Nachricht vom 10.06.2020 
Westerwaldkreis unterstützt Krankenhausneubau in Müschenbach
Der Westerwaldkreis unterstützt die Bemühungen der DRK-Krankenhausgesellschaft für einen Krankenhausneubau in Müschenbach und hat seine Bereitschaft erklärt, zur Refinanzierung der Grunderwerbs- und Erschließungskosten beizutragen. Für Gespräche mit dem DRK hat der Kreisausschuss hierzu einstimmig ein Eckpunktepapier verabschiedet.
Montabaur. Landrat Achim Schwickert berichtete im Kreisausschuss, dass der Träger beabsichtige einen Krankenhausbau auf einer mindestens 130.000 Quadratmeter großen Fläche am Standort in Müschenbach-Ost zu erstellen. Der notwendige Grunderwerb soll durch das DRK getätigt werden und ins Eigentum des DRK übergehen. Für den Neubau geht der Träger von Zuschüssen von Bund und Land in Höhe von 90 Prozent und einem Eigenanteil von 10 Prozent aus. Die Kosten für den Grunderwerb und die Erschließung fallen grundsätzlich nicht unter die förderfähigen Kosten.
Aus diesem Grund ist der Träger an den Westerwaldkreis herangetreten und begehrt vom Westerwaldkreis für den Fall eines Krankenhausneubaus am Standort Müschenbach sowie der dortigen Inbetriebnahme des Krankenhauses eine Refinanzierung der mit dem Neubau anfallenden Grunderwerbs- und Erschließungskosten. Die Höhe der Refinanzierungszahlung durch den Westerwaldkreis soll dabei beschränkt sein auf den Erlös, den der Westerwaldkreis erzielen kann. Ein Erlös entsteht dadurch, dass nach Inbetriebnahme des neuen Krankenhauses in Müschenbach die Grundstücke des bisherigen Krankenhausstandortes in Hachenburg, die im Wesentlichen im Eigentum des Westerwaldkreises stehen, im Einvernehmen mit der Stadt Hachenburg (Planungshoheit) vermarktet werden.
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Die CDU-Kreistagsfraktion, so Kreisausschussmitglied Karl-Heinz Boll, unterstützt dieses Vorhaben. Hiermit leiste der Westerwaldkreis einen Beitrag für eine langfristige und ortsnahe Gesundheitsversorgung für den oberen Kreisteil. Nachdem die Entscheidung des Krankenhausträgers in der Standortfrage gefallen sei, gelte es diesen im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten nachhaltig zu unterstützen. Karl-Heinz Boll kritisierte „Einzelstimmen“, die die alten Zeiten beschwören. Die personelle Situation im Bereich der Ärzteschaft und bei den Pflegekräften habe sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Auch bei der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser seien neue Herausforderungen entstanden.
In Gesprächen mit dem DRK-Krankenhausträger soll Landrat Achim Schwickert nun eine auf die neuen Gegebenheiten angepasste Fassung des notariellen Erbbaurechtsvertrages und des Betriebsübernahmevertrages vereinbaren. (PM)
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