Nachricht vom 23.06.2020 
CDU-Kreistagsfraktion sprach mit Abgeordneten aus Brüssel, Berlin und Mainz über Corona
Die Corona-Pandemie aus Sicht der Brüsseler, Berliner und Mainzer Parlamente erörterte die CDU-Kreistagsfraktion im Rahmen ihrer als Videokonferenz durchgeführten Reihe „Impulse digital“. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel konnte hierzu den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf, den Westerwälder Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick MdB und den aus Westerburg stammenden Europaabgeordneten Ralf Seekatz begrüßen.
Montabaur. MdEP Ralf Seekatz gab einen Überblick über die Aktivitäten auf europäischer Ebene und hob hier insbesondere die Anstrengungen zum Anlegen strategischer Vorräte an medizinischen Ausrüstungen (Beatmungsgeräte, Schutzmasken, Impfstoffe und Therapeutika, Labormaterial) und dem Aufbau eigener europäischer Produktionsstätten hervor. Es werde in den kommenden Jahren beachtliche Anstrengungen und auch beachtliche Investitionen brauchen, um die europäische Wirtschaft wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen und fit für die Zukunft zu machen. Ein „Marshall-Plan für Europa“ sei vor diesem Hintergrund durchaus ein passendes Bild. Die Programme sollen vor allem in nachhaltigen Infrastruktur-Investitionen (Energienetze), modernen Sozialprojekten (grenzüberschreitende Infrastrukturen für Gesundheit, Seuchenbekämpfung.) oder in Umstellungen industrieller Produktionsverfahren auf Wasserstoff- und Grünstrombasis bestehen.
Klare Vorstellungen hat Seekatz auch zur Finanzierung und Mittelzuweisung. Es werde keine Euro-Bonds durch die Hintertür geben. Auch das bloße Stopfen von Haushaltslöchern von Mitgliedsstaaten müsse unterbunden werden. Die Finanzmittel sollen die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken und zu einem europäischen Mehrwert führen.
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB mahnte dazu, Maskenpflicht und Abstandsgebote weiter ernst zu nehmen. Mit der Corona-App werde ein zusätzliches Werkzeug angeboten, um die Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Bundesregierung und CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Deutschland solle gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Das Aufbruchspaket soll Hilfen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen enthalten. Das Programm eröffne Perspektiven für künftige Technologien und stärke die Kaufkraft der Verbraucher.
Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, so MdB Nick, werde der Bund mit den Ländern die aktuellen Gewerbesteuerausfälle hälftig kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. Zugleich gebe der Bund Mittel, damit Kommunen mehr in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, in Kitas und Sporthallen investieren können.
Die CDU-Landtagsfraktion halte auch in der Corona-Pandemie, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, engen Kontakt zu den Kommunen, insbesondere zu den Landräten. Die bisherige Entwicklung habe ein unzureichendes und oft zu spätes Krisenmanagement der SPD-Landesregierung gezeigt. Eigene Akzente und Finanzbeiträge von Seiten der Landesregierung seien nicht zu verzeichnen. Im Wesentlichen werde nur Bundesgeld weitergegeben oder in den Topf des Kommunalen Finanzausgleiches hineingegriffen. Dem Mittelstand werde eher Misstrauen statt Unterstützung entgegengebracht. Die CDU-Landtagsfraktion möchte den Mittelstand und die Kommunen deutlich stärker unterstützen.
Baldauf, der auch CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl ist, appellierte an das Land, endlich auch eigene Finanzmittel in die Hand zu nehmen. Die Landesregierung beschränke sich darauf, freundlich lächelnd die Förderungen anderer Ebenen durchzureichen. Besonders dringlich sei die Unterstützung bisher gesunder Einzelhandelsunternehmen und ein deutlich erhöhter Anteil des Landes bei den Investitionskosten der Krankenhäuser. Für die Mehraufwendungen der Kommunen durch die Corona-Epidemie müsse das Land einen angemessenen Ausgleich zahlen. Perspektivisch müsse der gesamte kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden.
Landrat Achim Schwickert wies in der Gesprächsrunde darauf hin, dass seitens des Landes umfangreiche finanzielle Belastungen der kommunalen Haushallte drohen. Die nicht bedarfsangemessene Ausweitung des ÖPNV und die Neuregelungen bei den Personalkosten für die Kindertagesstätten werden die Kreishaushalte vor große Probleme stellen. Dringend notwendig sei eine Entschlackung der Genehmigungsverfahren bei Finanzzuwendungen seitens des Landes. Oft würden mehrere Jahre ins Land gehen, ehe Planungen von „Sofortprogrammen“ umgesetzt werden könnten. Auch auf europäischer Ebene sollten zumindest vorübergehend Vergabevorschriften gelockert werden, um aufwändige europaweite Ausschreibungen zu vermeiden.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer auch in der Forderung nach verstärkten Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung (unter anderem besseres Landesnetz, verstärkte digitale Bildung).
CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Krempel betonte abschließend, dass es jetzt darauf ankomme, dass alle Ebenen politischer Verantwortung klug zusammenarbeiten und ihre Hilfsmaßnahmen vernetzen. Mit Ralf Seekatz, Dr. Nick und der Landtagsabgeordneten Jenny Gross sei man in allen Parlamenten sachkundig vertreten, die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene funktioniere hier reibungslos. Für den Westerwaldkreis und die Verbands- und Ortsgemeinden sei gerade in Krisenzeiten wichtig, Fürsprecher und zuverlässige Ansprechpartner auf allen politischen Ebenen zu haben, die konzentrierte Teilnahme an der Videokonferenz sei insofern beispielhaft für eine zuverlässige Kommunikation mit den Abgeordneten der Union. (PM)
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