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Nachricht vom 21.10.2020    

Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach

Am Donnerstag, 8. Oktober 2020, 18:30 Uhr, fand im großen Saal der Stadthalle, Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach statt. Bürgermeister Michael Merz begrüßte die hier Anwesenden und eröffnete die Tagesordnung. Als erstes wurde Jan Seeliger von der CDU-Fraktion als neues Ratsmitglied auf die gewissenhafte Wahrnehmung seiner Obliegenheiten verpflichtet. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Klaus Fischer an, welcher sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.

Ransbach-Baumbach. Anschließend berichtete Anna Weber von der Koordinierungs- und Fachstelle über die erst kürzlich gegründete Partnerschaft für Demokratie im Kannenbäckerland zwischen den Verbandsgemeinden Ransbach-Baumbach und Höhr-Grenzhausen und den bisherigen Arbeiten. Zudem gab sie Einblicke über die künftig geplanten Projekte, welche über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden.

Durch die Niederlegung des Ratsmandats von Dr. Klaus Fischer war unter TOP 3 auch eine Nachwahl als stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss erforderlich. Die CDU hat als vorschlagsberechtigte Fraktion Jan Seeliger für die Nachfolge vorgeschlagen, was auch einstimmig vom Rest des Verbandsgemeinderates angenommen wurde.

Bei TOP 4 hat der Verbandsgemeinderat die Auftragsvergaben im Zuge des Ausbaus der Rheinstraße in Ransbach-Baumbach für die Sparten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erteilt. Der Zuschlag ging nach erfolgter Submission an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter, Firma Eurovia Teerbau GmbH aus Koblenz.

Weiterhin wurde unter TOP 5 beschlossen, dass das Ingenieurbüro Alhäuser und König aus Hachenburg die weitere Planung, Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung zur Umsetzung des Bundesprogramms „Digitalpakt Schulen“ zur Modernisierung der vier Schulen der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach durchführen soll.

Zuletzt wurden unter TOP 6 „Mitteilungen und Anfragen“ einzelne Anfragen von Ratsmitgliedern beantwortet. Nach dem öffentlichen Teil fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der der Verbandsgemeinderat über Personalangelegenheiten beraten und befunden hat. (PM)


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