Nachricht vom 26.11.2020 
Heizungsanlage in der Stadthalle, Nachtragshaushaltsplan und Bauvorhaben
Am Donnerstag, 29. Oktober 2020, fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt. Zu dieser Sitzung des Stadtrates waren neben den Ratsmitgliedern auch einige interessierte Zuhörer erschienen. Eingangs der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat mit der Erneuerung der Heizungsanlage in der Stadthalle. Die Heizungsanlage ist über dreißig Jahre alt, teilweise defekt und daher erneuerungsbedürftig.
Ransbach-Baumbach. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte die Möglichkeiten zur Erneuerung geprüft und dem Bauausschuss vorgestellt. Daraufhin empfiehlt der Ausschuss dem Stadtrat den Austausch der bestehenden Anlage gegen zwei neue Gas-Brennwertkessel als wirtschaftlichste Variante. Ein Teil des Stadtrates sieht jedoch bei dieser vorgeschlagenen Variante den ökologischen Aspekt zu sehr vernachlässigt und spricht sich für alternative Heizmöglichkeiten aus.
Daraufhin hat das Ingenieurbüro die Möglichkeiten nochmals geprüft und in der Sitzung des Stadtrates erläutert.
Nach erfolgter Abstimmung im Stadtrat konnte weder die wirtschaftlichste Variante (Austausch der Anlage durch zwei neue Brennwertkessel) noch die ökologischere Version (zwei Elektro-Wärmepumpen mit Gasbrennwertkessel und Photovoltaikanlage) die notwendige Mehrheit erreichen. Daher wurde die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung vertagt.
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Stadtrat die erste Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan. Im Ergebnishaushalt wird der Gesamtbetrag der Erträge von bisher 17.958.100 Euro, vermindert um 1.279.450 Euro, auf nunmehr 16.678.650 Euro. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen wird von bisher 18.639.500 Euro, um 115.350 Euro vermindert, auf nunmehr 18.524.150 Euro. Damit erhöht sich der Jahresfehlbedarf von bisher 681.400 Euro, um 1.164.100 Euro, auf nunmehr 1.845.500 Euro. Im Finanzhaushalt vermindert sich der Saldo der Ein- und Auszahlungen um 1.164.100 Euro auf nunmehr -1.365.900 Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit vermindert sich um 13.000 Euro auf nunmehr -1.910.500 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite erhöht sich von 1.440.700 Euro auf 1.510.800 Euro.
Danach beschloss der Stadtrat dem Antrag eines Investors zu entsprechen und die zweite Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte, Bereich Ransbach“ anzupassen. Die Änderungsplanung betrifft ein Grundstück in der Poststraße, auf dem drei Gebäude mit 24 Eigentumswohnungen in zweieinhalbgeschossiger Bauweise, entstehen sollen. Weiterhin beschloss der Rat einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu schließen, mit dem Details geregelt werden sollen. Der Auftrag für die Änderungsplanung wurde an das Ingenieurbüro Karst erteilt, wobei die Planungskosten vom Antragsteller zu tragen sind. Letztlich wurde die Verwaltung mit der Durchführung der erneuten Offenlage und entsprechender Behördenbeteiligung beauftragt.
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat Ransbach-Baumbach dem Antrag zur Verlängerung des Hauptbetriebsplans für den Tontagebau „Schmidtchen“ im Bereich des ehemaligen Sportplatzes in Baumbach zuzustimmen.
Als nächstes beschloss der Rat die Anpassung der Benutzungsordnung für die „Alte Schmiede“ in der Bachstraße. Die Anpassung der Regelungen war notwendig, weil vermehrt Beschwerden der Nachbarn wegen der Lärmbelästigung nach 22 Uhr und die Müllentsorgung, vorgebracht wurden. Weiterhin musste auch der erhebliche Reinigungsaufwand berücksichtigt werden.
Der Auftrag zum Einbau einer Heizungsanlage am Gebäude des „Alten Kannenofen“ wurde an die Firma Sanitherm GmbH, Rehe, zum Angebotspreis vergeben. Danach stimmte der Stadtrat der Anpassung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu. Diese war notwendig geworden, weil die Energieversorgung Mittelrhein Netzbestandteile auf das Tochterunternehmen Energienetze Mittelrhein übertragen möchte.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden einige Anfragen an den Stadtbürgermeister gerichtet und beantwortet. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Hiernach informierte Stadtbürgermeister Michael Merz, in öffentlicher Sitzung, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Entscheidungen des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung.
Zunächst beschloss der Stadtrat beim Verkauf zwischen Privateigentümern eines Grundstückes im Sanierungsgebiet „Alt-Ransbach“ kein Vorkaufsrecht geltend zu machen. Weiterhin beschloss der Stadtrat ein Kaufangebot für ein bebautes Grundstück im Sanierungsgebiet „Alt-Ransbach“ nicht anzunehmen. Darüber hinaus stimmte der Stadtrat der Übertragung von Grundstücksstreifen im Bereich der Masselbachverrohrung im Zuge der Baulandumlegung „Wohnhof Masselbach“ auf die Verbandsgemeindewerke Ransbach-Baumbach zu.
Letztlich stimmte der Stadtrat dem Antrag eines Bauherrn zur Anpassung der Baugenehmigung für ein Vorhaben in der Haselstraße und damit verbundenen geringfügigen Abweichung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu, weil die zulässige Gebäudehöhe eingehalten wird. (PM)
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