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Nachricht vom 23.10.2019    

VG-Rat Hachenburg beschloss Neufassungen der Wirtschaftspläne

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Neufassungen der Wirtschaftspläne der vier Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke. Die Neufassung seien ein Beleg dafür, wie beweglich und elastisch der Markt sei, auf dem die Verbandsgemeindewerke agierten, führte die Erste Beigeordnete Gabriele Greis aus.

Hachenburg. Aufgrund von Maßnahmen, die bei der Erstellung der Wirtschaftspläne noch nicht vorherzusehen waren oder kurzfristig notwendig wurden oder auch, weil Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden konnten, wurden die Neufassungen erforderlich. Insbesondere haben die Entwicklungen im Bausektor zu Veränderungen geführt, da teilweise Ausschreibungsergebnisse deutlich von den ursprünglichen Kostenschätzungen abwichen. Die vier Neufassungen wurden sodann überwiegend einstimmig vom Gremium beschlossen. Einhergehend mit den Neufassungen der Wirtschaftspläne beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

Weitere Themen der Sitzung
Der vorgelegte Antrag der FDP-Fraktion im Rat zur Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde wurde nach Vorstellung durch die Fraktion für eingehende Beratungen zunächst an den Jugend-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann und Partner mbH stellte im Verbandsgemeinderat ein mögliches Zukunftskonzept zur Abwasserreinigung in der Verbandsgemeinde Hachenburg vor. Zur Klärung von Detailfragen wurde das Thema an den Werkausschuss zurücküberwiesen.

Einstimmig beschloss das Gremium den Abschluss des Konzessionsvertrages über den Betrieb des Erdgasnetzes im Gebiet der Verbandsgemeinde Hachenburg mit der Westerwald-Netz GmbH.

Neuigkeiten aus der Verbandsgemeinde
Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Klöckner mit, dass am 13. November um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum geplanten Krankenhausneubau im großen Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes stattfinden werde.

Der Vorsitzende gab bekannt, dass das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises am 26. September eine unvermutete Prüfung der Verbandsgemeindekasse Hachenburg vorgenommen habe. Dabei wurden keine Fehlbeträge festgestellt, jedoch organisatorische Neuregelungen in geringfügigem Umfang gefordert.

Für die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20) für den Löschzug Hachenburg und eines Tragkraftspritzenfahrzeugs-Wasser (TSF-W) für die Löschgruppe Hattert laufe derzeit ein europaweites Ausschreibungsverfahren. Die entsprechenden Auftragsvergaben werden voraussichtlich in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 10. Dezember getroffen, so Klöckner. (PM)


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