Werbung

Nachricht vom 13.09.2020    

Ralf Seekatz erläutert die Finanzsituation in der EU

Der Westerburger Europa-Parlamentarier Ralf Seekatz erläutert in seinem letzten „Brief aus Brüssel“ den Wiederaufbaufonds der Europäische Union: Der Corona Crash übertrifft die Finanzkrise von 2008 bei weitem. Unser Bruttoinlandsprodukt sank im zweiten Quartal um 10 Prozent. In der Hochphase der Finanzkrise war es vergleichsweise „nur" ein Minus von 4,7 Prozent. Im europäischen Vergleich hat es die Spanier mit einem Minus von 18 Prozent, die Franzosen mit einem Minus von 14 Prozent und die Italiener mit einem Minus von 12 Prozent noch härter getroffen.

Ralf Seekatz Mitglied des EU-Parlaments. Foto: privat

Brüssel/Westerburg. Diese Zahlen zeigen: wir brauchen eine starke geeinte Europäische Union, die bereit ist gemeinsam anzupacken. Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs sieht einen Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro vor. Davon sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse und der Rest als Kredite an die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Gleichzeitig soll der mehrjährige Finanzrahmen bis 2027 1074 Milliarden Euro umfassen. Wir reden also über 1,82 Billionen Euro. Ein Betrag, bei dem einem schon mal schwindelig werden kann.

Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds über europäische Anleihen an den Kapitalmärkten. Diese Schuldenaufnahme soll einmalig, begrenzt und befristet sein. Eurobonds oder die auch von den Franzosen und Italienern geforderte Vergemeinschaftung von Schulden sind somit vom Tisch, da jedes Land lediglich gemäß seinem Anteil an der jährlichen Wirtschaftsleistung haftet. Dieser beträgt im Falle Deutschlands 27 Prozent.

Der Teufel steckt jedoch im Detail. Von den Mitgliedsländern eingereichte Anträge auf Finanzierung aus dem Wiederaufbaufonds sollen zwar von der Kommission im Vorfeld geprüft werden müssen, aus der Vergangenheit wissen wir aber, wie kreativ einige Länder bei der Projektbeschreibung und der Mittelverwendung dann sind. Wir müssen aufpassen, dass die Gelder nicht als Lückenfüller für nationale Haushaltslöcher zweckentfremdet werden. Die Mittelverwendung ist insgesamt zu unverbindlich geregelt.



Beim mehrjährigen Finanzrahmen wurden zwar die Agrarsubventionen bis 2027 auf 250 Milliarden Euro festgelegt, jedoch wurden der Forschungsetat um 9 Milliarden Euro, der Etat für Migration und Grenzsicherung um 12 Milliarden Euro und der Etat für Sicherheit und Verteidigung um 14 Milliarden Euro gekürzt.

Leider wurde außerdem die geplante gemeinsame europäische Seuchen- und Gesundheitspolitik komplett gestrichen. Gerade in der Hochphase der Pandemie haben wir erfahren, wie wichtig eine bessere europäische Koordinierung im Bereich der Seuchen und Gesundheitspolitik gewesen wäre.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (zu der auch die CDU gehört) fordert Nachbesserungen im Bereich von Forschung, Migration und Grenzsicherung. Die Auszahlung der Gelder muss mehr an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Die konkrete Mittelverwendung muss besser kontrolliert und die Korruption besser bekämpft werden.

Deshalb fordert die Europäische Volkspartei:
1. Konkrete gemeinschaftseuropäische Projekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
2. Verbindliche Investitionen in Forschung und Innovation
3. Stärkung des Rechtsstaatsmechanismus

Ihr Ralf Seekatz ist bewusst, dass die Aufgabe, die vor dem EU-Parlament liegt, keine einfache ist. (PM)


Mehr zum Thema:    CDU   
Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Westerburg auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Region, Artikel vom 18.06.2021

Dreifelden/Dreikirchen: Zweimaliger Enkeltrick

Dreifelden/Dreikirchen: Zweimaliger Enkeltrick

Am Donnerstag, dem 17. Juni 2021, kam es gegen 17.30 Uhr zu einem Betrug mit der Masche "Enkeltrick". Die Geschädigte wurde von ihrer angeblichen Enkelin angerufen, dass sie einen Unfall gehabt habe, bei dem eine Person ums Leben gekommen sei. Um der Haft zu entgehen, müsse sie einen mittleren fünfstelligen Betrag bezahlen.


