Nachricht vom 10.11.2020 
Corona-Kontrollen: Umfangreiche Verstöße festgestellt
Am vorletzten Wochenende (31. Oktober/1. November) mussten bei gemeinsamen Kontrollen von Polizei, Ordnungsämtern und Kontrolleuren der Kreisverwaltung, aber auch bei Einsätzen durch die Polizei, erhebliche Verstöße gegen die seinerzeit noch geltenden Vorschriften der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) festgestellt werden.
Montabaur. So wurden unter anderem in verschiedenen Gaststätten erhebliche Verstöße gegen die Kontaktdatenerfassung oder die geltenden Hygienekonzepte festgestellt. Bei der Kontrolle einer ehemaligen Gaststätte im unteren Westerwald konnten darüber hinaus im Rahmen zweier Familienfeiern eklatante Verstöße gegen die CoBeLVO festgestellt werden. Hierbei handelte es sich zum einen um eine Verlobungsfeier mit mindestens 180 Personen, zum anderen handelte es sich um eine Taufe mit mehr als 100 Personen.
Nach den zu dieser Zeit geltenden Regelungen waren private Feiern unter strengen Auflagen und mit maximal 75 Personen erlaubt. Bei beiden Feierlichkeiten stellten die Beamten - im Falle der Verlobungsfeier im Rahmen eines mehrstündigen Einsatzes - erhebliche Verstöße, wie beispielsweise die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Personenbegrenzung, den Verstoß gegen die Kontakterfassungspflicht sowie das Unterlassen allgemeiner Schutzmaßnahmen fest.
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Die festgestellten Sachverhalte wurden an die zentrale Bußgeldstelle bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises weitergeleitet. Von dort aus erfolgt nunmehr die Einleitung der entsprechenden Bußgeldverfahren zur Ahndung der festgestellten Verstöße.
Die Polizei und die Ordnungsämter sowie die Kreisverwaltung werden auch weiterhin in enger Abstimmung untereinander regelmäßige Kontrollen im gesamten Kreisgebiet durchführen, um die Einhaltung der jeweils geltenden Vorschriften der CoBeLVO zu überwachen und entsprechende Verstöße konsequent zu ahnden.
(PM Kreisverwaltung)
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