Werbung

Nachricht vom 23.01.2020    

Kurier-Leser sprechen sich für wiederkehrende Beiträge aus

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will Einmalzahlungen für Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dabei scheiden sich am Beitragssystem die Geister – auch unter unseren Lesern. Im Rahmen einer nicht repräsentativen Umfrage auf den Facebook-Seiten des AK-, WW- und NR-Kuriers werden die jeweiligen Argumente dafür und dagegen angeführt.

(Symbolbild: Pixabay)

Kreisgebiet. 819 Personen haben bis Donnerstagvormittag, 11 Uhr, an der Umfrage auf unseren Facebookseiten teilgenommen, mit der wir die Meinung unserer Leser einholen wollten; 431 User auf der Seite des AK-Kuriers, 257 beim WW-Kurier und 131 beim NR-Kurier. Gefragt haben wir: „Die Landesregierung will einmalige Straßenausbaubeträge abschaffen. Wie stehen Sie dazu? Empfinden Sie die wiederkehrenden Beiträge als gerechter, weil die finanzielle Last auf mehrere Schultern verteilt wird? Oder wünschen Sie sich weiterhin einmalige Beiträge, nur für die betroffenen Eigentümer?“

Das Ergebnis dieser nicht repräsentativen Umfrage, die natürlich nur ein grobes Stimmungsbild vermittelt und noch weiter läuft, ist bisher recht eindeutig ausgefallen. AK-Kurier: 244 Stimmen für wiederkehrende Beträge, 187 für Einmalbeiträge; WW-Kurier: 189 Stimmen für wiederkehrende Beträge, 68 für Einmalbeiträge; NR-Kurier: 101 Stimmen für wiederkehrende Beträge, 30 für Einmalbeiträge. Damit sprechen sich 65,2 Prozent der Teilnehmer unserer kleinen Umfrage für die Beitragsart der wiederkehrenden und 34,8 Prozent für einmalige Beiträge aus.

Argumente für die eine und die andere Seite
Abgesehen von den Zahlen legen viele Leser in den Kommentaren auch ihre Argumente für die eine oder andere Seite dar. „Generell finde ich es gut, wenn es wiederkehrende Beiträge geben würde. Es müsste allerdings gewährleistet sein, dass die Straßen auch wirklich saniert werden und nicht nur die Bürger abkassiert werden“, heißt es etwa auf der Seite des AK-Kuriers. Und beim WW-Kurier: „Wiederkehrende Beiträge für alle, ganz klar. Warum sollen Anlieger für eine Straße alleine bezahlen, die von der Allgemeinheit benutzt wird.“

Auch die andere Sicht kommt zu Wort: „Ich persönlich bin gegen wiederkehrende Beiträge. In unserem Fall bezahle ich, obwohl ich an einer Kreisstraße bzw. sogar an einer Landesstraße wohne, für irgendwelche kleine Gassen und Sträßchen, obwohl ich damit, außer dass ich in der Gemeinde wohne, gar nichts zu tun habe“, „Die Tücken der wiederkehrenden Beiträge sind den Leuten schlicht nicht bewusst. Die Gesetzgebung verhindert leider wirklich gleichmäßig verteilte Lasten. Zudem sinkt der Beitrag der Kommunen“, „Wir haben für zwei Ausbaumaßnahmen an einem Eckgrundstück bezahlen dürfen. Einmal vor über 30 Jahren und zuletzt vor etwa 6 Jahren. Wenn nun wiederkehrende Beiträge erhoben werden, dürfen wir wieder das Portemonnaie aufmachen.“



Andere Leser sehen die Abschaffung aller Beiträge als das einzig gerechte Vorgehen. Eine Auswahl der Kommentare: „Weder das Eine noch das Andere. Bezahle mittlerweile so viel Steuern und Abgaben! Es reicht!!!“, „Wir bezahlen doch Grundsteuer. Wofür ist die denn???“, „Gar keine Beiträge bei den Grundstücksteuern müsste das mit drin sein oder wo gehen die hin?“, „Am besten sind gar keine Beiträge, wie in anderen Bundesländern auch. Aber dieser Vorschlag wurde ja letztes Jahr im Landtag abgelehnt“, „Das Gesetz sollte so geändert werden, dass die Gemeinde mehr von den Kosten übernehmen kann und die Anlieger dadurch entlastet werden“, so der Tenor.

