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Nachricht vom 12.06.2020    

Klimaschutz von hinten aufgezäumt?

Die Erstellung eines nach den derzeitigen Grundlagen förderfähigen integrierten Klimaschutzkonzept für den Westerwaldkreis hat der Kreisausschuss mit den Stimmen aller im Kreistag vertretenen Fraktionen beschlossen. Die Kreisverwaltung soll die hierzu erforderlichen Antragstellungen und Ausschreibungen vorbereiten. Dem Beschluss vorangegangen waren Beratungen im Kreistag und im zuständigen Fachausschuss.

Stefan Krempel. Foto: privat

Montabaur. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel machte bei den Erörterungen im Kreisausschuss deutlich, dass die Christdemokraten – wie bereits im Kreistag – voll hinter dem Projekt eines Klimaschutzkonzeptes stehen und insofern auch den entsprechenden Antrag im Kreistag gestellt hätten, mit dem dieses Klimaschutzkonzept in den Fachausschüssen beraten worden sei.

Kritik übte Krempel aber an den Förderrichtlinien, die für diese Konzepte vorgegeben würden. Gerne hätte man im Rahmen eines Konzeptes geprüft, ob der Kreis einen Klimaschutzmanager/in benötige, nun müsse aber diese Stelle besetzt werden, bevor man überhaupt das Konzept entwickelt habe. Diese Vorgehensweise sei kaum nachvollziehbar und stelle das normale Verfahren quasi auf den Kopf: „Hier wird jemand eingestellt, der die eigene Aufgabenbeschreibung erstellt, so etwas ist in der Wirtschaft nicht denkbar. Erst eine Einstellung von Personal und dann eine Suche nach möglichen Aufgaben, da wird das Pferd quasi von hinten aufgezäumt.“ Bei den bisherigen Förderprogrammen sei dies noch besser geregelt gewesen und auch in vielen Verbandsgemeinden so umgesetzt worden.

Die CDU-Kreistagsfraktion wolle aber auf mögliche Förderungen von konkreten Projekten nicht verzichten und gehe daher diesen Weg - erst das Personal und dann das Konzept - notgedrungen mit.

Der CDU-Fraktionschef machte zugleich deutlich, dass über die Zielsetzungen und die konkreten Projekte weiterhin die Kreisgremien die Beratungshoheit behalten. „In den letzten Jahren sind vor allem bei Kreisgebäuden Maßnahmen im Klimaschutz umgesetzt worden. Wir möchten zukünftig möglichst wenig Theorie und möglichst viele konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. Dabei werden wir nicht in die Aufgabenwahrnehmung der Verbandsgemeinden eingreifen, sondern vielmehr kreiseigene Projekte durchführen.“

In Umsetzung des Auftrages des Kreisausschusses wird der Kreis nun die Stelle des Klimaschutzmanagers/managerin ausschreiben und dann ein Klimaschutzkonzept erstellen. Maßnahmen und Finanzierung werden dann aber wieder dem Kreistag vorgelegt und durch diesen beschlossen. (PM)


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