Werbung

Nachricht vom 07.07.2020    

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sogenannte Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Maskenpflicht ist rechtens hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Symbolfoto

Koblenz. Der Antragsteller, ein Mann aus dem Landkreis Mayen-Koblenz, wandte sich mit einem Eilantrag gegen die in der Neunten ebenso wie in der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz angeordnete Verpflichtung, in den in der Verordnung genannten öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, das heißt insbesondere beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zur tragen. Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte den Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht wies seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

Die Corona-Pandemie begründe eine ernstzunehmende Gefahrensituation, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertige, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG weiterhin gebiete. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen in letzter Zeit verlangsamt habe und insbesondere die Anzahl der festgestellten Neuinfektionen rückläufig sei, bestehe die Gefahr der Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort.

Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handele es sich immer noch um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung werde deshalb nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dem Antragsgegner – dem Land Rheinland-Pfalz – komme bei der Erfüllung der Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bevölkerung ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu. Dies gelte auch für die schrittweisen Lockerungen der bisherigen strengeren Ge- und Verbote unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens.



Eine Verletzung der sich aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergebenden Schutzpflicht sei erst dann gegeben, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen habe oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich seien, das Schutzziel zu erreichen. Die in der jüngeren Vergangenheit schrittweise erfolgte Aufhebung von Schutzmaßnahmen bedinge einen Anstieg an persönlichen und sozialen Kontakten, der von einschränkenden Schutzmaßnahmen flankiert werden müsse, welche das Ziel verfolgten, Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst zu verhindern und die Verbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen beziehungsweise die Infektionsdynamik zu verzögern.

Dabei stellten sich angesichts der weitgehenden Lockerungen (auch der Regelungen zu Kontaktbeschränkungen) inzwischen das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung neben allgemeinen Hygieneregeln als die zentralen Instrumente zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dar. Eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer Einwegmaske oder (selbstgenähten) Stoffmaske (sogenannte Alltags- oder Community-Masken), eines Schals oder Tuches sei geeignet, das angestrebte Schutzziel zu erreichen. Sie unterstütze zielführend das staatliche Bestreben, mittels eines Fremdschutzes die Verbreitung des Coronavirus durch die Verhinderung von Neuinfektionen zu verlangsamen.

Beschluss vom 6. Juli 2020, Aktenzeichen: 6 B 10669/20.OVG


Mehr zum Thema:    Coronavirus   


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona im Westerwaldkreis: Weiter rückläufige Zahlen

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Montag, den 10. Mai 6.944 (+9) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 543 aktiv Infizierte, davon 366 Mutationen.


Neues Hilfeleistungslöschfahrzeug für VG Hachenburg

Nachdem bereits Anfang April ein neues Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 für den Löschzug Hachenburg beim Aufbauhersteller Ziegler abgeholt werden konnte, rückt dieses multifunktionale Fahrzeug nach ausführlicher Einweisung der Einsatzkräfte nun auch im Einsatzfall aus.


Mehrfache Sachbeschädigung durch Sprühen mit weißer Farbe

Am heutigen Montag, dem 10. Mai 2021, wurde gegen 17 Uhr durch einen Geschädigten eine Sachbeschädigung an seinem Fahrzeug gemeldet. Hier wurde das Fahrzeug mit weißem Lack an einer Vielzahl von Stellen am Wagen besprüht.


Backhaus Hehl und Hachenburger Brauerei erfinden Bierretter-Brötchen

Normalerweise sind eine Bäckerei und eine Brauerei zweierlei Paar Schuhe, doch wenn innovative Köpfe zueinanderfinden, dann kann aus dieser Allianz durchaus etwas nicht Alltägliches entstehen. Wie kam die Idee zum Bierretter-Brötchen zustande? Wir haben nachgefragt.


Verkehrsuntüchtigen LKW in Rennerod sichergestellt

Wegen polizeilich festgestellter gravierender Mängel, vor allem die Bremsen betreffend, wurde ein rumänischer LKW in Rennerod bis zur Instandsetzung an der Weiterfahrt gehindert.




Aktuelle Artikel aus der Region


Verkehrsuntüchtigen LKW in Rennerod sichergestellt

Rennerod. Am Montag, dem 10. Mai 2021 wurde in Rennerod gegen 16 Uhr nach einem Hinweis ein rumänischer LKW kontrolliert. ...

Mehrfache Sachbeschädigung durch Sprühen mit weißer Farbe

Westerburg. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme wurden weitere Beschädigungen durch Sprühen mit dem weißen Lack im öffentlichen ...

Corona im Westerwaldkreis: Weiter rückläufige Zahlen

Montabaur. Der relevante Inzidenzwert des Kreises liegt laut RKI heute bei 120,4, Vortag 133,2, Vorgestern 142,6.

Drei-Tages-Inzidenz
Die ...

Max Walscheid: Der Radprofi aus dem Westerwald

Dierdorf. Wie viele Kilometer Max Walscheid schon auf zwei Rädern zurückgelegt hat? Diese Frage genau zu beantworten, ist ...

Digitale Beiträge zur Themenwoche Pflegeausbildung

Siegen/Region. Am Montag, dem 10. Mai startet die Themenwoche mit einem Statement der Bundesfamilienministerin Franziska ...

Die Waldstraße in Heilberscheid im SWR Fernsehen

Heilberscheid. Die kleine Gemeinde Heilberscheid hat rund 650 Einwohner/innen, sie liegt acht Kilometer südöstlich der Westerwälder ...

Weitere Artikel


Gegen Volksverhetzung und Verschwörungstheorien

Bad Marienberg. Deutliche Worte fand Dr. Axel Wengenroth, Dekan des Evangelischen Dekanats Westerwald, in seiner Ansprache. ...

Trinkwasser und die Umsatzsteuersenkung

Hachenburg. Welche Vorteile haben Sie davon?
Die Verbandsgemeindewerke werden Sie am Steuervorteil und der damit verbundenen ...

Älterer Falschfahrer auf A 48 - Zeugen gesucht

Bendorf. Durch eine Streife der PI Bendorf konnte der Falschfahrer, der PKW Mercedes eines 77-jährigen Fahrzeugführers aus ...

Westerwälder Handhygiene: „Patschehäändscheer nass maache“

Region. Der Alltag der Gesellschaft in den vergangenen Monaten ist gekennzeichnet von Einschränkungen und Kompromissen. Doch ...

Polizei braucht Zeugenhinweise

Rennerod. Am Freitag, dem 3. Juli um 10:55 Uhr, kam es auf der B54 innerhalb der Ortslage Rennerod zu einem Beinahe-Zusammenstoß ...

Gesellschaftsspiele ausleihen in der Stadtbücherei Selters

Selters. Büchereileiterin Birgit Lantermann hat auf der Spielemesse in Essen aus dem fast unüberblickbaren Angebot eine Auswahl ...

Werbung