Werbung

Nachricht vom 17.04.2020    

Strafbarkeit von falschen Angaben bei Beantragung von Corona-Soforthilfen

Die Bundes- und Landesregierungen haben in den letzten Wochen vielfältige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen ergriffen, die aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Einbußen erleiden.

Symbolfoto

Koblenz. In den letzten Tagen sind bei der Staatsanwaltschaft Koblenz allerdings Strafanzeigen und Eingaben eingegangen, die den Anfangsverdacht begründen, dass Unternehmer die unbürokratisch gestaltete Beantragung und Auszahlung dieser Soforthilfen dazu ausnutzen, durch Falschangaben in den Antragsformularen Fördermittel zu erschleichen, auf die tatsächlich kein Anspruch besteht.

Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen begründen den Verdacht des Betruges zum Nachteil des Vermögens der Bundesrepublik Deutschland oder des jeweiligen Bundeslandes gemäß § 263 Strafgesetzbuch. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 263 Strafgesetzbuch drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.



Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird ihr bekanntwerdende Betrugshandlungen mit Nachdruck verfolgen. Unrechtmäßig erlangte Fördermittel können im Wege der Kontenpfändung bereits im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht wieder sichergestellt werden. Auch können unrichtige Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen in Betriebsprüfungen der Finanzbehörden auffallen. Diese sind gemäß § 31a Abgabenordnung verpflichtet, einen bestehenden Betrugsverdacht den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Das Steuergeheimnis bietet hiervor keinen Schutz. Dies gibt die Staatsanwaltschaft Koblenz in einer Pressemitteilung bekannt.


Mehr dazu:   Coronavirus  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Wochenende der Begegnung: Kreatives Arbeiten mit Ton für HIV-Betroffene

Vom 1. bis 3. August lädt die Aids-/STI-Beratungsstelle am Gesundheitsamt Montabaur HIV-Betroffene und ...

Bigfoot rockt erneut am Wiesensee

Am 23. Juli kehrt die beliebte Veranstaltungsreihe der Klappstuhl-Konzerte an das Winner Ufer am Wiesensee ...

Jugendrotkreuz Meudt wählt neue Leitung und plant Zeltlager-Erweiterung

Das Jugendrotkreuz Meudt hat in seiner letzten Gruppenstunde vor der Sommerpause wichtige Entscheidungen ...

Molzhainer Dorfmusikanten spielen im Kurpark Bad Marienberg

Am 20. Juli lädt Bad Marienberg zu einem besonderen musikalischen Erlebnis ein. Die Molzhainer Dorfmusikanten ...

Einbruch in Diez: Vermummte Täter auf der Flucht

In Diez ereignete sich ein ungewöhnlicher Einbruch, bei dem drei vermummte Personen im Mittelpunkt stehen. ...

Erste ADAC Radservice-Station am Nürburgring eröffnet

Am Nürburgring gibt es ab sofort eine neue Anlaufstelle für Radfahrende. Der ADAC Mittelrhein hat dort ...

Weitere Artikel


Zoos, Tierparks und Botanische Gärten öffnen wieder

Mit der heutigen Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz können Zoos, Tierparks, Botanische ...

311 bestätigte Fälle und 4 weitere Todesfälle im Westerwaldkreis

Leider sind seit gestern vier weitere Bewohner einer Pflege-Einrichtung in Ransbach-Baumbach verstorben. ...

Unfall: Kradfahrer verliert Kontrolle beim Überholen

Leichtsinniges überholen führte für einen Motorradfahrer zu einem Unfall. Er verlor die Kontrolle über ...

Klara trotzt Corona, XVI. Folge

Die Limburger Pfarrhausermittler lassen sich nicht unterkriegen. Die schrullig-resolute Haushälterin ...

Züge im Nahverkehr fahren ab 20. April wieder öfter

Das NRW-Verkehrsministerium, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger VRR, NVR und NWL ...

Rad-Fußweg entlang der L 326 (Holler-Montabaur) - ein Schildbürgerstreich?

Was sich seit mehr als zwei Jahrzehnten zwischen der Ortsgemeinde Holler, der VG Montabaur und dem Landesbetrieb ...

Werbung