Nur ein grobes Stimmungsbild
Was wir auch noch einmal betonen möchten: Unsere Umfrage soll nur ein grobes Bild der aktuellen Meinungen vermitteln und erhebt nicht den Anspruch auf Repräsentativität. Deswegen sollen auch diese Kommentare von Lesern nicht unerwähnt bleiben: „Die hier gestellte Frage ist viel zu allgemein gegriffen. Man kann diese Frage ohne den Bezug auf eine Örtlichkeit beantworten! Daher sieht der neue Gesetzentwurf sicherlich Möglichkeiten zu Individualitäten und Ausnahmen vor!“ und „Zu dieser Abstimmung möchte ich erwähnen, das viele der vor allem älteren Mitbürger die auch den AK-Kurier noch traditionell lesen hier nicht mit abstimmen können oder alle diejenigen die keinen Facebook Account haben oder die vielen betroffenen Bürger mit Migrationshintergrund in der Stadt Wissen die außen vor sind. Es sei den Redaktion bei diesem sehr schwierigen Thema zu empfehlen, die Umfrage zu erweitern damit so viele Menschen im Querschnitt betrachtet mit abstimmen können.“

Aktuelle Diskussionen in Wissen
Besonders Im Kreis Altenkirchen wird die Frage nach der Beitragsart für den Straßenausbau derzeit kontrovers diskutiert. In Wissen soll eigentlich am 10. Februar die Entscheidung im Stadtrat fallen, welches System in Zukunft den Ausbau der vielen maroden Straßen in der Gemeinde finanziert. Aus Ablehnung gegen wiederkehrende Beiträge hatte sich vor Monaten eigens eine Bürgerinitiative gegründet. Bürgermeister Berno Neuhoff betonte immer wieder, dass die Entscheidung durch den Stadtrat als legitimiertes Organ nach Abwägung aller Vor- und Nachteile getroffen werden soll. (rm)



Kommentare zu: Kurier-Leser sprechen sich für wiederkehrende Beiträge aus

2 Kommentare

WiWKB sind total ungerecht, da die Bürger unterschiedlich zur Kasse gebeten werden. Die Einen zahlen immer viel (großes Grundstück) die Anderen immer wenig (kleines Grundstück). Grundstücksgrößen haben nichts mit Straßenbenutzung zu tun, deshalb müsste nach Wohneiheiten oder sogar nach Personen gerechnet werden. Bürger sollten alle gleich behandelt werden!
#2 von Friedrich Schminke, am 24.01.2020 um 09:47 Uhr
Hallo,
es wird nur immer wieder über WKB/Einmalbeiträge im Bezug zum Strassenbau
gesprochen.
Was ist denn mit den WKB-Schmutzwasser ?
Dieser Betrag ist doch eine verdecke Gebühr und wird allerorts stillschweigend hingenommen.
In meinem Fall sind es ca 30% des Wasserpreises.
Vielleicht sollte diese Praxis auch laut angesprochen werden. Sie ist ebenfalls sehr fragwürdig und nicht nachvollziehbar.
#1 von Heiko Heider, am 23.01.2020 um 13:08 Uhr

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Region, Artikel vom 14.05.2021

Schlägerei auf dem Köppelweg - Zeugenaufruf

Schlägerei auf dem Köppelweg - Zeugenaufruf

Die Polizei sucht Zeugen einer Auseinandersetzung auf dem Weg vom Köppel zum PKW-Waldparkplatz zwischen Jugendlichen, die Schlägerei artete in gefährliche Körperverletzung aus, als Erwachsene streitschlichtend eingriffen.


Corona im Westerwaldkreis: Inzidenzwert fällt unter 100

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Freitag, den 14. Mai 7.049 (+18) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell laut Gesundheitsamt 432 aktiv Infizierte, davon 312 Mutationen.


