Werbung

Nachricht vom 01.07.2020    

Nach Verfehlungen: Lehrer klagt gegen Eintrag in Liste "Beschäftigungshindernisse"

Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Symbolfoto

Region. Der Kläger stand als Lehrer im Dienst des Landes. Wegen mehrfacher Kontakte zu Schülerinnen, mit denen er über WhatsApp Nachrichten - auch intimen und sexuellen Inhalts - ausgetauscht hatte, leitete der Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Er warf dem Kläger insbesondere die Verletzung des Distanzgebots im Lehrer-Schüler-Verhältnis vor. Der Kläger habe das ihm als Lehrkraft obliegende Gebot zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz zu den in der schulischen Obhut stehenden Schülerinnen und Schülern schwerwiegend verletzt und das Vertrauen des Dienstherrn und der Eltern unwiederbringlich zerstört. Auf eigenen Antrag wurde der Kläger aus dem Beamtenverhältnis entlassen, das Disziplinarverfahren wurde eingestellt.

Der Beklagte vermerkte in einer bei der Schulverwaltung geführten Liste den Kläger dahingehend, dass dieser den Schulfrieden gestört habe und für den Schuldienst persönlich nicht geeignet sei. Die Schulverwaltung führt diese Liste nach ihren Angaben allein zu dem Zweck, den für die Einstellung zuständigen Bediensteten bei einer späteren Bewerbung eines Betroffenen für eine erneute Einstellung in den Schuldienst einen Hinweis auf eine möglicherweise problematische Einstellungssituation zu geben.

Dagegen wandte sich der Kläger gegenüber dem beklagten Land und klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße auf Löschung seiner Daten, hilfsweise auf die Befristung ihrer Speicherung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bestätigte dieses die Klageabweisung.

Das Oberverwaltungsgericht stützte dieses Ergebnis darauf, dass der Kläger für seine Klage kein Rechtsschutzbedürfnis habe und die Klage daher bereits unzulässig sei. Der Eintrag in der Datenbank habe nämlich keine erkennbaren Nachteile für den Kläger. Bezogen auf die von ihm geltend gemachte Berufsfreiheit könne ein Rechtsnachteil erst dann eintreten, wenn er sich erneut für den Landesdienst bewerbe und der Eintrag bei einer Entscheidung über die Wiedereinstellung zu seinem Nachteil herangezogen werde.

Es sei aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger sich erneut für den Schuldienst des Landes bewerben wolle. Solange dies nicht der Fall sei, mache der Kläger lediglich eine hypothetische Betroffenheit in einem allenfalls möglichen Bewerbungsverfahren geltend. Dies begründe kein Interesse an einer gerichtlichen Sachentscheidung. Soweit der Kläger daneben mit Blick auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eine „Stigmatisierung“ befürchte, treffe dies bereits tatsächlich nicht zu.

Alleine der Vermerk, der Kläger habe den Schulfrieden gestört und damit seine persönliche Ungeeignetheit für ein bestimmtes Amt nachgewiesen – was im Übrigen nach den Geschehnissen nicht in Zweifel zu ziehen sei –, sei im Dienstverhältnis weder ehr- noch persönlichkeitsverletzend. Zudem bleibe der Eintrag auch in einem beschränkten innerbehördlichen Raum, denn nur die mit Einstellungsverfahren betrauten Mitarbeiter der Schulverwaltung hätten Zugriff auf die Datenbank. Daher drohe dem Kläger auch vor diesem Hintergrund kein Nachteil aus dem Eintrag in der Liste. Ergänzend betonte der Senat, dass die Datenbank der Pflicht des Beklagten diene, die in der Obhut der Schulen stehenden Schülerinnen und Schüler nicht sehenden Auges einer Gefährdung ihrer Entwicklung durch für das Lehramt ungeeignetes Personal auszusetzen.

Urteil vom 23. Juni 2020, Aktenzeichen: 2 A 10264/20.OVG



Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona Westerwaldkreis: 27 neue Fälle -  Inzidenzwert bei 94,1

Am 28. Oktober meldet der Westerwaldkreis 938 (+27) bestätigte Corona-Fälle. Inzidenzwert für den Westerwaldkreis liegt bei 94,1 und ist weiterhin deutlich im Warnbereich „rot“. Der Kreis verzeichnet aktuell 284 aktive Fälle.


