Werbung

Nachricht vom 18.12.2020    

Ausbaubeiträge abschaffen? Steuerzahlerbund macht Druck auf Landesregierung

Der bundesweite Wegfall der Straßenausbaubeiträge setzt sich fort. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, „Haus & Grund“ und dem Verband Wohneigentum begrüßt das und fordert die Parteien in Rheinland-Pfalz auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Kommunen empfiehlt sie, bis zur Landtagswahl im Frühling auf eine Systemumstellung bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen zu warten.

Straßenausbaubeiträge sollen bald Geschichte sein. Das fordert unter anderem der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (Foto: GStB/Karl-Heinz Gutmann/pixabay.com)

Mainz/Region. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen der Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen kürzlich die Abschaffung von Ausbaubeiträgen beschlossen. Diese Entscheidung nimmt der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zum Anlass, Druck auf die Landesregierung auszuüben, dem Beispiel aus Ostdeutschland zu folgen. Denn, so heißt es in einer Pressemeldung: Es könne nicht sein, dass Rheinland-Pfalz mittlerweile das einzige Bundesland ist, das seine Kommunen dazu zwinge, Ausbaubeiträge ohne jeden Abstrich zu erheben. Die Kommunen sollten die Landtagswahl 2021 abwarten und bis dahin die Systemumstellung hin zu wiederkehrenden Beiträgen aussetzen.

„In Sachsen-Anhalt fallen rückwirkend zum 1. Januar 2020 die einmaligen und wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Selbst in Corona-Zeiten verabschiedet sich ein weiteres Bundesland in Deutschland von diesem antiquierten Beitragsmodell“, freut sich Christoph Schöll, neuer Vorsitzender von „Haus & Grund“ Rheinland-Pfalz. „Bemerkenswert ist auch, dass SPD und Grüne erneut in einem anderen Bundesland demonstrieren, dass das Ende der Ausbaubeiträge sozial gerecht und finanzierbar ist – wogegen die roten und grünen Parteikollegen in Rheinland-Pfalz dasselbe Anliegen als unfinanzierbaren Populismus zu diskreditieren versuchen.“

Für die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden laut dem Pressetext von der Kenia-Koalition vorerst rund 15 Millionen Euro als jährliche Entschädigungssumme für den Wegfall der Ausbaubeiträge angesetzt. Die Auskömmlichkeit werde dann evaluiert. Für Rheinland-Pfalz schätzt die Verbände-Allianz eine großzügige Kompensation auf rund 50 Millionen Euro pro Jahr.

Mit Zufriedenheit nimmt die Verbände-Allianz zur Kenntnis, dass wiederkehrende Beiträge auch in Sachsen-Anhalt keine Alternative zur Komplett-Abschaffung darstellten. „In Sachsen-Anhalt war die Erhebung wiederkehrender Beiträge als Alternative zu den einmaligen Beiträgen erlaubt. Doch anders als in Rheinland-Pfalz hat man im Osten verstanden, dass die wiederkehrenden Beiträge für die Kommunen verwaltungsaufwändiger und für die Bürger höher in der Belastung sind. Selbst von unserer Ampel-Koalition berufene Experten wie Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus haben das bestätigt und ausdrücklich die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge empfohlen“, betont Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz.



Die Verbände-Allianz appelliert an die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die von der Ampel-Koalition beschlossene Frist zur Systemumstellung von einmaligen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge zu nutzen und den Ausgang der Landtagswahl 2021 abzuwarten. „CDU, FDP, AfD, Linkspartei und Freie Wähler - die allermeisten Parteien in Rheinland-Pfalz setzen sich für die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge ein. Nur SPD und Grüne wollen sie gegen alle Vernunft behalten“, so Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz.

„Verantwortungsvolle Kommunen, die nicht mit dem Steuergeld ihrer Bürger auf den kompletten Wahlsieg der Beitragsbefürworter wetten wollen, sollten daher das Ergebnis der Landtagswahl abwarten und die Systemumstellung bis dahin aussetzen. Wer vorher auf Biegen und Brechen die wiederkehrenden Beiträge einführt, könnte ansonsten viel Steuergeld verbrennen.“ (PM)


Mehr zum Thema:    Auto & Verkehr   
Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Wissen auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona im Westerwaldkreis: 103 neue Fälle und zwei Todesfälle gemeldet

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Montag, den 12. April 5.708 (+103 seit Freitag) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 503 aktiv Infizierte, davon 270 Mutationen.


