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Nachricht vom 29.04.2020    

Jusos Westerwald fordern CDU-Landtagsabgeordnete zu Sacharbeit auf

Die regionalen Politiker befinden sich bereits im Wahlkampfmodus. Das merkt man an der zunehmenden Schärfe der Kritik am politischen Gegner. Die Jusos im Westerwaldkreis zeigen sich mit der Politik von Bundes- und Landesregierung in der aktuellen Corona-Krise zufrieden, nicht dagegen mit den Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß.

Montabaur. „Ministerpräsidentin Malu Dreyer regiert unser Bundesland besonnen mit Augenmaß und Weitsicht. Auf Profilierungswettbewerbe lässt sie sich im Gegensatz zu einigen Ministerpräsidenten der Union nicht ein“, stellt der Juso-Kreisvorsitzende Tom Wenzelmann fest. Für die Jusos sind die Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 87 Prozent, die Auszahlung der Corona Soforthilfe für Unternehmen sowie die nun erfolgende digitale Ausstattung der Schulen wichtige Errungenschaften sozialdemokratischer Politik.

Daher alle ihm das Auftreten der erst vor kurzem in den Mainzer Landtag nachgerückten Jenny Groß auf, die bemängelte, die Auszahlung finanzieller Hilfen erfolge zu schleppend. Dagegen verteidigt der Kreisvorsitzende David Olberts die Landesregierung: „Rheinland-Pfalz hat im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern innerhalb kürzester Zeit ein rechtssicheres Verfahren zur Beantragung von Corona-Hilfen gestaltet. Die Mitarbeiter/innen der ISB sowie viele Freiwillige haben über die Osterfeiertage viele Überstunden geschoben, sodass mittlerweile gut 50.000 Anträge bearbeitet und mehr als 339 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Diese schnelle und betrugssichere Arbeit verdient den Respekt von uns allen“, so Olberts.

Konstantin Wirth, Mitglied des Kreisvorstands, äußerte sich dahingehend besorgt: „Jenny Groß war bis vor kurzem Lehrerin an einer Schule im Westerwaldkreis und dort zuständig für „Politische Partizipation und Demokratieerziehung“. Ich hoffe inständig, dass sie den Schüler/innen dort beigebracht hat, dass man Behauptungen erst prüfen sollte, bevor man sie wahllos in den Raum wirft und damit Stimmung macht. Ansonsten war sie auf diesem Posten eine absolute Fehlbesetzung.“

Ebenso unterstützen die Jusos im Westerwaldkreis die Anordnung der Bildungsministerin Stefanie Hubig, während der Corona-Krise die Aufgaben und Arbeitsaufträge der Schüler/innen nicht zu benoten. Auch hierzu zeigt sich Groß verständnislos. Lasse Machalet, selbst Schüler und stellvertretender Kreisvorsitzender, dazu: „Die Voraussetzungen der Schüler/innen zuhause sind zu verschieden: Einige Familien sind technisch gut ausgerüstet, Eltern können ihren Kindern dort Endgeräte zur Verfügung stellen und ihnen bei der Erledigung der Aufgaben helfen. Für andere ist die aktuelle Zeit jedoch eine immense Belastung, viele Familien gehen, bedingt durch zum Beispiel Kurzarbeit durch eine schwierige Zeit oder müssen das Homeoffice handeln sowie gleichzeitig die Kinder bei der Erledigung ihrer Schulaufgaben überprüfen. Andere wiederum können ihre Kinder nicht bei den Aufgaben unterstützen.“



Daher ist es für die Jusos ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Eltern und Kinder jetzt nicht durch die Bewertung ihrer Aufgaben noch zusätzlich zu belasten. Tom Wenzelmann, Ex-Mitglied im Landesvorstand der Schüler/innenvertretung Rheinland-Pfalz, beleuchtet den beruflichen Hintergrund von Groß: „Frau Groß war vor ihrem Landtagsmandat Lehrerin auf einer Privatschule. Sie sollte nicht vergessen, dass sich die finanziellen Möglichkeiten der Eltern ihrer Schüler*innen stark von dem Durchschnitt unterscheiden. Wir empfehlen ihr daher, sich zu gegebener Zeit mit den Schüler/innenvertretungen sowie Schulelternbeiräten im Wahlkreis zu treffen, um sich dort mit deren Erfahrungen in Bezug auf Corona-Homeschooling auszutauschen. Dass momentan keine Noten vergeben werden, ist für viele aktuell die kleinste Sorge!“

Tom Wenzelmann verspricht abschließend: „Die SPD wird keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen führen, sondern das Land weiterhin zuverlässig regieren und durch die Corona-Krise führen. Wir sind uns sicher, dass die Bürger/innen dies auch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr honorieren werden. Uns geht es nicht um Macht, sondern um das Wohl der Bürger/innen, gerade in schwierigen Zeiten wie aktuell.“ (PM)


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Kommentare zu: Jusos Westerwald fordern CDU-Landtagsabgeordnete zu Sacharbeit auf

2 Kommentare

Typisch SPD. Die Wahrheit so verdrehen das sie passt. Es kann natürlich auch sein das dem Juso-Kreisvorsitzende einfach die Kenntnis und Eignung fehlt.
Das Kurzarbeitergeld wird erst ab dem 4. Monat auf 70 / 77 % vom Nettolohn erhöht. In anderen europäischen Ländern werden 80% und mehr vom Bruttolohn gezahlt. Das ach so reiche Deutschland ist somit fast das Schlusslicht in der EU. Allerdings in der Steuerlast steht Deutschland an 2ter Stelle, natürlich weltweit. Deswegen gewinnt die SPD auch nicht in den Umfragen, denn nur mit Täuschen und Halbwahrheiten kann man keine Wahlen gewinnen.

#2 von Heinz Best, am 01.05.2020 um 11:57 Uhr
Endlich sagt es mal einer. Danke!
#1 von Christoph Bautz, am 29.04.2020 um 17:44 Uhr

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