Werbung

Nachricht vom 23.01.2020    

CDU-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die CDU-Landtagsfraktion erneuert ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dazu die Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete Jenny Groß: „Die jetzt von den Ampelfraktionen angekündigte Umstellung auf wiederkehrende Beiträge ist eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern ihre umgehende Abschaffung, um die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Verwaltungen vor Ort und die Gerichte zu entlasten.“

Montabaur. Von den Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen Straßen nicht nur hergestellt, sondern auch unterhalten werden. Straßenausbaubeiträge dienen den Gemeinden hierbei bei der Deckung der Kosten.

Zurzeit werden die Anlieger je nach Entscheidung der Gemeinde entweder durch Einmalbeiträge oder durch wiederkehrende Beiträge an der Finanzierung des Straßenausbaus beteiligt. Die Entscheidung, in welcher Form die Beiträge erhoben werden, regeln die Gemeinden vor Ort auf Grundlage ihrer Satzung. Dies führt immer wieder zu Streit in den Gemeinderäten und der Bürgerschaft.

Jenny Groß: „Bei sprudelnden Steuereinnahmen könnte man den Bürgern dadurch etwas zurückgeben und sie entlasten. Am Anteil der Gemeinden würde sich nichts ändern.“

Die CDU Rheinland-Pfalz fordert im Einzelnen:
1. Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau.
2. Es wird von einem Gemeindeanteil von 30 Prozent ausgegangen.
3. Der durch die wiederkehrenden Beiträge von den Bürgern aufzubringende Anteil von 70
Prozent wird durch Zuschüsse an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt aufgebracht.
4. Die Beantragung der Zuschüsse erfolgt grundsätzlich nach demselben Verfahren wie bisher auch, wie zum Beispiel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beziehungsweise dem Investitions-Stock. (PM)


Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Montabaur auf Facebook werden!


Kommentare zu: CDU-Landtagsfraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Es sind leider keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Bekannte Bloggerin aus dem Westerwald stirbt mit 29 Jahren

Die Trauer ist groß: Die bekannte Bloggerin Mia de Vries ist am Sonntag, 23. Februar, gestorben. Als „@Vriesl“ hatte sie in den vergangenen Jahren auf Instagram die Menschen an ihrem Schicksal teilhaben lassen. Die junge Frau aus Dernbach im Westerwald hatte im Mai 2017 mit 26 Jahren die Diagnose Brustkrebs erhalten.


Wirtschaft, Artikel vom 23.02.2020

Stromausfall nach Unwetter am Karnevalssonntag

Stromausfall nach Unwetter am Karnevalssonntag

Das Unwetter am Karnevalssonntag hatte auch Folgen für die Stromversorgung in Teilen der Verbandsgemeinden Hachenburg und Montabaur. Aufgrund des Sturmes wurden Bäume entwurzelt, die in eine Freileitung in der Nähe von Astert fielen. Diese Freileitung wurde heruntergerissen. Die Folge war ein Kurzschluss um 18.43 Uhr.


Region, Artikel vom 23.02.2020

Unfallflüchtiger Fahrer und betrunkener Fahrer

Unfallflüchtiger Fahrer und betrunkener Fahrer

In Rennerod fuhr ein Unfallverursacher nach dem Zusammenstoß auf einem Parkplatz einfach davon. Die Polizei bittet um Zeugenaussagen. Durch einen Zeugenhinweis konnte ein erheblich alkoholisierter Mann in Höhn angetroffen und an weiterem Autofahren gehindert werden.


Neuer Vorstand des CDU Ortsverbands Wallmerod gewählt

In der Mitgliederversammlung des neuen CDU-Ortsverbands Wallmerod – Berod – Molsberg - Zehnhausen standen Vorstandswahlen auf dem Programm. Nachdem Ewald Gläßer aus Wallmerod in den letzten 15 Jahren den CDU-Ortsverband Wallmerod als Vorsitzender geleitet hat, trat er aktuell aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Einstimmig zum neuen 1. Vorsitzenden wurde Collin Schmidt aus Berod von der Versammlung gewählt.


Region, Artikel vom 23.02.2020

Ein Gottesdienst, der um die Welt geht

Ein Gottesdienst, der um die Welt geht

Er ist eine der größten ökumenischen Bewegungen weltweit und spannt bereits seit 1927 ein internationales Netz von Gebet und Solidarität um den Globus: Der „Weltgebetstag der Frauen“ steht am ersten Freitag im März jedes Jahres fest im Veranstaltungskalender evangelischer und katholischer Gemeinden weltweit. Christinnen aus 120 Ländern nehmen daran teil.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Neuer Vorstand des CDU Ortsverbands Wallmerod gewählt

Berod. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Wallmerod, Guido Mallm, leitete auch die weiteren Vorstandswahlen. Der neue ...

Was Frauen bewegt: Frauen für Gerechtigkeit

Hachenburg. Dieser Film wurde schon auf 40 Filmfestivals rund um den Globus erfolgreich präsentiert. UN Women und viele andere ...

"Strafe für soziale Verantwortung"

Limburg. Eindringlich appelliert Wernert an die Bundespolitik, die MDK-Reform sowie den MDK-Prüfungsmechanismus einzustellen ...

Sperrung des Fitness-Parks wegen Holzerntearbeiten

Montabaur. In dem Bereich befinden sich der neue Fitness-Park und zahlreiche Wander – und Spazierwege. Betroffen sind auch ...

Freie Wähler Sessenhausen wählten Helmut Lamp zum Bürgermeisterkandidaten

Sessenhausen. Nach der formalen Einleitung folgte sein dementsprechend kurzgefasster Bericht über die Entwicklung aktueller ...

Stadt Ransbach-Baumbach: Bebauungsplan "Fuchshohl 2"

Ransbach-Baumbach. Der Stadtrat Ransbach-Baumbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 5. Februar, aufgrund der Paragraphen ...

Weitere Artikel


Neuer Verteidiger für die Rockets: EGDL verpflichtet Florian Pompino

Diez-Limburg. „Ich habe mich zuletzt auf mein Studium und meinen Job konzentriert“, sagt Pompino. „Da war an Eishockey nicht ...

Mit 1,51 Promille auf Parkplatz der A 3 stehen geblieben

Sessenhausen. Die eingesetzte Streife konnte rasch den Grund des Liegenbleibens feststellen, wonach der Tank des PKW komplett ...

Generationenwechsel bei Förderverein der Feuerwehr Krümmel-Sessenhausen

Krümmel. Die Einsatzabteilung zählte zum Stichtag fünf aktive Feuerwehrfrauen und 28 Feuerwehrmänner. Ein neuer Höchststand ...

Tierheim-Wünsche werden wahr

Hachenburg. Das Fressnapf-Team Hachenburg freute sich mit dem Tierschutzverein und ist stolz auf seine Kunden: „Weihnachten ...

Westerwaldverein Bad Marienberg lädt zur Jahreshauptversammlung

Bad Marienberg. TOP 1 Eröffnung und Begrüßung
TOP 2 Jahresbericht des Vorsitzenden
TOP 3 Jahresbericht des Kassenwartes ...

Offenlegung des Bebauungsplanes „Krummenacker“ Nauort

Nauort. Die erneute Auslegung ist notwendig, weil sich aufgrund der eingegangenen Bedenken und Anregungen zu den Entwurfsunterlagen ...

Werbung