Werbung

Nachricht vom 16.12.2020    

Entzug der Fahrerlaubnis keine unzumutbare Härte während Corona

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

Symbolfoto

Koblenz. Nach dem Gesetz gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis unter anderem dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht oder mehr Punkten ergibt. Da dies bei dem Antragsteller der Fall war, entzog ihm die zuständige Fahrerlaubnisbehörde seine Fahrerlaubnis. Das hiergegen angestrengte Eilverfahren, mit dem er unter anderem geltend machte, er müsse seine Tochter mit dem Auto zur Schule bringen und Versorgungsfahrten für seine Eltern durchführen, die wegen der Corona-Pandemie außer ihm niemanden mehr in ihr Haus ließen, blieb ohne Erfolg.

Negative Auswirkungen, wie sie der Antragsteller geltend mache, seien vom Gesetzgeber bei der Schaffung der einschlägigen Bestimmungen bedacht, aber zum Schutze anderer Verkehrsteilnehmer hingenommen worden. Sie führten deswegen regelmäßig auch nicht zu einer unzumutbaren Härte. Ungeeignete Kraftfahrer, so die Koblenzer Richter, gefährdeten das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer. Das gelte auch während der Corona-Krise.



Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2020, 4 L 1078/20.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.



Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Festakt bei der 150-Jahr Feier der Feuerwehr Montabaur

Montabaur. Die Feuerwehr gehört in jeder Ortsgemeinde zu einem wichtigen Bestandteil der Gesellschaft. Umso mehr ist es erfreulich, ...

Westerburg: Sachbeschädigung durch Feuer an Mahnmal

Westerburg. Die Polizei geht derzeit von der vorsätzlichen Herbeiführung des Brandes aus und sucht nun Zeugen, die zu diesem ...

Gewonnen! Der FV Engers 07 holt den Fußball-Rheinlandpokal 2022

Koblenz. Ein Riesenerfolg für das Team von Erfolgstrainer Sascha Watzlawik, der den FV Engers seit zehn Jahren betreut. Entsprechend ...

Leidenschaftlicher Vortrag zum Thema Wirtschaft: Vinzenz Baldus referierte im Stöffel-Park

Enspel. Das Misstrauen und die Missgunst gegenüber erfolgreichen Betrieben prangert er an (während Politiker sich selbst ...

Das Unwetter im Westerwaldkreis: Ein Toter nach Stromschlag, viele Schäden durch Hagel

Westerwaldkreis. Der Unfall in Wittgert geschah gegen 18.50 Uhr, als in einem Privatanwesen ein Bekannter der dort wohnenden ...

Unfall wegen Aquaplaning: Fahrzeug überschlägt sich auf der A3, Fahrer verschwindet

Montabaur. Ob sich noch eine Person im Fahrzeug befand oder durch den Unfall aus dem Fahrzeug geschleudert wurde, war zunächst ...

Weitere Artikel


Leistungssteigerung wird nicht mit Punkten belohnt

Diez-Limburg. Mit drei Niederlagen in Serie waren beide Teams in dieses Duell gegangen. Rockets und Crocodiles wollten dringend ...

Trotz Corona: „Tag der Arbeit“ der IGS Selters erfolgreich

Selters. Gerade in Krisenzeiten ist ein solidarisches Verhalten von größter Bedeutung, da es Menschen gibt, die die Pandemie ...

1,1 Millionen Euro für Modernisierung Gymnasium Marienstatt

Marienstatt. „Aus dem Schulbauprogramm fließen Mittel für die Gebäudesanierung und die Sanierung der Sportstätten an dieses ...

PKW kracht am Ortseingang von Hartenfels in Wohnhaus

Hartenfels. Zwei junge Männer waren am frühen Mittwochnachmittag mit ihrem PKW von Steinen kommend auf der Kreisstraße 138 ...

Telefonhilfe im Westerwald: „Wäller Helferin“ Christel Reifenrath hat offenes Ohr

Region. „Jetzt bin ich ganz glücklich.“ Besser kann man die Wirkung des Telefongesprächs, das Christel Reifenrath, kürzlich ...

Winterpause an der Baustelle Kreisel Fürstenweg

Montabaur. Seit Mai 2020 lässt die Stadt Montabaur die Kreuzung Fürstenweg / Elgendorfer Straße / Albertstraße / Freiherr-vom-Stein-Straße ...

Werbung