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Nachricht vom 11.12.2019    

Haushaltsentwurf der Stadt Hachenburg beschlossen

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hachenburg am 2. Dezember teilte Stadtbürgermeister Stefan Leukel mit, dass man zur Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Schäden im Wald Zuwendungen von insgesamt 17.974 Euro erhalten habe. Die Gelder seien aufgrund der entstandenen Mehraufwendungen bei der Holzaufarbeitung, Entrindung, Hackung und Transportkosten bewilligt worden.

Hachenburg. Annahme von Spenden
Die Mitglieder des Ausschusses stimmten einstimmig für die Annahme von Zuwendungen von insgesamt rund 15.900 Euro. Die fünf Einzelspenden wurden zugunsten der kulturellen Arbeit der Stadt Hachenburg geleistet.

Vorberatung über Satzungsbeschlüsse zur Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts
Das Gremium empfahl dem Stadtrat nach eingehender Beratung Satzungen über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß Paragraph 25 Absatz 1 Ziffer 2 Bau-Gesetz-Buch für die Bereiche „Ober Lorsbachwäldchen“ (Flur 11), „Auf dem Hebenberg“ (Flur 15 und 18) sowie „Leipziger Straße-Dehlinger Weg“ (Flur 50) zu erlassen.

Der Stadtrat wird in seiner nächsten Sitzung über dieses Thema abschließend entscheiden.

Haushaltsentwurf 2020
Der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Jahr 2020 wurde durch die Verwaltung vorgestellt. Neben den allgemeinen Informationen zum Zahlenwerk, wurden auch die Abweichungen im Ergebnishaushalt sowie die Veränderungen im Stellenplan erörtert.

Die geplanten Investitionen stellte Stadtbürgermeister Stefan Leukel vor. Insbesondere wurden die Bereiche Stadtkernsanierung mit der Gestaltung des Burggartens, die endgültige Herstellung der Straßen und Nebenanlagen im Wohnpark Rothenberg, Grundstücksverkäufe im Wohn- und Gewerbegebiet sowie die Umgestaltung der Kindertagesstätte Lieblingsplatz durch den Vorsitzenden thematisiert.

Im Anschluss empfahl der Ausschuss dem Stadtrat einstimmig den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf 2020 zu beschließen.

Die nächste Sitzung des Stadtrats findet am 16. Dezember, 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Hachenburg statt. (PM)


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