Höhr-Grenzhausen: Raubüberfall auf Naturkostladen

Heute Mittag, 29. Oktober 2020 kam es gegen 13 Uhr zu einem Raubüberfall auf einen Naturkostladen in der Hermann-Geisen-Straße. Aktuell fahndet die Polizei noch nach dem Täter. Zur Unterstützung ist auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz.


Inzidenzwert für den Westerwaldkreis steigt auf 97,1

Am 28. Oktober meldet der Westerwaldkreis 921 (+33) bestätigte Corona-Fälle. Inzidenzwert für den Westerwaldkreis steigt auf 97,1 und ist weiterhin deutlich im Warnbereich „rot“. Drei Kindertagesstätten sind geschlossen, diverse Fußballer in Quarantäne.


Traktorgespann kommt von Straße ab - Eine Person schwerverletzt

VIDEO | Am 28. Oktober gegen 15.50 Uhr, befuhr der 20 Jahre alte Fahrer mit einem Traktorgespann sowie einem weiteren Fahrzeuginsassen die Kreisstraße 65 von Stockum-Püschen nach Enspel. Das Gespann kam von der Straße ab, der Traktor kippte um und der Beifahrer wurde eingeklemmt.


Malu Dreyer erklärt die beschlossenen coronabedingten Einschränkungen

Am heutigen Nachmittag (28. Oktober) haben die Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten sich über neue Maßnahmen beraten. Malu Dreyer hat die Maßnahmen in einer Pressekonferenz für Rheinland-Pfalz erläutert. Hier der erste Überblick über Maßnahmen, die ab 2. November bis zum 30. November gelten sollen.




Aktuelle Artikel aus der Region


Wettbewerb Plastik 4.0: Digitale Beiträge im Kampf gegen die Plastikflut

Dierdorf. „Die Visionen unserer umweltpolitisch engagierten Jugend spiegeln sich in den vielfältigen und innovativen Gewinnerbeiträgen ...

Zwei verkehrsunsichere Fahrzeuge auf A3 kontrolliert

Montabaur. Ermittlungen ergaben, dass das Fahrzeug nachweislich schon länger als ein Jahr in Deutschland geführt wird. Demnach ...

Corona Westerwaldkreis: 27 neue Fälle - Inzidenzwert bei 94,1

Montabaur. Die 27 neuen Fälle verteilen sich gleichmäßig über den gesamten Landkreis. Jede Verbandsgemeinde ist mehr oder ...

Höhr-Grenzhausen: Raubüberfall auf Naturkostladen

Höhr-Grenzhausen. Ein bisher unbekannter männlicher Täter bedrohte die allein anwesende Verkäuferin, die gerade den Laden ...

Kleiner Wäller – Großer Genuss: Zehn Spazier(wander)wege

Montabaur. Folgende zehn Touren bietet der Westerwald Touristik-Service an:
Naturpark Rhein-Westerwald:
• Eine spannende ...

Kinder der Kita „Kinder Garten Eden“ spenden für die Tafel

Gemünden. Dort bringen jeweils zwei Kinder der drei Gruppen mit Kindern über drei Jahren ihre Wünsche und Vorstellungen mit ...

Weitere Artikel


Auf Safari im Zoo Neuwied

Neuwied. Passend zum lang ersehnten Ferienbeginn dürfen vor allem junge Zoobesucher nun ihre detektivischen Fähigkeiten als ...

Schwere Verletzungen durch Überschläge nach Kollision mit Baumstumpf

Höchstenbach. Am 1. Juli, gegen 22.10 Uhr, befuhr ein 26-jähriger PKW-Fahrer die B8 von Steinen in Richtung Höchstenbach. ...

Männergesangverein spendet nach Auflösung an Dernbacher Hospiz

Dernbach/Siershahn. Das Dernbacher Hospiz wurde 2017 wurde eröffnet. Seitdem sind hier viele Menschen auf ihrem letzten Weg ...

Frauen geben Gas – Teilzeitausbildung zur Busfahrerin

Region. Jetzt fiel der Startschuss für die rund sieben Monate dauernde Ausbildung, die einen Theorie – und einen Praxisteil ...

Neue Spielgemeinschaft im Oberwesterwald gegründet

Fehl-Ritzhausen. „Wir freuen uns, schon jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt zu haben, bevor wir durch akuten Spielermangel ...

Die Pandemie prägt den regionalen Arbeitsmarkt

Montabaur. „Nach dem schlagartigen Einbruch im April ist die Abwärts-Dynamik inzwischen merklich gebremst“, sagt Elmar Wagner, ...

Werbung