Staatsanwaltschaft Koblenz: 62-Jähriger soll Mutter mit Hammer erschlagen haben

An Gerüchten ist mal was dran, mal auch nicht: Das seit geraumer Zeit kursierende Gerede, dass ein 62 Jahre alter Mann wegen des Verdachts des Totschlags festgenommen wurde, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz auf Anfrage des AK-Kuriers offiziell bestätigt.


Region, Artikel vom 12.04.2021

Dachstuhlbrand in Selters

Dachstuhlbrand in Selters

VIDEO | Am Montagvormittag, den 12. April kam es in Selters zu einem Dachstuhlbrand. Die alarmierten Freiwilligen Feuerwehren Herschbach und Selters hatten die Lage schnell im Griff.


Politik, Artikel vom 12.04.2021

Zerstörter Wald – fehlendes Grundwasser

Zerstörter Wald – fehlendes Grundwasser

Das Waldsterben - seit einigen Jahren auch in unmittelbarer Umgebung, vor allem auf der Montabaurer Höhe - hat dramatische Ausmaße angenommen. Der Waldzustandsbericht 2020 belegt das in erschreckender Weise.


Region, Artikel vom 12.04.2021

Der Spiegel der Gesellschaft

Der Spiegel der Gesellschaft

LESERMEINUNG | Alle Menschen sind der Pandemie und der daraus resultierenden Maßnahmen müde. Das Verhalten jedes Einzelnen hat auch Auswirkungen auf die Gesamtheit, daher hat die persönliche Freiheit Grenzen. Der nachstehende Leserbrief beleuchtet die Ambivalenz.




Aktuelle Artikel aus der Region


Staatsanwaltschaft Koblenz: 62-Jähriger soll Mutter mit Hammer erschlagen haben

Altenkirchen. Der Volksmund ist immer gerne bereit, Dinge zu kommunizieren, für die letztendlich die Nachweisbarkeit fehlt. ...

Kuriere bauen Redaktion und Reichweite aus

Region. Die letzten Monate waren sehr arbeitsintensiv für die Kuriere. Neben der redaktionellen Berichterstattung, besonders ...

Der Spiegel der Gesellschaft

Der Brief im Wortlaut:
„Zurzeit wird der Begriff „Spiegel der Gesellschaft“ recht häufig verwendet, nach meiner Meinung ...

Corona im Westerwaldkreis: 103 neue Fälle und zwei Todesfälle gemeldet

Montabaur. Der aktuelle Inzidenzwert liegt laut Berechnung des Landes bei 121,3, der Landesdurchschnitt bei 117,7. Am 10. ...

Dachstuhlbrand in Selters

Selters. Warum es am Montagvormittag zu dem Dachstuhlbrand gekommen ist, steht noch nicht fest. Die Ermittlungen werden von ...

ASB Westerwald richtet weiteres Testzentrum in Westerburg ein

Westerburg. Aufgrund der enormen Nachfrage richtet der Kreisverband nun zum 13. April 2021 ein weiteres Testzentrum in Westerburg ...

Weitere Artikel


Westerwaldkreis: 52 neue Corona-Infizierte und ein Todesfall

Montabaur. Der Inzidenzwert liegt aktuell laut Berechnungen des Landes bei 136,7. Es gibt leider erneut einen Todesfall im ...

Mit Gesang den Menschen Freude schenken

Müschenbach. „Musik ist mein Leben“, diesem Motto ist Günter Orthey seit der Kindheit treu geblieben. 1939 ist Günter Orthey ...

DRK-Kinderklinik Siegen freut sich über neues Spezialfahrzeug

Siegen. Also musste ein neues Fahrzeug für die Bewohner der Kinderinsel = Intensivstation mit Wohncharakter für dauerhaft ...

Medizinische Versorgung auf dem Land sichern

Montabaur. „Den Menschen nah!“ Diesen Slogan haben sich die Barmherzigen Brüder Trier (BBT-Gruppe) auf die Fahnen geschrieben. ...

Christdemokraten kritisieren Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke

Hachenburg. Sie bemängelte unter anderem nicht nachvollziehbare höhere Personalkosten, mangelnde Energieeffizienz und das ...


Lions spenden 4.000 Euro an Corona-Einsatzkräfte

Limburg. Im Rahmen zahlreicher Projekte unterstützen sie ehrenamtlich Menschen aller Altersgruppen – sowohl lokal als auch ...

Werbung