Wann wird die Brücke zwischen Hachenburg und Nister endlich fertig?

Seit Oktober 2019 wird an der neuen Brücke zwischen Hachenburg und Nister schon gearbeitet. Die Brücke führt die L288 im Gefälle über die B 414. Seither wird der gesamte Fließverkehr auf der B414 an dieser Stelle abgeleitet, wer nach Hachenburg will, muss über die B414 einen weiten Bogen fahren.


Corona im Westerwaldkreis: Inzidenzwert auf 7,9 gesunken

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Samstag, den 19. Juni 7.419 (+3) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell laut Gesundheitsamt 80 aktiv Infizierte.


Corona im Westerwaldkreis: Es gelten neue Lockerungen

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Freitag, den 18. Juni 7.416 (+5) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell laut Gesundheitsamt 85 aktiv Infizierte.


A 48 – Zweiwöchige Verkehrseinschränkung in der AS Koblenz-Nord

Die Niederlassung West der Autobahn GmbH lässt ab dem 21. Juni 2021 Teilbereiche der AS-Koblenz-Nord erneuern. Die Arbeiten sollen circa zwei Wochen dauern. Im Rahmen der Bauarbeiten wird die Verbindungsrampe von Mülheim-Kärlich kommend in Richtung A 48 / Trier saniert.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Tragen der Maske in Schulen gelockert - Wie sieht Schule nach den Ferien aus?

Montabaur. Aber trotz aller Freude, muss Vorsicht weiter walten und das genaue Beobachten der diversen Mutationen das Maß ...

Zuschuss für Ausbau der K 163 zwischen Heilberscheid und Nentershausen

Heilberscheid. „Wir wollen gut ausgebaute und sichere Straßen für die Region“, begründete Schmitt die Förderung der Ausbaumaßnahmen. ...

Stadtbibliothek Montabaur erhält Fördergeld

Montabaur. „Mit 6.750 Euro wird das Montabaurer Vorhaben einer „Bibliothek der Dinge“ super unterstützt. Gerade in der momentanen ...

Sachstandsabfrage zum Thema Kalamitätsholz

Montabaur. In den intensiven und aber vor allem informativen Gesprächen tauschten sich die Unternehmer und die Abgeordnete ...

Hendrik Hering: Nisterbrücke vor Vollendung

Marienstatt. Darüber hinaus verlangen die Unfallvorschriften die Anbringung eines Geländers. Grund genug für den SPD-Landtagsabgeordneten ...

Spurensuche zur Stolpersteinverlegung in Wirges

Wirges. Hier werden der Heimatforscher Dr. Uli Jungbluth und der Projektleiter der SPD Wirges Cosimo Jankowitsch zu Wort ...

Weitere Artikel


Verkehrsunfall zwischen Motorrad und zwei PKW

Langenbach bei Kirburg. Ein 30-jähriger Motorradfahrer befuhr die L 285 in Richtung Kirburg und verlor nach einer Kuppe infolge ...

Grüne Hachenburg stellen Antrag zur zukünftigen Nutzung des Stadtwaldes

Hachenburg. Daher wollen die Grünen 15 Prozent der nun brach liegenden Flächen aus der wirtschaftlichen Nutzung herausnehmen. ...

Globaler Klimastreik am 25. September auch im Westerwald

Altenkirchen/Region. Ziel der Veranstaltung ist es, ein Zeichen für eine entschiedenere Klimapolitik zu setzen und eine schnellere ...

„Dies & Das“: Kunstpräsentation des Kunstvereins Montabaur

Montabaur. Mit dieser Kunstherbst-Aktion, die die Winterpause (ab Mitte Oktober2020) einläutet, möchte der Kunstverein Montabaur ...

Nicole nörgelt… über Tretminen auf Bürgersteigen

Region. Aber bei einer Sache werde ich komplett zum Ordnungsamt-Fan: Tretminen auf dem Bürgersteig! Die „häufen“ sich – ja, ...

Buchtipp: „Feuervogel“ von Karin Klasen

Dierdorf/Wirscheid. Die erste Geschichte mit dem Titel „Feuervogel“ ist eine Liebesgeschichte mit Komplikationen. Aus einer ...

Werbung