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Nachricht vom 18.12.2020    

Christdemokraten kritisieren Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke

Harte Kritik übte die CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion am Beratungsverfahren und einzelnen inhaltlichen Aspekten der Wirtschaftspläne für Wasser, Abwasser, das Löwenbad und die Energieversorgung.

Kläranlage Hachenburg. Foto: privat

Hachenburg. Sie bemängelte unter anderem nicht nachvollziehbare höhere Personalkosten, mangelnde Energieeffizienz und das nicht gelöste Problem umfangreicher alter Klärschlammhalden. Die CDU-Fraktion stimmte den von der Verwaltung vorgelegten Plänen nicht zu und enthielt sich daher bei der Abstimmung im Verbandsgemeinderat.

In einer Pressemitteilung haben die Christdemokraten ihre Kritik an den Wirtschaftsplänen detailliert begründet. Ratsmitglied Christian Usinger bemängelte zu Beginn das Beratungsverfahren. Die Unterlagen zu den Wirtschaftsplänen wurden im Werkausschuss vor 14 Tagen vorgestellt. Zusammen mit den Jahresbilanzen der vier Betriebszweige wurden in der Sitzung des Werkausschusses sage und schreibe 506 Seiten mit betriebswirtschaftlichen Zahlen behandelt. Die Vorbereitungszeit für die Ausschussmitglieder habe dafür nur 7 Tage betragen. Nachdem in den letzten Jahren etwas Routine für das Lesen der Wirtschaftspläne aufgebaut werden konnte, habe die Verwaltung diesmal überraschend eine andere Art der Darstellung gewählt. Bisher war es üblich sogenannte zusätzliche Informationen bei den Erläuterungen zum Erfolgsplan zu geben. Dazu zählten zum Beispiel Mengenangaben zu Wasserlieferungen und Abwasser, Materialaufwand in Form von Strom- und Wärmebezug, Personalaufwand als Anzahl der Mitarbeiter je Betriebszweig sowie Zinssätze. Diese Angaben seien für die Ausschussmitglieder wichtig, um zum Beispiel Plausibilitätschecks durchzuführen. Wenn die Verwaltung eine Zustimmung zu den Plänen erhalten möchte, dann sollte das Ändern der Darstellung vorher im Ausschuss besprochen werden. So wurden die Ausschussmitglieder vor vollendete Tatsachen gestellt und zusätzliche Informationen fehlten in der Sitzung des Werkausschusses.

Beim Betriebszweig Wasserwerk schlage die Verwaltung einen Jahresfehlbetrag von 50.000 Euro vor. Dieser Verlust resultiere überwiegend aus den deutlich gestiegenen Personalkosten. In den letzten fünf Jahren seien die Personalkosten beim Wasserwerk um über 50 Prozent gestiegen, obwohl in sogenannte Mess-, Steuer- und Regelungstechnik investiert wurde, die ein effizienteres Arbeiten ermöglichen soll.

Beim Betriebszweig Abwasserwerk stiegen die Personalkosten im gleichen Zeitraum nur um 20 Prozent. Hier sind, so die Christdemokraten, die Klärschlammerden weiterhin das Sorgenkind. Im Jahr 2018 wurden für die Beseitigung der Klärschlammerden die Rückstellungen um 800.000 Euro erhöht. Für das Jahr 2019 wurden ebenfalls 800.000 Euro geplant. Da die Preise für die Entsorgung glücklicherweise aktuell bei 128 Euro/Tonne stagnieren, konnte im Abschluss 2019 die Rückstellung auf 640.000 Euro reduziert werden. Die Rückstellungen für die Beseitigung der Klärschlammerden belaufe sich somit insgesamt auf 3,8 Millionen Euro. Im Plan für 2020 ist eine weitere Erhöhung der Rückstellungen um 800.000 Euro geplant, die eigentlich korrigiert werden müsste. Im Plan für 2021 ist dann eine weitere Erhöhung der Rückstellung in Höhe von 360.000 Euro vorgesehen, deren Begründung sich nicht erschließt.

