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Nachricht vom 23.01.2020    

CDU-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CDU-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dazu die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß: „Die jetzt von den Ampelfraktionen angekündigte Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ist eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern ihre umgehende Abschaffung, um die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Verwaltungen vor Ort und die Gerichte zu entlasten.“

Montabaur. Von den Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen Straßen nicht nur hergestellt, sondern auch unterhalten werden. Straßenausbaubeiträge dienen den Gemeinden hierbei bei der Deckung der Kosten.

Zurzeit werden die Anlieger je nach Entscheidung der Gemeinde entweder durch Einmalbeiträge oder durch wiederkehrende Beiträge an der Finanzierung des Straßenausbaus beteiligt. Die Entscheidung, in welcher Form die Beiträge erhoben werden, regeln die Gemeinden vor Ort auf Grundlage ihrer Satzung. Dies führt immer wieder zu Streit in den Gemeinderäten und der Bürgerschaft.

Jenny Groß: „Bei sprudelnden Steuereinnahmen könnte man den Bürgern dadurch etwas zurückgeben und sie entlasten. Am Anteil der Gemeinden würde sich nichts ändern.“

Die CDU Rheinland-Pfalz fordert im Einzelnen:
1. Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau.
2. Es wird von einem Gemeindeanteil von 30 Prozent ausgegangen.
3. Der durch die wiederkehrenden Beiträge von den Bürgern aufzubringende Anteil von 70
Prozent wird durch Zuschüsse an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt aufgebracht.
4. Die Beantragung der Zuschüsse erfolgt grundsätzlich nach demselben Verfahren wie bisher auch, wie zum Beispiel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beziehungsweise dem Investitions-Stock. (PM)


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