Werbung

Nachricht vom 20.03.2020    

Konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Infektionsschutzgesetz

Die Strafbarkeit von Verstößen gegen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden konsequent geahndet, teilt aktuell die Staatsanwaltschaft mit. Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.

Symbolfoto

Region. Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Die Staatsanwaltschaft wird ihre bekannt werdenden Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.

Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen.


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Wissen auf Facebook werden!


Kommentare zu: Konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Infektionsschutzgesetz

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Corona-Pandemie - Am MTG werden 51 Personen in Quarantäne geschickt

Am Donnerstag, den 3. Dezember meldet die Kreisverwaltung Montabaur 1.897 (+19) bestätigte Corona-Fälle. Der Kreis verzeichnet aktuell 218 aktive Fälle. Der Inzidenzwert sinkt weiter auf 58,9. Ein Todesfall in der VG Bad Marienberg.


Bedrohte Fischart in der Westerwälder Seenplatte entdeckt

Zum Winter 2020 ließ die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe den Brinkenweiher, einen der sieben Teiche der Westerwälder Seenplatte, erstmalig nach drei Jahren vollständig ab, um die Stauanlage auf Schäden zu kontrollieren. Dabei wurde auch der Bitterling nachgewiesen, eine seltene und in Rheinland-Pfalz vom Aussterben bedrohte Fischart.


Corona im Westerwaldkreis – 53 neue bestätigte Fälle

Am Freitag, den 4. Dezember meldet die Kreisverwaltung Montabaur 1.949 (+53) bestätigte Corona-Fälle. Der Kreis verzeichnet aktuell 249 aktive Fälle. Der Inzidenzwert steigt wieder auf 61,9 an.


Region, Artikel vom 04.12.2020

Einbruch in ehemalige Gaststätte

Einbruch in ehemalige Gaststätte

Die Hachenburger Polizei bittet um Zeugenhinweise zu einem Einbruch in eine ehemalige Gaststätte in der Friedrichstraße in Hachenburg. Das Haus wird derzeit renoviert und ist unbewohnt. Gestohlen wurden Einrichtungsgegenstände.


Gesperrte B 414: Freigabe für Verkehr kurz vor Weihnachten

Der Blick aus dem Fenster und aufs Außenthermometer verheißt nichts Gutes: Die Temperaturen bewegen sich um den Gefrierpunkt. Nebelschwaden liegen über dem Land. Der richtige Winter hat sich mit dem ersten leichten Schneefall angesagt. Und dennoch: Die Sanierung der B 414 zwischen Altenkirchen und Bahnhof Ingelbach ist zeitlich gesehen noch nicht ins Hintertreffen geraten.




Aktuelle Artikel aus der Region


Am 5. Dezember ist Tag des Ehrenamtes - ohne Ehrenamt geht es nicht

Region. Wer an ehrenamtliche Arbeit denkt, dem fallen meistens direkt die Blaulichtorganisationen DRK, THW und Feuerwehr ...

Einbruch in ehemalige Gaststätte

Hachenburg. In der Zeit vom 2. Dezember 2020 18 Uhr, bis 4. Dezember 2020 um 10 Uhr, wurde in der Friedrichstraße in Hachenburg ...

Corona im Westerwaldkreis – 53 neue bestätigte Fälle

Pfarrer-Giesendorf-Grundschule Dernbach
Ein positiver Fall. 23 Kontaktpersonen gehen bis 10. Dezember in Qurantäne. Die ...

Landkost-Metzgerei Hüsch spendet für Kirchturm-Sanierung

Rosenheim. Das Geld kann der Förderverein derzeit gut gebrauchen für die Sanierung des Kirchturms. Die wurde dringend notwendig ...

Birgit Wolf: 40 Jahre am Anna-Haus

Limburg. Und unabhängig davon, ob dort stationäre oder ambulante Gesundheitsversorgung betrieben wurde: Für sie war es durch ...

Am Vorlesetag lesen die jüngeren den älteren Menschen vor

Selters. Also haben sich Sandra Pietschmann vom Sozialdienst des Seniorenzentrums, Lisa Reifenscheidt vom Kinderhort Abenteuerland ...

Weitere Artikel


Stare kommen aus den Überwinterungsgebieten zurück

Quirnbach. Mit den milderen Wintern überwintert ein hoher Anteil von Staren aber auch in Westdeutschland. So konnten im Januar ...

Ministerium und Bauernverband: Ernte braucht Erntehelfer

Region. „Die landwirtschaftlichen Betriebe suchen händeringend Erntehelfer, viele Bürgerinnen und Bürger bieten ihre Hilfe ...

ÖPNV bleibt mit eingeschränktem Angebot bestehen

Region. Trotzdem soll es laut Ministerium weiterhin einen stabilen, berechenbaren Betrieb geben.

Folgende Vereinbarungen ...

Westerwälder Unternehmen: Wer liefert was? Wer öffnet wann?

Region. Die Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ bietet mit ihrem Service Unternehmen der Region die Möglichkeit Auskunft ...

Kreismitgliederversammlung der Grünen

Selters. Ein Punkt der Versammlung waren die Regularien der im nächsten Jahr anstehenden Landtags- und Bundestagswahl zu ...

Wahlbeanstandung des „Nachrückers“ Petry erfolglos

Montabaur. Markus Klein aus Steinwenden im Kreis Kaiserslautern hat nach Angaben des Landeswahlleiters das CDU-Landtagsmandat ...

Werbung