschaftsplanung von einem ganzjährigen Badbetrieb unter Corona-Bedingungen - wie auch weite Teile dieses Jahres - aus.
Die im kommenden Jahr beabsichtigten Investitionen für den Betriebszweig „Energieversorgung“ in Anlagen der Strom- und Wärmeerzeugung dieser klimaschutzpolitischen Aufgabe belaufen sich auf rund 200.000 Euro und sollen aus eigenen Mitteln finanziert werden. Obendrein sollen 118.000 Euro an Schulden zurückgeführt werden.
Ein Bericht zu weiteren Themen der Sitzung des Verbandsgemeinderates erfolgt demnächst. (PM)
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