Werbung

Nachricht vom 26.04.2020    

NI: Ausnahmeregelungen für Wolf-Abschuss mit europäischem Artenschutzrecht unvereinbar

Der Bundestag hat erweiterte Ausnahmeregelungen zum Abschuss von Wölfen beschlossen. Unter anderem wurde ein neuer Paragraf in das Bundesnaturschutzgesetz eingeführt (Paragraf 45 a BNatSchG), wonach eine Tötung auch dann möglich sei, wenn unklar ist, welcher Wolf genau beispielsweise eine Schafherde angegriffen hat.

Symbolfoto

Quirnbach. Im neuen IDUR Schnellbrief Nummer 219/2020 wird die Sichtweise der Naturschutzinitiative e.V. (NI) bestätigt. Die Änderungen sind mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Die Naturschutzinitiative wird bei einer Ausnahmegenehmigung Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einreichen.

Tötung von streng geschützten Arten muss „letztes Mittel“ bleiben! Diese Regelung ist mit dem europäischen Naturschutzrecht nicht vereinbar. Nach Artikel 16 der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der Europäischen Union darf es keine anderen als dort genannten Lösungen geben. Die Tötung eines Individuums einer streng geschützten Art muss daher stets gut begründet das letzte Mittel darstellen. Demgegenüber legt der neue Paragraf 45 a BNatSchG den Länderbehörden den Abschuss von Wölfen bei Nutztierrissen nahe, unabhängig davon, ob sich zukünftige Risse durch verstärkte Herdenschutzmaßnahmen abwenden lassen. Als besonders problematisch erweist sich, dass Paragraf 45 a BNatSchG den Abschuss beliebiger Wölfe eines Rudels bis zum Ausbleiben von Attacken selbst dann gestattet, wenn dies zur Tötung eines ganzen Rudels führt.

Dies ist ein fatales Signal für die Behördenpraxis: Damit wird suggeriert, dass die Tötung lokaler Bestände des Wolfes artenschutzrechtlich unbedenklich sei. Das ist jedoch falsch. Der Wolf befindet sich nach wie vor in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Nach Artikel 16 Absatz 1 der FFH-Richtlinie darf die Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes nicht behindert werden. Außerdem sind die nationalen Behörden verpflichtet, in jedem Einzelfall auf der Grundlage der „besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten“ nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für einen Abschuss vorliegen und dass die Ausnahme überhaupt geeignet ist, das vorgegebene Ziel nach Artikel 16 Absatz 1 laut a-e der FFH-Richtlinie zu erreichen. Alle zumutbaren Alternativen müssen ausgeschöpft sein

Erst im Oktober des vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof den starken Schutzstatus des Wolfes nochmals bekräftigt und pauschalen Abschussgenehmigungen einen Riegel vorgeschoben. Die Gewährung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme vom Tötungsverbot der streng geschützten FFH-Art setzt nämlich voraus, dass alle zumutbaren Alternativen ausgeschöpft sein müssen und sich der Erhaltungszustand der lokalen und nationalen Population nicht verschlechtern darf. Der vom Bundesrat vorgeschlagene, von der Bundesregierung aber abgelehnte jährliche Bericht über den Erhaltungszustand des Wolfes hätte als Grundlage für den Nachweis dienen können, ob sich die Abschüsse neutral oder negativ auf den Erhaltungszustand des Wolfes auswirken. Ohne diese populationsbiologische Erkenntnis dürften die Naturschutzbehörden nicht im Stande sein, den Neutralitätsnachweis zu führen.

Die Rückkehr der Wölfe stellt sicher eine Herausforderung dar, aber wir sollten lernen, mit dieser Facette der wilden Natur zu leben, so wie es in den anderen europäischen Ländern mit Wolfsvorkommen auch gelungen ist. Wenn nationale Regelungen die Naturschutzrichtlinien nicht richtig umsetzen, gilt ein Anwendungsvorrang des Europarechts. Die Naturschutzinitiative (NI) wird daher darauf achten, dass bei Abschussgenehmigungen auch die Anforderungen des Artikels 16 Absatz 1 FFH-Richtlinie beachtet werden. Urteil des EuGH vom 10. Oktober 2019 im Wortlaut unter: www.curia.europa.eu, Suchwort unter „Rechtsprechung“: „Aktenzeichen = C-674/17“. (Gabriele und Harry Neumann, NI)


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Selters auf Facebook werden!


