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Nachricht vom 27.09.2020    

Basis Altstadt e.V., Bündnis 90/Die Grünen, SPD: Transparenz in Sachen D-Haus

In der letzten Sitzung des Stadtrates kam es zu einer kontrovers geführten Debatte um den Erwerb des D-Hauses Altstadt und Nutzung des Objektes als Begegnungsstätte für zahlreiche Vereine und Bürger, welche durch eine ablehnende Entscheidung endete. Ausschlaggebende Stimmen waren die der CDU-Fraktion, der F.D.P. und die von Stadtbürgermeister Stefan Leukel.

D-Haus in Hachenburg-Altstadt. Archivfoto

Hachenburg. „Die CDU sah sich nun veranlasst, obschon die Entscheidung in ihrem Sinne ausfiel, noch einmal Argumente vorzubringen, um „einige Punkte klarzustellen“. Es wurde in Zweifel gezogen, dass die Argumente der anderen Fraktionen tragfähig seien. Man bräuchte eine „objektive Sachentscheidung“, die Argumente der anderen seien zu einer emotionalen Grundsatzdebatte geraten.

Abgesehen davon, dass eine solche Einschätzung der Ratsarbeit aller Fraktionen nicht gerecht wird, kann eine objektive Debatte, und das ist die Überzeugung der unterzeichnenden Fraktionen, keinesfalls über den Austausch von wechselseitigen Presseerklärungen in der Zeitung erfolgen. Deshalb wird im folgenden auch nicht im einzelnen auf die vorgebrachten Punkte eingegangen, sondern es ist uns ein Anliegen, hervorzuheben, dass Ortsvorsteher Detlef Nink seiner Pflicht zu einem objektiven Sachvortrag und umfassenden Information aller Beteiligter in herausragender Weise nachgekommen ist.

Nachdem Stadtbürgermeister Stefan Leukel seit Ende August letzten Jahres bekannt geworden ist, dass eine Verlängerung des Vertrages über die Nutzung des Sternsaales nicht beabsichtigt ist, suchte er gemeinsam mit der damaligen Ortsvorsteherin nach einer Lösung. Der mögliche Erwerb des D-Hauses war hier bereits im Gespräch. In den Folgemonaten kam es zu gemeinsamen Ortsterminen mit der Eigentümergemeinschaft und im Januar 2020 gab der Bürgermeister ein Gutachten über die Umnutzung des D-Hauses als Begegnungsstätte in Auftrag. Die Angelegenheit sollte alsbald im Rat behandelt werden, eine Zusage, die der Stadtbürgermeister nach der Unterbrechung der Sitzungen durch die Corona-Krise erneuerte. Tatsächlich ist dies nicht geschehen. Nach seiner Wahl im Juli 2020 war es die erste Pflicht des Ortsvorstehers dafür zu sorgen, dass das Thema behandelt wird, zumal entsprechende Anträge aus dem sogenannten I-Stock bis Mitte Oktober zu stellen sind, will man sich eine Förderung von bis zu 40 Prozent sichern.

Er lud daraufhin alle Ratsfraktionen zu einer Begehung des derzeitigen Vereinshauses und des D-Hauses ein, damit jeder sich vor Ort ein Bild machen kann. Die Präsentation des Themas im Stadtrat war untermauert mit bis zu 30 Fotografien vom Objekt D-Haus, die Bedürfnisse der Vereine wurden vorgetragen, die sich im Moment in einer unbestritten unguten räumlichen Situation sehen. Eine mögliche Lösung wurde von Ortsvorsteher Detlef Nink aufgezeigt mit dem Erwerb des D-Hauses. Unterstützt wurde er bei seinem Vortrag von der Architektin Wenzelmann-Klöckner, welche die Begutachtung vorgenommen hatte. Sie hob den guten baulichen Zustand des Objektes hervor und beantwortete alle diesbezüglichen Fragen umfassend. Dem Vorschlag zum Erwerb der Immobilie konnten die Ratsmehrheit und der Bürgermeister nicht folgen.

Natürlich ist die Enttäuschung darüber in Altstadt groß. Es hilft aber wenig, den Altstädtern oder den unterzeichnenden Fraktionen über die Zeitung mitteilen zu wollen, warum man die ablehnende Entscheidung bekräftige. Es bedarf hier jetzt wirklich keiner nachträglichen Überzeugungsversuche. Auch die leicht floskelhaft wirkende Einlassung, dass man als CDU für eine „geeignete Lösung“ zu haben sei, die auch „Geld kosten dürfe“ ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirates am 8. Oktober 2020 zusammen mit Stadtbürgermeister Stefan Leukel ist es, in die die Altstädter und die unterzeichnenden Fraktionen die Hoffnung setzen, es werde eine gute Lösung gefunden. Das hat der Bürgermeister noch in der Ratssitzung versprochen.“ (PM für die SPD-Fraktion: Sandra Hering, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kurt Todt und für Basis Altstadt e.V.: Markus Windhagen)


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