Werbung

Nachricht vom 24.07.2020    

Sollten Wähler bei Ortsvorsteher-Neuwahl nicht mitwirken?

Verwundert zeigt sich der CDU-Ortsverband Hachenburg über die schnelle Ansetzung einer Ortsbeiratssitzung für den Stadtteil Altstadt mit dem Ziel der Wahl und Vereidigung eines neuen Ortsvorstehers. Die schnelle Ansetzung lasse die Vermutung aufkommen, dass die Wähler des Stadtteiles Altstadt bewusst von einer Mitwirkung ausgeschlossen werden sollten.

Brunnenplatz im Stadtteil Altstadt. Foto: privat

Hachenburg. Nach der Amtsniederlegung der bisherigen Ortsvorsteherin war entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgerufen worden. Die Frist endete am vergangenen Montag. Unmittelbar nach Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Direktwahl einer Ortsvorsteherin / eines Ortsvorstehers durch die Bürger/innen des Stadtteiles Altstadt wurde zu einer Sitzung des Ortsbeirates eingeladen, in der eine Wahl und Vereidigung auf der Tagesordnung steht. Der Termin am kommenden Donnerstag liege in der Ferienzeit und sei offenbar auch nicht mit dem Stadtbürgermeister abgesprochen worden.



Wenn auf der Tagesordnung Wahl und Vereidigung ständen, stünde wohl auch bereits ein Kandidat zur Verfügung. Ansonsten mache eine Sitzung in der Ferienzeit wenig Sinn. Die CDU stellt sich die Frage, ob der Kandidat nicht den Mut aufbrachte, sich dem Wählervotum im Stadtteil Altstadt zu stellen. Grundsätzlich sei nach der Gemeindeordnung eine Direktwahl und Legitimation des Ortsvorstehers durch die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteiles Altstadt vorgesehen, auch wenn sich nur ein Kandidat zur Wahl stelle. (PM)


Mehr zum Thema:    CDU   
Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Hachenburg auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona im Westerwaldkreis: 65 neue Fälle und ein Todesfall

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Mittwoch, den 5. Mai 6.788 (+65) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 568 aktiv Infizierte, davon 342 Mutationen.


Sieben Westerwälder und Westerwälderinnen erhalten Ehrennadel

Sieben Bürgerinnen und Bürger des Westerwaldkreises sind mit der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Landrat Achim Schwickert übersandte die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verliehene Auszeichnung.


Bundesstraße 414 wird beim Bahnhof Ingelbach voll gesperrt

Der Landesbetrieb Mobilität Diez teilt mit, dass ab Montag, 17. Mai, mit den Bauarbeiten auf der B 414 im Bereich um den Bahnhof Ingelbach zwischen der L 265 und L 290 begonnen wird. Die Bundesstraße soll auf einer Länge auf rund 280 Meter abgefräst und mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen werden.


SPD-Fraktionsvorsitz: Das sagt Bätzing-Lichtenthäler zu ihrer Nominierung

Für das neue Kabinett der rheinland-pfälzischen Landesregierung rotieren Köpfe und Ressortzuschnitte. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete wird bald keine Gesundheitsministerin mehr sein. Stattdessen soll sie zur Anführerin ihrer Fraktion gewählt werden. Die Kuriere sprachen mit ihr.


Region, Artikel vom 06.05.2021

Fahndung: 15-Jährige aus Neuwied wird vermisst

Fahndung: 15-Jährige aus Neuwied wird vermisst

Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Dienstag, den 4. Mai 21, ab 14:30 Uhr, vermisst wird.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Schafe und Ziegen im Einsatz für den Naturschutz

Montabaur. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger. ...

SPD-Fraktionsvorsitz: Das sagt Bätzing-Lichtenthäler zu ihrer Nominierung

Region. Sie selbst habe die Nominierung nicht auf der Rechnung gehabt, sagt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Landes-Gesundheitsministerin ...

SPD Wirges ehrt Mutter und Tochter gemeinsam

Wirges. Am Samstag, 24. April 2021, holte der SPD-Ortsverein Wirges die Ehrung für insgesamt 80 Jahre treue Mitgliedschaft ...

Sieben Westerwälder und Westerwälderinnen erhalten Ehrennadel

Mainz/Montabaur. Der Kreis verzichtet aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens auf eine Feierstunde. Landrat Schwickert ...

Klimaschutzmaßnahmen – sozial und wirtschaftlich machbar gestalten

Wirges. Besonders die keramische und die Feuerfestindustrie im Westerwald sieht ihre internationale Spitzenposition durch ...

VG-Werke sanieren Kanal- und Wasserleitung in Kirburg

Kirburg. Die erforderliche Umleitung ist eingerichtet. Die Notwendigkeit der Vollsperrung ist durch die Kanalbauarbeiten ...

Weitere Artikel


Wieder geführte Westerwald-Steig-Wanderung am 22. August

Montabaur. Vom Treffpunkt aus werden die Wanderer mit dem Bus zum Hofgut Dapprich gebracht und wandern von dort zum Zielort ...

Picknick mit Naturschutzjugend (NAJU) und Gästen

Rennerod. Die Wiesen auf der gemeinsamen Wanderung am Krimberg waren in diesem Jahr außergewöhnlich blütenreich. Es gab viel ...

Anschlussstelle Ransbach-Baumbach A 3 kurzzeitig gesperrt

Ransbach-Baumbach. Für die genannten Arbeiten wird die Zufahrt zur A 3 in Fahrtrichtung Köln im zuvor genannten Zeitraum ...

Aktuelle Polizeiarbeit auf Westerwälder Straßen

Streithausen. Am Donnerstag, den 23. Juli, gegen 20.30 Uhr, befuhr ein LKW die K21 in Streithausen. Aus bislang unbekannten ...

Bauarbeiten Neubau des Zentralen Pfarrbüros in Rennerod gestartet

Rennerod. Eine Übergangslösung war das frühere Pfarrhaus in Seck, wo ein Zentrales Pfarrbüro eingerichtet wurde. Dies war ...

Westerwaldverein Bad Marienberg bei den Trödelsteinen

Bad Marienberg. Zu Beginn der Wanderung bot sich ein toller Ausblick bis weit ins Rothaargebirge. Dann führte der Weg erst ...

Werbung