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Nachricht vom 22.05.2020    

Neuer Fraktionsvorsitz bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die Corona-Krise bestimmt in vielen Bereichen unser Leben. Auch die Kommunalpolitik ist im Ausnahmezustand. Doch die demokratischen Strukturen dürfen auch nicht aufgehoben werden. Deshalb hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Kreistag Westerwald bisher in zwei Videokonferenzen getagt. Am 15. Mai hat sie sich auch, nach Corona Regeln, zu einer Sitzung getroffen. Der Anlass dieser Sitzung war die Notwendigkeit einer personellen Umstrukturierung in der Fraktion.

Links Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Calmano, rechts Fraktionsvorsitzender Christian Schimmel. Foto: Martina Kapp

Montabaur. Denn die Fraktionsvorsitzende Ina von Dreusche hat nach reiflichen Überlegungen aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat niedergelegt. Diese Entscheidung, so von Dreusche, sei ihr nicht leichtgefallen; auch im Hinblick auf den Wählerauftrag. Sie bedankt sich an dieser Stelle für das Vertrauen und die wenn auch kurze, aber gute, kollegiale interfraktionelle Zusammenarbeit im Kreistag zum Wohle unseres Landkreises. Zur Situation stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Christian Schimmel fest: „Ina von Dreusche hat die Fraktion nach einem erfolgreichen Wahlkampf kompetent, mit viel Engagement und persönlichem Einsatz geführt. Dafür sind wir ihr als Fraktion dankbar und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.“

Bei der anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorsitzes wurde Christian Schimmel als Fraktionsvorsitzender und Manfred Calmano als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt. Für Ina von Dreusche rückt Martina Kapp aus Herschbach/OWW in den Kreistag und die Fraktion nach. Kapp ist Mitglied des Rats der VG Wallmerod, ihre Schwerpunkte liegen insbesondere bei den Themen Wirtschaft und Finanzen.

Diskutiert hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor allem die Folgen der Corona-Krise für den Westerwald-Kreis. Sie ist der Meinung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen in den Kommunen von großer Bedeutung sind, denn die Firmen im Westerwald schaffen Arbeitsplätze und tragen wesentlich zur guten wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises bei. Gerade kleine Betriebe müssen in der aktuellen Debatte um staatliche Hilfen, zwingend berücksichtigt werden. Die Fraktion findet aber, dass in die sozialen Folgen der Pandemie noch zu wenig Beachtung finden. Zum Beispiel steht jetzt die Schulsozialarbeit vor besonderen Herausforderungen. Zusammen mit den Lehrkräften sollen die Schulsozialarbeiter/innen den Kontakt zu den Schülern und Eltern mit den Corona-Regeln aufrechterhalten. In einer größeren Anzahl der Familien wird es auch ein erhöhtes Konfliktpotenzial geben. Ob hier weitere Hilfe nötig ist, will die Fraktion durch eine Anfrage an den Westerwaldkreis erfahren.

Auch sozial schlechter gestellte Familien sind durch den eingeschränkten ÖPNV nur noch bedingt in der Lage mobil zu bleiben. Dies liegt konkret am Wegfall etlicher Schülerfahrten. Ein weiteres Thema war die Arbeit der Tafeln im Westerwald und die Frage, inwiefern die kommunale Politik noch mehr tun kann, um diese zu unterstützen. (PM)


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