Werbung

Nachricht vom 03.12.2020    

CDU: Bürgermeisterwahl als Briefwahl

Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung wollen die Christdemokraten erreichen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Vorsorge dafür trifft, dass die (voraussichtlich) am 14. März 2021 stattfindende Wahl eines/einer neuen Bürgermeister/in der Verbandsgemeinde Hachenburg in der Form einer ausschließlichen Briefwahl erfolgt. Dies bedeutet, dass die Wahlunterlagen für eine Briefwahl flächendeckend und nicht nur auf Antrag versandt werden.

Briefwahl. Foto: CDU

Hachenburg. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf verweist auf einen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag. Danach soll das Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert werden, dass unter anderem im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation die Durchführung einer ausschließlichen Briefwahl vom Landeswahlleiter angeordnet werden kann. Voraussetzung nach dem Entwurf ist, dass auch eine ausschließliche Briefwahl tatsächlich durchgeführt werden kann. Die Entscheidung kann der Landeswahlleiter auf Antrag der örtlichen Wahlleitung ab der vierten Kalenderwoche 2021 (etwa 28. Januar 2021) treffen.

Derzeit sei die Pandemieentwicklung nicht vorhersehbar, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer. Insbesondere könne nicht gesagt werden, in welchem Umfang am Wahltag Kontaktbeschränkungen bestehen, die dazu beitragen könnten, dass auch kurzentschlossene Wähler ihr Wahlrecht aus einer Angst vor Ansteckung nicht wahrnehmen.



Hinzu komme, dass auch die Wahlhelfer vor Ort während der Öffnungszeiten des Wahllokals besonderen Belastungen unterliegen, die es möglicherweise erschweren, überhaupt ausreichend Wahlhelfer zu finden. Ein mehrstündiges ununterbrochenes Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen erscheine nur schwer zumutbar. Viele Wahlhelfer gehörten erfahrungsgemäß zu Risikogruppen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Orthey macht deutlich: „Die Vorbereitungen zur Wahl müssten nach Auffassung der CDU in jedem Fall so gestaltet sein, dass eine ausschließliche Briefwahl beginnend mit der allgemeinen Versendung der Briefwahlunterlagen durchgeführt werden kann.“ Daher soll der Wahlleiter gebeten werden, den notwendigen Antrag beim Landeswahlleiter zu stellen. (PM)


Mehr dazu:   CDU  
Lokales: Hachenburg & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Alexandra Abresch-Cäsar tritt für die Grünen im Wahlkreis 5 bei der Landtagswahl 2026 an

Mit einem einstimmigen Votum wurde Alexandra Abresch-Cäsar zur Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis ...

Caroline Albert-Woll als SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Montabaur nominiert

Mit Mehrheit wurde Caroline Albert-Woll zur Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis Montabaur gewählt. ...

Landwirte und CDU im Dialog: Praxisfragen und Politik auf Gut Westerwald

Auf Einladung von Jenny Groß kamen Landwirte und CDU-Vertreter zu einer Gesprächsrunde zusammen. Im Mittelpunkt ...

Runder Tisch in Montabaur thematisierte die sogenannte "Junge Pflege"

Dr. Tanja Machalet, SPD-Bundestagsabgeordnete, lud Fachleute zum Austausch zu einem Runden Tisch in Montabaur ...

Dr. Ulrich Richter-Hopprich neuer Vorsitzender der KPV Westerwald

In der Studentenmühle in Nomborn kam es zu einem bedeutenden Wechsel an der Spitze der Kommunalpolitischen ...

ÖPNV im Westerwald: Herausforderungen und Chancen

Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat sich mit der neuen Struktur im Öffentlichen Personennahverkehr ...

Weitere Artikel


Josef Schüller ist der erste Citymanager der Stadt Montabaur

Als er sein Amt antrat, war er bereits Rentner. Zugleich ist er ein Pionier: Josef Schüller (69) ist ...

Adventskoffer ist auf dem Weg durch den Westerwald

Am Heiligen Abend werden Maria und Josef in der Evangelischen Schlosskirche in Westerburg erwartet. Bettina ...

Caan beteiligt sich am ökologischen Umbau des Waldes

„Die Idee hatte ich schon länger, wollte aber zunächst mit unserem Förster Eckhard Niebisch sprechen. ...

Wäller Vollmond-Team hilft Wildpark mit Weihnachts-CD

Die Corona-Krise hat viele Lebensbereiche in diesem Jahr auf den Kopf gestellt, auch kulturelle Aktivitäten. ...

Julia Klöckner brachte Geld für gesunde Kinderernährung nach Montabaur

Das war wirklich ein Freudentag für die Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung in Rheinland-Pfalz, ...

Corona-Pandemie – 28 neue Fälle im Westerwaldkreis

Am Mittwoch, den 2. Dezember meldet die Kreisverwaltung Montabaur 1.878 (+28) bestätigte Corona-Fälle. ...

Werbung