Werbung

Nachricht vom 17.12.2020    

Kreistag hat Haushalt ohne Umlagenerhöhung verabschiedet

Der Westerwälder Kreistag hat den Kreishaushalt 2021 einstimmig beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hat dies in einer Pressemitteilung deutlich gemacht.

Dr. Stephan Krempel. Foto: privat

Montabaur. „Wir kommen trotz Corona mit einem blauen Auge davon, ohne Umlagenerhöhung, ohne neue Schulden, ohne gravierende Leistungskürzungen und wir können wichtige Kreisprojekte umsetzen. Allerdings werden die Folgejahre zu einer finanzpolitischen Herausforderung für die Kommunen“, erklärt Dr. Stephan Krempel. Den Kreishaushalt 2021 betrachtet der CDU-Fraktionschef unter dem Blickwinkel „Mit und nach Corona“. Für das im Jahr 2021 noch relativ günstige Zahlenwerk benennt Dr. Stephan Krempel im Wesentlichen drei Gründe: „Steuerausfälle, die die Gemeinden hautnah und aktuell spüren, kommen im Kreishaushalt mit einer zeitlichen Verzögerung an, das ist sicher nicht spektakulär. Der zweite Grund ist dagegen durchaus außergewöhnlich und erwähnenswert, das sind die Unterstützungen von Bund und Land. Und in Corona-Zeiten haben Bund und Land ihren Beitrag geleistet, dass die kommunalen Haushalte nicht in eine totale Schieflage geraten. Sicher der Bund eine Stange mehr, aber auch das Land hat geholfen. Von Berlin bis runter in die kleinste Gemeinde, das war ein gemeinsamer solidarischer Schulterschluss und das hat gutgetan“

Der dritte Grund sei eine äußerst solide Finanzsituation, die jetzt hilfreich sei. In der Finanzpolitik des Kreises habe man unter Leitung der CDU das beherzigt, was viele Westerwälderinnen und Westerwälder zu ihrem Wahlspruch machen: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Krempel macht deutlich, dass diese solide Finanzpolitik jetzt besonders hilfreich sei: „Wir haben Rücklagen, wir haben uns keine Luftschlösser zugelegt, wir haben unsere Ausgaben im Griff.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hebt auch hervor, dass nun im kommenden Jahr genau das umgesetzt werden kann, was den Christdemokraten wichtig ist: „Wir können große und wichtige Maßnahmen im Schulbau umsetzen, können in unsere Kinder und unsere Zukunft investieren, können uns für die Infrastruktur zum Beispiel mit digitaler Erschließung für die Arbeitsplätze von morgen aufstellen, können Lebens- und Wohnqualität in unserem Kreis unterstützen. Wir können viele wichtige Projekte fortsetzen, Schulsozialarbeit, Klimaschutzmanagement und Mobilitätszentrale, um nur drei Beispiele zu nennen, die auch auf Initiative unserer Fraktion auf den Weg gebracht wurden. Alles das findet sich auch weiterhin im Haushalt 2021 und ich sage ausdrücklich, das ist gut so!“

Für die Folgejahre sieht der CDU-Fraktionschef allerdings einige finanzpolitische Herausforderungen insbesondere für den Landkreis. Die Steuerausfälle werden sich nach allen Prognosen fortsetzen und dann über die Umlagegrundlagen auch in der Kreisumlage ankommen und auch dort zu einem erheblichen Einnahmeausfall führen. Staatliche Kompensationsleistungen von Bund und Land würden dagegen wegfallen, diese könne sich auf Dauer niemand leisten. Dazu komme, so Dr. Stephan Krempel, die notwendige Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches aufgrund der verfassungswidrigen Kommunalfinanzierung seitens der SPD-geführten Landesregierung. Wenn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes künftig die konkrete Finanzierung stärker am Bedarf der Kommune ausgerichtet werde, könne der Westerwaldkreis mit seinen soliden Finanzen der große Verlierer eines solchen Systemwechsels sein.



Leider habe sich das Land trotz der angespannten Lage nicht davon abbringen lassen, kostenträchtige Prestigeprojekte auf den Weg zu bringen, die den Kreishaushalt in Zukunft dauerhaft belasten. Hier hätte man nach Auffassung von Dr. Stephan Krempel ohne jeden Mitteleinsatz wirklich etwas Gutes tun können, wenn man beispielsweise das Nahverkehrsgesetz oder den Kita-Ausbau noch einmal geschoben hätte, bis die Kommunen wieder Luft zum Atmen haben. „Und wenn ich noch einen weiteren Aspekt anführen darf, der uns auch finanzpolitisch Sorgen machen wird, so ist es der Bereich Wald. Denn hier werden viele Westerwälder Gemeinden massive Einnahmeausfälle haben, der Forst wird vom Schatzkästlein zum Kostenfaktor. Hier fehlt vielen Ortsgemeinden zukünftig finanziell die Luft zum Atmen. Diese Fakten werden wir im Blick haben müssen, wenn wir unsere Kreisumlage festsetzen und anpassen werden.“

Abschließend drückt der CDU-Fraktionschef die Hoffnung aus, dass es wahrscheinlich schon nächstes Jahr auch eine Zeit nach Corona geben werde. Eine Zeit, die auch die Politik vor Herausforderungen stellen werde. „Wir müssen dann alles dafür tun, dass Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft wieder ins Laufen kommen, müssen fördern und initiieren, müssen anstoßen und antreiben. Das gilt auch für öffentliche Investitionen, das gilt für Veranstaltungen, wir müssen alles dafür tun, damit wieder „Leben in die Bude“ kommt. 2020, das war das Jahr einer herausragenden krisengerechten Verwaltung, 2021 muss wieder das Jahr der politischen Gestaltung werden“, so Krempel abschließend.