Jäger bitten um Mithilfe aller Bürger beim Waldumbau

Nach dem Winter erwacht in diesen Wochen die Natur wieder zum Leben. In den vom Borkenkäfer befallenen Fichtenbeständen bietet sich jedoch ein trostloses Bild. Im Interesse Aller soll auf den entstandenen Kahlflächen auch möglichst schnell wieder Wald entstehen.


Region, Artikel vom 15.05.2021

Vincenz-Orthopädie im Aufbruch

Vincenz-Orthopädie im Aufbruch

Bewährte Kompetenz und neue Expertise - zwei neue Chefärzte und spezielle Kinderorthopädie: Zentrum für Orthopädie und Traumatologie setzt auf breit gefächertes chirurgisches Profil.


Wirtschaft, Artikel vom 15.05.2021

Typische Wärmebrücken bei Altbauten

Typische Wärmebrücken bei Altbauten

Jedes alte Haus ist anders, aber eines haben fast alle gemeinsam: Mancherorts zieht es und die Wände sind kalt. Sehr kalte Stellen werden als Wärmebrücken bezeichnet, denn über sie wandert besonders viel Wärme nach draußen, die eigentlich im Haus bleiben soll.




Aktuelle Artikel aus der Region


Die Sporkenburg: Eine spätmittelalterliche Burgruine im Westerwald

Eitelborn. Nur einen Kilometer südlich des kleinen Ortes Eitelborn im Westerwald liegt die Ruine der Sporkenburg. Oberhalb ...

Jäger bitten um Mithilfe aller Bürger beim Waldumbau

Bad Marienberg. Die Kreisgruppe Westerwald im Landesjagdverband Rheinland-Pfalz erläutert den Stand des Waldumbaus: „Waldbesitzer ...

Vincenz-Orthopädie im Aufbruch

Limburg. Drei Buchstaben stehen für eine Zeitenwende: ZOT, Zentrum für Orthopädie und Traumatologie, heißt der neue medizinische ...

Digitale Familienbildung in online-Kursen

Limburg. Familienbildungsstätte Limburg

Bewusst handeln, Schätze finden: Eveningtalk für Mamas und Papas

In der online ...

Westerwaldwetter: Wochenende wird feucht und kühl

Region. In der Nacht zum Samstag klingen die Schauer ab. Es ist teils stärker bewölkt. Die Nachttemperaturen kühlen auf bis ...

Corona im Westerwaldkreis: Inzidenzwert fällt unter 100

Montabaur. Der maßgebliche Inzidenzwert des Kreises für die Bundesnotbremse liegt laut RKI heute bei 99,6, Vortag 101, Vorgestern ...

Weitere Artikel


Endlich starten die (Pre)Playoffs: Rockets vor Heimspiel gegen Ratingen

Diez-Limburg. Spricht man Frank Petrozza auf den diesjährigen Modus in der Regionalliga West an, bekommt man spontan Sorge, ...

70-jähriger Lkw-Fahrer rammt alkoholisiert zwei geparkte Sattelzüge

Mogendorf. Ein 70-jähriger LLW-Fahrer aus Litauen touchierte beim Rangieren auf dem Parkplatz eines Autohofs mit seinem LKW ...

Sperrung des Fitness-Parks wegen Holzerntearbeiten

Montabaur. Der Borkenkäfer hat auch vor dem Wald rund um den Fitness-Park keinen Halt gemacht. Nahezu alle Fichten in diesem ...

Reifenscheidt bleibt Eisbären-Trainer

Nentershausen. „Wir möchten den eingeschlagenen Weg, eigene Talente aus dem Nachwuchsbereich zu entwickeln und in die erste ...

Somesongs unterstützen Westerburger Tafel

Westerburg. Die Tafel in Westerburg wird von rund 50 Menschen ehrenamtlich betrieben und versorgt rund 280 Menschen mit Lebensmitteln. ...

Polizei sucht Unfallverursacher von Hundsangen

Hundsangen. Am Dienstag, den 21. Januar in der Zeit zwischen 12.30 und 16 Uhr ereignete sich in der Grabenstraße Höhe Hausnummer ...

Werbung