Werbung

Nachricht vom 25.04.2020    

Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen ab dem 27. April

Die Verordnung zur Maskenpflicht wurde jetzt verkündet. Auf den Erlass einer solchen Maskenpflicht hatte sich Rheinland-Pfalz zuvor mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland sowie Bremen verständigt.

Symbolfoto: Landesregierung

Region. Die Verordnung regelt, dass beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und für Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Ausnahmen bestehen ebenso für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Geschäften, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen wurden.

„Ich schütze Dich, Du schützt mich“ ist der Leitgedanke. Die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung leistet einen wichtigen Beitrag, wenn es gilt, die Ansteckungsgefahr weiter zu minimieren“, so Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Regelungen des Innenministeriums zu Verstößen

Bei Verstößen erfolgt in der ersten Woche noch eine Ermahnung, ab der zweiten Woche werden Verstöße mit einem Verwarn- oder Bußgeld geahndet. Verstöße werden dann grundsätzlich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro geahndet. Tragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geöffneter Geschäfte oder Einrichtungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen, soll dies mit einem Bußgeld für die Betreiber in Höhe von 250 Euro geahndet werden, soweit keine anderweitigen Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Darüber hinaus können bei festgestellten Verstößen Platzverweise ausgesprochen werden.



Für die Durchsetzung, also auch Kontrolle der kontaktreduzierenden Maßnahmen und die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes im ÖPNV und in Geschäften sind die kommunalen Vollzugsdienste der Städte und Kommunen zuständig. Die Polizei leistet anlassbezogen Vollzugs- beziehungsweise Amtshilfe oder wird im Rahmen der Eilzuständigkeit tätig. (PM)

Nachstehend können Sie die Verordnungen lesen:
Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO) Vom 17. April 20201

Zweite Landesverordnung zur Änderung der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Vom 24. April 2020



Mehr dazu:   Coronavirus  

Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Wissen auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


CDU nominiert Ulf Ludwig als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Wallmerod

Wallmerod. Im Falle seiner Wiederwahl wäre es bereits die dritte Amtszeit in seiner Heimatgemeinde. Ulf Ludwig führt auch ...

Anhaltender Doppelbau im Glasfasernetz: Rheinland-Pfalz ohne effektive Gegenmaßnahmen

Mainz. "Im April 2023 haben wir das Problem des ineffizienten Doppelbaus im Glasfasernetz aufgegriffen, bei dem zwei Unternehmen ...

SPD nominiert Raimund Scharwat als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Rennerod

Rennerod. Erklärtes Ziel ist es, mit frischem Wind die neuen Themen im zukünftigen Stadtrat anzugehen. Dazu brachten insbesondere ...

Freie Wähler nominieren Carmen Diedenhoven als Kandidatin für Bürgermeisterwahl in Niederelbert

Niederelbert. Mit einem Mix von jüngeren Kandidaten sowie erfahrenen langjährigen Gemeinderatsmitgliedern, bei einer großen ...

Netzwerktreffen von Senioren Union und Junger Union: Gegen das Phänomen "Einsamkeit"

Westerwaldkreis. Nach der Begrüßung erklärte Paula Maria Maaß, stellvertretende Kreisvorsitzende der Westerwälder Senioren ...

Rechtsmotivierte Straftaten im Westerwaldkreis um fast 60 Prozent zugenommen

Westerwaldkreis. Aus dieser geht hervor, dass politisch motivierte Straftaten im Westerwaldkreis im Vergleich zum Vorjahr ...

Weitere Artikel


Nicole nörgelt…

Wissen. Liegt es nicht! Es liegt daran, dass meine Cousine mich mit ihrem Video-Anruf kalt erwischt hat und mich zum ersten ...

Metalldiebstahl durch auffälligen Transporter

Heilberscheid. Am Vormittag des Freitag, 24. April kam es in Heilberscheid in der Gelbachstraße zu einem Metalldiebstahl. ...

„BADESALZ“ präsentiert „Kaksi Dudes“ in Ransbach-Baumbach

Ransbach-Baumbach. Das neue Badesalz-Programm trägt den Titel „Kaksi Dudes“: Zwei Typen gehen sich seit vielen Jahren (eigentlich ...

Klara trotzt Corona, XXII. Folge

Kölbingen. Klara trotzt Corona, Folge 22 vom 25. April
Heute klopfte van Kerkhof ohne Angst an Klaras Tür. Durch das Bild, ...

Fußgängerin fast umgefahren und schnell abgehauen

Unnau. Am Freitag, den 24. April gegen 18:40 Uhr überquerte eine 36-jährige Fußgängerin die "Hauptstraße" in Unnau am Kreuzungsbereich ...

Desinfektionsmittel aus dem Westerwald

Unnau. Der Absatz besonders von hochwertigen Spirituosen bricht nach dem Ausgansverbot wegen des Coronavirus stark ein, Gastronomien ...

Werbung