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Nachricht vom 15.06.2020    

DEMOS e.V. erstattete Anzeige gegen Neonazis

Bei einer sogenannten "Grundrechts-Demo", angemeldet von Mario Buchner am 8. Juni in Bad Marienberg trug ein Teilnehmer ein Sweatshirt mit einem gelben, sechszackigen Stern mit der Inschrift "Ungeimpft" in derselben Schriftart, in der die historischen Nazis den "Judenstern" beschrifteten. Dieses Sweatshirt wird von einem Neonationalsozialisten vertrieben, schreibt die DEMOS e.V. in einer Pressemitteilung.

Fotos: Demos

Hachenburg/Bad Marienberg. DEMOS e.V. erstattete deswegen Anzeige wegen Paragraf 130, Absatz 3 StGB (Volksverhetzung). "Die Verharmlosung der Shoa, die in diesem Motiv deutlich wird, ist schon für sich genommen unerträglich. Doch sie fand zusätzlich bei einer Veranstaltung statt, die von rechtsextremen Akteuren getragen wird.", sagt Lissi Pfeiffer, Vorsitzende von DEMOS e.V.

Der Verein beobachtete vier Kundgebungen in Bad Marienberg. Jede davon wurde von Mario Buchner angemeldet. Seit der ersten Kundgebung ist Torsten Frank in die Organisation eingebunden und tritt auch als Redner auf. Buchner bezeichnet sich selbst als Unternehmensberater im Bereich Pharma und bietet sich Bauherren als sachverständige Aufsicht bei Asbestsanierungen an. Bevor er in den Westerwald kam, engagierte er sich bei der AfD Bayern, die er unter dubiosen Umständen verließ.

Seit der zweiten Demonstration tritt auch Torsten Frank als Redner auf. Frank ist vielen Westerwäldern noch als Organisator der Demonstrationen gegen die Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete auf dem Stegskopf bekannt. Als diese im Sande verliefen, orientierte er sich ins rechtsextreme Hooligan-Milieu. Dort stand er beispielsweise mit "SS-Siggi" Borchart auf der Bühne. Er trat bei der von der AfD angemeldeten Versammlung in Kandel als Versammlungsleiter auf, als es zu Ausschreitungen durch rechtsextreme Hooligans kam.

Auch Buchners Gastredner haben einschlägige Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. So trat bei der dritten Kundgebung in Bad Marienberg Inge Steinmetz als Rednerin auf. Diese veröffentlicht seit Jahren in rechtsextremen Internetpublikationen und nahm an den Demonstrationen in Chemnitz teil, bei der Jagd auf vermeintliche "Ausländer" gemacht wurde. Erst vor wenigen Wochen wurde Steinmetz in Frankfurt dabei gefilmt, wie sie mit einem Totschläger auf Gegendemonstrierende losging.

Bei der ersten Kundgebung Buchners wurden Rechtsextremisten aus dem Lahn-DillKreis in Szene-Kleidung beobachtet. Diese nahmen bereits 2016 an einer Demonstration des III. Wegs in Bad Marienberg teil. Unter den regelmäßigen Teilnehmern finden sich, wenig überraschend, AfD Mitglieder und (teils ehemalige) Mitglieder von NPD und III. Weg.

Die Teilnehmer/innen der Kundgebungen kommen keineswegs alle aus dem Westerwald. "Ein großer Teil sind, neben den bekannten Rechtsextremisten, Demo-Touristen aus dem weiteren Umland, etwa Limburg, Siegen und Koblenz." berichtet DEMOS. Angesichts der zunehmenden offenen Radikalisierung der Teilnehmer/innen, meldete DEMOS für den 6. Juli eine Gegenkundgebung an. "Erst kürzlich stellte die Uni Mainz eine Studie vor, nach der Mund-Nasen-Bedeckungen effektiver sind als bislang gedacht. Da außerdem die Fallzahlen im Westerwald deutlich rückläufig sind, wollen wir unsere selbst auferlegte Zurückhaltung aufgeben, um ein Zeichen zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Opfer der Shoa im Westerwald unwidersprochen lächerlich gemacht werden." (PM DEMOS e.V.)


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