Werbung

Nachricht vom 18.12.2020    

Ausbaubeiträge abschaffen? Steuerzahlerbund macht Druck auf Landesregierung

Der bundesweite Wegfall der Straßenausbaubeiträge setzt sich fort. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, „Haus & Grund“ und dem Verband Wohneigentum begrüßt das und fordert die Parteien in Rheinland-Pfalz auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Kommunen empfiehlt sie, bis zur Landtagswahl im Frühling auf eine Systemumstellung bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen zu warten.

Straßenausbaubeiträge sollen bald Geschichte sein. Das fordert unter anderem der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz (Foto: GStB/Karl-Heinz Gutmann/pixabay.com)

Mainz/Region. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen der Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen kürzlich die Abschaffung von Ausbaubeiträgen beschlossen. Diese Entscheidung nimmt der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zum Anlass, Druck auf die Landesregierung auszuüben, dem Beispiel aus Ostdeutschland zu folgen. Denn, so heißt es in einer Pressemeldung: Es könne nicht sein, dass Rheinland-Pfalz mittlerweile das einzige Bundesland ist, das seine Kommunen dazu zwinge, Ausbaubeiträge ohne jeden Abstrich zu erheben. Die Kommunen sollten die Landtagswahl 2021 abwarten und bis dahin die Systemumstellung hin zu wiederkehrenden Beiträgen aussetzen.

„In Sachsen-Anhalt fallen rückwirkend zum 1. Januar 2020 die einmaligen und wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Selbst in Corona-Zeiten verabschiedet sich ein weiteres Bundesland in Deutschland von diesem antiquierten Beitragsmodell“, freut sich Christoph Schöll, neuer Vorsitzender von „Haus & Grund“ Rheinland-Pfalz. „Bemerkenswert ist auch, dass SPD und Grüne erneut in einem anderen Bundesland demonstrieren, dass das Ende der Ausbaubeiträge sozial gerecht und finanzierbar ist – wogegen die roten und grünen Parteikollegen in Rheinland-Pfalz dasselbe Anliegen als unfinanzierbaren Populismus zu diskreditieren versuchen.“

Für die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden laut dem Pressetext von der Kenia-Koalition vorerst rund 15 Millionen Euro als jährliche Entschädigungssumme für den Wegfall der Ausbaubeiträge angesetzt. Die Auskömmlichkeit werde dann evaluiert. Für Rheinland-Pfalz schätzt die Verbände-Allianz eine großzügige Kompensation auf rund 50 Millionen Euro pro Jahr.

Mit Zufriedenheit nimmt die Verbände-Allianz zur Kenntnis, dass wiederkehrende Beiträge auch in Sachsen-Anhalt keine Alternative zur Komplett-Abschaffung darstellten. „In Sachsen-Anhalt war die Erhebung wiederkehrender Beiträge als Alternative zu den einmaligen Beiträgen erlaubt. Doch anders als in Rheinland-Pfalz hat man im Osten verstanden, dass die wiederkehrenden Beiträge für die Kommunen verwaltungsaufwändiger und für die Bürger höher in der Belastung sind. Selbst von unserer Ampel-Koalition berufene Experten wie Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus haben das bestätigt und ausdrücklich die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge empfohlen“, betont Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz.



Die Verbände-Allianz appelliert an die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die von der Ampel-Koalition beschlossene Frist zur Systemumstellung von einmaligen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge zu nutzen und den Ausgang der Landtagswahl 2021 abzuwarten. „CDU, FDP, AfD, Linkspartei und Freie Wähler - die allermeisten Parteien in Rheinland-Pfalz setzen sich für die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge ein. Nur SPD und Grüne wollen sie gegen alle Vernunft behalten“, so Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz.

„Verantwortungsvolle Kommunen, die nicht mit dem Steuergeld ihrer Bürger auf den kompletten Wahlsieg der Beitragsbefürworter wetten wollen, sollten daher das Ergebnis der Landtagswahl abwarten und die Systemumstellung bis dahin aussetzen. Wer vorher auf Biegen und Brechen die wiederkehrenden Beiträge einführt, könnte ansonsten viel Steuergeld verbrennen.“ (PM)


Mehr dazu:   Auto & Verkehr  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Einbruch in Girod: Polizei sucht Zeugen

In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar wurde ein Einfamilienhaus in Girod Ziel eines Einbruchs. Die Polizei Montabaur bittet ...

Westerburg demonstriert für Vielfalt

In Westerburg versammelten sich rund 500 Menschen, um ein Zeichen für eine offene Gesellschaft zu setzen. Unter dem Motto ...

Unbekannte stehlen Leichtkraftrad in Vallendar

In Vallendar wurde ein Leichtkraftrad gestohlen und später beschädigt aufgefunden. Die Polizei bittet um Mithilfe bei der ...

"Völkerball" A Tribute to Rammstein - setzte Wissen unter Strom

Offiziell tritt "Völkerball" mit dem Zusatz "A Tribute to Rammstein" auf. Mit dieser Ergänzung ist Stilrichtung vorgegeben, ...

Alkoholfahrt in Ransbach-Baumbach gestoppt

In den frühen Morgenstunden des Sonntags (16. Februar) stoppte die Polizei in Ransbach-Baumbach einen Ford-Transit. Der Fahrer ...

Raubüberfall mit Messer in Moselweiß - Polizei sucht Zeugen

Am frühen Sonntagmorgen (16. Februar) ereignete sich in Koblenz-Moselweiß ein schwerer Raubüberfall. Zwei bislang unbekannte ...

Weitere Artikel


Westerwaldkreis: 52 neue Corona-Infizierte und ein Todesfall

Die Kreisverwaltung Montabaur meldet am Freitag, den 18. Dezember insgesamt 2.521 (+52) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis ...

Mit Gesang den Menschen Freude schenken

Bariton Günter Orthey aus Müschenbach lässt seine Mitmenschen auch in Corona-Zeiten nicht im Stich. In diesem Jahr erfreut ...

DRK-Kinderklinik Siegen freut sich über neues Spezialfahrzeug

Dank neuem Spezialfahrzeug sind Patienten der Kinderklinik und Bewohner der Kinderinsel wieder mobil. Der alte Klinikbus ...

Medizinische Versorgung auf dem Land sichern

Barmherzige Brüder Trier und Verbandsgemeinde Montabaur gründen gemeinsame Hausarztpraxis mit mehreren Standorten mit dem ...

Christdemokraten kritisieren Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke

Harte Kritik übte die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion am Beratungsverfahren und einzelnen inhaltlichen Aspekten der Wirtschaftspläne ...


Lions spenden 4.000 Euro an Corona-Einsatzkräfte

Sich den gesellschaftlichen Problemen der Zeit stellen und uneigennützig zu deren Lösung beitragen – unter diesem Motto engagieren ...

Werbung