Werbung

Nachricht vom 07.04.2020    

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Symbolfoto

Koblenz. Der Kläger ist Studienrat im rheinland-pfälzischen Schuldienst. Bei einem Fototermin in der Schule ließ er sich mit einer Schulklasse und einem Oberstufenkurs fotografieren. Die Schule gab, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit den Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Nachdem der Kläger sich zunächst erfolglos innerhalb der Schulverwaltung gegen die Veröffentlichung der Fotos gewandt hatte, erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht. Er machte geltend, dass die Publikation sein Persönlichkeitsrecht verletze. Er habe kein Einverständnis zur Veröffentlichung der Bilder erteilt, sondern stehe einer solchen vielmehr ablehnend gegenüber. Er habe sich nur ablichten lassen, weil eine Kollegin ihn überredet habe. Den wahren Verwendungszweck der Fotos habe er nicht gekannt.

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Nach dem Kunsturhebergesetz bedürfe es keiner Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos im Jahrbuch der Schule, weil diese Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte seien. Dies ergebe sich aus der dafür erforderlichen Abwägung der wechselseitigen Interessen. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe auch bei Veranstaltungen von regionaler oder lokaler Bedeutung. Eine solche Bedeutung hätten die Jahrbücher mit den Klassenfotos für die Angehörigen der Schule.

Demgegenüber seien die Rechte des Klägers nur geringfügig beeinträchtigt worden. Er sei im dienstlichen Bereich in einer völlig unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden und die Bilder seien in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend. Selbst wenn eine Einwilligung erforderlich gewesen sein sollte, wäre diese aber auch zumindest konkludent erteilt worden, weil der Kläger sich mit den beiden Schülergruppen habe ablichten lassen. Er habe gewusst oder jedenfalls wissen müssen, dass die Schule derartige Klassenfotos bereits in der Vergangenheit für Jahrbücher verwendet habe. Es stelle ein widersprüchliches Verhalten dar, die Veröffentlichung von Fotos einerseits strikt abzulehnen und sich andererseits auf Fotos ablichten zu lassen, die offensichtlich dem Zweck der Veröffentlichung dienten.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Der Kläger habe keine Gründe dargelegt, warum entgegen der nachvollziehbaren Wertung des Verwaltungsgerichts in der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und der Persönlichkeitsrechte die klägerischen Belange hätten höher zu bewerten sein müssen. Auch den vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Widerspruch in seinem Verhalten habe er nicht überzeugend auflösen können. (PM)
Beschluss vom 2. April 2020, Aktenzeichen: 2 A 11539/19.OVG



Kommentare zu: Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Fußgänger von PKW auf B 49 erfasst - Zeugen-Aufruf

Wer kann sachdienliche Aussagen machen zu einem dunkel gekleideten Fußgänger, der am Sonntagabend, 7. März 2021, gegen 21:10 Uhr von einem Auto auf der Bundesstraße 49 zwischen Neuhäusel und Montabaur erfasst und schwer verletzt wurde?


Neu im Westerwald: Mehrtägige geführte Radtouren in der Kleingruppe

Wer gerne mit dem E-Bike in der frischen Luft unterwegs ist, gerne in der Kleingruppe radelt, kein "Höhenmeter-Jäger" ist und neben einer schönen Landschaft auch nette Leute kennen lernen möchte – für den ist das neue Angebot der geführten mehrtägigen Radtour im Westerwald genau das Richtige.


Wirtschaft, Artikel vom 08.03.2021

Fachkräfte im Westerwaldkreis finden und binden

Fachkräfte im Westerwaldkreis finden und binden

Die Pandemie beeinflusst und verändert zahlreiche Lebens- und Wirtschaftsbereiche, aber das Thema Fachkräftefindung und –bindung hat bei den meisten Unternehmen nach wie vor einen hohen Stellenwert.


Arbeitsreiches Wochenende für Polizeiautobahnstation Montabaur

Fünf Verkehrsunfälle ereigneten sich am Freitag, drei davon in der Baustelle Bendorfer Brücke. Bei Kontrollen stellten die Autobahnpolizisten diverse Straftaten bei kontrollierten Fahrern fest.


Region, Artikel vom 08.03.2021

Schleifkorbtrage an Feuerwehr Seck gespendet

Schleifkorbtrage an Feuerwehr Seck gespendet

Die Feuerwehr Seck erreichte die Tage eine tolle Überraschung. Heinz Wirtz und Bernd Schneider vom Hofgut Dapprich überreichten der Secker Wehrführung Jürgen Simon und Michael Heß eine nagelneue Schleifkorbtrage.




Aktuelle Artikel aus der Region


Mensch, was für Fragen: (Vor)witzige Interviews zeigen Menschen hinter Kirchenamt

Westerburg. Mensch, was für Fragen, denken Sie vielleicht – so wie die Kandidat/innen für den Kirchenvorstand (KV) der Evangelischen ...

Fußgänger von PKW auf B 49 erfasst - Zeugen-Aufruf

Kadenbach. Am Sonntagabend, 7. März 2021, gegen 21:10 Uhr, ereignete sich ein Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 49 zwischen ...

Schleifkorbtrage an Feuerwehr Seck gespendet

Seck. Anlass hierzu gab die in letzter Zeit immer wieder vorkommende Situation, dass die Feuerwehr anrücken musste, um verletzte ...

Frauen eröffnen neue Perspektiven und hinterfragen traditionelle Denkmuster

Limburg. Im Krankenhaussektor ist der Anteil von Männern und Frauen auf mittlerer Ebene inzwischen zwar nahezu ausgeglichen ...

Mehrsprachige Brustkrebs-Information per breastcare App

Region. Pink Ribbon Deutschland setzt sich seit über zehn Jahren für mehr Brustkrebs-Früherkennung in Deutschland ein. Nun ...

Straßensperrung in Ebernhahn

Ebernhahn. Umleitungsstrecken über Wirges – Siershahn – Ransbach-Baumbach und umgekehrt werden entsprechend ausgeschildert.

Die ...

Weitere Artikel


Dr. med. Alexander Höinghaus erweitert medizinische Kompetenz in Dierdorf/Selters

Dierdorf/Selters. Umfangreiche Erfahrung – regionale Verbundenheit
Mit seiner Erfahrung ergänzt Dr. Höinghaus das vorhandene ...

Corona-Krise: Rentenversicherung hilft Selbständigen

Hachenburg. Dies gilt auch für rückständige Beiträge, die in Raten gezahlt werden.

Formloser Antrag ausreichend
Das Verfahren ...

Freibier für den Kauf von Gastronomie-Gutscheinen

Hachenburg. Das Prinzip von Teil 1 der Wirtschaftsförderung: Kunden können auf einem von der Brauerei entwickelten Onlineportal ...

Nachhaltige Aktion der Genossenschaftsbank heute wichtiger denn je

Hachenburg. Das Projekt wurde zur Herzenssache. „Wir agieren regional im Westerwald. Auch deshalb möchten wir nachhaltige ...

Klara trotzt Corona, X. Folge

Kölbingen. Folge X vom 7. März
Seit zwei Stunden hatte der Pfarrer Klara nicht gesehen. Weit konnte sie nicht sein, sie ...

Wie sieht die aktuelle Situation in Pflege- und Seniorenheimen aus?

Region. Ein kompetenter Gesprächspartner ist der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz, der bis Mitte letzten Jahres die Senioren-Residenz ...

Werbung