Werbung

Nachricht vom 03.12.2020    

CDU: Bürgermeisterwahl als Briefwahl

Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung wollen die Christdemokraten erreichen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Vorsorge dafür trifft, dass die (voraussichtlich) am 14. März 2021 stattfindende Wahl eines/einer neuen Bürgermeister/in der Verbandsgemeinde Hachenburg in der Form einer ausschließlichen Briefwahl erfolgt. Dies bedeutet, dass die Wahlunterlagen für eine Briefwahl flächendeckend und nicht nur auf Antrag versandt werden.

Briefwahl. Foto: CDU

Hachenburg. CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Kempf verweist auf einen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag. Danach soll das Kommunalwahlgesetz dahingehend geändert werden, dass unter anderem im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation die Durchführung einer ausschließlichen Briefwahl vom Landeswahlleiter angeordnet werden kann. Voraussetzung nach dem Entwurf ist, dass auch eine ausschließliche Briefwahl tatsächlich durchgeführt werden kann. Die Entscheidung kann der Landeswahlleiter auf Antrag der örtlichen Wahlleitung ab der vierten Kalenderwoche 2021 (etwa 28. Januar 2021) treffen.

Derzeit sei die Pandemieentwicklung nicht vorhersehbar, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pia Hüsch-Schäfer. Insbesondere könne nicht gesagt werden, in welchem Umfang am Wahltag Kontaktbeschränkungen bestehen, die dazu beitragen könnten, dass auch kurzentschlossene Wähler ihr Wahlrecht aus einer Angst vor Ansteckung nicht wahrnehmen.

Hinzu komme, dass auch die Wahlhelfer vor Ort während der Öffnungszeiten des Wahllokals besonderen Belastungen unterliegen, die es möglicherweise erschweren, überhaupt ausreichend Wahlhelfer zu finden. Ein mehrstündiges ununterbrochenes Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen erscheine nur schwer zumutbar. Viele Wahlhelfer gehörten erfahrungsgemäß zu Risikogruppen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Harald Orthey macht deutlich: „Die Vorbereitungen zur Wahl müssten nach Auffassung der CDU in jedem Fall so gestaltet sein, dass eine ausschließliche Briefwahl beginnend mit der allgemeinen Versendung der Briefwahlunterlagen durchgeführt werden kann.“ Daher soll der Wahlleiter gebeten werden, den notwendigen Antrag beim Landeswahlleiter zu stellen. (PM)


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Hachenburg auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona im Westerwaldkreis: Neuinfektionen weiter rückläufig

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am heutigen 15. Januar insgesamt 3659 (+25) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet heute 207 aktiv Infizierte. Der aktuelle Inzidenzwert liegt bei 89,2.


Region, Artikel vom 15.01.2021

Am Sonntag kommt Schnee zu uns

Am Sonntag kommt Schnee zu uns

Mit einer nordöstlichen Strömung fließt unter leicht zunehmendem Hochdruckeinfluss kalte Luft in den Westerwald. Am Sonntag ist mit Schneefällen zu rechnen.


Verbandsgemeindehaus: Hochbau beginnt – Kran wird aufgestellt

Mit Jahresbeginn ist das Bauprojekt Verbandsgemeindehaus in Montabaur sichtbar in eine neue Phase eingetreten: Der Hochbau hat begonnen.


Region, Artikel vom 16.01.2021

Werden gedämmte Häuser zu dicht?

Werden gedämmte Häuser zu dicht?

INFORMATION | Die Gebäudehülle sollte immer möglichst luftdicht sein - unabhängig davon ob und wie dick ein Haus gedämmt ist. Fugen findet man vor allem an Stellen, an denen Bauteile ohne Abdichtung aneinander stoßen. Durch diese Fugen strömt unkontrolliert Luft und nimmt dabei Energie und Feuchtigkeit mit.


Vereine, Artikel vom 16.01.2021

Ein Tipp von einem Senior für Senioren

Ein Tipp von einem Senior für Senioren

Das schöne Bild, dass hier zu sehen ist, hat August Hannappel (Langenhahn) mit seiner Enkelin geschaffen. Dem Senior liegt der Verein "Wäller Helfen" am Herzen.




Aktuelle Artikel aus der Politik


SGD Nord überwacht Arbeitsschutz auf Straßenbaustellen

Koblenz. Diese arbeiten hier oft unter Zeitdruck und – wegen des vorbeifließenden Verkehrs – unter nicht ganz ungefährlichen ...

Wettbewerb „startup innovativ“ beginnt

Mainz/Region. Bewerben können sich Startups mit innovativen Gründungsideen, die für ihr Geschäftsmodell verstärkt digitale ...

Verbandsgemeindehaus: Hochbau beginnt – Kran wird aufgestellt

Montabaur. Hoch gebaut wird zunächst der Kran, der am Dienstag, dem 19. Januar, auf der Baustraße Gerberhof (auf Höhe Haus ...

Kaum Veränderung in Einwohnerstatistik der VG Bad Marienberg

Bad Marienberg. In der Verbandsgemeinde Bad Marienberg sind in der aktuellen Statistik zum 31. Dezember 2020 mit Hauptwohnung ...

Expertengespräch: Passgenaue und wohnortnahe medizinische Versorgung

Montabaur. Diese auch in der Zukunft zu erhalten und ländliche Regionen nicht abzuhängen ist das Gebot der Stunde. „Nicht ...

Krempel: Kreisverwaltung leistet Herausragendes

Montabaur. Nachdem es leider im Rahmen der Haushaltssitzung hierzu keine Gelegenheit gegeben habe, sei es umso mehr geboten, ...

Weitere Artikel


Josef Schüller ist der erste Citymanager der Stadt Montabaur

Montabaur. Im Interview erzählt Josef Schüller, warum eine kleine Kreisstadt im Westerwald ein Citymanagement braucht, was ...

Adventskoffer ist auf dem Weg durch den Westerwald

Westerburg. Am ersten Advent hat Pfarrerin Jungbluth einen Adventskoffer im Gottesdienst in der Schlosskirche auf die Reise ...

Caan beteiligt sich am ökologischen Umbau des Waldes

Caan. „Die Eichelhäher sammeln ja Eicheln für den Wintervorrat und verstecken sie im Boden. Im Lauf der Zeit vergessen sie ...

Wäller Vollmond-Team hilft Wildpark mit Weihnachts-CD

Bad Marienberg. Die CD kostet 12 Euro zuzüglich der Versandkosten, davon werden 2 Euro je verkauftem Exemplar für die Aktion ...

Julia Klöckner brachte Geld für gesunde Kinderernährung nach Montabaur

Montabaur. Die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung (VNS) hatte sich zum dritten Mal an einer Ausschreibung zur Projektförderung ...

Corona-Pandemie – 28 neue Fälle im Westerwaldkreis

Heinrich-Roth-Realschule plus Montabaur
Ein positiver Fall. Die Ermittlungen hinsichtlich Kontaktpersonen und Quarantänedauer ...

Werbung