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Nachricht vom 30.06.2020    

Droht dem Verbandsgemeinderat politische Bedeutungslosigkeit?

In der jüngsten Sitzung tagte der Verbandsgemeinderat Montabaur nach Wochen des „Corona“-Lockdowns erstmals wieder in voller Präsenz in der Freiherr-vom-Stein-Halle Nentershausen. Viele Beschlüsse wurden einstimmig angenommen. Politisch kontrovers verlief jedoch die Diskussion zu Tagesordnungspunkt 6. Wegen einer Empfehlung der Projektleitung für das neue Verbandsgemeindehaus ermächtigte eine Mehrheit des Verbandsgemeinderats Bürgermeister Richter-Hopprich, die Aufträge für weitere Bauabschnitte eigenständig zu vergeben, sofern das Gesamtbudget für das Projekt von 37,82 Millionen Euro nicht überschritten werde.

Symbolfoto

Montabaur. Damit, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Dennis Liebenthal, „wird der Verbandsgemeinderat seinen Aufgaben nicht gerecht. Das ‚Königsrecht‘ eines Parlamentes ist das Budgetrecht.“ Die Mitglieder des Verbandsgemeinderats würden gewählt, um die Verwaltung zu kontrollieren. Dieser Grundsatz gelte schon für kleine Projekte und erst recht für Großprojekte wie das Verbandsgemeindehaus. Damit seien „Blankovollmachten“ für das Rathaus nicht vereinbar, auch wenn der Bürgermeister seine Arbeit in der Krise „gut gemacht habe“.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie, pflichtet ihm FDP-Fraktionskollege Volker Lopp bei, sei es in Ordnung gewesen, den Bürgermeister mit Notvollmachten auszustatten. Schließlich sei der Verbandsgemeinderat durch den kompletten Lockdown an ordentlichen Sitzungen gehindert gewesen. Lopp: „Jetzt aber, wo es überall Lockerungen gibt, schlägt wieder die Stunde des Parlaments“. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sich durch die Pandemie möglicherweise Vergabebeschlüsse gestaut hätten. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die zu vergebenden Leistungen zu bündeln und in Paketen im Verbandsgemeinderat zu beschließen.

Notfalls, so FDP-Ratsmitglied Lukas Weisbrod, hätte der Verbandsgemeinderat auch mal in der Sommerpause tagen können. Schließlich werde der Sommerurlaub dieses Jahr bei vielen ohnehin coronabedingt „auf Balkonien“ stattfinden. Im Übrigen, unterstreicht Weisbrod, „tut die Ratsmehrheit dem Bürgermeister keinen Gefallen, wenn sie ihn bei einem Großprojekt von knapp 38 Millionen Euro haftungsrechtlich alleinstehen lässt, unabhängig davon, ob er bereit ist, allein einen Großteil der Verantwortung zu tragen“.

Sanierung Mons-Tabor-Bad steht auf den Prüfstand
Erfreut ist die FDP, so Fraktionsvorsitzender Liebenthal, dass der Verbandsgemeinderat in der jüngsten Sitzung die Planung zur Sanierung des Mons-Tabor-Bades vorerst gestoppt hat und die Gelegenheit nutzen will, das Gesamtkonzept zu überdenken. Die FDP-Vertreter Walter Schäfer und Harald Schimmler, unterstreicht Liebenthal, hätten im Werksausschuss schon vor Monaten wiederholt vor der Kostenexplosion im Zusammenhang mit der so genannten Sommerumkleide gewarnt. Damals seien die inzwischen aufgedeckten weiteren Baumängel noch nicht bekannt gewesen. In der gegenwärtigen Krisensituation, meint Fraktionskollege Weisbrod, „muss jede Investition auf den Prüfstand. An der Sanierung des Bades, die auch der heimischen Wirtschaft helfen wird, führt kein Weg vorbei. Aber das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden.“ (Dennis Liebenthal, FDP-Fraktionsvorsitzender)


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