Kommentare zu: NI: Ausnahmeregelungen für Wolf-Abschuss mit europäischem Artenschutzrecht unvereinbar

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona im Westerwaldkreis: 75 neue Fälle am Wochenende

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am heutigen Sonntag (24. Januar) insgesamt 3.896 (+75) bestätigte Corona-Fälle von Samstag und Sonntag. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 228 aktiv Infizierte. Der aktuelle Inzidenzwert liegt laut Land bei 79,2.


Region, Artikel vom 24.01.2021

Unfallflucht durch 92-jährigen PKW-Fahrer

Unfallflucht durch 92-jährigen PKW-Fahrer

Die Polizei sucht nach einer Unfallstelle, an der der PKW eines alten Herrn mit einer Mauer oder einem anderen Objekt im Straßenbereich kollidierte. Der Unfall ereignete sich wahrscheinlich innerhalb der Verbandsgemeinde Wirges.


Friseur- und Kosmetikbranche sendet Hilfeschrei an Malu Dreyer

Der seit Herbst letzten Jahres andauernde Lockdown für Friseure und Kosmetiker führt aktuell zunehmend zu akuten Notsituationen für viele Unternehmen und auch für viele Betriebsinhaber/Innen aus der Branche.


Region, Artikel vom 22.01.2021

Winter kommt am Wochenende zurück

Winter kommt am Wochenende zurück

Nachdem es im Laufe dieser Woche zum Teil frühlingshafte Temperaturen gegeben hat, kehrt am Wochenende der Winter zurück. Am Sonntag gibt es Schnee bis in tiefere Lagen.


Region, Artikel vom 24.01.2021

Drei fahruntüchtige Fahrer auf A 3 gestoppt

Drei fahruntüchtige Fahrer auf A 3 gestoppt

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiautobahnstation Montabaur konnten in der Zeit vom 22. Januar bis 24. Januar 2021 insgesamt drei Fahrten mit fahruntüchtigen Fahrern festgestellt werden.




Aktuelle Artikel aus der Vereine


Wildtiere im Winter nicht stören

Mainz/Holler. Die Überlebensstrategien sind so spannend wie vielfältig. Manche Singvögel plustern ihre Federn zum Daunenschlafsack ...

Bilden sich auf gedämmten Wänden vermehrt Algen?

Montabaur. Die Bausubstanz wird durch Algen nicht angegriffen, sie beziehen Ihre Nahrung aus der Umwelt. Das zunehmende Algenwachstum ...

Warum können Vögel giftige Beeren fressen?

Quirnbach. „Ein täglich von mir beobachteter Strauch leuchtete seit dem Herbst voller roter Früchte. Aber erst nach Neujahr ...

NABU und LBV starten Hauptwahl des Vogels des Jahres

Mainz/Holler. Folgende Vögel stehen zur Wahl: Stadttaube, Rotkehlchen, Amsel, Feldlerche, Goldregenpfeifer, Blaumeise, Eisvogel, ...

Ein Tipp von einem Senior für Senioren

Langenhahn. Er möchte, dass auch möglichst viele ältere Menschen im Westerwald davon erfahren und sich nicht scheuen, Kontakt ...

Urlaub 2021: Krisensicher buchen

Koblenz. Sandra Dany, Leiterin Vertrieb beim ADAC Mittelrhein e.V., gibt Tipps für die Urlaubsplanung in Krisenzeiten. „Grundsätzlich ...

Weitere Artikel


IHK-Akademie: Onlinelehrgang für angehende Personalentwickler

Koblenz. Der mit dem Comenius-EduMedia-Siegel ausgezeichnete Lehrgang mit IHK-Zertifikat „Personalentwickler/-in (IHK)“ unterstützt ...

Was tun gegen Heuschnupfen?

Dierdorf. Unter Heuschnupfen (Pollinosis) versteht man eine Allergie gegen Pollen, also gegen den Blütenstaub von Pflanzen. ...

Motorradunfall auf L318 – bei Unfallaufnahme wird Mann angefahren

Montabaur. Auf der L318 kam es um kurz nach 11 Uhr am Sonntag zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein PKW befuhr die Landesstraße ...

„BADESALZ“ präsentiert „Kaksi Dudes“ in Ransbach-Baumbach

Ransbach-Baumbach. Das neue Badesalz-Programm trägt den Titel „Kaksi Dudes“: Zwei Typen gehen sich seit vielen Jahren (eigentlich ...

Metalldiebstahl durch auffälligen Transporter

Heilberscheid. Am Vormittag des Freitag, 24. April kam es in Heilberscheid in der Gelbachstraße zu einem Metalldiebstahl. ...

Nicole nörgelt…

Wissen. Liegt es nicht! Es liegt daran, dass meine Cousine mich mit ihrem Video-Anruf kalt erwischt hat und mich zum ersten ...

Werbung