Besonders kritisch merkt CDU-Ratsmitglied Christian Usinger an: „Offen ist immer noch die Frage, was mit den 30.000 Tonnen Klärschlammerde passieren soll. Bisher gingen wir davon aus, dass die 30.000 Tonnen Klärschlammerde extern entsorgt werden müssen, weil die im Kreis Altenkirchen geplante Klärschlammverbrennung technologisch nicht für Klärschlammerden geeignet ist. In der letzten Sitzung des Werkausschusses wurde nun ein Strohhalm aus dem Hut gezaubert, dass die Anlage im Kreis Altenkirchen eventuell doch in der Lage sein wird, die Klärschlammerden zu verbrennen. Die Anlage hat eine Kapazität von 18.000 Tonnen/Jahr. Davon sind noch 1.500 Tonnen/Jahr "frei". In den nächsten Jahren könnten wir dann dort peu à peu unsere Altlasten loswerden - Dauer 20 Jahre und leider sind bei dieser Überlegung die Klärschlammerden, die im Kreis Altenkirchen selbst existieren überhaupt nicht berücksichtigt. Der Strohhalm ist also ziemlich dünn. Für die Kommunale Klärschlammverwertung (KKV) Altenkirchen, bei der zukünftig unsere jährlich 2.000 Tonnen Klärschlämme verbrannt werden sollen, ist für 2021 eine erste Zahlung von 900.000 Euro als Baukostenzuschuss geplant. Hier erwarten wir zukünftig entsprechend günstigere Entsorgungskosten verglichen mit den Marktpreisen, da die Baukostenzuschüsse auf die zu zahlenden Entsorgungskosten anzurechnen sind. Diese Entwicklung werden wir als Christdemokraten weiterhin kritisch beobachten.“



Der Verbandsgemeinderat habe sich das Ziel "Klimaschutz durch Energieeffizienz" auf seine Fahne geschrieben. Umso enttäuschender sei der Umstand, dass beim Abwasserwerk im Jahr 2019 der Strombezug nicht wie geplant um 200.000 Kilowattstunden reduziert werden konnte, sondern um 23.000 Kilowattstunden gestiegen ist und für 2021 keine Besserung in Sicht ist. Auch beim Löwenbad stieg der Stromverbrauch sogar um 100.000 Kilowattstunden - das ist eine Steigerung von 14 Prozent - für ein Bad, das energetisch saniert wurde, sei das nicht akzeptabel. Ebenso sei es nicht akzeptabel, dass dieser Verbrauch aus 2019 auch unverändert für 2021 angesetzt werde.

Eine kritische Betrachtung erhält der Betriebszweig Energieversorgung. Dort steigt der Gasverbrauch aufgrund der eingesetzten Blockheizkraftwerke (BHKW) um 40 Prozent, zu Lasten der ökologischen Holzhackschnitzel. Auch das angestrebte Energiecontracting soll nach Auffassung der CDU noch einmal kritisch geprüft werden. Da der Betreiber des BHKW nicht der Verbraucher der erzeugten elektrischen Energie sei, handele es sich nicht um Eigenverbrauch und beispielsweise die Förderung aus der KWK-Zulage ist reduziert. Insgesamt sei an den Wirtschaftsplänen zu kritisieren, dass trotz der jährlich steigenden Energiekosten für 2021 die Energiepreise des Jahres 2019 angesetzt werden. Außerdem werde bei den Gas- und Heizölkosten für 2021 die CO2-Steuer schlicht nicht berücksichtigt. Aufgrund der fehlenden zusätzlichen Informationen könnten keine Aussagen zu den Netzverlusten und zur Nachhaltigkeit der Energieerzeugung im Nahwärmenetz getroffen werden.

Der Schuldenstand der vier Betriebszweige werde zum Ende 2021 geplant 53 Millionen Euro betragen. Das seien 2.120 Euro pro Bürger der Verbandsgemeinde. Ehrlicherweise müsse dieser Wert zu der „geringen“ Pro-Kopf-Verschuldung aus dem Haushaltsplan hinzuaddiert werden. Wenn die Zukunftskonzepte Wasser und Abwasser umgesetzt sind, werden sich die Schulden auf dann circa 100 Millionen Euro verdoppelt haben. Was das für die Gebühren für Wasser und Abwasser bedeutet, könne sich jetzt schon jeder vorstellen. Umso kritischer sei zu werten, dass die Abschreibungen in allen Betriebszweigen höher als die Tilgungsraten der Kredite sind. Die CDU-Fraktion habe daher aus der Vielzahl an Gründen in diesem Jahr den Wirtschaftsplänen nicht zugestimmt und sich bei der Beschlussfassung im Rat der Stimme enthalten. (PM)


Mehr dazu:   CDU  
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