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Nachricht vom 23.09.2020    

CDU will im Westerwald „Mobilität. Modern. Managen.“

Die Westerwälder CDU hat einen konkreten Vorschlag für eine „Mobilitätsiniative WW-Mobil“ vorgelegt, über den nun im Kreistag entschieden werden soll. So soll nach dem Willen der CDU-Kreistagsfraktion bereits im ersten Halbjahr 2021 bei der Kreisverwaltung eine „Mobilitätszentrale“ eingerichtet und personell so ausgestattet werden, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität im Westerwaldkreis dort gebündelt und weiterentwickelt werden.

Foto Logo: CDU Westerwald

Montabaur. Die hierfür erforderlichen Mittel und Stellen sollen bereits im Kreishaushalt 2021 eingestellt werden. Nach dem Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion soll die Mobilitätszentrale bereits die Erstellung des Nahverkehrsplanes begleiten und wird mit der sofortigen Umsetzung des durch die Kreisgremien beschlossenen Planes beauftragt.

Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden, den Auftrag zur Erstellung des Nahverkehrskonzeptes inhaltlich zu erweitern. Insbesondere sollen die „Corona-bedingten“ Entwicklungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus gelte es auch, neben den angebotsorientierten Bereichen („klassischer“ ÖPNV) auch die bedarfs- oder nachfrageorientierten Angebote (Jugend- und Seniorentaxis) und private Angebote (Mitfahrgelegenheiten, ehrenamtliche Fahrdienste) sowie kommerzielle Anbieter (Taxiunternehmen) zu berücksichtigen. Begleitend sollen auch Infrastrukturmaßnahmen, barrierefreie Marketingketten, zielgruppenorientiertes Marketing und eine dynamische Fahrgastinformation mit in die Betrachtung aufgenommen werden und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Dies soll nach Möglichkeit im Rahmen des bisherigen Zeitplans erfolgen.

„Die Förderung von bedarfsgerechten Mobilitätsangeboten ist eine zentrale Aufgabe der Kreispolitik zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im ländlichen Raum“ betonte Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bei der Vorstellung des CDU-Antrages für eine Mobilitätsinitiative im Westerwald (WW-Mobil). Neben den klassischen Angeboten im ÖPNV seien ergänzend moderne und flexible alternative Angebote erforderlich und von der Bevölkerung erwünscht. Deren Bedeutung habe sich im Zuge der Corona-Pandemie noch deutlich erhöht. Insofern bedürfe es eines vernetzten Mobilitätsmanagements, das sämtliche Angebote im Kreis verbindet und fördert. „Der Nahverkehrsplan ist in diesem Gesamtkonzept ein wichtiges Instrument, das den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden muss und dessen zeitnahe Umsetzung sachgerecht vorzubereiten ist“, so Krempel weiter.

Kreistagsmitglied Klaus Lütkefedder hebt ergänzend hervor, dass die Erstellung des Nahverkehrsplanes für den Westerwaldkreis üblicherweise im Kern auf die angebotsorientierten Bereiche des „klassischen ÖPNV“ abhebt, dies sei auch der Schwerpunkt der bisherigen Beauftragung. Das zukünftige Nahverkehrsgesetz ermögliche aber auch die Berücksichtigung darüber hinaus gehender Mobilitätsbereiche. Diese seien vielfältig und in unterschiedlicher Ausprägung im Westerwaldkreis bereits vorhanden. Hier seien Angebote auf VG-Ebene (wie Senioren- oder Jugendtaxis), private oder ehrenamtliche Fahrdienste sowie kommerzielle Angebote und Taxiunternehmen zu nennen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann für Wirtschaft und Verkehr, Dr. Kai Müller, plädiert in diesem Zusammenhang dafür, den Sachverstand des beauftragten Planungsbüros für eine perspektivische Betrachtung zu nutzen. Daher werde die Erweiterung des Auftrages angestrebt, allerdings ohne dadurch den Erstellungszeitraum für das Nahverkehrskonzept zu verlängern. Das Planungsbüro soll die im Antragstext genannten Erweiterungen vornehmen und insofern auch niedrigschwellige Angebote in die Betrachtung einbeziehen und Vorschläge für die Zusammenführung aller Mobilitätsangebote unter aktuellen Gesichtspunkten unterbreiten.

Die CDU-Politiker machen aber auch deutlich, dass zeitnah Know-how und Umsetzungskompetenz aufgebaut sowie die Verwaltung für die Koordinierungsaufgabe verstärkt und organisatorisch entsprechend aufgestellt werden muss. Dazu diene die „Mobilitätszentrale“. Dies wird nicht mit dem vorhandenen Mitteln darstellbar sein und dauerhaft Personal- und Sachkosten erfordern. Diese Mobilitätszentrale soll Kern und Schaltstelle einer neuen Mobilitätsinitiative „WW-Mobil“ werden. Dort sollen alle Mobilitätsangebote im Kreis zusammenfließen und eine bedarfsgerechte Vernetzung sichergestellt werden. Dies soll in enger Abstimmung mit den übrigen kommunalen Trägern von Mobilitätsangeboten und den privaten Anbietern erfolgen.

Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist es nicht ausreichend, diese Mobilitätszentrale erst als Ergebnis eines Nahverkehrsplanes - mit entsprechendem zeitlichen Verzug - einzurichten. Es ist bereits jetzt sicher erkennbar, dass ein geeignetes Mobilitätsmanagement auf Kreisebene für die Umsetzung der vom Kreistag beschlossenen Planvorgaben und den zukunftsorientierten Ausbau eines Mobilitätssystems unverzichtbar ist. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel, die Mittel und Planvorgaben bereits mit dem Haushalt 2021 bereitzustellen, damit diese Stelle zeitnah eingerichtet wird. Über die konkrete Ausgestaltung und Besetzung entscheidet der Kreisausschuss. Dies gibt die Möglichkeit, bereits die Erstellung und Beschlussfassung des Planes sachkundig zu begleiten und unmittelbar nach Verabschiedung des Planes mit der Umsetzung zu beginnen. (PM)


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