Nachricht vom 18.12.2020 
Ralf Seekatz: Brief aus Brüssel zum EU-Haushalt
In seinem neuesten Brief aus Brüssel schöpft der Westerwälder EU-Abgeordnete Ralf Seekatz Hoffnung auf Licht am Ende des Tunnels, weil wenigen Tagen mit dem Impfen von Risikogruppen begonnen und somit der Anfang vom Ende eingeläutet werden kann.
Westerburg. An diesem Erfolg habe die Europäische Union einen entscheidenden Anteil, weil große Teile des Budgets für die Forschung an einem Impfstoff aus dem EU-Programm Horizont 2020 stammen und die EU-Kommission habe mittlerweile Vereinbarungen über mehr als zwei Milliarden Impfdosen mit Herstellern geschlossen.
Arzneimittelstrategie
„In der gesamten EU sollen für alle Menschen sichere und wirksame Arzneimittel jederzeit zugänglich und erschwinglich sein. Das ist das Kernziel der von der Kommission am 25. November 2020 vorgelegten Arzneimittelstrategie, mit der auf die durch die Corona Pandemie verschärften und in den Fokus gerückten Schwächen im Arzneimittelbereich reagiert wird.“
Europäischer Haushalt 2021-2027
Seekatz stellt fest, dass die Rekordsumme von 1,8 Billionen Euro nun zur Verfügung steht, um die Folgen der Corona-Krise abzuschwächen. Über 50 Prozent der Mittel werden in die Modernisierung im Wege politischer Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Forschung und Innovation über Horizont Europa, eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung über den Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm „Digitales Europa“ sowie Vorsorge, Wiederaufbau und Resilienz über die Aufbau- und Resilienzfazilität, rescEU und das neue Gesundheitsprogramm EU4Health fließen.
„Traditionelle Politikbereiche wie die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik werden modernisiert. Dafür werden weiterhin beträchtliche EU-Mittel für die grüne und digitale Wende bereitgestellt. 30 Prozent der EU-Mittel werden sowohl im Rahmen von NextGenerationEU als auch im MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) für die Bekämpfung des Klimawandels verwendet. Im Rahmen des Pakets werden der Schutz der biologischen Vielfalt und das Gender Mainstreaming besonderes Augenmerk erhalten. Schlüsselprogramme wie Erasmus+, EU4Health und Horizont Europa werden gegenüber der auf der Sondertagung des Europäischen Rates im Juli 2020 getroffenen Vereinbarung um insgesamt 15 Mrd. EUR aufgestockt.“
Weitere EU-parlamentraische Entscheidungen, die Seekatz anspricht:
Verabschiedung einer europäischen KMU-Strategie
Ziel: Kleine und mittelständische Unternehmen entlasten und unterstützen, in erster Linie durch Abbau von Bürokratie.
Vorläufige Einigung zu REACT-EU, dem Corona-Aufbaupaket für die EU-Strukturpolitik
Durch die Einigung über den neuen Haushalt der EU, können nun auch relativ zeitnah die verschiedenen EU-Förderprogramme in ihre neue Förderperiode starten.
Europol-Verordnung
Europol soll mittels einer neuen Verordnung in die Lage versetzt werden, mit dem sich wandelnden Charakter der internetbasierten Kriminalität und der Finanzkriminalität umzugehen. Zudem werden die Verfahren von Europol für die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern an die Verfahren anderer EU-Agenturen und die Datenschutzvorschriften von Europol an die bestehenden EU-Vorschriften angeglichen.
Neue Info-App über Gesundheitslage, Quarantäne- und Reiseregeln in Europa
Wer trotz Corona reisen muss, wird dabei jetzt von der Europäischen Kommission unterstützt. Die App stellt die wichtigsten Informationen rund um COVID-19 in den EU-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zur Verfügung. Die App ist kostenlos auf allen Android- und iOS-Geräten verfügbar.
Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=eu.europa.publications.reopeneu Apple: https://apps.apple.com/us/app/re-open-eu/id1531322447
Vergaberecht wird optimiert
Das Vergaberecht soll optimiert und die EU-Schwellenwerte angehoben werden. Durch effiziente Regeln und Praktiken auf EU-Ebene soll ein nachhaltiges und innovatives Wachstum gefördert und der Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften gesenkt werden. Zur Initiative des Rats erklärte der Bundeswirtschaftsminister, dass damit ein europäischer Diskussionsprozess mit dem Ziel angestoßen worden ist, den öffentlichen Einkauf auf EU-Ebene zu optimieren, damit sich die europäische Wirtschaft möglichst schnell und umfassend von den Folgen der COVID-19-Pandemie erholt.
Reparatur und Wiederverwendung
Das Parlament fordert eine Strategie zur Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten. Das soll im Wesentlichen durch ein „Recht auf Reparatur“ und verbesserte Wiederverwendungsmöglichkeiten erreicht werden und durch ein Verbot der vom Hersteller geplanter Verkürzung der Produktlebensdauer (Obsoleszenz).
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