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Nachricht vom 14.10.2020    

Aus der letzten Sitzung des Stadtrates Ransbach-Baumbach

Am Montag, 28. September 2020, fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt. Zu dieser Sitzung des Stadtrates waren neben den Ratsmitgliedern auch einige interessierte Zuhörer erschienen. Zunächst beschloss der Stadtrat die Tagesordnung um einen dringlichen Tagesordnungspunkt zu erweitern. Daher wurde der Punkt „Auftragsvergaben für den 4. BA zum Ausbau der Rheinstraße (L-307)“ nachträglich auf die Tagesordnung genommen.

Ransbach-Baumbach. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt wurde Herr Theophil Friedrich als neues Ratsmitglied in den Stadtrat berufen und von Stadtbürgermeister Michael Merz auf eine gewissenhafte Wahrnehmung seiner Obliegenheiten als Ratsmitglied verpflichtet. Die nachträgliche Berufung war notwendig, weil Dr. Klaus Fischer seine Mandate in den Gremien der Stadt niedergelegt hatte.

Anschließend informierte der Vorsitzende über zwei Eilentscheidungen, die er mit den Beigeordneten getroffen hat. Der Auftrag zur Herstellung eines Gehweges an der d`Esterstraße als Zuwegung zur neuen Kita in Baumbach wurde an die Firma Koch, Westerburg, vergeben. Darüber hinaus wurden verschiedene Aufträge zur Herstellung einer Brandschutzwand im Bühnenbereich der Stadthalle, an die Firma Klaus und Sohn, Ransbach-Baumbach, die Firma Böhm, Großmaischeid, und die Firma Grigert, Caan, vergeben.

Neben seinem Stadtratsmandat hatte Dr. Klaus Fischer auch seine Mandate in den städtischen Ausschüssen niedergelegt. Hierdurch bedingt waren Nachwahlen notwendig. Infolge dessen wählte der Stadtrat Theophil Friedrich als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss, sowie als stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Unter dem nachträglich eingebrachten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat, den Auftrag zur Herstellung der Nebenanlagen im Zuge des Ausbau der Rheinstraße vom Kreisverkehr Pleurtuitstraße bis zum Kreisverkehr Schulstraße (Süße Ecke) an den gesamtgünstigsten Anbieter, die Firma Eurovia Teerbau GmbH, Koblenz, zum Preis von 83.718,83 Euro vergeben.

Danach beschloss der Stadtrat der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach zuzustimmen. Anlass der Planänderung war die Absicht der Edeka Handelsgesellschaft am Standort Pleurtuitstraße eine neue Filiale zu eröffnen.

Im Rahmen der beiden folgenden Tagesordnungspunkte beschloss der Stadtrat die endgültige Fertigstellung und die Widmung der Straßen im Neubaugebiet „Grauertseck“, sowie die Widmung des „St. Floriansweges“ an der Feuerwache. Die konkrete Bekanntmachung der Widmungen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle.

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat beschloss der Rat, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob langfristig Flächen aus dem früheren Tonabbaubereich in Flächen für Photovoltaikanlagen umgewandelt werden können.

Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte hatten jeweils die Änderungsverfahren von Bebauungsplänen zum Inhalt.

Im ersten Verfahren war die siebte Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte, Bereich Mitte“ (Bauvorhaben Lidl) zu behandeln. Hierzu hatte die Stadt Ransbach-Baumbach das frühzeitige Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit und die Behörden durchgeführt. In der Sitzung wurden die eingegangenen Stellungnahmen behandelt und entsprechend gewürdigt.

Gegenstand des zweiten Verfahrens war die erste Änderung des Bebauungsplanes „Im Staudchen“ (Betriebserweiterung Firma Munsch). Auch hierzu hatte die Stadt das frühzeitige Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Die im Rahmen dieser Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und durch den Stadtrat entsprechend gewürdigt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschloss der Stadtrat die Ersatzbeschaffung eines neuen Schleppers für den städtischen Bauhof zum Preis von 70.620,22 Euro. Das Gerät ist insbesondere für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Winterdienstes notwendig, aber auch sonst vielseitig einsetzbar bei den täglich anfallenden Arbeiten.

Im Zuge der bereits seit mehreren Jahren andauernden Sanierung der Stadthalle wurden drei weitere Gewerke öffentlich ausgeschrieben, über deren Auftragsvergabe der Stadtrat zu entscheiden hatte. Die Auftragsvergabe zur Sanierung der Heizungsanlage wurde vertagt. Der Auftrag für die Sanierung der Außentreppe, Rampenanlagen und Terrassenfläche wurde ebenso wie der Auftrag für die Erneuerung der Schaltschränke, Lüftungstechnik an den wirtschaftlichsten und preisgünstigsten Anbieter vergeben.

Im Rahmen der Stadtsanierung „Alt Ransbach“ wurden bei dem Projekt „Um- und Anbau Alter Kannenofen“ weitere sieben Gewerke ausgeschrieben. Die Aufträge für die Gewerke Estricharbeiten, Putzarbeiten, Malerarbeiten, Heizung/Sanitär, Elektroarbeiten, Trockenbauarbeiten und Fliesenarbeiten wurden zu den Angebotspreisen vergeben.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde wurden verschiedene Anfragen an die Stadt, oder den Stadtrat gerichtet, unter anderem zum Warntag am 11. September 2020, zur Baumaßnahme an der Rheinstraße und zur Reaktivierung der Bahnstrecke.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden einige Anfragen an den Stadtbürgermeister gerichtet und beantwortet. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt. (PM)


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