Werbung

Nachricht vom 30.06.2020    

Droht dem Verbandsgemeinderat politische Bedeutungslosigkeit?

In der jüngsten Sitzung tagte der Verbandsgemeinderat Montabaur nach Wochen des „Corona“-Lockdowns erstmals wieder in voller Präsenz in der Freiherr-vom-Stein-Halle Nentershausen. Viele Beschlüsse wurden einstimmig angenommen. Politisch kontrovers verlief jedoch die Diskussion zu Tagesordnungspunkt 6. Wegen einer Empfehlung der Projektleitung für das neue Verbandsgemeindehaus ermächtigte eine Mehrheit des Verbandsgemeinderats Bürgermeister Richter-Hopprich, die Aufträge für weitere Bauabschnitte eigenständig zu vergeben, sofern das Gesamtbudget für das Projekt von 37,82 Millionen Euro nicht überschritten werde.

Symbolfoto

Montabaur. Damit, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Dennis Liebenthal, „wird der Verbandsgemeinderat seinen Aufgaben nicht gerecht. Das ‚Königsrecht‘ eines Parlamentes ist das Budgetrecht.“ Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats würden gewählt, um die Verwaltung zu kontrollieren. Dieser Grundsatz gelte schon für kleine Projekte und erst recht für Großprojekte wie das Verbandsgemeindehaus. Damit seien „Blankovollmachten“ für das Rathaus nicht vereinbar, auch wenn der Bürgermeister seine Arbeit in der Krise „gut gemacht habe“.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie, pflichtet ihm FDP-Fraktionskollege Volker Lopp bei, sei es in Ordnung gewesen, den Bürgermeister mit Notvollmachten auszustatten. Schließlich sei der Verbandsgemeinderat durch den kompletten Lockdown an ordentlichen Sitzungen gehindert gewesen. Lopp: „Jetzt aber, wo es überall Lockerungen gibt, schlägt wieder die Stunde des Parlaments“. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich durch die Pandemie möglicherweise Vergabebeschlüsse gestaut hätten. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die zu vergebenden Leistungen zu bündeln und in Paketen im Verbandsgemeinderat zu beschließen.

Notfalls, so FDP-Ratsmitglied Lukas Weisbrod, hätte der Verbandsgemeinderat auch mal in der Sommerpause tagen können. Schließlich werde der Sommerurlaub dieses Jahr bei vielen ohnehin coronabedingt „auf Balkonien“ stattfinden. Im Übrigen, unterstreicht Weisbrod, „tut die Ratsmehrheit dem Bürgermeister keinen Gefallen, wenn sie ihn bei einem Großprojekt von knapp 38 Millionen Euro haftungsrechtlich alleinstehen lässt, unabhängig davon, ob er bereit ist, allein einen Großteil der Verantwortung zu tragen“.



Sanierung Mons-Tabor-Bad steht auf den Prüfstand
Erfreut ist die FDP, so Fraktionsvorsitzender Liebenthal, dass der Verbandsgemeinderat in der jüngsten Sitzung die Planung zur Sanierung des Mons-Tabor-Bades vorerst gestoppt hat und die Gelegenheit nutzen will, das Gesamtkonzept zu überdenken. Die FDP-Vertreter Walter Schäfer und Harald Schimmler, unterstreicht Liebenthal, hätten im Werksausschuss schon vor Monaten wiederholt vor der Kostenexplosion im Zusammenhang mit der so genannten Sommerumkleide gewarnt. Damals seien die inzwischen aufgedeckten weiteren Baumängel noch nicht bekannt gewesen. In der gegenwärtigen Krisensituation, meint Fraktionskollege Weisbrod, „muss jede Investition auf den Prüfstand. An der Sanierung des Bades, die auch der heimischen Wirtschaft helfen wird, führt kein Weg vorbei. Aber das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.“ (Dennis Liebenthal, FDP-Fraktionsvorsitzender)


Mehr dazu:   FDP  
Lokales: Montabaur & Umgebung

Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


"Wohnraum gehört zur Grundversorgung": erstes Treffen der Misos

Hachenburg. Im Gasthaus zum Stern in Hachenburg traf sich die kleine Gruppe am 13. Mai in Anwesenheit von Bürgermeisterin ...

CDU: Feuerwehr im Westerwaldkreis für Katastrophenfall gut aufgestellt

Region. Der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Westerwaldkreises und Wehrleiter der Verbandsgemeinde Selters, Tobias ...

"Gemeinsam Zukunft gestalten" - Caan steigt in die Dorferneuerung ein

Caan. Der Ortsgemeinderat hatte die im Dorf lebenden Menschen im Rahmen der Dorfmoderation und der Dorfentwicklung zum Einstieg ...

Wahlen und Mitglieder: FDP Westerwald mehr als zufrieden mit eigener Bilanz

Region. Diese Bilanz suche seinesgleichen. Mehr als zufrieden blickt der FDP-Kreisverband in einer Pressemitteilung auf seinen ...

Frische Ideen zu neuem Aufbruch bei Westerwälder Christdemokraten

Hachenburg. Die CDU-Kreisvorsitzende Jenny Groß MdL machte in ihren Begrüßungsworten deutlich, dass der Erneuerungs- und ...

Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehungen der B8 bald mit Ortsgruppe Helmenzen

Region. Ein sogenanntes Raumordnungsverfahren für die Ortsumgehungen der B8 hat begonnen und die ersten Schritte wurden eingeleitet. ...

Weitere Artikel


12-jähriger Fahrradfahrer leicht verletzt; Unfallflucht

Nistertal. Am Montag, den 29. Juni, gegen 16.15 Uhr wurde ein Fahrradfahrer im Rahmen eines Überholvorganges durch einen ...

EVM gibt Steuersenkung automatisch an Kunden weiter

Koblenz. Automatische Anpassung – Kunden müssen nichts tun
Die evm passt ihre Bruttoentgelt-Preise automatisch an den neuen ...

Eine Abiturzeugnisverleihung mal anders

Marienstatt. Den Auftakt des Festprogramms bildete ein religiöser Impuls durch die Abiturientin Tabea Weller. Einen Zollstock ...

Janick Pape CDU-Direktkandidat im Landtagswahlkreis 5

Westerburg. Zu Beginn dankte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB dem bisherigen Landtagsabgeordneten und jetzigen ...

Wiedereröffnung CINEXX Hachenburg am 2. Juli

Hachenburg. Durch die Lockerungen der Infektionsschutzmaßnahmen und den Start von neuen Kinofilmen ist es wieder möglich, ...

Lesesommer entführt in Abenteuer

Selters. Zum ohnehin schon gut aufgestellten Bestand wurden 250 Bücher hinzugekauft. Wer im Lesesommer bis zum 22. August ...

Werbung