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Nachricht vom 10.12.2020    

Breitenau: Forstwirtschaftsplan, Steuerhebesätze und Investitionen

Am Donnerstag, dem 26.11.2020 fand in der Grillhütte Breitenau „Auf dem Köpfchen“ eine öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Zum ersten Tagesordnungspunkt Forstwirtschaftsplan 2021 begrüßte der Vorsitzende den Forstamtsleiter Ritter sowie den derzeitigen Revierleiter Reusch. Nach den ausführlichen Erläuterungen des Revierleiters wurde dem Forstwirtschaftsplan 2021 einstimmig zugestimmt.

Breitenau. Im nächsten Tagesordnungspunkt war sich der Gemeinderat mehrheitlich einig, die Steuerhebesätze für 2021 nicht anzuheben.

Vorbereitend auf das neue Haushaltsjahr 2021 machte der Gemeinderat sich über anstehende Investitionen Gedanken, um die Mittel hierfür im Haushaltsplan bereitzustellen. Hierzu gehören unter anderem der Darlehnsanteil der Gemeinde Breitenau für den Kita-Anbau, sowie Mittel für den notwendigen Wegebau am Friedhof, oberhalb der Kindergräber und für die Sanierung der „Alten Schule“. Hier ist vorgesehen, die Toilettenanlagen herzurichten sowie den noch freistehenden Raum im Erdgeschoss zu einem Bürgermeisterbüro auszubauen.

Aufgrund der Übertragung der Energieversorgung Mittelrhein AG auf die Energienetze Mittelrhein GmbH & Co. KG (kurz: enm) stimmte der Gemeinderat den notwendigen Konzessionsvertragsanpassungen für Strom und Gas zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Gemeinderat eine seniorengerechte Überquerungshilfe am Wendehammer unterhalb des Feuerwehrhauses einzubauen. Hierzu hat der Gemeinderat sich für eine Überfahrhilfe in Form einer strapazierfähigen Gummi-Bordsteinrampe entschieden.

Die erforderlichen fachmännischen Baumpflegearbeiten der Kopflinden im Pfarrer-Reuter-Weg werden nach Einholung eines Gegenangebotes dem kostengünstigsten Anbieter in Auftrag gegeben. Der Gemeinderat beauftragte hierzu den Ortsbürgermeister, den Auftrag im Benehmen mit den Beigeordneten zu vergeben.



Aufgrund eines Antrages des Beigeordneten Stephan Bach, entschied sich der Gemeinderat, die Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach um Prüfung zu bitten, ob und wie eine Zusammenlegung der vier Haiderbachgemeinden zu einer Gemeinde Haiderbach möglich ist.

In der Einwohnerfragestunde wurde kurz erläutert, warum die Umgestaltung des Friedhofes nicht mehr vorgesehen ist. Der Vorsitzende erinnerte an den Gemeinderatsbeschluss vom 12. März 2020, worin durch die notwendig gewordenen Kosten für den Anbau der Kita keine Mittel mehr für die Umgestaltung des Friedhofes bereitgestellt werden konnten und somit die Aussetzung beschlossen wurde.

Unter Mitteilungen und Anfragen informierte der Vorsitzende kurz über verschiedene gemeindliche Belange. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nicht öffentliche Sitzung statt, in der über Bau- und Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen wurde. (PM)


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