Diese Einschätzung verband der Fraktionschef mit einem Dank an alle, die zur Bewältigung der Pandemie ihren Beitrag geleistet haben. Stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger bedankte er sich persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die in der Krisenbekämpfung einen außerordentlichen Einsatz gezeigt hätten. „Gemeinsam mit den Kräften in Pflege, Medizin und sonstigen Hilfsberufen, allen Mitarbeitern in öffentlichen Verwaltungen, mit den unverdient von Schließungen Betroffenen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die notwendigen Regeln gehalten haben, sind Sie für mich die Helden des Jahres 2020“ lobte der Fraktionsvorsitzende in seinen Dankesworten. (PM)


Mehr zum Thema:    CDU   
Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Aktualisiert: Schwerer Verkehrsunfall zwischen Montabaur und Niederelbert

VIDEO | Heute morgen kam es auf der B49 im Bereich der Abfahrt Montabaur-Horressen zu einem schweren Unfall mit drei Verletzten. Die Bundesstraße wurde für zwei Stunden voll gesperrt.


Quittung vor Gericht: Rabiater Vater verprügelt erwachsene Tochter

Es müssen nicht immer die medienwirksamen Strafverfahren wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Raub sein, die das Interesse der Öffentlichkeit wecken. Nein, auch hinter verschlossenen Türen innerhalb von Familien spielen sich regelrechte Dramen ab, über die man auch mal sprechen sollte.


Westerwälder Feuerwehren kehren aus Krisengebiet zurück

Am späten Montagabend kehrt nahezu das gesamte Kontingent der Westerwälder Einsatzkräfte aus dem Krisengebiet im Landkreis Ahrweiler an die Heimatstandorte zurück. Mehr als 1.300 Westerwälder Feuerwehrleute waren seit dem 14. Juli im Krisengebiet im Wechseldienst im Einsatz.


Der Bundespräsident ist Mateo-Vincenzos Patenonkel

Mateo-Vincenzo aus Montabaur hat einen ganz besonderen Patenonkel: Der kleine Junge aus der Verbandsgemeinde Bad Marienberg ist das siebte Kind der Familie Romstadt-Demirel und bekommt somit eine Ehrenpatenschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.


Flut-Katastrophe: Betroffene kamen zur Ruhe auf einem Hof im Wisserland

Diese Erinnerungen würden Michaela (70) und Martin (73) aus Antweiler im Oberahrtal gerne wieder los. Verliebten sie sich einst in ihre neue Heimat, nimmt die Angst seit der Flut in ihrem Leben eine große Rolle ein. Und nicht nur die. Der Hof unserer Reporterin schenkte den beiden eine kurze Auszeit von der Katastrophe.




Aktuelle Artikel aus der Politik


20 Landeslisten für die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz eingereicht

Mainz/Region. Die 20 Parteien sind:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei ...

Grüne auf Tour im Westerwald: Kritik an bürokratischen Hürden

Region. Der Kreisverband der Grünen hatte die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eingeladen, die Firma Mann Naturenergie ...

Anwohner kritisieren hohes Aufkommen an Schwerlastverkehr

Rothenbach. Die B255 geht von Montabaur aus bis zum Hahner Stock voll ausgebaut an allen kleineren Ortschaften vorbei. Weiter ...

VGWE Hachenburg: Unsere Werke - unsere Zukunft

Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Hachenburg. ...

„GRÜNE-Fraktion“ stimmt für Klimaschutz und digitale Infrastruktur

Montabaur. Ein Beauftragter, der als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger dient und Vernetzungsaufgaben übernehmen ...

Kroppach: Die Hoffnung auf einen Kreisverkehr

Kroppach. Wer aus Richtung Eichelhardt über die L290 in Richtung Hachenburg fährt, der wird beim Linksabbiegen auf die B414 ...

Weitere Artikel


Entertainer Daniel Koch nutzt Lockdown für neuen Song

Melsbach. Seine ersten beiden Titel "Das Hamsterkauf Lied" und "Verdammt ich schließ Dich" haben bereits fast 200.000 Menschen ...

TROIKA Germany GmbH eröffnet CoWorking Space in Müschenbach

Müschenbach. Einzelne Schreibtische in großen, hellen Büroräumen oder kleinere Einzelbüros stehen zur Miete bereit.

Neben ...

Lebendige Gewässer in Rheinland-Pfalz: SGD Nord veröffentlicht Entwürfe

Koblenz. Wie dies erfolgen soll, wird im Bewirtschaftungsplan und in Maßnahmenprogrammen dargelegt, die vor kurzem überprüft ...

Fußball im FVR wird nicht vor 27./28. Februar 2021 wieder gespielt

Region. Voraussetzung für die Aufnahme des Spielbetriebes ist jedoch nach wie vor die aktuelle Verfügungslage von Bund und ...

Fahrzeugbrand in Niederahr

Niederahr. Durch das mutige Engagement eines weiteren Bewohners konnte womöglich größerer Schaden abgewendet werden, da er ...

Subventionsbetrug von 19 Beschuldigten im großen Stil

Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 13 männliche und sieben weibliche Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit ...

Werbung