Werbung

Nachricht vom 24.07.2020    

Sollten Wähler bei Ortsvorsteher-Neuwahl nicht mitwirken?

Verwundert zeigt sich der CDU-Ortsverband Hachenburg über die schnelle Ansetzung einer Ortsbeiratssitzung für den Stadtteil Altstadt mit dem Ziel der Wahl und Vereidigung eines neuen Ortsvorstehers. Die schnelle Ansetzung lasse die Vermutung aufkommen, dass die Wähler des Stadtteiles Altstadt bewusst von einer Mitwirkung ausgeschlossen werden sollten.

Brunnenplatz im Stadtteil Altstadt. Foto: privat

Hachenburg. Nach der Amtsniederlegung der bisherigen Ortsvorsteherin war entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgerufen worden. Die Frist endete am vergangenen Montag. Unmittelbar nach Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Direktwahl einer Ortsvorsteherin / eines Ortsvorstehers durch die Bürger/innen des Stadtteiles Altstadt wurde zu einer Sitzung des Ortsbeirates eingeladen, in der eine Wahl und Vereidigung auf der Tagesordnung steht. Der Termin am kommenden Donnerstag liege in der Ferienzeit und sei offenbar auch nicht mit dem Stadtbürgermeister abgesprochen worden.



Wenn auf der Tagesordnung Wahl und Vereidigung ständen, stünde wohl auch bereits ein Kandidat zur Verfügung. Ansonsten mache eine Sitzung in der Ferienzeit wenig Sinn. Die CDU stellt sich die Frage, ob der Kandidat nicht den Mut aufbrachte, sich dem Wählervotum im Stadtteil Altstadt zu stellen. Grundsätzlich sei nach der Gemeindeordnung eine Direktwahl und Legitimation des Ortsvorstehers durch die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteiles Altstadt vorgesehen, auch wenn sich nur ein Kandidat zur Wahl stelle. (PM)


Mehr dazu:   CDU  
Lokales: Hachenburg & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


ÖPNV im Westerwald: Herausforderungen und Chancen

Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat sich mit der neuen Struktur im Öffentlichen Personennahverkehr ...

Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz

Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des ...

Der neue SPD-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz: Gregory Scholz

Mit einem bekannten Namen und einer spannenden Biografie tritt der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen ...

Postversorgung im Wandel: Gespräche zwischen Jenny Groß MdL und DHL-Regionalbeauftragtem

In einem intensiven Austausch diskutierten die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (CDU) und Peter Mayer, ...

Hausaufgabenüberprüfung: FREIE WÄHLER kritisieren Bildungsminister Teuber

Zum Schuljahresstart 2025/2026 hat Bildungsminister Sven Teuber unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ...

69 Millionen Euro KfW-Förderung für den Wahlkreis Montabaur

Die KfW hat im ersten Halbjahr 2025 rund 69 Millionen Euro in den Wahlkreis Montabaur investiert. Gefördert ...

Weitere Artikel


Wieder geführte Westerwald-Steig-Wanderung am 22. August

Die sehr beliebten geführten Westerwald-Steig-Wanderungen mit Wanderführer Josef Rüth und verschiedenen ...

Picknick mit Naturschutzjugend (NAJU) und Gästen

Nach langer Corona-bedingter Pause hat sich die Naturschutzgruppe Rennerod am 12. Juli getroffen. Zum ...

Anschlussstelle Ransbach-Baumbach A 3 kurzzeitig gesperrt

Der Landesbetrieb Mobilität, Autobahnamt Montabaur, erledigt im Zeitraum vom 27. Juli, 20 Uhr, bis zum ...

Aktuelle Polizeiarbeit auf Westerwälder Straßen

Die Polizeiinspektionen in Hachenburg und Montabaur melden eine Verkehrsunfallflucht durch einen LKW-Fahrer, ...

Bauarbeiten Neubau des Zentralen Pfarrbüros in Rennerod gestartet

Mit der Gründung der katholischen Pfarrei St. Franziskus im Hohen Westerwald entstand aus ehemals sieben ...

Westerwaldverein Bad Marienberg bei den Trödelsteinen

Bei herrlichem Wanderwetter traf sich die Wandergruppe auf der Lippe, um von dort aus zu den Trödelsteinen ...

Werbung