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Nachricht vom 23.10.2020    

Bürgerinitiative für sozialverträglichen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

In Goddert regt sich innerhalb der Bürgerschaft erheblicher Widerstand gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 25. August 2020. Hier wurde durch die Mehrheit des Gemeinderates und des Ortsbürgermeisters Peter Aller beschlossen, nun in den Jahren 2020/2021 mit dem Ausbau zweier weiterer Straßen zu beginnen, obwohl im Jahr 2020 der Straßenausbau einer Straße zu sehr hohen Kosten geführt hatte.

Gründungsversammlung einer Bürgerinitiative in Goddert. Fotos: wear

Goddert. Vorausgegangen war im Jahr 2019 eine Umstellung des Straßenausbausystems von den Einmalbeiträgen auf die wiederkehrenden Beiträge. Goddert ist somit die erste Gemeinde in der Verbandsgemeinde Selters, die dieses System bereits vor der Gesamtumstellung auf den wiederkehrenden Beitrag in ganz Rheinland-Pfalz eingeführt hat.

Ortsbürgermeister Peter Aller hatte 2019 in einer Bürgerversammlung versprochen, dass der Straßenausbau unter WKB langfristig, sozialverträglich, kostentransparent und solidarisch erfolgen solle. Durch die aktuelle Beschlussfassung und die an den Tag gelegte Eile durch die Mehrheit des Gemeinderates und des Bürgermeisters, werden die Vorteile des WKB nach Ansicht der Gründer der Bürgerinitiative nun aber ins Gegenteil verkehrt. Angekündigt wurde bereits, dass in den kommenden sechs Jahren sieben Straßen in der 440 Seelen- Gemeinde ausgebaut werden sollen.

Bereits im Jahr 2020 sind trotz Einführung des WKB mit hohen Kosten für die Bürger im oft vierstelligen Bereich zu rechnen. Dennoch sollen nun aufgrund der Beschlussfassung ohne Pause direkt zwei weitere Straßen ausgebaut werden. Schuld daran sei laut Aussagen des Bürgermeisters vor allem der desolate Zustand der Kanalisation, der einen weiteren Aufschub der Sanierungsmaßnahmen nicht zulasse. Für die Unterhaltung der Kanalisation sind allerdings die Verbandsgemeinde Werke zuständig.

Die Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative Stefanie Schulz, Sacha Haubrich, Rainer Lösch und Michael Hoffmann fordern mehr Transparenz beim Straßenausbau und den Straßenausbau so zu gestalten, dass die Bürger diesen langfristig auch bezahlen können. Dies ist in einer kleinen Gemeinde wie Goddert mit einer sehr kleinen beitragspflichtigen Fläche nur mit einer Verteilung der Beitragssätze auf viele Grundstückseigentümer und auf einen gestreckten Zeitraum möglich. Nach der ersten teuren Straßenausbaumaßnahme sollte nun zunächst eine Pause erfolgen. Während dieser Pause könnten viele Bewohner bei überschaubaren Monatsbeiträgen für den nächsten Bauabschnitt neue Rücklagen ansparen. Mit dieser einhelligen Meinung wurde die Gründungsversammlung der Bürgerinitiative beendet. Innerhalb kürzester Zeit traten viele Unterstützer der BI bei.

Zur Gründungsversammlung der Bürgerinitiative mussten im Dorfgemeinschaftshaus in Goddert gleich zwei Veranstaltungen anberaumt werden. Coronabedingt war nur eine begrenzte Teilnehmerzahl mit je 45 Personen zulässig. Steffi Schulz begrüßte die Anwesenden, und erläuterte nochmals den Werdegang bis hin zur Gründung der BI. Für Raunen im Saal sorgte ein Brief des Bürgermeisters Peter Aller einen Tag vor der Gründungsversammlung, in dem er mitteilte, dass in Goddert keine BI erforderlich sei, das sei seine Meinung, und die vieler Einwohner. Er legte auch Wert auf die Feststellung, dass seine Teilnahme an der Versammlung nicht als Unterstützung zu betrachten sei, sondern gegenteiliges Interesse an der Entwicklung bekundet.

Steffi Schulz begründete nochmals das Entstehen der BI, weil der Ratsbeschluss vom 25. August 2020 nicht langfristig, nicht sozialverträglich, nicht kostentransparent und nicht solidarisch angelegt ist. Die nachfolgenden Redner und Rednerinnen erklärten zusammenfassend, dass die Wiederkehrenden Beiträge (wkB) bereits in acht Bundesländern komplett abgeschafft wurden, die BI Unterstützung unter anderem durch den „Bund der Steuerzahler“ und dem Verein „Mehr Demokratie e.V. RLP“ erfahren hat.

Bei der Bürgerversammlung 2019 wurden Beispielsrechnungen mit einem wkB zwischen 0,70 Euro bis 0,78 Euro pro beitragspflichtiger Grundstücksfläche vorgestellt. Nunmehr sollen mit der ersten Baumaßnahme für die 100 Meter Brunnenstraße bereits 1,32 Euro pro Quadratmeter für 2020 gezahlt werden. Der Besitzer eines 500 Quadratmeter großen Grundstückes muss demnach um die nächsten beiden Baumaßnahmen bezahlen zu können monatlich 66 Euro ansparen, während es bei dem Besitzer eines 800 Quadratmeter großen Grundstückes bereits 105 Euro mtl. wären. Bei der Durchführung der Sanierungen von sieben Straßen in sechs Jahren würden die Sparraten auf monatlich bis zu 396 Euro/ 500 Quadratmeter, und auf bis zu 633 Euro / 800 Quadratmeter im schlimmsten Fall ansteigen. Bei einer Streckung der Sanierungsmaßnahmen könnten bei den Beispielsgrundstücken von 500 Quadratmetern zwischen 43 Euro und 57 Euro, und bei dem Grundstück von 800 Quadratmetern zwischen 69 Euro und 105 Euro monatlich fällig werden. Für die Ausbaumaßnahmen der beiden weiteren Straßen wurden hier die Werte der Straßensanierung in der Brunnenstraße zugrunde gelegt, da bis zum heutigen Zeitpunkt keine transparente Kostendarlegung durch den Gemeinderat erfolgte.

Da der Bürgermeister Peter Aller zu verstehen gab, dass er von dem Beschluss vom 25. August 2020 nicht abweichen wird, wird durch die BI ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids initiiert.

Die alles entscheidende Frage zum Bürgerentscheid wurde so formuliert: „Sind Sie dafür, dass der vom Ortsgemeinderat beschlossene Ausbau der Karl-Albert-Straße und der Waldstraße frühestens im Jahr 2022 und der danach angekündigte Ausbau weiterer Straßen frühestens im Jahr 2026 begonnen werden soll?“

So soll gewährleistet werden, dass der Straßenausbau auch langfristig und sozialverträglich erfolgen kann. Die Gründungsveranstaltung der BI in Goddert wurde allseits gelobt und fand breite Zustimmung bei den Anwesenden. Der Bürgerentscheid wird nun zeigen, wie das Meinungsbild in Goddert aussieht und wie sich der Straßenausbau in den kommenden Jahren in Goddert gestalten wird. Weitere Informationen finden sie hier.
wear


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