Werbung

Nachricht vom 10.07.2020    

Verwaltungsgericht hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf

Eine Waldfläche in der Gemarkung Heiligenroth darf nicht gerodet werden, weil bei Verwirklichung des zugrunde liegenden Bebauungsplans „Autohof“ mehrere Tierdurchlässe funktionslos würden, die in einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität (LBM) festgesetzt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines anerkannten Umweltverbands.

Wald bei Heiligenroth darf nicht gerodet werden. Symbolfoto WW-Kurier

Heiligenroth. Die beigeladene Betreibergesellschaft beabsichtigt den Bau eines Autohofs auf einem Waldstück an der B 255 nahe Heiligenroth. Zu diesem Zweck erließ das Forstamt Neuhäusel eine sogenannte Umwandlungsgenehmigung, die zur Rodung und Umwandlung des Waldstücks mit einer Fläche von zirka fünf Hektar (das entspricht ungefähr sieben Fußballfeldern) berechtigte. Zugrunde liegt ein Bebauungsplan der Ortsgemeinde Heiligenroth, der eine Nutzung der Fläche zur Errichtung des Autohofs vorsieht.

Die Klägerin (ein anerkannter Umweltverband) hatte sich bereits im Februar 2019 erfolgreich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Rodung des Waldes gewehrt. Im Klageverfahren machte sie nun unter anderem geltend, im Genehmigungsverfahren für die Rodung und Umwandlung hätte eine vollständige Umweltverträglichkeits-Vorprüfung (UVP-Vorprüfung) durchgeführt werden müssen. Auf den Bebauungsplan und die zugehörige Umweltprüfung dürfe nicht zurückgegriffen werden. Der Bebauungsplan sei aus naturschutzrechtlichen Gründen unwirksam; die Umweltprüfung sei fehlerhaft. Das beklagte Land und die Beigeladene stellten sich dagegen auf den Standpunkt, eine weitergehende UVP-Vorprüfung sei entbehrlich gewesen, weil der im Bebauungsplanverfahren eingeholte Umweltbericht mit dieser deckungsgleich sei.

Die Klage hatte Erfolg. Nach Auffassung der Koblenzer Verwaltungsrichter durfte nicht von einer vollständigen UVP-Vorprüfung abgesehen werden. Denn der Bebauungsplan „Autohof“ sei unwirksam. Von daher verbiete sich ein Rückgriff auf den im dortigen Verfahren eingeholten Umweltbericht. Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans folge aus einem unvereinbaren Widerspruch zu einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. Dieser bestandskräftige Beschluss, der durch den LBM anlässlich des Ausbaus der B 255 im Jahr 2004 – also bereits vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens für den Autohof – gefasst wurde, sieht als Ausgleichsmaßnahmen für die Trennwirkung der Bundesstraße insgesamt vier Kleintierdurchlässe sowie einen Bachdurchlass vor. Die Tierdurchlässe sollen laut dem Planfeststellungsbeschluss gewährleisten, dass miteinander vernetzte Lebensräume der Wildtiere westlich und östlich der B 255 auch bei „Zerschneidung“ der Landschaft durch die Verbreiterung der B 255 weiterhin nutzbar bleiben.



Diesem Ziel des Planfeststellungsbeschlusses, so das Verwaltungsgericht, laufe der Bebauungsplan „Autohof“ zuwider: Im Falle seiner Verwirklichung würden vier der fünf Tierdurchlässe ihre Funktion verlieren und der Wanderweg der Tiere Richtung Westen hierdurch abgeschnitten. Zwar habe die Ortsgemeinde Heiligenroth diese Problematik gesehen und stattdessen andere Ausgleichsmaßnahmen wie zum Beispiel sogenannte Trittsteinbiotope vorgesehen. Hierzu sei sie rechtlich aber nicht befugt. Es stehe ihr nicht zu, eine bestandskräftige Fachplanung - hier den fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - „umzuplanen“. Vielmehr sei die gemeindliche Bauleitplanung an eine vorhandene Fachplanung gebunden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26. Juni 2020, 1 K 1154/19.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Motorradfahrer wird bei Unfall auf A 3 schwer verletzt

VIDEO | Am Freitagabend, den 11. Juni kam es gegen 21.29 Uhr auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main in Höhe des Autobahndreiecks Dernbach zu einem Motorradunfall, bei dem sich der Fahrer schwere Verletzungen zuzog. Sanitätssoldaten leisteten Erste Hilfe. Längere Vollsperrung der Richtungsfahrbahn.


