Werbung

Nachricht vom 17.04.2020    

Strafbarkeit von falschen Angaben bei Beantragung von Corona-Soforthilfen

Die Bundes- und Landesregierungen haben in den letzten Wochen vielfältige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen ergriffen, die aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Einbußen erleiden.

Symbolfoto

Koblenz. In den letzten Tagen sind bei der Staatsanwaltschaft Koblenz allerdings Strafanzeigen und Eingaben eingegangen, die den Anfangsverdacht begründen, dass Unternehmer die unbürokratisch gestaltete Beantragung und Auszahlung dieser Soforthilfen dazu ausnutzen, durch Falschangaben in den Antragsformularen Fördermittel zu erschleichen, auf die tatsächlich kein Anspruch besteht.

Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen begründen den Verdacht des Betruges zum Nachteil des Vermögens der Bundesrepublik Deutschland oder des jeweiligen Bundeslandes gemäß § 263 Strafgesetzbuch. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 263 Strafgesetzbuch drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.



Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird ihr bekanntwerdende Betrugshandlungen mit Nachdruck verfolgen. Unrechtmäßig erlangte Fördermittel können im Wege der Kontenpfändung bereits im Ermittlungsverfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht wieder sichergestellt werden. Auch können unrichtige Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen in Betriebsprüfungen der Finanzbehörden auffallen. Diese sind gemäß § 31a Abgabenordnung verpflichtet, einen bestehenden Betrugsverdacht den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen. Das Steuergeheimnis bietet hiervor keinen Schutz. Dies gibt die Staatsanwaltschaft Koblenz in einer Pressemitteilung bekannt.


Mehr zum Thema:    Coronavirus   


Kommentare zu: Strafbarkeit von falschen Angaben bei Beantragung von Corona-Soforthilfen

1 Kommentar

Was sollen die Drohungen und Verunsicherung ? Wie wäre es wenn wir gleich das SEK rufen .soforthilfe ! Ich lache mich weg .
#1 von Gerd jahnke, am 17.04.2020 um 19:40 Uhr

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Region, Artikel vom 14.05.2021

Schlägerei auf dem Köppelweg - Zeugenaufruf

Schlägerei auf dem Köppelweg - Zeugenaufruf

Die Polizei sucht Zeugen einer Auseinandersetzung auf dem Weg vom Köppel zum PKW-Waldparkplatz zwischen Jugendlichen, die Schlägerei artete in gefährliche Körperverletzung aus, als Erwachsene streitschlichtend eingriffen.


Corona im Westerwaldkreis: Inzidenzwert fällt unter 100

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Freitag, den 14. Mai 7.049 (+18) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell laut Gesundheitsamt 432 aktiv Infizierte, davon 312 Mutationen.


Corona im Westerwaldkreis: Inzidenzwert bleibt unter 100

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Samstag, den 15. Mai 7.059 (+10) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell laut Gesundheitsamt 405 aktiv Infizierte, davon 309 Mutationen. Lockerungen rücken näher.


Jäger bitten um Mithilfe aller Bürger beim Waldumbau

Nach dem Winter erwacht in diesen Wochen die Natur wieder zum Leben. In den vom Borkenkäfer befallenen Fichtenbeständen bietet sich jedoch ein trostloses Bild. Im Interesse Aller soll auf den entstandenen Kahlflächen auch möglichst schnell wieder Wald entstehen.


Region, Artikel vom 15.05.2021

Vincenz-Orthopädie im Aufbruch

Vincenz-Orthopädie im Aufbruch

Bewährte Kompetenz und neue Expertise - zwei neue Chefärzte und spezielle Kinderorthopädie: Zentrum für Orthopädie und Traumatologie setzt auf breit gefächertes chirurgisches Profil.




Aktuelle Artikel aus der Region


Corona im Westerwaldkreis: Inzidenzwert bleibt unter 100

Montabaur. Der maßgebliche Inzidenzwert des Kreises für die Bundesnotbremse liegt laut RKI am Samstag bei 91,1, Vortag 99,6, ...

Verankerung an Gedenktafel für Senfmühle beschädigt

Höhr-Grenzhausen. Eine Gedenktafel die auf die ehemalige Senfmühle in Höhr-Grenzhausen hinweist, wurde durch bisher unbekannte ...

Die Sporkenburg: Eine spätmittelalterliche Burgruine im Westerwald

Eitelborn. Nur einen Kilometer südlich des kleinen Ortes Eitelborn im Westerwald liegt die Ruine der Sporkenburg. Oberhalb ...

Jäger bitten um Mithilfe aller Bürger beim Waldumbau

Bad Marienberg. Die Kreisgruppe Westerwald im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz erläutert den Stand des Waldumbaus: „Waldbesitzer ...

Vincenz-Orthopädie im Aufbruch

Limburg. Drei Buchstaben stehen für eine Zeitenwende: ZOT, Zentrum für Orthopädie und Traumatologie, heißt der neue medizinische ...

Digitale Familienbildung in online-Kursen

Limburg. Familienbildungsstätte Limburg

Bewusst handeln, Schätze finden: Eveningtalk für Mamas und Papas

In der online ...

Weitere Artikel


Zoos, Tierparks und Botanische Gärten öffnen wieder

Neuwied. Es sollen Menschenansammlungen weiterhin unbedingt vermieden und die Öffnung kompatibel mit den bundesweiten Beschränkungen ...

311 bestätigte Fälle und 4 weitere Todesfälle im Westerwaldkreis

Montabaur. Der starke Anstieg der Todesfälle steht im Zusammenhang mit Corona-Ausbrüchen in zwei Pflegeeinrichtungen für ...

Unfall: Kradfahrer verliert Kontrolle beim Überholen

Alsbach. Am Freitag, gegen 18.15 Uhr befuhr ein 57-jähriger Kradfahrer die K 118 von Faulbach kommend nach Alsbach. In einer ...

Klara trotzt Corona, XVI. Folge

Kölbingen. Klara trotzt Corona, Folge 16 vom 17. April
Klara fing ihren Chef schon an der Haustüre ab: „Herr Pfarrer, hier ...

Züge im Nahverkehr fahren ab 20. April wieder öfter

Region. Der Fahrplan gilt vorerst bis 3. Mai. Durch die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens werden wieder mehr Fahrgäste ...

Rad-Fußweg entlang der L 326 (Holler-Montabaur) - ein Schildbürgerstreich?

Montabaur. Seit also nunmehr 22 Jahren ist die Planung einer solchen alltagstauglichen Rad-Fußstrecke im stetigen Prozess ...

Werbung