Werbung

Nachricht vom 22.07.2020    

Streit über des Nachbars Zaun und Hecke - Gleiche Zaunhöhe für alle?

Darf ein Nachbar über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich der Nachbar selbst nicht an die von ihm verlangten Höhen hält? Diese Frage hatte die 13. Kammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.

Symbolfoto

Zum Sachverhalt:
Die Parteien des Rechtsstreits sind Grundstücksnachbarn. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich auf dem Grundstück der Beklagten ein Zaun und eine Hecke, wobei sich die Hecke aus Sicht des Grundstücks der Klägerin hinter einem blickdichten Metallzaun mit Plastiklamellen befindet. Die Stämme dieser Hecke befinden sich 40 cm von der Grundstücksgrenze entfernt. Der Zaun der Beklagten hat an der niedrigsten Stelle eine Höhe von 2,06 Meter. Die Klägerin begehrt sowohl den Rückbau des Zauns auf eine von ihr als nachbarrechtlich zulässig erachtete Höhe von 1,20 Meter als auch einen Rückschnitt der Hecke auf eine Höhe von 1,50 Meter. Selbst hat die Klägerin an den seitlichen Grenzen ihres Grundstücks aber Zäune in einer Höhe von 1,84 Meter und 1,87 Meter errichtet.

Die Entscheidung:
Die 13. Zivilkammer hat die Klage nur teilweise für begründet erachtet, weil die unmittelbar an den streitgegenständlichen Zaun angrenzenden Zäune der Klägerin selbst die von der Klägerin geforderte Rückbauhöhe deutlich überragten. Die Kammer hat daher die Beklagte zu einem Rückbau des Zauns auf die gleiche Höhe wie die angrenzenden Zäune der Klägerin und einen Rückschnitt der Hecke auf Höhe des zurückgebauten Zauns verurteilt.

Für die im Nachbarrecht zulässige Höhe von Zäunen ist § 39 des rheinlandpfälzischen Landesnachbar-Rechtsgesetzes (LNRG RP) maßgebend. Diese Vorschrift sieht zunächst nur einen Anspruch auf Errichtung eines Zauns vor. Ein solcher muss sich, falls bauordnungsrechtlich in der Ortschaft nichts anderes vorgeschrieben ist, nach der dortigen Ortsüblichkeit richten. Wenn eine solche Ortsüblichkeit nicht feststellbar ist, gilt ein 1,20 Meter hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Entspricht eine vorhandene Einfriedung durch einen Zaun nicht den vorgenannten Maßgaben, ergibt sich hieraus umgekehrt ein Abwehrrecht aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 39 LNRG RP gegenüber dem vorhandenen Zaun.

Zwar gibt es in der Ortschaft, in der sich die beiden Grundstücke befinden, weder einen dies regelnden Bebauungsplan noch ergeben die im Ort vorhandenen Einfriedungen ein einheitliches Bild im Sinne von ortsüblichen Einzäunungen, dennoch kann die Klägerin nach Auffassung der Kammer keinen Rückbau auf eine Höhe von 1,20 Meter verlangen. Zwischen Grundstücksnachbarn gilt nämlich für das notwendige Zusammenleben das sogenannte nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, demzufolge Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet sind. Diese Pflichten zur gegenseitigen Rücksichtnahme können zur Beschränkung bis hin zum Ausschluss bestehender nachbarrechtlicher Rechte führen, wenn über die Anwendung der gesetzlichen Regelung hinaus ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Nachbarn dringend geboten ist.

Dies ist nach Ansicht der Kammer hier der Fall, da die Klägerin selbst an den streitgegenständlichen Zaun angrenzend Zäune errichtet hat, die im Falle eines Rückbaus des Zauns der Beklagten auf die geforderte Höhe von 1,20 Meter den Zaun der Beklagten deutlicher überragen würden als dies umgekehrt derzeit der Fall ist. Bei einem Rückbau würden die Zäune der Klägerin den zurückgebauten Zaun der Beklagten um mehr als 60 Zentimeter überragen. Dies ist weit mehr als die umgekehrte Höhendifferenz von etwa 20 Zentimeter derzeit. Ein schützenswertes Eigeninteresse der Klägerin an der Schaffung eines solchen Zustands ist für die Kammer nicht erkennbar gewesen. Im derzeitigen Zustand ist eine optische Beeinträchtigung nämlich allenfalls in geringem Maß vorhanden, da sich die Zäune trotz der vorhandenen leichten Höhendifferenz letztlich gleichen.