Corona im Westerwaldkreis: Mutationen bestimmen Infektionsgeschehen

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Freitag, den 11. Juni 7.399 (+13) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell laut Gesundheitsamt 136 aktiv Infizierte, davon 133 Mutationen.


Wolfsnachweise: Weitere Nutztierrisse im Westerwald

Im April und Mai wurden im Westerwald Nutztiere vom Wolf gerissen. Darüber informiert das Landes-Umweltministerium – und betont dabei die Wichtigkeit von Schutzmaßnahen. Denn laut dem Ministerium gab es hier bei allen von ihm genannten Rissen Defizite.


Region, Artikel vom 12.06.2021

Unfallflucht durch Tieflader

Unfallflucht durch Tieflader

Die Polizei fahndet nach einem grünen oder gelben Tieflader, durch den am Freitag ein Lieferwagen erheblich beschädigt wurde. Da der Fahrer nach dem Unfall weiterfuhr, bittet die Polizeiinspektion Hachenburg um sachdienliche Zeugenhinweise.


Neue Besuchsregeln für das Herz-Jesu-Krankenhaus

Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Infektionen im Westerwaldkreis lockert das Herz-Jesu-Krankenhaus Dernbach ab 14. Juni 2021 sein bisher geltendes Besuchsverbot. Besucher dürfen das Krankenhaus mit Einschränkungen wieder betreten.




Aktuelle Artikel aus der Region


Drogenhandel, Körperverletzung, sexuelle Nötigung: Ehefrau sagt gegen 37-Jährigen Betzdorfer aus

Betzdorf / Koblenz. Der AK-Kurier berichtete schon einmal von dem Prozess, der zurzeit vor der 6. Strafkammer des Landgerichts ...

Randalierer beschädigten Pool

Welschneudorf. Am frühen Samstagmorgen, den 12. Juni 2021, im Zeitraum von 2 Uhr bis 2.20 Uhr begaben sich unbekannte, vermutlich ...

Hauskauf: Energieschleuder oder Schnäppchen?


Montabaur. Hausverkäufer sind verpflichtet, spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis vorzulegen. Kaufinteressenten ...

Neue Besuchsregeln für das Herz-Jesu-Krankenhaus

Dernbach. Die Besuchszeiten liegen täglich zwischen 14 und 18 Uhr. In diesem Zeitraum können Patienten pro Tag einen Besucher ...

Motorradfahrer wird bei Unfall auf A 3 schwer verletzt

Dernbach. Nach derzeitigem Ermittlungsstand der Polizei verlor der 48-jährige Kradfahrer aus dem Raum Limburg an der Lahn ...

Unfallflucht durch Tieflader

Mudenbach. Am Freitag, dem 11. Juni 2021, um 14:55 Uhr, ereignete sich ein Verkehrsunfall mit Flucht auf der B414 zwischen ...

Weitere Artikel


Künftige Niederlassung West managt Autobahnnetz

Montabaur. Damit liegt die operative Verantwortung für die Autobahninfrastruktur nicht mehr in den Straßenbauverwaltungen ...

Keine neuen Corona-Fälle im Westerwaldkreis

Montabaur. Erfreuliche Nachrichten zum Wochenende: Auch am Ende der Quarantärne-Zeit sind alle Testergebnisse der Kinder ...

Fußballkreises WW-Sieg - Staffeleinteilung steht

Kreisliga A 15 Mannschaften
1 SG Herdorf
2 DJK Friesenhagen
3 SG Berod/Lautzert
4 Spfr. Schönstein
5 SV Niederfischbach
6 SG ...

Identifizieren ohne Behördengang: Selfie-Ident-Verfahren per Handy

Montabaur. Da persönliche Vorsprachen immer noch so gering wie möglich gehalten werden sollen, bietet die Bundesagentur für ...

Dr. Andreas Nick auf Sommertour im Westerwald

Montabaur. Seine Sommertour ist seit vielen Jahren Tradition, doch in diesem Jahr liegt sie ihm besonders am Herzen: Die ...

Die Region Westerwald aus Jugendsicht

Region. Lorena Schwientek besucht zur Zeit die 12. Klasse des Westerwald Gymnasiums in Altenkirchen und hat im Rahmen des ...

Werbung