Hinsichtlich der Hecke hat die Kammer entschieden, dass diese weiterhin auf eine Höhe geschnitten werden muss, die sie hinter dem Zaun nicht sichtbar sein lässt. Bei einem Grenzabstand von 40 Zentimeter ist eine Hecke grundsätzlich gemäß § 45 Nr. 2 LNRG RP auf eine Höhe von 1,50 Meter begrenzt. Allerdings sieht § 46 Abs. 2 Nr. 1 LNRG eine Ausnahmeregelung vor, wenn sich die Hecke, wie hier, hinter einer undurchsichtigen Einfriedung befindet. Dies ist zwar hier derzeit der Fall, dies ist jedoch auf die übermäßige Höhe des Zauns zurückzuführen. Daher muss die Hecke auch nach Rückbau des Zauns auf die zulässige Höhe weiter hinter diesem optisch verschwinden, wenn sie die nachbarrechtlich zulässige Höhe überschreiten soll.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz
Soweit baurechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder gefordert wird, richtet sich die Art der Einfriedung nach der Ortsübung. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so gilt ein 1,20 Meter hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich. Reicht die nach Satz 1 oder 2 vorgeschriebene Art der Einfriedung nicht aus, um dem Nachbargrundstück angemessenen Schutz vor Beeinträchtigungen zu bieten, so hat der zur Einfriedung Verpflichtete die Einfriedung in dem erforderlichen Maße zu verstärken oder zu erhöhen.
(Landgericht Koblenz- 13 S 6/20 – Urteil vom 10. Juli 2020 – Rechtskräftig)

Hintergrund: § 45 LNRG RP

Eigentümer und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks haben mit Hecken gegenüber den Nachbargrundstücken - vorbehaltlich des § 46 - folgende Abstände einzuhalten:

1. mit Hecken bis zu 1,0 m Höhe 0,25 m,
2. mit Hecken bis zu 1,5 m Höhe 0,50 m,
3. mit Hecken bis zu 2,0 m Höhe 0,75 m,
4. mit Hecken über 2,0 m Höhe einen um das Maß der Mehrhöhe größeren Abstand als 0,75 m.


Jetzt Fan der NR-Kurier.de Lokalausgabe Neuwied auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


31 Corona-Fälle im Westerwaldkreis über das Wochenende

Am 19. Oktober meldet der Westerwaldkreis 695 (+31) bestätigte Corona-Fälle im Kreis. Der aktuelle Inzidenzwert liegt gemäß Berechnung des Landesuntersuchungsamtes Rheinland-Pfalz bei 28. Damit liegt der Westerwaldkreis in der Warnstufe „gelb".


Veränderte Besuchsregelung im St. Vincenz-Krankenhaus

Die Besuchsregelung im St. Vincenz-Krankenhaus Limburg wird mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Landkreis ab kommenden Mittwoch, 21. Oktober, angepasst. Die seit Juli geltende Besuchsregelung bleibt grundsätzlich bestehen, jedoch wird die Anzahl der Besucher reduziert, die ein Patient empfangen darf.


Region, Artikel vom 19.10.2020

Autos in Höhr-Grenzhausen verkratzt

Autos in Höhr-Grenzhausen verkratzt

Zwei Fahrzeughalter erschienen persönlich auf der Polizeiwache Höhr-Grenzhausen, um Sachbeschädigungen an ihren Autos anzuzeigen. In beiden Fällen wies der PKW tiefe Kratzer auf, die nachts verursacht wurden. Die Polizei bittet um Zeugenaussagen, Telefon: 02624-9402-0.


„hähnelsche buchhandlung“ Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises 2020

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, verleiht in diesem Jahr zum sechsten Mal den Deutschen Buchhandlungspreis. Mit der Auszeichnung würdigt die Kulturstaatsministerin unabhängige und inhabergeführte Buchhandlungen mit Sitz in Deutschland, die ein anspruchsvolles und vielseitiges literarisches Sortiment haben, ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten, innovative Geschäftsmodelle verfolgen oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren.


Neue Räume für die Qualitätskoordination in der Westerwald-Brauerei

Stolz zeigt Carmen Müller ihr neues Reich: Auf rund 400 Quadratmetern, die sich in zehn unterschiedliche Räume aufteilen, geht es um Qualitätsförderung, Mikrobiologie, chemisch-technische Untersuchungen, Rückstellproben mit verschiedenen Temperaturzonen bis hin zur Simulation von Biertransporten und Alterungsverhalten der Biere. Wichtiger Bestandteil der Hachenburger Bier-Schule in der ersten Etage sind Bierstilkunde, Geschmacksverkostungen und Rohstoffschulungen. Denn Fortbildung für die Mitarbeiter/innen findet regelmäßig und verpflichtend hier statt.




Aktuelle Artikel aus der Region


Veränderte Besuchsregelung im St. Vincenz-Krankenhaus

Limburg. Konkret bedeutet dies:

• Innerhalb der ersten sechs Tage des Aufenthaltes dürfen stationäre Patienten maximal ...

Der Stollenweg - auf den Spuren des Bergbaus in der Kroppacher Schweiz

Helmeroth/Bruchertseifen. Wir starten unsere Rundwanderung am Dorfgemeinschaftshaus in Helmeroth, einer kleinen Gemeinde ...

31 Corona-Fälle im Westerwaldkreis über das Wochenende

Kath. Kita St. Gangolf in Meudt
Ein Erzieher/in wurde positiv auf Corona getestet. Deswegen befindet sich die "Vogelnestgruppe" ...

Autos in Höhr-Grenzhausen verkratzt

Höhr-Grenzhausen. Der erste Kraftfahrzeughalter und Geschädigte hatte seinen PKW (VW Golf; Farbe: Schwarz) vor dem Haus in ...

Bahn-Signale an Bahnübergang beschädigt und geflüchtet

Fehl-Ritzhausen. Am Samstag, den 17. Oktober 2020, wurde ein frischer Unfallschaden an einem Lichtsignal sowie einem Andreaskreuz ...

Interaktive Herbstwanderung auf dem Dürrholzer Naturerlebnispfad

Dürrholz. Der Pfad bietet Durchblicke durch laubenartige Blättertunnel, Einblicke in Naturelemente und Ausblicke auf die ...

Weitere Artikel


Welchen Stellenwert haben Lehrer in Rheinland-Pfalz?

Montabaur. Dies alles wird im Land seit Jahren geduldet und viele junge Lehrerinnen und Lehrer leiden massiv darunter, dass ...

Tayras – Südamerikanische Marder mit viel Energie

Neuwied. Tayras sind Marder aus dem nördlichen und mittleren Südamerika. Ein Pärchen dieser flinken Tiere lebt in einem Gehege ...

Kino von Kult bis Klassik bietet das CINEXX Hachenburg

Hachenburg. „Wir haben seit drei Wochen wieder geöffnet und die Filmfreunde fühlen sich wieder sicher in unserem Haus“, erklärt ...

Einbrecher klauten Faltrad, Kaffeevollautomat und Schnapsflaschen

Selters. Im Zeitraum vom 15. Juli, 22.30 Uhr, bis 16. Juli, 6.30 Uhr, wurde in Selters, Rückersteg, aus einer Garage ein ...

Herrensitzung 2021 der Närrischen Ritter Westerwald vertagt

Herschbach. In zum Teil kontroversen Diskussionen mit den jeweiligen Agenturen betonten die Künstler, dass die Teilnahme ...

Beanstandungen bei Testkäufen in Bad Marienberg und Hachenburg

Hachenburg/Bad Marienberg. Am Donnerstag, den 9. Juli fanden seit Ausbruch der Corona-Pandemie das erste Mal wieder Jugendschutzkontrollen ...

Werbung